USA : BIDEN ODER TRUMP ?
Wir möchten auf folgenden Text unseres Genossen Anton Latzo aufmerksam machen („Zur Außenpolitik unter Präsident
Joe Biden“), der als nüchterne erste Bestandsaufnahme unserer
Freidenker-Position entspricht, sich keine Illusionen über ein zu erwartendes
Biden/Harris-Regime in den USA zu machen.
https://www.freidenker.org/?p=8971
Das Fazit des Artikels von Anton Latzo lautet:
„Insgesamt ergibt sich ein Bild, das keine Zeit zum ruhigen Durchatmen und
Nachdenken lässt.
Die bisherigen Stellungnahmen des gewählten Präsidenten Joe Biden plädieren
eindeutig für eine Politik zur Sicherung und zum Ausbau der Vorherrschaft der
USA;
Frieden und Sicherheit der Völker und gleichberechtigte Zusammenarbeit der
Staaten spielen in den bisherigen konzeptionellen Vorstellungen der Regierung
Biden so gut wie keine Rolle;
die Außenpolitik der USA beruht auf wachsender Instabilität der
innenpolitischen Verhältnisse, die schwer zu kontrollieren sind und voller
Unsicherheitsfaktoren und Widersprüchen sind;
die Außenpolitik der USA wird von einem aggressiven Verhalten gegenüber der VR
China und gegenüber Russland geprägt;
die NATO und andere Bündnisse der kapitalistischen Welt werden von den Machtfaktoren
in den USA als Instrumente zur Durchsetzung der Ansprüche der Vereinigten
Staaten in der Welt behandelt, die außenpolitischen Vorstellungen von Präsident
Joe Biden widerspiegeln die Interessen eines wichtigen Teils der
US-amerikanischen Monopole und Finanzoligarchie und lassen ein geschlossenes
Konzept zur Friedenssicherung nicht erwarten.“
Im Kontrast zu dieser Ausgangslage steht die kürzlich in einem Sputnik-Gespräch
publizierte Darstellung des Politikwissenschaftlers Klaus Mögling.
https://de.sputniknews.com/politik/20201129328437968-frieden-mit-russland-und-keine-kriegs-drohnen-fuer-bundeswehr-vorschau-27-friedensratschlag
Dies rief den Einspruch von Doris und George Pumphrey
hervor. Wir geben wir den Text untenstehend zu Eurer Kenntnisnahme vollständig
wieder.
Mit freidenkerischen Grüßen
der Landesvorstand der Berliner Freidenker
Anmerkung (von Doris und George Pumphrey) zum
Gespräch mit dem Friedensforscher und Organisator des Kassler
Friedensratschlags Klaus Moegling
Siehe Weltkriegsgefahren aufhalten: „Wandel zum Frieden einleiten!“ – Gespräch
zum 27. „Friedensratschlag“
Friedensforscher Klaus Moegling ist mit seiner Freude
über den möglichen Abgang Trumps natürlich nicht allein. Über eine Biden/Harris
Regierung freut sich die NATO ebenso, denn diese Regierung wird
"berechenbarer" sein – auf jeden Fall für die Interessen des
Kriegsbündnisses. NATO-Generalsekretär Stoltenberg freut sich auf eine
"sehr enge Zusammenarbeit" mit Biden/Harris im Interesse "einer
starken NATO". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier atmet auf:
"Ich weiß nicht, ob die NATO vier Jahre Trump noch überstanden
hätte."
In vier Jahren keine NATO mehr, das wär doch was! Unabhängig aller
Trump-Kritik, könnte man doch annehmen, dass sich eine Friedensbewegung über
den Zustand freut, in dem Trump die transatlantischen Beziehungen hinterlässt.
Er hat sie aufgewühlt, verunsichert, der NATO geschadet, ihr VOR ALLEM KEINEN
NEUEN AUFTRAG verschafft, um ihre Weiterexistenz zu rechtfertigen. (Siehe:
Warum die außenpolitische US-Elite Donald Trump verabscheut). Die
Rechtfertigung wird die Biden/Harris – als Obama-2 –Administration schon
liefern.
Der Friedensforscher Moegling zählt jedenfalls auf
Joe Bidens "positive Unterschiede" zu Trump auch wenn "nicht
alles gut" sein wird, "wenn Biden/Harris an die Regierung
kommen," da "insbesondere Biden bei allen US-Kriegen der letzten
Jahrzehnte eine aktive Rolle gespielt" habe. Und obwohl es "eher
unwahrscheinlich" sei, so gebe es vielleicht ja doch einen Lichtblick:
"Man kann nur hoffen, dass Biden im Alter eine grundsätzlich anders
ausgerichtete Weltpolitik als bisher verfolgt."
Er will also hoffen – nur gibt es da leider so eine Kleinigkeit. Es
"befänden sich immer noch mächtige Interessengruppen und riesige
US-Konzerne im Hintergrund von Joe Bidens Politik," warnt der Organisator
des Kassler Friedensratschlags.
"Immer noch"? Na so was, wer hätte das gedacht, das ist ja wirklich
unverschämt! Da muss die Friedensbewegung den Biden aber baldigst bitten, dafür
zu sorgen, dass diese unangenehmen Konzern-Interessen aus dem Hintergrund
verschwinden. Das macht Opa Biden doch sicherlich gerne, wenn er es in seiner
einsetzenden Demenz nicht vergisst. Und sollte er vor Ende seiner Amtszeit
zurückgezogen werden und die Kamala Harris übernimmt,
dann wird nicht mehr so genau hingesehen, denn die ist schließlich Frau und
auch noch etwas schwarz, was will man mehr.
Hat der Friedensforscher schon mal nachgesehen welche Interessen der
Biden/Obama/Clinton Clan, das Demokratische Establishment, nicht nur im Hintergrund
haben, sondern VERTRETEN, aus welchem Stall die Mitglieder des Biden-Teams
kommen? Was erforscht der Friedensforscher? Freude und Eierkuchen?
Ja wenn nur so eine wie die theatralische Alexandria Ocasio-Cortez
aus der moralisierenden Menschenrechts-, identitätspolitischen Links-Schickeria
mehr Einfluss bekäme, das wäre dann ja "systemisch wirkungsvoller"…so
ungefähr wie bei einer Katja Kipping, gell?
Aber hier noch der Höhepunkt seiner Friedensforscherei: Der Organisator des
Kassler Friedensratschlags erwartet sich „von Peking und Moskau, dass sie keine
weiteren Expansionsbestrebungen mehr aufweisen, die militärische Katastrophen
provozieren könnten. China sollte Taiwan in Ruhe lassen, Russland sollte sich
aus der Ostukraine zurückziehen. So würde ich mir von China und Russland
wünschen, dass sie sich in Kooperation mit der EU um gemeinsame
Abrüstungsverträge im konventionellen und nuklearen Bereich bemühen und hier
ein Gegengewicht zur in den letzten Jahren eher destruktiven USA bilden.“
Vielleicht könne dabei die Biden/Harris-Regierung helfen. „Ich erwarte mir von
China und Russland eine stärkere Betonung der Diplomatie und multilateralen
Verständigung. Dies setzt natürlich auch ein Entgegenkommen der
Biden/Harris-Administration und ein Umdenken in der EU voraus.“
Nun aber ran, liebe Friedensbewegte: wir müssen schnellstens darauf hinwirken,
dass Russland aufhört, in Richtung NATO zu expandieren und sich endlich um
gemeinsame Abrüstungsverträge bemüht, dass China in Bezug auf Taiwan aufhört,
das Völkerrecht für sich in Anspruch zu nehmen, dass Russland seine (von der
NATO ja schließlich immer wieder bestätigte) Präsenz in der Ostukraine beendet,
und dass Putin und Xi endlich Diplomatie und
multilaterale Verständigung stärker betonen. Und vielleicht können wir ja auch
helfen, Biden/Harris zu bewegen, ein wenig Entgegenkommen zu zeigen und der EU
vielleicht sogar beim Umdenken.
Damit könnten wir sicherlich aus der "derzeit wieder erstarkenden
bundesdeutschen Friedensbewegung" eine ganz starke machen!
Friedensbewegung am Beginn des neuen Jahrzehnts, in dem die Neocons
voraussichtlich wieder die ganze Macht in den USA übernehmen? Aber diese drohen
ja nicht so brutal wie ein Trump, sondern lächeln beim Bombenabwerfen und das
ist für "uns", im Werte-Westen, schließlich ruhiger und friedvoller
als dieses Twitter-Gewitter des Trumpeltiers, das so
gar nicht in unsere Welt der Freude und des Eierkuchens passt.
Wie poetisch war doch die westliche Werte-Welt unter Obama, der sich während
seines Treffens mit "zweitausend prominenten Brasilianern aus Politik,
Zivilgesellschaft und Geschäftswelt" in Rio de Janeiro immer wieder
"nebenher" bei seinem Sicherheitsberater nach dem neuesten Stand der
Bombenabwürfe auf Libyen erkundigte. Obama stellte sich "die Szenen vor,
die sich fast neuntausend Kilometer entfernt abspielten: das Rauschen von durch
die Luft sausenden Raketen, die Kaskade von Explosionen, Trümmer und Rauch, die
Gesichter von Gaddafis Gefolgsleuten, die den Himmel nach Gefahren absuchten
und ihre Überlebenschancen einschätzten."
PS: Weil sich der Friedensforscher so sehr freut, dass Trump endlich geht, auch
weil "der sich die Taschen vollmachen wollte". Nun, Trump musste sich
die Taschen im Amt gar nicht erst vollmachen, der Multimilliardär (!) hatte sie
bei Amtsantritt bereits übervoll! Etwas anders bei Obama, der als einfacher
Millionär antrat, und der schnell lernte seine Präsidentschaft zu vermarkten,
um zum Multimillionär zu werden: "Barack Obama könnte mittelfristig zu
einem der vermögendsten ehemaligen US-Präsidenten werden." (Siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88953218/vom-praesidenten-zum-multimillionaer-so-reich-sind-barack-und-michelle-obama.html