USA: Staatssekretärin im
Finanzministerium Sigal Mandelker
die Frau, die für Israel
Krieg gegen den Iran führt
Die USA und Israel befinden sich schon lange im Krieg
gegen den Iran. Dieser wird aber zum größten Teil nicht mit Bomben und Raketen
geführt, sondern mit Sanktionen. An vorderster Front sitzt eine Frau im
US-Finanzministerium, die zugibt, weshalb die USA den Iran wirtschaftlich
zerstören wollen.
von Zlatko Percinic, 8.9.2019
Bereits der Geburtsort der Staatssekretärin für
Terrorismus und Finanzinformation im US-Finanzministerium sorgt für
Kontroversen. Laut offiziellen Regierungsangaben wurde Sigal
Mandelker in Chicago im US-Bundesstaat Illinois geboren. Doch Medienberichte
aus Israel und anderen Ländern halten hartnäckig eine andere Version aufrecht,
wonach sie in Israel geboren und erst später mit ihren Eltern in die USA
übersiedelte. Immer wieder spricht Mandelker darüber, wie sehr sie die
Erzählungen ihrer Eltern geprägt haben, die den Holocaust überlebt und aus
ihrer Heimat in Dubno/Ukraine fliehen mussten. Was jedoch ihren Geburtsort
betrifft, hüllt sie sich gern in Schweigen.
Auch das Finanzministerium weigert sich trotz
verschiedener Anfragen von Medien, Auskunft darüber zu erteilen, ob die
Unterstaatssekretärin an einem der strategisch wichtigsten Posten mit globalen
Auswirkungen nebst der US-Staatsbürgerschaft zusätzlich noch einen israelischen
Pass verfügt. Obwohl seit einer knappen 5:4-Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs im Fall von Beys Afroyim (geb. Ephraim Bernstein) im Jahr 1967 die
doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt wurde, sorgte diese Praxis spätestens seit
der Irakinvasion 2003 für vermehrte Kritik. Laut L. Michael Hager, einem
ehemaligen US-Diplomaten und Anwalt, sollten alle Kongressabgeordneten und
hohen Regierungsbeamten ihre ausländischen Staatsbürgerschaften abgeben:
„Warum ist es für Bürger wichtig zu wissen, ob ihre Abgeordneten im Kongress
doppelte Staatsbürger sind? Weil beides, realer und vermuteter
Interessenkonflikt, das öffentliche Vertrauen erodiert.“
Gerade von einer US-Spitzenbeamtin wird erwartet, dass
sie auch die nationalen Interessen der USA vertritt und entsprechend handelt.
Aber Sigal Mandelker war es selbst, die Zweifel an diesem eigentlich
selbstverständlichen Standpunkt gesät hatte. Beim Aspen Security Forum Mitte
Juli in Aspen/Colorado, einer Sicherheitskonferenz der Denkfabrik Aspen
Institute, ging es unter anderem auch um das Thema "Eindämmung des Iran". Als Panelisten waren nebst
Mandelker noch Wendy Sherman, ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium
und Verhandlungsführerin von Barack Obama zum Atomabkommen mit dem Iran, und
Jeremy Bash, Stabschef des Verteidigungsministeriums und der
Während der Diskussion eröffnete Sigal Mandelker
umgehend das Feuer und beschuldigte die Beamten der Obama-Regierung, nichts
gegen die angebliche Gefahr getan zu haben, die vom Iran ausgehen soll. Teheran
"stellt eine unglaublich destabilisierende Präsenz in der Region dar. Sie
bedrohen unseren großartigen Alliierten in der Region, Israel!", polterte
sie, indem der Iran der libanesischen Miliz Hisbollah "hunderte und
hunderte Millionen Dollar pro Jahr" überweise.
Und dann sagte sie diesen einen Satz, der deutlich
offenbarte, wieso eigentlich die USA diesen zerstörerischen Wirtschaftskrieg
gegen den Iran führen: „Schädliche Akteure brauchen nun einmal Geld, um
schädliche Dinge zu tun. (…) Deswegen haben wir dieses massive Sanktionsregime.
Weil wir wissen, dass der Iran unseren großartigen Partner bedroht,
Israel!“
Abgesehen davon, dass dieses Eingeständnis von den
meisten Mainstream-Medien ignoriert wurde, obwohl der erste Teil des Satzes
durchaus Eingang selbst in die deutsche Berichterstattung fand. So widmete auch
das Handelsblatt einen Beitrag (vom 26.08.) zu Sigal Mandelker und
erwähnte sogar diese Veranstaltung, doch den Bezug zu Israel ließ das Blatt
aus.
Diese Fixierung auf den Iran und Israel wurde indessen
dem erst 2004 geschaffenen Büro für Terrorismus und Finanzinformation (Office
of Terrorism and Financial Intelligence) OTFI in die Wiege gelegt. Der erste
Staatssekretär – und Mandelkers Mentor – auf diesem Posten war Stuart Levey,
der die US-Regierung von George W. Bush dazu drängte, den Iran mit Sanktionen
zu überziehen. Aufgrund seiner Verbissenheit wurde er vom Außenministerium
bereits mit Charlie Wilson verglichen, jenem Kongressabgeordneten aus Texas,
der anfänglich fast im Alleingang die Waffenverkäufe an die afghanischen
Rebellen während der sowjetischen Besatzung organisierte. Anlehnend an
"Charlie Wilsons Krieg" widmete ihm die New York Times 2008
einen längeren Artikel unter dem Titel "Stuart Leveys Krieg".
Bei der jährlichen AIPAC-Konferenz 2005 in Washington,
einer der mächtigsten Pro-Israel-Lobbyisten in den USA, zeigte Levey bereits
nach kurzer Zeit im Amt, wohin die Reise gehen soll:
„Ich war ein Bewunderer der großartigen Arbeit, die diese Organisation seit
meinen Tagen an dem einjährigen Programm an der Hebräischen Universität von
1983 und 1984 leistet. (…) (Mein) Büro bringt eine Vielzahl von Behörden und
Möglichkeiten unter einen Hut, was es uns erlaubt, eine Reihe von Werkzeugen
gegen verschiedene Bedrohungen einzusetzen, ob das Terroristen, Drogendealer,
Verbreiter von Massenvernichtungswaffen oder Schurkenregime wie der Iran und Nordkorea
sind. Wir erheben Wirtschaftssanktionen, um Druck auf querschlagende Regime
auszuüben, und wir haben die Möglichkeit, Vermögenswerte von Missetätern
einzufrieren.“
Nachdem Stuart Levey nach sieben Jahren im Amt von
David Steven Cohen 2011 abgelöst wurde, bezeichnete der britische Journalist
und Nahostexperte Patrick Seale die Position des Staatssekretärs für
Terrorismus und Finanzinformation als einen "Job, der für Pro-Israel-Neocons
reserviert zu sein scheint, die einen Wirtschaftskrieg gegen Teheran
führen". Da sich Cohen sehr schnell den Spitznamen
"Sanktionsguru" eingehandelt hat, scheint die Behauptung von Seale
zumindest nicht vollkommen abwegig zu sein. Zusammen mit Israel stimmte Cohen dann seinen Kampf
gegen den Iran ab und weitete diesen auch auf Syrien aus.
Nach dreieinhalb Jahren auf diesem Posten wechselte
der "Sanktionsguru" in die Welt der Geheimdienste und wurde zum
Vizedirektor der
In diesem Umfeld wurde Sigal Mandelker das Handwerk
des Wirtschaftskrieges beigebracht, welches sie seit ihrer Ernennung zur
Staatssekretärin im Finanzministerium von Steven Mnuchin noch weiter ausbaute.
Dieser von ihr geführte Wirtschaftskrieg betrifft nicht nur den Iran direkt,
sondern auch andere Länder, die mit dem Iran Handel treiben oder Öl kaufen
wollen. Sie alle werden zum potenziellen Ziel von Sanktionen, wenn die ersten
Drohungen nicht die gewünschte Änderung im Verhalten bringen.
Während es oft die Vertreter des US-Außenministeriums
sind, also Diplomaten oder der Minister persönlich, die die betreffenden
Regierungen ermahnen und zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft drängen, so steckt
stets die unsichtbare Hand von Mandelker dahinter. Das musste auch Per Fischer,
der die aus der Not geborene Tauschbörse Instex mitaufgebaut hatte, am eigenen
Leib erfahren, als ihn ein Brief vom 7. Mai aus Washington
erreichte. Darin warnte ihn die Staatssekretärin, dass jeder, der mit Instex in
Zusammenhang gebracht wird und einen Handel mit dem Iran unter Umgehung von
US-Sanktionen betreibt, mit "schweren Konsequenzen" rechnen müsse.
Diese könnten einen "Ausschluss vom Zugang zum US-Finanzsystem"
bedeuten. Sein Nachfolger Bernd Erbel, Deutschlands Botschafter in Kairo,
Bagdad und Teheran, wurde unter dubiosen Umständen aus dem Amt gedrängt, noch
bevor er überhaupt richtig loslegen konnte.
Auch die schon an Mafiamethoden erinnernde Verfolgung,
Bedrohung und versuchte Bestechung von Kapitänen, wie der jüngste Fall mit dem
iranischen Supertanker "Adrian Darya 1" zeigte, trägt Mandelkers
Handschrift. Sie ist es auch, die die französische Initiative von Emmanuel
Macron zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran sabotiert und sich weigert,
grünes Licht für eine Kreditlinie von 15 Milliarden US-Dollar zu erteilen, wie
es den Franzosen und Iranern vorschwebt. Stattdessen intensivieren die USA die
Jagd auf die iranischen Öllieferungen, die sie vollständig zum Erliegen bringen
wollen.
Unterstützung erhält Washington vom israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich zu einem äußerst kurzfristigen
Überraschungsbesuch bei seinem Amtskollegen in London ankündigte. Ganze 29
Minuten dauerte das Gespräch mit Boris Johnson, der sich mitten im Brexit-Chaos
befindet. Netanjahu forderte von ihm, dass Großbritannien
als verbliebener Vertragspartner des Atomabkommens die französische Initiative von Macron ablehnt. Noch vor dem Abflug sagte
er am Flughafen von Tel Aviv:
„Das ist nicht die Zeit, um Gespräche mit dem Iran zu führen. Das ist die
Zeit, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. Das sind immer wichtige
Angelegenheiten für den Staat Israel, aber insbesondere jetzt.“
Damit dürfte Netanjahu Sigal Mandelker aus der Seele
gesprochen und sie noch weiter in ihrem Wirtschaftskrieg bestärkt haben. Nach
Johnson traf sich der israelische Ministerpräsident in London noch mit dem
US-Verteidigungsminister Mark Esper und dem Vizepräsidenten Mike Pence.
https://deutsch.rt.com/meinung/92083-sigal-mandelker-frau-fuer-israel/