US Präsident Biden

Bedeutet Biden – back to war?

Kommentar von Rainer Rupp

Die US-Kriegstreiber und der militärisch industrielle Sicherheitskomplex können aufatmen. Trump ist so gut wie weg, und mit Joe Biden und seiner Mannschaft werden neue US-Kriege schon bald wieder möglich. Die Verschwörer, die Trumps Befehle zum Rückzug aus Syrien und Afghanistan unterlaufen haben, brüsten sich mit ihren Taten zur Rettung der Kriege, die das Herzstück des globalen US-Geschäftsmodells sind. Zugleich spitzen die US-Falken die Konfrontation zwischen USA und Iran im Golf weiter zu.

Es ist normal, dass gegen Ende ihrer Amtszeit US-Präsidenten zu politisch lahmen Enten werden und in der Übergangszeit zur neuen Administration wichtige politische Entscheidungen – vor allem in der Außenpolitik – mit der Mannschaft des neuen Präsidenten abgestimmt werden. Donald Trump ist in seinen letzten Tagen im Amt jedoch nicht nur eine lahme Ente, sondern seine Zeit und Aufmerksamkeit wird voll und ganz von dem neuen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) beansprucht. Das hat die scheinheilige Führungsriege der Demokraten mit ihrer Mehrheit im Unterhaus des US-Kongresses (House of Representatives) durchgesetzt, um eine Wiederwahl Trumps auf Lebenszeit zu verhindern.

Unterdessen ist Trump von den mächtigen Social-Media-Giganten wie Twitter, Facebook und Konsorten, die sich auf die Seite der siegreichen Demokratischen Partei geschlagen haben, von seinen favorisierten Kommunikationskanälen abgeschnitten und mundtot gemacht worden. Zugleich ist er wegen der Erstürmung des Kongresses durch seine Anhänger Zielscheibe einer gigantischen Medienkampagne geworden, die kein gutes Haar an ihm lässt.

Dennoch sollte schlussendlich nicht vergessen werden, dass trotz der persönlichen Unzulänglichkeiten und diverser gravierender politischer Fehler während seiner Amtszeit, sein größter Verdienst rückblickend darin besteht, dem ungeheuren Druck von Innen wie Außen standgehalten zu haben. Der durchgängigen Last, ständig von Kriegstreibern im Weißen Haus, sowie aus dem zionistischen Lager umgeben gewesen zu sein.

Hinzu kamen die ständigen Attacken der voll auf imperiale Hybris eingestimmten US-Medien, für die Trump nur ganz kurze Zeit „präsidential“ gehandelt hat, als er nämlich auf eine absichtliche Fehlinformation seiner Berater hin den Befehl zu einem Raketenangriff gegen Syrien gegeben hatte. Wir sollten nicht vergessen, dass Donald Trump im Unterschied zu seinem Vorgänger, dem Fake-Friedensnobelpreisträger Barak Obama, in seiner Amtszeit keinen neuen US-Krieg angefangen hat.

Allerdings hat der 45. Präsident der USA auch viele Schwächen gezeigt und Fehler gemacht. Zu seinen größten außenpolitischen Fehlern gehört zweifelsfrei seine bedingungslose, fast devote Unterstützung des rassistischen Apartheitsregimes in Israel, sein brutaler Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Iran und der Handelskrieg gegen China und die Militarisierung der Beziehungen zum Reich der Mitte, das in Washington inzwischen als Feind gesehen wird.

Zugleich wurde Trump bei seinen friedenspolitischen Initiativen auf Schritt und Tritt von seinen eigenen Leuten ausgebremst und hintergangen. Selbst seine ausdrücklichen Befehle, die heißen US-Kriege in Afghanistan und Syrien herunterzufahren und die US-Truppen aus den Ländern abzuziehen, wurden von seinen Mitarbeitern im Weißen Haus – in heimlicher Absprache mit gleichgesinnten Kriegstreibern im Außen- und im Pentagon-Kriegsministerium -unterlaufen. Das war eine Verschwörung zur Verweigerung der Präsidentenbefehle zum Truppenabzug. Folgerichtig sind diese politisch hochrangigen Verschwörer mitverantwortlich für den Tod der vielen Menschen, US-Soldaten miteingeschlossen, die seither in den Kriegsgebieten zu Tode gekommen sind.

In den letzten Wochen und Monaten haben einige der Verschwörer, die die Trump-Administration bereits vorzeitig verlassen hatten, sogar in US-Medien damit geprahlt, wie sie den Präsidenten ausgetrickst und die Kriege in Gang gehalten haben. Von dem auf Krieg als US-Geschäftsmodell fokussierten außenpolitischen Establishment in Washington gab es dafür nur wohlwollende und verständnisvolle Kommentare, statt eine Anzeige wegen politischer Verschwörung mit Todesfolge.

Der Rest der auf Krieg getrimmten Falken, die noch in der Trump-Administration verbliebenen sind, werden vom ehemaligen CIA-Chef und aktuellem noch-US-Außenminister Mike Pompeo angeführt. Ihre Handlungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass sie die Gunst der Stunde, nämlich die politische Lähmung von Präsident Trump im Weißen Haus, nutzen wollen, um in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe an Joe Biden die US-Beziehungen zu Iran, China, Syrien und Russland so nachhaltig zu vergiften, dass eine Normalisierung der Verhältnisse zu diesen Ländern durch die Biden-Administration möglichst schwierig wird.

Allerdings bestehen angesichts der Ernennung bewährter „liberaler Falken“ begründete Zweifel, ob in der kommenden Biden-Administration eine Normalisierung der Beziehungen zu Iran, China, Syrien und Russland überhaupt erwünscht ist. Bidens außenpolitisches Team verfügt nämlich über einen großen Erfahrungsschatz in Sachen „Krieg und Umsturz“.

Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass Pompeo‘s Versuche zur nachhaltigen Vergiftung der US-Beziehungen zu diesen Ländern in geheimer Absprache mit den Demokratischen Falken in der neuen Biden Administration geschieht. Denn wenn vor der Amtsübergabe Pompeo’s noch genügend politisches Porzellan zertrümmert wird , dann wären die Weichen gestellt, und das würde im US-Senat die Aufgabe erleichtern, gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen die Fortführung des außenpolitischen Konfrontationskurses auch unter Präsident Biden festzuschreiben. Parteipolitische Bedenken spielen hier keine Rolle, denn beim Krieg als US-Geschäftsmodell war man sich unter Falken schon immer schnell einig, egal ob Republikaner oder Demokrat.

Seit Donald Trump seinen damaligen CIA-Direktor Pompeo zum Außenminister gemacht hatte, ist ein alter Witz über Rechtsanwälte auf Pompeo umgemünzt worden. Jetzt heißt es: “Woran merkt man, dass Mike Pompeo lügt?“ Die Antwort: „Wenn er den Mund aufmacht”. Und tatsächlich kann der Mann lügen, dass sich die Balken biegen, und alles im Brustton der Überzeugung. Und darauf ist er besonders stolz, sonst hätte er am 15. April 2019 in College Station in Texas als Ehrengast der dortigen University vor den Studenten nicht mit seinen diesbezüglichen besonderen Fähigkeiten geprahlt. Die habe ihm die CIA bereits als jungem Mann beigebracht, nämlich „zu lügen, zu betrügen und zu stehlen“ (1). Applaus der Studenten.

Die Tatsache, dass die CIA je nach Bedarf ihre Rekruten auch darin unterrichtet, Umstürze von demokratisch gewählten Regierungen durchzuführen, oder Todeslisten von Gewerkschaftern und Anti-Imperialisten zu erstellen, um anschließend für deren Folterung und Ermordung zu sorgen, ließ der meist liebenswürdig lächelnde Top-Kriminelle Pompeo bei seinem Vortrag an der Uni in Texas allerdings unter den Tisch fallen. Das hätte womöglich die lustige Atmosphäre verdorben.

In seiner jüngsten Rede am Dienstag dieser Woche hat Pompeo jedoch wieder von seinem reichhaltigen „Lügen-und-Betrügen-CIA-Erfahrungsschatz“ Gebrauch gemacht und mit einem ganz dicken Fake wieder für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Laut eines Berichts der Jerusalem Post hat Pompeo nur einen Tag nach seinem Treffen mit dem Chef des israelischen Geheimdienstes, behauptet, dass al-Kaida nun im Iran aktiv sei, und er forderte daher die Falken in Washington auf, die Terrorgruppe in ihrer neu entdeckten Operationsbasis Iran „zu konfrontieren“ und zu „besiegen“.

In Klartext übersetzt fordert der Top-US-Lügen-Diplomat damit Krieg gegen Iran. Denn die imaginären Al-Kaida Terroristen in Iran, die laut Pompeo im Einverständnis mit der iranischen Regierung im Land operieren, könnten sich überall vor der US-Luftwaffe verstecken, am wahrscheinlichsten natürlich auf militärischen Basen und in politischen Einrichtungen des Iran, wo sie dann von US-Kampfflugzeugen und Raketen bombardiert werden würden. Weiter warnte Pompeo, dass die „Islamische Republik Iran“ ein „sicheren Hafen“ für Osama bin Ladens Ideen sei und unterstrich: „Wir ignorieren diese Iran-Al-Kaida-Achse auf eigene Gefahr“.

Allerdings ist diese Pompeo-Lüge einer Zusammenarbeit zwischen Iran und Al-Kaida nicht einmal in ihren Ansätzen intelligent. Idiotischer geht‘s kaum noch, weiß doch jeder halbwegs politisch interessierte Mensch inzwischen, dass es sowohl für die Al-Kaida-Kopfabschneider als auch für die iranische Regierung keine Koexistenz gibt. Selbst eine vorübergehende taktische Zusammenarbeit gegen die USA wäre unmöglich, denn Al-Kaida-Terroristen stehen der saudi-arabischen, sunnitischen Sekte der Wahhabiten nahe. Schiiten – und damit Iran – sind ihr Todfeind, was Al-Kaida Gruppen durch viele Massaker an schiitischen Menschen im Mittleren Osten immer wieder unter Beweis gestellt haben. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese jüngste Pompeo-Lüge nach einer früheren US-Lüge modelliert ist, die für Millionen Menschen Tod und Verderben gebracht hat.

Die Bush-Administration legitimierte ihren verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 mit zwei dicken Lügen, an denen nicht einmal Spurenelemente von Wahrheit anhafteten. Zum einen war da die Behauptung einer angeblichen irakischen Bedrohung durch Besitz und Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen. Die zweite Säule, auf der die US-Kriegsrechtfertigung ruhte, war die Behauptung, dass die irakische Regierung die Al-Kaida-Terroristen bei der Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 tatkräftig unterstützt habe. Dazu habe sich der spätere Chef-Attentäter Mohamed Atta mit einem Emissär von Präsident Saddam Hussein angeblich in Prag getroffen.

Beides waren dicke, fette Lüge. Aber diese und andere Lügen zusammengenommen haben letztlich bewirkt, dass die USA unter lautem Beifall eines Großteils der westlichen „Unwertegesellschaft“ ihren völkerrechtswidrigen, kriminellen und durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Irak vom Zaun brechen konnten. Und die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ haben mit ihrer Weiterverbreitung der US-Lügen Beihilfe zum Massenmord im Mittleren Osten geleistet.

Es sind die gleichen Medien, die seit vier Jahren Präsident Trump wegen jeder Kleinigkeit pausenlos als Lügenbaron angegriffen haben. Der eigentliche Grund für diese ständige mediale Aufregung gegen Trump waren nicht die faktischen Fehler, die er tatsächlich öfters gemacht hat, denn dabei ging es meist um belanglose Aussagen, ohne Folgen für Leib und Leben von Millionen Menschen. Der eigentliche Stein des Anstoßes waren Trumps politisch „nicht korrekte“ Meinungsäußerungen, wie z.B., dass er den US-Geheimdiensten keinen Glauben mehr schenkte.

Derweil haben US-Präsident Donald Trump und seine verbliebene Entourage den „Krieg zu Hause“ verloren. Der interne Kampf ist so gut wie vollständig beendet, und die Sieger sind Joe Biden, Kamala Harris und die Demokratische Partei. Allerdings scheinen Trump, Pompeo und Co. in ihren letzten Tagen im Amt immer beweisen zu wollen, dass sie den Nahen Osten immer noch kontrollieren und dass ihre Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen Iran fortgesetzt werden muss. Dazu gehört auch eine weitere Aufstockung der US-Drohkulisse, indem Washington das Atom-U-Boot USS Georgia vollbestückt mit punktgenauen Tomahawk-Cruise-Raketen an den Rand des Persischen Golfs geschickt hat.

Das Atom-U-Boot wird begleitet von zwei US-Lenkwaffenzerstörern. Der US-Flugzeugträger Nimitz, der bereits vor zwei Wochen vom Pentagon zwecks Herunterfahrens der Spannungen auf die Heimreise befohlen worden war, ist auf Intervention von Pompeo wieder in Richtung Golf zurückbeordert worden, wo er inzwischen wieder eingetroffen ist. Begleitet werden die US-Drohgebärden von demonstrativen Flügen der US-Großbomber in der Region.

Aber auch Iran ist nicht untätig und trifft Vorbereitungen, um im Fall eines US-Angriffes entschlossen und effektiv auf US-Basen in der Region zurückzuschlagen. Jüngst enthüllte Teheran seinen neuen Hubschrauberträger „Makran“, sowie eine brandneue, schwimmende Raketenstartrampe, Zereh. Zugleich hat der Iran seine Land-See Raketenstreitkräfte entlang seiner Seegrenze im Persischen Golf mobilisiert, vor allem am Engpass der Straße von Hormus.

Veröffentlichte US-Satellitenbilder zeigen außerdem die Zunahme der Aktivität von Schiffen der Eliteeinheiten der Revolutionären Garden in der Straße von Hormus. Das sind kleine, wendige, mit Anti-Schiff-Raketen bestückte Boote, die Sportbooten gleichen und einzeln, versteckt aus einer Bucht plötzlich angreifen können, oder zu Hunderten in Schwärmen operieren.

Auch hat Iran bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres eine groß angelegte Übung mit bewaffneten Drohnen durchgeführt, dicht gefolgt von einer Marineübung. Für das irakische Fernsehen hat ein Elitekorps der Iranischen Revolutionsgarden eine eigene unterirdische Raketenbasis in der Nähe des Persischen Golfs vorgestellt und versprochen, die US-Flugzeugträger und Großschiffe in „sinkende U-Boote“ zu verwandeln.
Und so schaukeln sich beide Seiten hoch, jederzeit bereit für eine militärische Konfrontation.

Quellen: https://de.rt.com/podcast/111864-rt-de-newsletter-kw2-impeachment/

https://kenfm.de/bedeutet-biden-back-to-war-von-rainer-rupp/