USA -BRD
Kampf zwischen Recht und Unrecht
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am
20.9.2018
Im Weißen Haus agieren auch nach der
Obama-Präsidentschaft immer weiter unerwünschte Kriegstreiber und Extremisten
wie der Sicherheitsberater John Bolton. Der Außenminister Mike Pompeo hat
bisher keine Position für eine Außenpolitik der Entspannung bekannt gegeben,
weil er unter dem Druck einer radikalen Fraktion im Pentagon steht, die immer
den friedlichen Prozess in Syrien verhindert. Anstatt einzuschüchtern sollte
der US-Außenminister Mike Pompeo mit gutem Beispiel vorangehen. Von
„Zickzack-Kurs-Linie“ Trumps zu schreiben ist deshalb verantwortungslos
oberflächlich und unsachlich - einfach unprofessionell. Der Journalist Moritz
Baumsteiger will das wahrlich gefährlichste Problem des
Militärindustrie-Komplex im Pentagon nicht angehen in seinem Artikel „Westliche
Staaten drohen gerne mit Vergeltungsschlägen ...“ (SZ, 11.9.2018).
Kriegstreiber in den eignen CDU-Reihen
Der eigentliche harte Kampf der völkerrechtswidrigen Interventen gegen eine
mögliche Veränderung der Außenpolitik spielt sich in Washington ab. Aber
Neokon-SZ-Journalisten wollen diesen Kampf zwischen Recht und Unrecht
ignorieren. Derselbe Kampf spielt sich innerhalb der Unionsparteien in
Deutschland ab. Die Bundeskanzlerin ist deshalb nicht imstande die
völkerrechts- und grundgesetzmäßige eindeutige Richtlinie der SPD-Vorsitzenden
Andrea Nahles zu bestätigen und ihre CDU-Partei auf einen zivilisierten
vernünftigen Kurs gegenüber Syrien zu bringen. Weil der CDU-Vorstand mit
Rücksicht auf die Kriegstreiber in den eigenen Reihen immer wieder schwimmt,
verzichtet Angela Merkel auf ihre Führung, verzichtet sie zu zeigen, wo es
langgeht. Das entlarvt, wie dringend es für die deutsche Bevölkerung ist, diese
Partei definitiv abzuwählen.
CDU vor drastischem Untergang wie Christdemokraten in Chile
Chile zeigt, was der CDU noch blühen kann, nämlich der drastische definitive
Untergang: Vor gut einem Jahr sind die chilenischen Christdemokraten von ihrer
Machtposition in diversen Regierungen schließlich auf 2% bei der letzten
Präsidentschaftswahl abgestürzt (19. November 2017). Die ehemalige chilenische
Präsidentin Michelle Bachelet wurde von den US-Amerikanern mit einem Posten in
die Vereinten Nationen gerettet und so für ihre Politik im Sinne der
US-Interessen belohnt. Von dort handelt sie zur Schande ihrer sozialistischen
Partei als US-Marionette, wie neulich ihr impertinenter Kommentar zu
Deutschland offenkundigt.
Faschismus beginnt da, wo sich eine Regierung über
Recht und Gesetz hinwegsetzt
Der SZ-Leitartikel „Große Koalition – Es fehlt Führung“ von Heribert Prantl am
13.9.2018 lässt das gravierende CDU-Manko beiseite und übergeht somit die
Regierungskriminalität der großen CDU/
Prantl verfällt
zudem in eine grobe Falschheit, wenn er die AFD eine „Verbrüderung von
Neonazis“ unterstellt. Wäre Prantl nicht so sehr von Vorurteilen vernebelt und
voreingenommen, könnte er vielmehr die „Verbrüderung von Neonazis“ bei der CDU/
Wenn er einmal
ein Seminar dieser Parteien nahestehenden Stiftungen besuchen würde, wie die
Autorin, könnte er sich ein persönliches Bild davon machen. Es ist an der Zeit,
dass Prantl sich nüchtern der Realität stellt, auch wenn sie sehr schockierend
und enttäuschend für ihn ist. Für öde „Meinungen“ ist die Öffentlichkeit nicht
weiter bereit. Die Süddeutsche Zeitung im Dienst des großen US-Diktators ist
der beste Beweis dafür, unter welcher faschistischer Führung Deutschland
eigentlich jahrelang steht.
Befolgen von Anweisungen aus dem State Department
Diese US-Führung Deutschlands wird besonders erschreckend sichtbar hinsichtlich
Syrien. Unsicherheit und Unordnung in Syrien sind vor allem den unzähligen
terroristischen Aktionen zu verdanken, die von den bewaffneten Rebellen
ausgingen. Es sind Killer-Banden, die sich in Dörfern verschanzen, ohne
Rücksicht auf die Bewohner, die nur friedlich leben möchten. Was der Westen
treibt, darunter korrupte deutsche Politiker, ist extrem unverantwortlich
kriminell. Anstatt sich herauszuhalten und die Beziehungen mit Damaskus zu
normalisieren, kollaborierte die Berliner Regierung mit den Aufständischen, mit
den kriminellen Banden und Feinden Syriens und betrieb die Destabilisierung des
kleinen arabischen Landes im Befolgen von Anweisungen aus dem State Department.
Jetzt sieben Jahre später, wenn die Niederlage
der gewalttätigen Elemente deutlich geworden ist, weiß die Berliner Regierung
nicht weiter. Höchste Zeit sie, abzuwählen und eine anständige neue Etappe zu
beginnen. Die deutsche Bevölkerung ist aufgerufen, der CDU-Misere ein Ende zu
setzen.
SPD-Außenminister Maas drückt sich davor, zu Syrien klar Stellung zu
beziehen
Es ist höchst blamabel, dass sich ein ehemaliger Justiz-Minister, der amtliche
Außenminister Heiko Maas, von dem Hauptanliegen in Bezug auf die Intervention
in Syrien zurückhält und eine klare Position unterlässt: „Die Frage werden wir
beantworten, wenn sie uns gestellt wird!“
Ist das die
Antwort eines Außenministers? Er schuldet dem deutschen Volk, sich klar zu
positionieren, vor allem in einer Sache von Krieg und Frieden, von Recht oder
Unrecht.
In der
Syrien-Frage muss der Außenminister entweder für oder gegen das Recht und
Gesetz Stellung beziehen. Aber er drückt sich davor, sich klar zu positionieren.
Die deutsche Bevölkerung verdient zu wissen, was für Verantwortungsträger an
der Spitze der Macht sind.
Das Völkerrecht kenne „aus gutem Grund kein Recht auf militärische
Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte
Koalition“ entgegnete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles selbstsicher und solide
der Kanzlerin im Bundestag (12.9.). „Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der
internationalen Ordnung.“
LINKE-Kritik an CDU-Gerede über Syrien-Militäreinsatz
Die Vize-Fraktionschefin der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, kritisierte
präzis das CDU-Gerede über einen Militäreinsatz in Syrien: Die Bundesregierung
habe dort „einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der
Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen“.
Der
Ko-Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: „Überlegungen für die
Teilnahme an Militärschlägen seien „unverantwortlich. Was da geredet wird, ist
völkerrechtswidrig“. Er, Dietmar Bartsch, könne sich daher SPD-Chefin
Andrea Nahles anschließen.
Auch die Grünen
erteilten Überlegungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien eine Absage.
Hiermit profiliert sich endlich ein grundgesetzmäßiges rot-rot-grünes Bündnis,
um bei entsprechender Wählermobilisierung die grundgesetzwidrige
Merkel-Koalition zu ersetzen. Dabei kann die Sammlungsbewegung „Aufstehen“
große Dienste leisten.
US-Anti-IS-Koalition, darunter Deutschland, völkerrechtswidrig in Syrien
Als Völkerrechtler weiß es Heiko Maas: Alle bisherigen Gewaltmaßnahmen des
Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des
Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht
Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten
Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. im syrischem Luftraum, da
diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung
geschieht.
Allerdings hat Syriens Regierung eine
wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition gebildet, die im Land mit Erfolg
agiert anstelle der illegal operierenden falschen Anti-Terror-Allianz unter
US-Flagge.
Für die so
genannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen
ist, darf es keine parlamentarische Verpflichtungen geben, denn sie handelt
widerrechtlich und hat keine Zukunft.
Die Trump-Regierung
hat die US-Unterstützung für diese falsche Koalition gestoppt, seitdem ihre
Wirkung zugunsten weiteren Terrorismus in Syrien entlarvt worden war, denn
anstatt gegen den IS zu agieren, attackiert sie zusammen mit dubiosen
bewaffneten Kräften, wie die
Außenminister Russlands in Begleitung des Generalstabschefs der russischen
Streitkräfte am 24. Juli zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin
Weil sich Deutschland an dieser angeblichen Anti-Terror-Koalition beteiligt,
traf überraschend der russische Außenminister Sergej Lawrow in Begleitung des
Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Walerij Gerassimow, am 24. Juli
zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin ein. Der deutsche Außenminister
Heiko Maas war auch dabei. Obwohl dieses hochrangige Treffen ohne
Presse-Erklärung blieb, ist offensichtlich, dass diese Gespräche mit höchster
russischer Militär-Ebene dazu führten, Berlin für eine Beilegung des
Syrien-Konflikts zu bewegen und nicht weiter als Stolperstein zusammen mit der
trügerischen US-Anti-Terror-Allianz zu handeln, die den Frieden in Syrien
bisher torpediert.
Mit Merkel Völkerrecht über Bord, aber begrüßenswerte
Wende seitens der SPD
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt den Sachverhalt. Seit langem hat sie
das Völkerrecht über Bord geworfen, aber anscheinend stört sie dieser Bruch
nicht, auch nicht den Außenminister Heiko Maas.
In diesem
Zusammenhang signalisiert die SPD-Chefin Andrea Nahles eine begrüßenswerte
Wende, längst fällig für die deutsche Außenpolitik.
Bevor
Deutschland als Mitglied in den UN-Sicherheitsrat eintritt, ist noch Zeit, den
Posten des Außenministers neu zu besetzen. Sonst wird Heiko Maas im
UN-Sicherheitsrat ab dem 1. Januar 2019 eine deutsche Peinlichkeit!