US-Sanktionen gegen
Internationalen Strafgerichtshof: Schweiz reagiert
16.03.2019
Das Außenministerium der Schweiz hat sein Bedauern
über die Strafmaßnahmen ausgesprochen, die von den USA gegen den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt wurden. Die entsprechende
Erklärung ist auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.
„Die Schweiz bedauert, dass die Vereinigten Staaten
von Amerika Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Internationalen Strafgerichtshofes erlassen haben und weitere Sanktionen
androhen. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht
verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Maßnahmen werden“,
heißt es in der Erklärung.
Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen
Inlandsgeheimdienstes FSB
Wegen Vorfall in der Straße von Kertsch: EU verhängt Sanktionen gegen acht
Personen
Die Schweiz bekräftige ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs, heißt es
darin weiter. Er leiste einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung
schwerster Verbrechen und verschaffe den Opfern Gerechtigkeit.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, dass die
US-Regierung nicht länger dulden werde, dass der Internationale
Strafgerichtshof zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten
in Afghanistan ermittelt. Die Vertreter des Den Haager Gremiums, die an
solchen Ermittlungen beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA
mehr ausgestellt, teilte Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien
bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
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