Präsident Biden:
Was die USA in der Ukraine tun und was sie nicht tun werden
von Joseph R. Biden Jr.
Mr. Biden ist Präsident der Vereinigten Staaten
New York Times, Guest Essay,
31. Mai 2022
(https://www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html)
Übersetzt von Fee Strieffler
und Wolfgang Jung, 11.06.22
Die Invasion, von der Wladimir Putin dachte, sie würde nur wenige Tage
dauern, geht nun schon in den vierten Monat. Das ukrainische Volk hat Russland
überrascht und die Welt mit seiner Aufopferung, seinem Kampfgeist und seinem
Erfolg auf dem Schlachtfeld inspiriert. Die freie Welt und viele andere
Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, haben sich mit beispielloser
militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung auf die Seite der
Ukraine geschlagen.
Während der Krieg weitergeht, möchte ich das Ziel klarstellen, das die USA mit ihren Bemühungen verfolgen.
Das Ziel der USA ist klar und deutlich: Wir wollen eine demokratische,
unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur
Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt.
Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj
gesagt hat, kann dieser Krieg letztlich „nur durch Diplomatie endgültig beendet
werden“. Die Verhandlungen spiegeln die Fakten vor Ort wider. Wir haben schnell
gehandelt und der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition
zukommen lassen, damit sie auf dem Schlachtfeld bestehen und am
Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen kann.
Deshalb habe ich beschlossen, dass wir den Ukrainern auch
fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden,
die es ihnen ermöglichen, wichtige russische Ziele auf dem Schlachtfeld in der
Ukraine präziser zu treffen.
Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern bei den
Sanktionen gegen Russland zusammenarbeiten, den härtesten, die jemals gegen
eine große Volkswirtschaft verhängt wurden. Wir werden die Ukraine weiterhin
mit modernen Waffen versorgen, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen,
Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke
Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte
Luftfahrzeuge, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Außerdem werden wir, wie vom
Kongress genehmigt, weitere Milliarden an finanzieller Unterstützung
bereitstellen [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/19/us/politics/senate-passes-ukraine-aid.html ]. Wir werden
mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die weltweite
Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, die durch die Aggression Russlands noch
verschärft wird. Und wir werden unseren europäischen Verbündeten und anderen
helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern
und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen.
Wir werden auch die Ostflanke der NATO mit Truppen und Waffen der
Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter weiter verstärken. Und erst
kürzlich habe ich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO
begrüßt, ein Schritt, der die Sicherheit der USA und des transatlantischen Raums
insgesamt stärken wird, weil zwei demokratische und äußerst kompetente
militärische Partner hinzukommen.
Wir streben keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an. So sehr ich
auch Herrn Putin ablehne und sein Handeln skandalös finde – die Vereinigten
Staaten werden nicht versuchen, seinen Sturz in Moskau herbeizuführen. Solange
die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht direkt angegriffen
werden, werden auch wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen – weder
durch die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf
russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine auch nicht dazu, jenseits
ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um
Russland zu schaden.
Mein Grundsatz in dieser Krise lautet: „Nichts über die Ukraine ohne die
Ukraine.“ Ich werde die ukrainische Regierung weder inoffiziell noch öffentlich
zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen drängen. Das wäre auch falsch
und würde gegen bewährte Grundsätze verstoßen.
Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil
die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat. Sie sind ins Stocken
geraten, weil Russland weiterhin einen Krieg führt, um so viel von der Ukraine
unter seine Kontrolle zu bringen, wie es kann. Die Vereinigten Staaten werden
sich weiterhin für die Stärkung der Ukraine einsetzen und ihre Bemühungen um
eine Verhandlungslösung des Konflikts unterstützen.
Die unprovozierte Aggression, die Bombardierung
von Entbindungskliniken und Kulturzentren und die Zwangsvertreibung von
Millionen von Menschen machen den Krieg in der Ukraine zu einem tiefgreifenden
moralischen Problem. Ich bin in Polen mit ukrainischen Flüchtlingen
zusammengetroffen – mit Frauen und Kindern, die nicht wissen, wie ihr künftiges
Leben aussehen wird und ob es den Angehörigen, die in der Ukraine
zurückgeblieben sind, gut geht. Kein Mensch, der ein Gewissen hat, lässt ihr
Schicksal unberührt.
Der Ukraine in ihrer Not beizustehen, ist nicht nur richtig. Es liegt auch
in unserem vitalen nationalen Interesse, ein friedliches und stabiles Europa zu
gewährleisten und deutlich zu machen, dass Recht nicht mit Macht gebrochen
werden darf. Wenn Russland nicht einen hohen Preis für sein Handeln zahlen
müsste, würde das andere potenzielle Aggressoren nur dazu ermuntern, auch
selbst fremde Gebiete zu erobern und andere Länder zu unterwerfen. Das würde
auch das Überleben anderer friedlicher Demokratien gefährden. Und es könnte das
Ende der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung bedeuten und
Aggressionen in anderen Ländern Tür und Tor öffnen – mit katastrophalen Folgen
für die ganze Welt.
Ich weiß, dass viele Menschen in der Welt über den Einsatz von Atomwaffen
besorgt sind. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland beabsichtigt,
in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, auch wenn Russland gelegentlich mit dem
nuklearen Säbel rasselt, was an sich schon gefährlich und äußerst
unverantwortlich ist. Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in
diesem Konflikt, egal in welchem Umfang, wäre für uns und den Rest der Welt
völlig inakzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen.
Die US-Amerikaner werden dem ukrainischen Volk beistehen, weil wir wissen,
dass Freiheit nicht kostenlos ist. Das haben wir immer getan, wenn die Feinde
der Freiheit versucht haben, unschuldige Menschen zu tyrannisieren und zu
unterdrücken, und das tun wir auch jetzt. Wladimir Putin hat nicht mit diesem
Grad an Einigkeit oder der Stärke unserer Reaktion gerechnet. Er hat sich
geirrt. Wenn er erwartet, dass wir in den kommenden Monaten schwanken oder uns
spalten lassen, dann irrt er sich erneut.
(Wir haben den Biden-Artikel mit DeepL-Unterstützung
übersetzt. Den Link in eckigen Klammern hat die New York Times eingefügt.)
Anmerkung: US-Präsident Biden verlässt sich einfach
darauf, dass Putin keine Atomwaffen einsetzen wird – selbst dann nicht, wenn
sich der Konflikt auf russisches Territorium ausweiten und die Existenz der
Russischen Föderation bedroht sein sollte.
Dabei hat Putin bereits in seiner Rede vor der Föderationsversammlung am
01.03.18, die in deutscher Übersetzung aufzurufen ist unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf ,
in aller Deutlichkeit angekündigt: „Ich möchte darauf hinweisen, dass die
russische Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen nur dann vorsieht, wenn
Russland oder seine Verbündeten mit Atomwaffen oder anderen
Massenvernichtungswaffen angegriffen werden, oder wenn ein militärischer
Überfall mit konventionellen Waffen, der die Existenz Russlands bedroht, nicht
mehr mit konventionellen Waffen abgewehrt werden kann. Das sind klare,
nachvollziehbare Regelungen.“
In Bidens Einlassung in der New York Times ist zu lesen: „Um es klar zu
sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Umfang,
wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwere
Konsequenzen nach sich ziehen.“ Mit „schweren Konsequenzen“ kann eigentlich
nur der Einsatz von US-Atomwaffen gegen Russland gemeint sein, was einen
finalen Atomkrieg auslösen würde (s. dazu unbedingt auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02620_250320.pdf und
https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland ).
Wenn die USA und die mit ihnen verbündete Bundesrepublik Deutschland also
damit fortfahren, der Ukraine jedes gewünschte Waffensystem zu liefern und die
Waffen auch dort an und zum Einsatz kommen, ist das atomare Inferno, in dem vor
allem die Anwohner der US-Basen in der Bundesrepublik verglühen würden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ),
kaum noch zu verhindern. Das müssten doch eigentlich auch die Kriegstreiber in
Berlin und in den deutschen Medien begreifen!
PDF-Version: FS WJ 11.6.2022
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