USA-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen in die Ukraine

Aufruf zum Krieg

von Arnold Schölzel

US-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen an Regierung in Kiew. Von dort kommt Appell zu erheblich mehr finanzieller Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts.

Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montagabend Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte: »Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin warf Kiew vor, sich nicht an den Mitte Februar in Minsk vereinbarten Friedensplan zu halten. Er kündigte an, am heutigen Mittwoch in Paris an einem Treffen über das Minsker Abkommen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland teilzunehmen. Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns, darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. Als Teil einer »antirussischen Kampagne« kritisierte Moskau die Einführung des 8. Mai als offiziellen Gedenktag in der Ukraine durch ein Dekret Präsident Petro Poroschenkos am Dienstag. Noch bleibt wie in Russland auch der 9. Mai ein Feiertag, aber Kiew will unterstreichen, dass es wie Westeuropa den 8. Mai als Tag des Kriegsendes feiert.

Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, wurden ihr vom Westen insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (36,8 Milliarden Euro) zugesagt. Nach Meinung Kiews reicht das bei weitem nicht. Finanzministerin Natalie Jaresko – eine im Dezember 2014 im Eilverfahren eingebürgerte US-Investmentbankerin – sagte am Dienstag der Financial Times: »Ich glaube fest, dass die G-7 und die G-20 jetzt die Verantwortung haben, die Ukraine finanziell weit stärker zu unterstützen.« 2014 war das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um etwa sieben Prozent gesunken, laut Prognose des Kiewer Kabinetts sinkt es 2015 um zwölf bis 22 Prozent.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, erklärte am Dienstag, es finde gegenwärtig ein Handel um Unterstützung aus den USA und von anderen politischen Kräften statt, die nicht an einer friedlichen Regelung interessiert seien. Der Krieg werde fortgesetzt und Blut fließen, »solange das Kommando politischer Halunken sich an der Macht befindet.« Für sie bedeute Krieg, ihre Funktion zu bewahren und sich enorme Geldsummen zu erwirtschaften.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-25/060.php

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Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft Washington vor, US-Interessen in Europa um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Die von Washington angetriebene Sanktionspolitik gegen Russland wirkt sich dabei immer schmerzhafter auf die deutsche Wirtschaft aus. Marcel Joppa hat mit ihr darüber gesprochen.

Zum Interview: http://de.sputniknews.com/politik/20150324/301632390.html