USA-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen
in die Ukraine
Aufruf zum Krieg
von Arnold Schölzel
US-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen an
Regierung in Kiew. Von dort kommt Appell zu erheblich mehr finanzieller Hilfe
zur Abwendung des Staatsbankrotts.
Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges
in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montagabend Präsident
Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der
Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an
internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März
hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung
angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun,
Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen«
ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die
nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu
verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen
mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische
Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die
Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte:
»Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« Der stellvertretende
russische Außenminister Grigori Karassin warf Kiew vor, sich nicht an den Mitte
Februar in Minsk vereinbarten Friedensplan zu halten. Er kündigte an, am
heutigen Mittwoch in Paris an einem Treffen über das Minsker Abkommen mit
Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland teilzunehmen.
Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz
Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich
hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er
wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns,
darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten
Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang
der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. Als Teil einer
»antirussischen Kampagne« kritisierte Moskau die Einführung des 8. Mai als
offiziellen Gedenktag in der Ukraine durch ein Dekret Präsident Petro
Poroschenkos am Dienstag. Noch bleibt wie in Russland auch der 9. Mai ein
Feiertag, aber Kiew will unterstreichen, dass es wie Westeuropa den 8. Mai als
Tag des Kriegsendes feiert.
Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, wurden
ihr vom Westen insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (36,8 Milliarden Euro)
zugesagt. Nach Meinung Kiews reicht das bei weitem nicht. Finanzministerin
Natalie Jaresko – eine im Dezember 2014 im Eilverfahren eingebürgerte
US-Investmentbankerin – sagte am Dienstag der Financial Times: »Ich glaube
fest, dass die G-7 und die G-20 jetzt die Verantwortung haben, die Ukraine
finanziell weit stärker zu unterstützen.« 2014 war das Bruttoinlandsprodukt der
Ukraine um etwa sieben Prozent gesunken, laut Prognose des Kiewer Kabinetts
sinkt es 2015 um zwölf bis 22 Prozent.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der
Ukraine, Pjotr Simonenko, erklärte am Dienstag, es finde gegenwärtig ein Handel
um Unterstützung aus den USA und von anderen politischen Kräften statt, die
nicht an einer friedlichen Regelung interessiert seien. Der Krieg werde
fortgesetzt und Blut fließen, »solange das Kommando politischer Halunken sich
an der Macht befindet.« Für sie bedeute Krieg, ihre Funktion zu bewahren und
sich enorme Geldsummen zu erwirtschaften.
Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-25/060.php
„Europa sollte nicht so blöd sein“ - Wagenknecht
plädiert für Stopp der Sanktionen
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, wirft Washington vor, US-Interessen in Europa um jeden Preis
durchsetzen zu wollen. Die von Washington angetriebene Sanktionspolitik gegen
Russland wirkt sich dabei immer schmerzhafter auf die deutsche Wirtschaft aus.
Marcel Joppa hat mit ihr darüber gesprochen.
Zum Interview: http://de.sputniknews.com/politik/20150324/301632390.html