US/ NATO-Reaktion auf Vertragsentwürfe /bzw. Vereinbarungen Russlands zu einer

tragbaren Sicherheitsstruktur in Europa

Brigitte Queck, 3. Februar 2022

Ungarn –Russland-Treffen im Februar 2022 

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban am 1. Februar 2022 in Moskau kann als eine Art

GESICHTSWAHRUNG DER US/NATO VOR DER WELTÖFFENTLICHKEIT GEWERTET WERDEN !!

DENN JEDER AUFGEKLÄRTE POLITIKER IN DER WELT MUSS ERKENNEN, DASS DIE SICHERHEITSVORSCHLÄGE RUSSLANDS AUF DER UNO-CHARTA UND ANDEREN INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN BERUHEN !!

So erklärte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin auf der anschließenden Pressekonferenz sehr richtig:

1. dass eine entsprechende Antwort auf die Ablehnung der russischen Sicherheitsvorschläge seitens der USA und NATO noch vorbereitet werden.

2. Der Westen auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ keine Rücksicht nimmt.

So seinen Russlands Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung abgelehnt worden.

Ungarns Präsident Viktor Orban erwiderte:

1. dass sein Besuch mit den verbündeten NATO-Partnern abgestimmt sei

2. es auch den NATO-Verbündeten um „Deeskalation“ und „Frieden“ gehe

So erklärte der ungarische Präsident TASS gegenüber seinen Besuch “als eine Art Friedensmission“:

„Ich möchte Ihnen versichern, dass keiner der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einen Krieg oder Konflikte will“.

Seine Friedensmission unterstreichend, erklärte der ungarische Präsident, dass UNGARN DIE STATIONIERUNG WEITERER NATO-SOLDATEN ABLEHNT !!

Auch der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko hatte—sicher in Anlehnung an die Äußerungen sowohl des Mitglieds des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchona Rada der Ukraine, David Arachamia, als auch an den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Zelenskis, übertragen von Euronews am 21.1.2022 – DASS KEIN ANGRIFF DER RUSSISCHEN ARMEE ZU ERWARTEN SEI ! >

https://de.rt.com/international/130225-fraktionsvorsitzender-von-ukrainischer-regierungspartei-wirft-westlichen-medien-panikmache-vor/20.1.22

Schon deswegen lehne Ungarn die Stationierung weiterer NATO-Soldaten in Ungarn ab.

Man müsse schließlich auch an die eigene Sicherheit denken !

Ein sehr weiser Gedanke, der von denen deutscher Politiker und Scharfmacher—auch in den Medien—meilenweit entfernt ist !!!

Erinnern wir uns, dass es UNGARN war, das in der Vergangenheit SICH IMMER WIEDER WEIGERTE, KRITISCHE EU-RESOLUTIONEN GEGEN RUSSLAND ZU UNTERZEICHNEN !!

Realpolitik oder Spiel mit dem Krieg ?

Das ist die Frage, die US/NATO-Politiker beantworten müssen.

Ukrainische Politiker—selbst der ukrainische Präsident Zelenski—geben zu, dass KEINE GEFAHR BESTEHT, DASS RUSSISCHE TRUPPEN – wohlgemerkt im Gegensatz zu NATO-Spezialeinheiten, die an der Grenze zum Donbass seit dem vom Westen vorbereiteten und finanzierten Regierungschange in den Ukraine im Jahre 2014 Seite an Seite mit den ukrainischen faschistischen ATO Truppen gegen die Zivilbevölkerung des Donbass kämpfen--- NICHT IN DEN UKRAINE-KONFLIKT EINGREIFEN WERDEN !!

Die Politiker der NATO-Staaten indes werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie ALLEINE die Menschenrechte hoch halten. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus ? Nach allen Angriffskriegen der US/NATO waren Millionen Tote, eine total zerstörte Infrastruktur und verbrannte Erde das Resultat ihrer angeblichen Friedensbemühungen. www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de und da unter "US-Interventionskriege im Ausland seit dem 19. Jahrhundert"

Friedensbewegte in aller Welt fordern aus diesem Grunde die USA/NATO-Staaten auf, endlich positiv auf die Vorschläge des russischen Präsidenten W.Putin einzugehen , die dieser nach seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten Biden den USA und den anderen NATO-Staaten im Dezember 2021 unterbreitete.

Siehe in diesem Zusammenhang auch Appell des US –Friedensrates an die Biden- Regierung • https://uspeacecouncil.org • https://www.facebook.com/USPeaceCouncil/ • @USPeaceCouncil

Welche Forderungen stellt Russland an die USA/NATO-Staaten ?

Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO.

Das heißt, Russland stellt sich nicht einmal in Opposition zur NATO, sondern fordert lediglich, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, was andernfalls schnell zu einer militärischen Konfrontation führen könnte.

Die russischen Forderungen zeigen, dass Russland die NATO akzeptiert, sie aber auf Distanz halten will ! Diese Forderungen beinhalten:

1. Stop der „Open door“-Politik, also der NATO-Osterweiterung des Bündnisses.

2. Keine Dislozierung von Waffensystemen in Russland benachbarten NATO-Staaten oder Nicht-NATO-Staaten, die das Territorium Russlands gefährden könnten.

Stand NATO 1997, was die Dislozierung von schweren Waffensystemen in die NATO-Beitrittsstaaten betrifft.

3.Beendigung von NATO-Truppenstationierungen im post-sowjetischen Raum.

4. Keine Militärmanöver beider Seiten nahe der NATO-Russland Kontaktlinie. Die genaue Distanz wäre zu vereinbaren.

5. Koordination einer maximalen Annäherung von Militärflugzeugen und Schiffen, um Zwischenfälle vor allem im Ostseeraum und dem Schwarzen Meer zu vermeiden.

6. Erneuerung der Dialogforen zwischen den Verteidigungsministern Russlands und den USA bzw. Russlands und der NATO.

7. Beitritt der USA zum russischen Moratorium der Stationierung von Kurzstrecken und Mittelstreckenraketen sowie Einführung eines gegenseitigen Verifikationsregimes

ZUR UKRAINE-PROBLEMATIK ERKLÄRTE DER RUSSISCHE AUßENMINISTER S.LAWROW AUF DEM AUßENMINISTERTREFFEN MIT A. BAERBOCK AM 18.1.22 IN MOSKAU

„Wir sprachen ausführlich darüber, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht, vor allem die Sabotage der Minsker Abkommen durch das Kiewer Regime.

Der Text des Abkommens lässt keine Doppel –Deutungen zu !!

Die WESTLICHEN STAATEN erklären, dass in der Ukraine eine ESKALATION DROHE, DIE VON RUSSLAND AUSGEHE.

ES GIBT KEINE ANWESENHEIT RUSSISCHER TRUPPEN AUF UKRAINISCHEM TERRITORIUM.

RUSSISCHE TRUPPEN BEFINDEN SICH AUF EIGENEM TERRITORIUM !!

Die NATO Staaten fordern eine Rückverlegung russischer Truppen in ihre Kasernen, aber GLEICHZEITIG KOMMEN NATO-TRUPPEN AUS ÜBERSEE AN DIE RUSSISCHEN GRENZEN !!

WIR WERDEN KEINE VORWAENDE LIEFERN, DIE SITUATION IN DER UKRAINE ZU VERSCHAERFEN !!

WIR FORDERN NUR DIE EINHALTUNG GETROFFENER VEREINBARUNGEN !!“

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Minsker Übereinkommen, sowie die OSZE –Vereinbarungen in Istanbul von 1999 und Astana von 2010 !

Darin ist vermerkt, dass:

Jedes Land tatsächlich das Recht hat,, Bündnisse zu wählen, doch dort steht ebenfalls, dass JEDER STAAT VERPFLICHTET IST; DIE EIGENE SICHERHEIT SO ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SICHERHEIT JEDES ANDEREN STAATES NICHT BEDROHT WIRD !!

Wir baten unsere deutschen Kollegen sowie die Amerikaner, uns zu erklären, was für sie dieser „konkrete“ Teil der Verpflichtungen in der Praxis bedeutet !!

Russland hofft auf die Fortsetzung der Gespräche in naher Zukunft.

RUSSLAND BEDROHT KEINEN. ABER ES HÖRT STÄNDIGE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND DURCH DIE ANDEREN NATO-STAATEN !!

DER PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION, WLADIMIR PUTIN, ging vor Kurzem in einem längeren—auf der Kremlseite veröffentlichten-- Beitrag „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ auf den gegenwärtigen schwelenden Ukraine-Konflikt ausführlich ein:

Er erklärte, dass die moderne Ukraine ein Produkt der sowjetischen Ära sei und zu einem großen Teil ein Land des historischen Russlands ist.

„Ihr wollt einen eigenen Staat errichten, gut, in Ordnung ! Aber zu welchen Bedingungen ? Die Republiken waren Gründerstaaten der UNION, die 1922 in einem Unionsvertrag fixiert wurden. Sie müssen zu den Grenzen zurückkehren, die bestanden bis vor Gründung der Sowjetunion..“

Er fügte hinzu, dass die GRENZEN INNERHALB DER UdSSR NIEMALS STAATSGRENZEN GEWESEN SIND.

Aber im Jahre 1991 waren über Nacht viele Menschen von ihrem historischen Mutterland getrennt.

Es gab AUF DER KRIM--DIE SEIT 1954 UNTER CHRUSTSCHOW EIN UKRAINISCHER TEIL DER UdSSR WAR-- IM JAHRE 2015 EINE VOLKSABSTIMMUNG, mit der die KRIMBEWOHNER ihren Wunsch zum BEITRITT ZUR RUSSISCHEN FÖDERATION BEKUNDETEN.

Präsident Putin sagte auch, dass sich die Ukraine und Russland über Jahrzehnte und Jahrhunderte als selbständige Wirtschaftssysteme entwickelt haben und dass sie natürliche Wirtschaftspartner seien.

Er verwies, dass die Ukraine ein großes Potential habe, aber das ärmste Land Europas ist..

Er blamierte die politische Führung der Ukraine, die versucht, die Geschichte umzuschreiben und die Zeit, in der die Ukraine Teil des Russischen Staates und der Sowjetunion war, als „Okkupation“ zu bezeichnen.

Er beklagte, dass die Ukraine in ein gefährliches politisches Spiel eingebunden werde, die eine Barriere zwischen Europa und Russland bilden soll, ein Sprungbrett nach Russland.

Putin erklärte, dass Russland niemals erlauben werde, dass seine historischen Gebiete und das Volk, das dort lebt, gegen Russland missbraucht wird..

Putin unterstrich, dass Russland zu einem Dialog mit der Ukraine bereit ist und über einen großen Komplex von Dingen sprechen will, aber es sei für Russland wichtig, dass sein Partner seine nationalen Interessen vertritt und sich nicht dazu hergibt, für irgendjemanden gegen Russland zu kämpfen

Putin bemerkte, dass die MINSKER VEREINBARUNGEN EINE REALE CHANCE BIETEN, DIE TERRITORIALE INTEGRITÄT DER UKRAINE WIEDER HERZUSTELLEN !

Dabei müsse man zu einer DIREKTEN VEREINBARUNG MIT DEN REPUBLIKEN DES DONEZK UND LUGANSK GELANGEN, mit Russland, Deutschland und Frankreich als Mittler.

„ABER DIES WIDERSPRICHT DER LOGIK DES ANTI-RUSSLAND-PROJEKTS“ !

Und abschließend betonte W. PUTIN:

„ICH BIN ÜBERZEUGT, DASS EINE WIRKLICHE SOUVERÄNITÄT DER UKRAINE NUR IN PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND MÖGLICH IST“

Kremlin.ru/events/president/news/66181