USA

Die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) warnt am 9.9.2018 in ihrem Memorandum an den amerikanischen Präsidenten.

Während die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands den endgültigen Showdown gegen die dschihadistischen Extremisten in der Provinz Idlib in Angriff nehmen, war die Gefahr für eine Konfrontation zwischen den USA und Russland nie größer, warnt die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) am 9.9.2018 in diesem Memorandum an den amerikanischen Präsidenten. Josefa Zimmermann hat das Memorandum für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Herr Präsident,

wir sind besorgt, dass Sie möglicherweise nicht ausreichend über die zunehmenden Konflikte im Nordwesten Syriens informiert wurden, wo syrische Streitkräfte mit russischer Unterstützung eine umfassende Kampagne zur Rückeroberung der von Al-Nusra / Al-Qaida / ISIS eroberten Provinz Idlib gestartet haben. Genau wie in Aleppo Ende 2016 werden die Syrer mit ziemlicher Sicherheit erfolgreich sein. Genau wie in Aleppo wird dies ein unsägliches Gemetzel bedeuten, es sei denn, jemand sagt den Aufständischen, dass sie bereits verloren haben.

Dieser Jemand sind Sie. Die Israelis, die Saudis und andere, die bereit sind, dieses Chaos zu ertragen, werden die Aufständischen anstacheln und ihnen versichern, dass Sie, Herr Präsident, die US-Truppen zum Schutz der Aufständischen in Idlib einsetzen werden und vielleicht auch Bomben auf Damaskus regnen lassen. Wir glauben, dass Ihre Spitzenberater die Aufständischen zu diesen Gedanken ermutigen und dass diese Spitzenberater sich Ihren kürzlichen Strategiewechsel vom Truppenrückzug aus Syrien zum zeitlich unbefristeten Krieg als Verdienst anrechnen.

Diesmal ist es anders

Zur Zeit werden mit russischen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffeneinheiten in noch nie dagewesener Anzahl stationiert, um diejenigen anzugreifen, die die syrischen und russischen Streitkräfte daran hindern wollen, Ildib von Terroristen zu säubern. Wir gehen davon aus, dass Sie darüber informiert wurden – zumindest in gewissem Umfang. Wichtiger noch – wir wissen, dass Ihre Berater die russischen Fähigkeiten und Absichten in gefährlicher Weise unterschätzen. Wir wollen nicht, dass Sie von russischen Raketen überrascht werden. Die Gefahr direkter Feindseligkeiten zwischen Russland und den USA in Syrien ist höher als je zuvor. Wir sind nicht sicher, ob Ihnen das bewusst ist. Noch instabiler wird die Situation dadurch, dass die Kremlführer nicht sicher sind, wer in Washington das Sagen hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin mit einer so unsicheren Situation konfrontiert ist. (siehe Anhang unten). Es ist jedoch das erste Mal, dass kampfbereite russische Streitkräfte in so großer Zahl in das Gebiet entsandt wurden. Der Einsatz ist sehr hoch.

Wir hoffen, dass John Bolton Ihnen von dem scharfen Ton der Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen in Genf vor ein paar Wochen berichtet hat. Wir gehen jede Wette ein, dass der Kreml unsicher ist, ob Bolton Ihren Standpunkt oder seinen eigenen vertritt.

Der beste Weg, Herrn Putin zu versichern, dass Sie die US-Politik gegenüber Syrien unter Kontrolle haben, wäre, wenn Sie möglichst bald die Gelegenheit ergreifen, sich öffentlich zu äußern und Ihre Absichten verdeutlichen. Wenn Sie aber einen größeren Krieg wollen, hat Bolton Sie auf den richtigen Weg gebracht.

Wenn Sie die Lage beruhigen wollen, sollten Sie etwas in Erwägung ziehen, das man als präventive Waffenruhe bezeichnen könnte. Damit meinen wir die öffentliche Verpflichtung der Präsidenten der USA und Russlands, Vorkehrungen zu treffen um die einen offenen Konflikt zwischen den Streitkräften der USA und Russlands zu verhindern. Wir glauben, dass unter den gegenwärtigen Umständen ein solcher außerordentlicher Schritt erforderlich ist, um einen größeren Krieg zu verhindern.

Unterzeichner der VIPS-Steuerungsgruppe:
William Binney, Richard H. Black, Marshall Carter-Tripp, Philip Giraldi, Mike Gravel, James George Jatras, Michael S. Kearns, John Kiriakou, Matthew Hoh, Edward Loomis, Linda Lewis, David MacMichael, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Todd E. Pierce, Coleen Rowley, Sarah G. Wilton, Robert Wing, Ann Wright.

Anhang:

• 12.September 2016: Der eingeschränkte Waffenstillstand tritt in Kraft. Zu den Bestimmungen gehört die Trennung der “gemäßigten” Rebellen von den anderen. Minister John Kerry hatte zuvor behauptet, er habe “raffinierte” Wege entwickelt, um die Trennung zu erreichen, aber nichts ist passiert. Zu den Bestimmungen gehörte auch der sichere Zugang zur Befreiung von Aleppo.
• 17. September 2016: Bombenangriffe der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee, bei denen 64 bis 84 syrische Soldaten getötet wurden; Etwa 100 weitere Verletzte – Beweis genug, um die Russen davon zu überzeugen, dass das Pentagon eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Russland verhindern will.
• 26. September 2016: Wir können davon ausgehen, dass das, was Lawrow seinem Chef privat erzählt hat, seinen unverblümten Worten am 25. September im russischen Fernsehen nahe kommt. (In öffentlichen Äußerungen, die an die selbstbewussten hochrangigen Vertreter des Pentagon vor ein paar Tagen erinnerten, wurde ungewöhnlich offene Skepsis in Bezug auf Schlüsselaspekte des Kerry-Lawrow-Abkommens deutlich, wie den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den Russen – einer Schlüsselbestimmung des von Obama und Putin genehmigten Abkommens). Das sind Lawrows Worte vom 26. September: „Mein guter Freund John Kerry … wird vom US-Militärapparat heftig kritisiert. Trotz der Tatsache, dass ihm, wie immer, versichert wurde, dass der US-Oberbefehlshaber Barack Obama ihn bei seinen Kontakten mit Russland unterstützt (er bestätigte das bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin), scheint das Militär nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber zu hören. ”
  Lawrow ging über bloße Rhetorik hinaus. Er kritisierte den JCS-Vorsitzenden Joseph Dunford ausdrücklich dafür, dass er dem Kongress mitgeteilt hatte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland abzulehnen “nach den Vereinbarungen, die auf direkten Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Barack Obama über den Austausch von Informationen geschlossen wurden. Es ist schwierig mit solchen Partnern zu arbeiten. … “
• 27. Oktober 2016: Putin spricht im Valdai International Discussion Club
  Im Valdai sprach der russische Präsident Putin über den “aufgeheizten” Zustand der internationalen Beziehungen und beklagte: “Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten führten zu keinen Ergebnissen.” Er beschwerte sich über “Menschen in Washington, die alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um zu verhindern dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden ” und er kritisierte in Bezug auf Syrien das Fehlen einer “gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen “.

Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS) besteht aus ehemaligen Geheimdienstlern, Diplomaten, Militärs und Kongressabgeordneten. Die 2002 gegründete Organisation war einer der ersten Kritiker von Washingtons Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak. VIPS befürwortet eine US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf echten nationalen Interessen basiert, und nicht auf erfundenen Bedrohungen, die aus politischen Gründen gefördert werden. Ein Archiv von VIPS-Memoranden ist unter Consortiumnews.com verfügbar.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/76002-frankreichs-aussenminister-idlib-offensive-wuerde/

Frankreichs Außenminister: Eine Idlib-Offensive würde die Dschihadisten nach Europa spülen

13.09.2018

Die syrische Armee will den letzten großen Rückzugsort von Terroristen und Dschihadisten befreien, während westliche Regierungen vor einem Giftgaseinsatz warnen und Konsequenzen ankündigen. Eine andere Erklärung bietet der französische Außenminister Le Drian.

Für westliche Regierungen steht fest, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Zustimmung zu einem Einsatz von Chlorgas für die Befreiung der Provinz Idlib erteilt hat. Für diesen Fall haben US-Präsident Donald Trump und die Regierungen in London und Paris Gegenmaßnahmen angekündigt, die laut einem ranghohen Regierungsmitglied in Washington nicht zwingend militärisch sein müssen. Auch Deutschland prüft einen möglichen Kampfeinsatz, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt gab und dabei auf Zustimmung der Grünen stieß, der ehemaligen Friedenspartei.   

"Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Darauf hin müssen alle Optionen überprüft werden", meinte die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner.

Ob es im Falle von Meldungen über einen Chlorgaseinsatz tatsächlich zu einem Angriff mit dem chemischen Kampfstoff kam oder nicht, scheint für viele Politiker und Beobachter irrelevant zu sein. Allein die Tatsache, dass die russische Regierung seit Wochen Warnungen vor einem inszenierten Angriff ausspricht, reicht für viele aus, um von "russischer Propaganda" zu sprechen und es als Beweis dafür zu werten, dass tatsächlich ein solcher Angriff von syrischer Seite geplant ist.

Ein Angriff westlicher Länder auf Syrien scheint bereits ausgemachte Sache zu sein, zumindest wenn es nach den jeweiligen Regierungen geht. Plötzlich macht man sich Sorgen wegen einer "humanitären Katastrophe" in der Provinz Idlib, wo sich laut dem US-Sondergesandten für die "Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat" Brett McGurk, "der größte Rückzugsort der al-Qaida seit 9/11" befindet. Aber das scheint dieser Tage nicht mehr von Bedeutung zu sein.

Ob es die Regierung in Washington, in Berlin oder in London ist, sie alle haben sich auf die Fahne geschrieben, präventiv einen Krieg zur Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" zu führen. Und dafür ist Großbritannien bereit, zumindest wenn es nach dem "Minister für den Mittleren Osten" Alistair Burt geht, auch ohne parlamentarische Genehmigung und ohne Beweise für einen Giftgaseinsatz loszuschlagen. Stimmen der Vernunft, die erst eine Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes von Chlorgas abwarten wollen, bevor eine so weitreichende Entscheidung gefällt wird, werden sofort attackiert.

Weshalb westliche Regierungen so darauf bedacht sind, dass die Provinz Idlib nicht von den terroristischen Elementen und Dschihadisten befreit wird - immerhin eine vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2249 gebilligte Aufgabe -, erklärte jüngst der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian:

Es gibt insofern ein Sicherheitsrisiko, als dass es dort zwischen 10.000 und 15.000 Dschihadisten gibt, die in dieser Zone versteckt sind. Diese Leute sind größtenteils loyal gegenüber al-Qaida und stellen das nächste größte Sicherheitsrisiko dar.

Wenn es also zu einem Angriff der syrischen Truppen und ihrer Alliierten in Idlib käme, dann würden sich "viele Terroristen zerstreuen" und somit ein "Risiko für die europäische Sicherheit" darstellen. Und im Falle Frankreichs käme noch hinzu, dass es laut Le Drian "rund ein Dutzend" französischer Dschihadisten in Idlib gibt, die dann womöglich nach Frankreich zurückkehren könnten. Dass es aber die Franzosen selbst waren, die die sogenannten Rebellen mit Waffen ausgestattet haben, ließ der Außenminister aus.

Quellen:

https://consortiumnews.com/2018/09/09/moscow-has-upped-the-ante-in-syria/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46001 14. September 2018