Der US-Regierung ist nicht zu trauen, aber Medien im Dienst des

Terror-Paten USA

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Inakzeptable selbstgerechte Außenpolitik brandmarken

Wie Gangster und Vandalen in einem souveränen Land einzufallen, sich in seine Angelegenheiten ungebeten, ohne Erlaubnis, einzumischen, und sich sogar anzumaßen, über seine Zukunft zu bestimmen, ist eine unzulässige Zumutung. Berlin und seine Medien sollten imstande sein, diese inakzeptable selbstgerechte Außenpolitik zu brandmarken, denn gerade Deutschland war im 20. Jahrhundert im Dritten Reich ein verhängnisvoller Hauptakteur einer Überfall-Außenpolitik mit verhängnisvollen Konsequenzen. Grund genug, um sich von neuen ähnlichen Mustern zu distanzieren und sie zurückzuweisen.

Obama-Regierung die Haupthürde für jeden Friedensprozess in Syrien

Das Ende des Jahres 2015 signalisiert erfolgreiche neue zugestimmte politische Vereinbarungen in Wien, die gerade durch die verhängnisvolle Sabotage der USA wie die früheren von Genf zunichte gemacht werden können, ja durch eine USA, die dafür mit Terroristen und Extremisten aller Art paktiert, um ihre kriminelle Regime-Change-Agenda in Syrien voranzutreiben. Die Obama-Regierung bildet somit nach wie vor die Haupthürde für jeden Friedensprozess. Der im UN-Sicherheitsrat in New York am 18.12. abgestimmte Friedensplan ist nicht der erste, den Washington boykottiert. Der US-Regierung ist mit ihrem vorgeblichen Eintreten für einen Friedensprozess in Syrien - jetzt plötzlich im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - partout nicht zu trauen.

Destruktive irrationale US-Strategie nicht neu

Die jüngste Pentagon-Enthüllung zeigt, dass alle letzten tödlichen Ereignisse unter der bloßgestellten Terror-Regie der USA ablaufen: Der Absturz des russischen Urlaubsfliegers auf der Halbinsel Sinai mit 224 Passagiere an Bord am 31.10.15; die französischen Terror-Anschläge in Paris am schwarzen Freitag 13.11; der hinterhältige Angriff der Türkei auf eine russische Militärmaschine am 24.11.. Alle synchronisierten Anschläge sind Teil einer großen US-Operation, um ihre Besessenheit gegen den syrischen Präsidenten hochzuhalten und alle politischen diplomatischen UN-Vereinbarungen zu zerstören. Diese destruktive irrationale US-Strategie ist nicht neu. Washington dirigierte ähnliche terroristische Attacken gegen Zivilisten in Syrien, als Kofi Annan seine ersten erfolgreichen Vereinbarungen und einen ersten Friedensplan mit der syrischen Regierung am 30.4. 2012 erreichte und sie vor den Vereinten Nationen bekanntgeben wollte. Schon damals musste die deutsche Öffentlichkeit realistisch einsehen, dass bewaffnete Aufständische, die in Syrien gegen den UN-Friedensplan von Kofi Annan agieren, zweifelsfrei einfach brutale Terror-Banden waren und sind.

Nicht länger mit der US-Lüge leben

Kurzum: Der Westen will nicht den IS und andere ähnliche terroristische Gruppen erledigen. Diese verlogene medial propagierte Sicht ist jetzt offenkundig widerlegt, und zwar aus dem Pentagon selbst. (Siehe freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency DIA, August 2012). Aber Journalisten und Politiker weigern sich, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Für sie und für die NATO-Terror-Treiber existieren sie nicht. Die USA und ihre willigen Vasallen wollen den IS und ähnliche Terror-Gruppen für ihre ehrgeizigen Ziele benutzen. Die europäischen Staaten müssen sich jedoch von der menschenverachtenden Brutalität des IS-US und Co. entschlossen entfernen. Berlin darf nicht länger mit der US-Lüge leben.

Positionen rechtmäßig bewerten

Medien im Dienst des Terror-Paten USA wie die Süddeutsche Zeitung (SZ), Der Tagesspiegel, Die Welt und andere spiegeln bedenkenlos die Obama-Besessenheit wider, eine Marionetten-Regierung in Syrien installieren zu wollen. Untauglich, die widersprüchlichen Positionen vernünftig und rechtmäßig zu bewerten, glaubt der SZ-Journalist Stefan Braun, die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung Syriens wäre eine Frage für den Sicherheitsrat und für die tagende internationale Syrien-Unterstützungsgruppe. Er irrt sich nicht nur gewaltig, sondern lässt die Position der Regierung Deutschlands in dieser Hinsicht völlig außer Acht. Die völkerrechtliche Ignoranz von Stefan Braun und Tomas Avenarius fällt hier mit einer grenzenlosen Anmaßung zusammen („Große Hoffnung, hohe Hürden“ von Stefan Braun und Kommentar „Syrien – Die wichtigste Frage bleibt offen“ von Tomas Avenarius, SZ, 21.12).

Für Verhandlungen unter Einbeziehung der derzeitigen syrischen Regierung

Sachlich und gemäß dem Völkerrecht klärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, im Bundestag am selben Tag der UN-Sicherheitsresolution (18.12.) diesen medialen Unfug auf: <... die UNO erklärt nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage. Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber... Und Außenminister Steinmeier hat schon länger vor einer Isolierung des Assad-Systems gewarnt. Selbst die demokratische Opposition innerhalb Syriens spricht sich für Verhandlungen unter Einbeziehung der derzeitigen syrischen Regierung aus. ... Wichtig ist dabei, islamistischen Terrororganisationen den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. ... Die Entscheidung, was in Syrien passiert, wie eine Übergangsregierung aussehen könnte und wann es zu Neuwahlen kommt, darf nicht über die Köpfe der Syrerinnen und Syrer hinweg getroffen werden. ... („Abgeschrieben“, Junge Welt,19.12.)

USA in die Schranken weisen

Die USA sind zu weit gegangen durch ihre kontinuierliche lange Wurfbahn von Krieg und Zerstörung im Nahen-Mittleren Osten. Die Obama-Regierung ist nicht ganz bei sich, sie prügelt mit ihrer Wut und Verbitterung auf alle ein und hat alle Grenzen überschritten. Die einzige europäische Regierung, die dabei ist, sie in die Schranke zu weisen, ist der Kreml. Die russische Regierung ist entschlossen, sie zu bremsen. Der Krieg in Syrien, die maßlose Verwüstung des Landes ist das verheerende Werk dieser wahnsinnigen zerstörerischen US-Außenpolitik, die immer wieder den Bogen überspannt. Streitsüchtig und unberechenbar wirkt die US-Regierung ebenso in Europa, wo sie mittels der Ukraine, Polens und der Türkei auch einen Krieg gegen Russland anzetteln will. Höchste Zeit, um alle Patriot-Raketen aus der Türkei zurückzuziehen. Das hat die deutsche Verteidigungsministerin für bis Ende Januar 2016 versprochen, aber Dezember geht zu Ende, und man hört nichts davon trotz der gefährlichen Zuspitzung der Lage.

Verwirrungstaktik mit Konferenz in Riad gegen Wiener Vereinbarungen

Wo bleibt das Urteilsvermögen eines SZ-Journalisten, der angeblich nicht zu wissen scheint, wer in Syrien Oppositionelle sind und wer nicht? Kriminelle Banden, die an Attentaten und mörderischen Handlungen beteiligt sind, gehören keineswegs zu politischen Gesprächen. Sie sind gewalttätig und werden auch gewaltsam enden. Politik beruht auf Verstand und gutem Willen zur friedlichen Verständigung unter vernünftigen und verantwortungsvollen Staatschefs. Politik braucht keine Waffen. Die Welt wäre nicht so kompliziert, sondern einfacher zu begreifen, wenn man den Unterschied unter den Menschen akzeptieren würde und ihre unterschiedlichen Entscheidungen, ihren eigenen Weg selbst zu bestimmen. Gewalt ist unter zivilisierten Länder verboten. So der Vorsatz der UN-Charta und das Grundgesetz. Die Staatsgewalt ist zuständig, um Terror-Akte zu bekämpfen. Das ist es, was die syrische Regierung durch ihre Polizei und Armee gegen bewaffnete Extremisten zwangsläufig tut. Man braucht keine Resolution oder lange Diskussion darüber. Gerade deshalb war die Konferenz in Riad, Saudi-Arabien am 15.12. eine Taktik, um die Öffentlichkeit zu verwirren, ein Sabotagemanöver gegenüber den Wiener Vereinbarungen.

Westliche Länder sollten endlich jeden Kontakt mit diesen reaktionären korrupten Ländern revidieren, wenn sie ehrlich den Terror stoppen wollen. Schließlich ist gerade Saudi-Arabien das Land, das die Gewalt von extremistischen Banden mit Waffen unterstützt. Natürlich wirkte daher die Meldung des saudischen Verteidigungsminister und Vizekronprinz Salman, eine Militärkoalition gegen den Terror gebildet zu haben, wie ein schlechter Witz oder eine Fata Morgana.

Rainer Rupp klärt das falsche Spiel der Saudis auf: <Saudi-Arabien und die anderen sunnitischen Aristokratien am Golf sehen ihre Erzfeinde in der säkularen politischen Führung sowohl in Syrien als auch im Irak... Dessen Einfluss soll zurück gedrängt werden, was auch ein Ziel Washingtons ist. ... Was soll vor diesem Hintergrund Saudi-Arabiens neue militärische Antiterrorallianz? Dem IS- und Al-Nusra-Terror könnte das neue Bündnis im Handumdrehen den Geldhahn zudrehen, und ohne Nachschub an Waffen und Material aus den Staaten des neuen Bündnisses, könnte sich der ganze Spuk nicht lange halten...>

Aber von Ländern wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, die Türkei und vor allem Saudi-Arabien, die den IS-Terror und andere Dschihadisten bewaffnen und finanzieren, kann man realistischerweise nicht erwarten, dass sie jetzt ihre islamischen Ziehkinder IS, Al-Nusra und andere bekämpfen würden.

US-Saudi-Störmanöver im Kontext: Ägyptens Initiative und Einigung von syrischer Opposition

<Hauptsächlich aber scheint es den Saudis und den Türken darum zu gehen, die Krise für eine Neuordnung im Nahen Osten zu nutzen. Das aber ist ein gefährliches Unterfangen. Denn über den „unberechenbaren“ Faktor Türkei (Sigmar Gabriel) kann die NATO und damit auch Deutschland schnell in einen großen Konflikt hineingezogen werden.> (Leitartikel: „Saudi-Arabien gründet „Antiterrorallianz“ - Bock zum Gärtner“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 16.12.) Die erste Begrüßung dieser scheinheiligen Allianz kam bezeichnenderweise vom US-Verteidigungsminister im Pentagon. Dann begrüßte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese unselige Militärallianz, die die IS-Milizen und andere Dschihadisten mit Geld und Waffen unterstützt. Das saudi-arabische Königreich wird vom Westen als enger Verbündeter hofiert. Auffällig ist auch, dass der Kronprinz Salman alleine die Existenz dieses Bündnisses verkündete. Kein Amtskollege an seiner Seite. Selbst Koalitionäre behaupteten, sie wüssten nichts davon. <In Islamabad, Pakistan, hieß es postwendend, niemand aus Riad habe gefragt, was man von dieser Spitzenidee hielte. In Beirut ist auch kein Anruf eingegangen. In Kuala Lumpur ließ man verlauten, es handele sich lediglich um eine allgemeine Übereinkunft mit dem Tenor: Lass mal was gegen Terrorismus machen. Djakarta, Indonesien, antwortete lapidar: „Wir wollen keiner Militärallianz beitreten“> („Märchenprinz des Tages“ Junge Welt, 18.12.:) Algerien gehört auch nicht zu den saudischen Koalitionären. Was steckt hinter diesem plötzlichen merkwürdigen Manöver des saudischen Verteidigungsministers? Es wäre nicht das erste Mal, dass das Pentagon seine arabische Marionette bewegt. „Riads Pläne überschneiden sich mit einer Initiative Ägyptens, unter der Schirmherrschaft der in Kairo ansässigen Arabischen Liga eine Eingreiftruppe zur Terrorbekämpfung zu organisieren,“ schreibt Paul-Anton Krüger (SZ, 16.12.). Sicherlich stieß diese ägyptische Initiative auf Irritationen in Washington, das besorgt partout sucht, den wachsenden Einfluss Russlands in der Region zu torpedieren. Ägypten sowie der Iran und die Arabische Liga waren an der Wiener Konferenz zu Syrien beteiligt. Ägypten pflegt gute Beziehungen mit Russland und dem Iran. Noch ein Signal für seine Entfremdung von Washington. Also hat Washington sofort und in aller Eile seine Saudi-Marionette kontaktiert, um die ägyptische Initiative zu durchkreuzen. Zugleich eilte US-Außenminister Kerry nach Moskau am selben Tag der angekündigten saudischen Militärallianz (15.12.), um den Kreml zu besänftigen oder davon abzulenken. Der Kreml unterließ es klugerweise, auf den Saudi-US-amerikanischen Bluff zu reagieren und ließ die heiße Luft vorbeiziehen. „Die Allianz wirkt wie ein sunnitischer Gegenentwurf auf das von Russland mit Iran, Syrien und dem Irak ausgerufene Bündnis gegen den IS,“ bemerkt Paul-Anton Krüger (SZ,16.12.). Immerhin war der Iran nicht dabei, der Irak, Syrien und Afghanistan auch nicht. Das US-Saudi-Störmanöver ereignete sich gerade dann, als sich syrische Oppositionsgruppen in Riad geeinigt hatten, um den Friedensprozess mit dem amtlichen legitimen syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu diskutieren, ein Schritt, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als überraschenden Fortschritt begrüßte (Meldung am 9.12.). Der Außenminister Deutschlands war der einzige Hochdiplomat, der dies tat. Aus Washington war nichts zu hören. Stattdessen schaltete sich das Pentagon ein, um die unglaubwürdige Saudi-Militärallianz gegen den Terror zu loben. (15.12.) Es sind die Fakten, die das falsche Spiel Washingtons als äußerst hässlich entlarven.

UN-Sondervermittler und Abschlusserklärung der Wiener Konferenz zu Syrien

Die Wiener Vereinbarung setzte den Anfang für einen wirksamen Friedensprozess in Syrien. Außenpolitiker und Medien dürfen sich nicht durch die penetrante US-Propaganda in die Irre führen lassen. Auf der Grundlage der Wiener Vereinbarungen und aller anderen UN-Vereinbarungen zuvor gibt es keinen Anlass zur Verwirrung hinsichtlich der Syrien-Krise. Im Gegenteil. Über die Wiener Konferenz zu Syrien Ende Oktober und Mitte November wissen europäische Außenpolitiker bestens Bescheid:

<Neben der UNO und der Europäischen Union nahm zum ersten Mal auch die Arabische Liga teil. Die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) ist Teil eines vom UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, vorgeschlagenen Wegs, um den Krieg in dem Land zu beenden. Während bei den ersten Gesprächen in Wien am 30./31.Oktober die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad im Mittelpunkt gestanden hatte, geht aus der Abschlusserklärung des zweiten Treffens hervor, dass ein Weg für das Land jenseits von Personalien gesucht wird. Die am Samstag 14.11. Abend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreitete Resolution hob den „konstruktiven Dialog“ hervor, der unter den 17 Diplomaten geführt worden war.

Alle seien sich einig gewesen, dass das Leid der Syrer, die „physische Zerstörung Syriens, die Destabilisierung der Region und der daraus resultierende Zuwachs von Terroristen, die in Syrien kämpfen“, ein Ende haben müssen... Möglichst bis zum ersten Januar 2016 sollen, unter dem Vorsitz der UNO, die syrische Regierung und Vertreter der Opposition an einen Tisch gebracht werden. Auf der Grundlage von „zentraler Prinzipien“, aufgezählt wurden die „Einheit Syriens, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und der säkulare Charakter des Staates“, soll eine neue Verfassung erarbeitet werden. Diese wäre demnach durch ein von der UNO kontrolliertes Referendum anzunehmen. Neuwahlen von Parlament und Präsident – ebenfalls unter Kontrolle der UNO – sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden. Der Name des syrischen Präsidenten wird in dem Abschlusstext nicht erwähnt.> („Neue Verfassung für Syrien – Gipfel in Wien endet mit Kompromiss. Französische Delegation in Damaskus“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.11.)

Mit anderen Worten, die amtliche Zukunft von Baschar Al-Assad steht nicht zur Entscheidung an, weder durch den Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) noch vom UN-Sicherheitsrat oder sonst jemanden, sondern ist allein Sache der Syrer. Der UN-Sicherheitsrat hat keine Befugnisse, die Zusammensetzung der Regierung eines souveränen Landes zu diktieren. Sind sich deutsche Journalisten darüber im klaren? Sind deutsche Außenpolitiker bereit, die Entscheidung des syrischen Volkes zu respektieren?

Suma sumarum: Die Wiener Konferenz am 30./31.Oktober und am 14./15. November war erfolgreich für Syrien. Der US-Außenminister Kerry musste mit seiner Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit verschwinden, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Syrien wird jahrelang von militanten Banden angegriffen, Banden angestiftet von Saudi Arabien, Katar und der Türkei. Die syrische Regierung ist deshalb mit der Staatsgewalt gezwungen, sich davor zu verteidigen und bat Russland im September, ihr militärisch dabei zu helfen. An dieser dem Völkerrecht gemäßen regionalen Militärallianz beteiligen sich auch der Irak, Iran und Libanon (Hisbollah). Dagegen wirken Saudi Arabien, Katar und die Türkei als bedrohlicher Gegenpol an der Seite des IS-Terrors und Extremismus. Und versteckt auch die illegale und gefährliche Besatzungsmacht Israel mit seiner stillschweigenden Ambiguität hinter seinen hinterhältigen Bomben-Angriffe auf Syrien.

Kofi Annan schon 2012: USA als Stolperstein für Friedensanstrengungen

Schon 2012 bezeichnete Kofi Annan die USA als Stolperstein für seine Friedensanstrengungen. Washington setzte Kofi Annan unter Druck, bis er zurücktreten musste. So benimmt sich nur ein gewaltsamer Mafia-Pate. Menschen einzuschüchtern, sie zu bedrohen und mit Sanktionen zu belegen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen, kennzeichnet die Außenpolitik der USA gegenüber Ländern, die sich dem US-Gangsterverhalten widersetzen. Darüber schweigen deutsche Medien. Stefan Braun (SZ) vermeidet, diese gefährlichen hohen Hürden zu benennen. Von eigenständiger europäischer Außenpolitik und eigenständiger Rolle Europas keine Spur. Europa ist unter der US-Herrschaft und Führung null und nichtig, einfach verloren und verkommen. Auch wenn sich die Medien lediglich mit dem Flüchtlingsstrom und nicht mit den Ursachen des Flüchtlingsdramas beschäftigen und die Wahrnehmung der Gefahren und Zuspitzung der internationalen Lage vor der Öffentlichkeit versteckt bleibt, lässt sich die deutsche Bevölkerung dadurch nicht täuschen.

<Wenn die Bundesregierung etwas für den Frieden tun wollte, würde sie die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar einstellen. ... Die Golfdiktaturen müssen gedrängt werden, ihre Unterstützung von Al-Qaida und IS aufzugeben. Deutschland kann einen Friedensprozess wirtschaftlich fördern.> („Diktaturen am Golf nehmen mit Staatsfonds Einfluss in Europa“ Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen, Interview: Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.12.)

Problem einer hypermächtigen imperial-aggressiven USA

Die Außenpolitik muss stärker in die Öffentlichkeit, weil sie existentiell für Deutschland und Europa ist und die gegenwärtige Koalition sich nicht traut, das Problem richtig anzupacken, das Problem einer hypermächtigen imperial-aggressiven USA, die sich selbstgerecht und arrogant jenseits von Recht und Gesetz bewegt. Sie hat den IS-Terror nicht nur geschaffen, sondern auch fortdauernd unterstützt. Ihre Vorgeschichte ist die einer Fülle von negativen gewaltsamen Aggressionen, die viele Menschen boshaft quälen, leiden lassen und töten. Diese Schreckensherrschaft muss ein Ende haben.

Russland gehört zum europäischen Haus und wirkt entschlossen gegen die US-Aggressivität und kranke Feindseligkeit. Verantwortungsvolle EU-Politiker sollten ihre Augen öffnen und den Kurs ihrer verantwortungslosen und wahnsinnigen Außenpolitik ein für alle Mal ändern. Die US-Regierung hat nicht nur Deutschland und ihre anderen Alliierten mit ihren Täuschungsmanövern und Lügen verletzt, sondern auch sich selbst. Auf einer völlig falschen Bahn benutzen US-Regierungen ihre militärische Macht, um Schicksal Gottes zu spielen. Irrationaler ist es kaum vorstellbar. Unentschuldbar und unbegreiflich ist allerdings die irrationale Gefolgschaft EU-Europas und Deutschlands hinter dem maßlosen, bewussten US-Wahnsinn.

Erste erforderliche Schritte: Diplomatische Beziehungen mit Syrien wieder aufnehmen und die inhumanen Sanktionen gegen Syrien aufheben

Diplomatische Beziehungen mit Syrien und die Aufhebung der inhumanen Sanktionen gegen das arme Land sind die ersten erforderlichen Schritte für eine normale Außenpolitik. Sonst treibt die EU weiterhin dem Zusammenbruch zu, indem sich europäische Führer immer näher am Abgrund der Ausweglosigkeit bewegen, statt die akuten Probleme mit zielstrebiger Politik anzugehen.

Man kann nur eine kluge, richtige Entscheidung treffen, wenn man weiß, was zu entscheiden ist. Es ist das Problem der hiesigen Verantwortungsträger, dass sie immer noch von Washington abhängen und nicht eigene Entscheidungen treffen. Die Weltmachtpolitik der USA ist der verhängnisvolle aggressive Faktor, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien und im Irak angezündet hat.

US-Realität wahrnehmen und sich von Anweisungen aus dem Weißen Haus lossagen

Von Anweisungen und dem Diktat aus dem Weißen Haus müssen sich Deutschland und alle anderen europäischen Länder endgültig lossagen. Die US-Regierung handelt außenpolitisch als Terror-Pate. Redaktionen und zu viele Politiker weigern sich immer noch, diese Realität wahrzunehmen und versuchen deshalb, sich die gravierenden außenpolitischen Ereignisse durch Lügen, Verdrehung und Falschheit zu erklären. Sie haben sich zu lange von Washington manipulieren lassen, nämlich durch seine skrupellosen, orchestrierten Lügen, Täuschungsmanöver und Tricksereien. Eine mentale Katharsis ist nötig, will man zukünftig die Wahrheit und nicht die Lüge bevorzugen.