Präsident Biden:

Was die USA in der Ukraine tun und was sie nicht tun werden

von Joseph R. Biden Jr.

Mr. Biden ist Präsident der Vereinigten Staaten

New York Times, Guest Essay, 31. Mai 2022

(https://www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html)

Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 11.06.22

Die Invasion, von der Wladimir Putin dachte, sie würde nur wenige Tage dauern, geht nun schon in den vierten Monat. Das ukrainische Volk hat Russland überrascht und die Welt mit seiner Aufopferung, seinem Kampfgeist und seinem Erfolg auf dem Schlachtfeld inspiriert. Die freie Welt und viele andere Nationen, allen voran die Vereinigten Staaten, haben sich mit beispielloser militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung auf die Seite der Ukraine geschlagen.

Während der Krieg weitergeht, möchte ich das Ziel klarstellen, das die USA mit ihren Bemühungen verfolgen.

Das Ziel der USA ist klar und deutlich: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt.

Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj gesagt hat, kann dieser Krieg letztlich „nur durch Diplomatie endgültig beendet werden“. Die Verhandlungen spiegeln die Fakten vor Ort wider. Wir haben schnell gehandelt und der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zukommen lassen, damit sie auf dem Schlachtfeld bestehen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen kann.

Deshalb habe ich beschlossen, dass wir den Ukrainern auch fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden, die es ihnen ermöglichen, wichtige russische Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen.

Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern bei den Sanktionen gegen Russland zusammenarbeiten, den härtesten, die jemals gegen eine große Volkswirtschaft verhängt wurden. Wir werden die Ukraine weiterhin mit modernen Waffen versorgen, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radargeräte, unbemannte Luftfahrzeuge, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Außerdem werden wir, wie vom Kongress genehmigt, weitere Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen [s. dazu auch https://www.nytimes.com/2022/05/19/us/politics/senate-passes-ukraine-aid.html ]. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die weltweite Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, die durch die Aggression Russlands noch verschärft wird. Und wir werden unseren europäischen Verbündeten und anderen helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen.

Wir werden auch die Ostflanke der NATO mit Truppen und Waffen der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter weiter verstärken. Und erst kürzlich habe ich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Beitritt zur NATO begrüßt, ein Schritt, der die Sicherheit der USA und des transatlantischen Raums insgesamt stärken wird, weil zwei demokratische und äußerst kompetente militärische Partner hinzukommen.

Wir streben keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an. So sehr ich auch Herrn Putin ablehne und sein Handeln skandalös finde – die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, seinen Sturz in Moskau herbeizuführen. Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht direkt angegriffen werden, werden auch wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen – weder durch die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine auch nicht dazu, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland zu schaden.

Mein Grundsatz in dieser Krise lautet: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Ich werde die ukrainische Regierung weder inoffiziell noch öffentlich zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen drängen. Das wäre auch falsch und würde gegen bewährte Grundsätze verstoßen.

Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat. Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin einen Krieg führt, um so viel von der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, wie es kann. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin für die Stärkung der Ukraine einsetzen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung des Konflikts unterstützen.

Die unprovozierte Aggression, die Bombardierung von Entbindungskliniken und Kulturzentren und die Zwangsvertreibung von Millionen von Menschen machen den Krieg in der Ukraine zu einem tiefgreifenden moralischen Problem. Ich bin in Polen mit ukrainischen Flüchtlingen zusammengetroffen – mit Frauen und Kindern, die nicht wissen, wie ihr künftiges Leben aussehen wird und ob es den Angehörigen, die in der Ukraine zurückgeblieben sind, gut geht. Kein Mensch, der ein Gewissen hat, lässt ihr Schicksal unberührt.

Der Ukraine in ihrer Not beizustehen, ist nicht nur richtig. Es liegt auch in unserem vitalen nationalen Interesse, ein friedliches und stabiles Europa zu gewährleisten und deutlich zu machen, dass Recht nicht mit Macht gebrochen werden darf. Wenn Russland nicht einen hohen Preis für sein Handeln zahlen müsste, würde das andere potenzielle Aggressoren nur dazu ermuntern, auch selbst fremde Gebiete zu erobern und andere Länder zu unterwerfen. Das würde auch das Überleben anderer friedlicher Demokratien gefährden. Und es könnte das Ende der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung bedeuten und Aggressionen in anderen Ländern Tür und Tor öffnen – mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt.

Ich weiß, dass viele Menschen in der Welt über den Einsatz von Atomwaffen besorgt sind. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland beabsichtigt, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, auch wenn Russland gelegentlich mit dem nuklearen Säbel rasselt, was an sich schon gefährlich und äußerst unverantwortlich ist. Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Umfang, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Die US-Amerikaner werden dem ukrainischen Volk beistehen, weil wir wissen, dass Freiheit nicht kostenlos ist. Das haben wir immer getan, wenn die Feinde der Freiheit versucht haben, unschuldige Menschen zu tyrannisieren und zu unterdrücken, und das tun wir auch jetzt. Wladimir Putin hat nicht mit diesem Grad an Einigkeit oder der Stärke unserer Reaktion gerechnet. Er hat sich geirrt. Wenn er erwartet, dass wir in den kommenden Monaten schwanken oder uns spalten lassen, dann irrt er sich erneut.

(Wir haben den Biden-Artikel mit DeepL-Unterstützung übersetzt. Den Link in eckigen Klammern hat die New York Times eingefügt.)

Anmerkung: US-Präsident Biden verlässt sich einfach darauf, dass Putin keine Atomwaffen einsetzen wird – selbst dann nicht, wenn sich der Konflikt auf russisches Territorium ausweiten und die Existenz der Russischen Föderation bedroht sein sollte.

Dabei hat Putin bereits in seiner Rede vor der Föderationsversammlung am 01.03.18, die in deutscher Übersetzung aufzurufen ist unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02918_050318.pdf , in aller Deutlichkeit angekündigt: „Ich möchte darauf hinweisen, dass die russische Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen nur dann vorsieht, wenn Russland oder seine Verbündeten mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen werden, oder wenn ein militärischer Überfall mit konventionellen Waffen, der die Existenz Russlands bedroht, nicht mehr mit konventionellen Waffen abgewehrt werden kann. Das sind klare, nachvollziehbare Regelungen.“

In Bidens Einlassung in der New York Times ist zu lesen: „Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Umfang, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen.“   Mit „schweren Konsequenzen“ kann eigentlich nur der Einsatz von US-Atomwaffen gegen Russland gemeint sein, was einen finalen Atomkrieg auslösen würde (s. dazu unbedingt auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02620_250320.pdf und https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland ).

Wenn die USA und die mit ihnen verbündete Bundesrepublik Deutschland also damit fortfahren, der Ukraine jedes gewünschte Waffensystem zu liefern und die Waffen auch dort an und zum Einsatz kommen, ist das atomare Inferno, in dem vor allem die Anwohner der US-Basen in der Bundesrepublik verglühen würden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ), kaum noch zu verhindern. Das müssten doch eigentlich auch die Kriegstreiber in Berlin und in den deutschen Medien begreifen!

PDF-Version: FS WJ 11.6.2022

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