US/NATO/ Israel /
Saudi-Arabien gegen Entwicklungsländer
von Luz Maria De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Herrschaftsansprüche
der reichsten westlichen Industriestaaten
Die Lage im Nahen/Mittleren
Osten ist vor dem Hintergrund eines schon seit Jahren andauernden Hegemonialkonfliktes
am Persischen Golf zu betrachten. Seitdem die USA mit ihrer „Koalition der
Willigen“ den Irak zerschlagen haben (2003), ist der Iran potenziell die
stärkste Macht in der Region geworden. Teheran hat im Jahr 2005 eine
20-Jahre-Vision für die Islamische Republik verabschiedet. Irans Anspruch auf
regionale Hegemonie kollidiert mit den Herrschaftsansprüchen der reichsten
westlichen Industriestaaten, die die volle Kontrolle über die mittelöstlichen
Ressourcen erreichen wollen.
Proteste
in Bahrein und Saudi-Arabien
Allerdings drohen die
aktuellen Proteste auf der Arabischen Halbinsel das Kräfteverhältnis weiter zu
Ungunsten des Westens zu verschieben. In Bahrain erhebt sich die
Bevölkerungsmehrheit gegen den prowestlichen Khalifa-Clan. Dasselbe gilt in
Saudi-Arabien, wo sich die schiitische Minderheit jetzt der Protestwelle
anschließen will. Das saudi-arabische Königshaus sowie dasjenige des
bahrainischen Monarchen sichern die eigene Herrschaft mit brutaler Repression.
Besondere westliche Aufmerksamkeit richtet sich darüberhinaus auf die
saudi-arabische Ostprovinz, die eine der erdölreichsten Regionen der Welt
darstellt.
Ziel:
Regimewechsel im Iran
Ein weiteres Land, das sich
im Fokus des Westens befindet, ist der Iran. Am 8.5.2018 meldet die Trump-Administration
den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und Saudi-Arabien und Israel
begrüßen diesen Schritt. Damit entsteht eine verheerende Allianz, das
gefährliche Dreieck USA-Israel-Saudi Arabien mit dem Ziel, einen Regimewechsel
im Iran zu forcieren. Wenn ein deutscher Außenminister keine Sachkenntnis über
diese Wirklichkeit hat, ist jede Reise von ihm nach Teheran völlig nutzlos und
überflüssig. Hoffentlich haben seine jüngsten langen Gespräche mit iranischen
Autoritäten zum Sachverständnis beigetragen und ihn über die reale Sachlage und
Bedrohung in der Region aufgeklärt. Ob er das begriffen hat, steht auf einem
anderen Blatt. Seine bisherigen Erklärungen widerspiegeln eine verkehrte Sicht:
Iran hat keine Atombomben und hat keine Interesse, sie zu entwickeln. Im
Gegenteil. Iran hat den Vereinten Nationen einen Vorschlag vorgelegt, um eine
atomwaffenfreie Zone im Nahen-Mittleren Osten zu errichten. Wieso ignoriert der
deutsche Außenminister Heiko Maas diesen wichtigen iranischen Vorschlag? Wieso
spricht er ihn nicht an und unterstützt ihn, wenn es ihm so wichtig ist, wie er
sagt, dass Iran keine Atombombe erwirbt?
Jahrzehntelanger
Aggressor Israel
Iran und Israel ringen
gegeneinander um Macht und Einfluss in der Region. Während der Iran das angegriffene
Syrien verteidigt, handelt Israel jahrzehntelang als Aggressor, hält die
syrischen Golan-Höhen völkerrechtswidrig besetzt und verletzt die territoriale
syrische Souveränität ständig mit Militärschlägen. Kürzlich <hat Syrien
mehrere Raketen aus Israel abgeschossen, die in der Nähe der Golanhöhe im Süden
des Landes abgeschossen und von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden
sind>. („Syrien fängt israelische Raketen ab“
Atomabkommen
2015 mit Iran ein Apeasement für Israel
Daher das Atomabkommen 2015
als Appeasement für Israel, ein Abkommen, das eine angebliche atomare
Bewaffnung Irans zu verhindern hatte. So das US-israelische Narrativ, das die
westlichen Medien propagieren und ein unprofessioneller Heiko Maas partout
reproduziert.
Der Iran unterzeichnete das
Atomabkommen 2015 in der Erwartung, die verhängten US-Sanktionen wären somit
eingestellt, wie im Vertrag vorgeschrieben war. Obwohl Teheran das Abkommen
völlig erfüllte, wie der jüngste OIEA-Bericht feststellt, haben die USA die
Sanktionen nicht aufgehoben und damit das Abkommen seit langem gebrochen.
Teheran hätte schon deswegen viel früher das Abkommen als unerfüllt fallen
lassen können, aber geduldig hielt Iran weiter daran fest, sogar über den 8.
Mai 2018 hinaus, als die Trump-Regierung es offiziell kündigte und sich daraus
zurückzog. Selbstverständlich wird die iranische Regierung über ihre
Verteidigungskapazität einschließlich ihres ballistischen Raketenprogramms
nicht verhandeln, wie es die Regierungen USA/Israel/Frankreich anmaßend
verlangen. Iran treibt keine „aggressive Regionalpolitik“. Krügers
Unterstellung ist durch die bekannte Nahost-Zeitgeschichte der letzten
Jahrzehnte widerlegt. Der wiederholte Aggressor im Nahen Osten ist Israel.
Wegen eines unüberwundenen Traumas wird aber diese abscheuliche Wahrheit in deutschen
Kreisen und Medien nicht genug begriffen, angeprangert und konterkariert.
In
extremer Weise verfehlte US/EU-Außenpolitik
US-amerikanisch-israelische
Stimmen, die wie von einem anderen Planeten zu kommen scheinen, lassen uns
erkennen, in welcher extrem verkehrten Welt Amerika lebt: Weiß ist schwarz,
schwarz ist weiß und zwei plus zwei sind fünf. Diese verkehrte Welt mit der
implizierten Irrationalität bestimmt in extremer Weise eine verfehlte
US/EU-Außenpolitik. Die islamische Welt ist ermahnt, nicht in dieselbe
westliche Irrationalität zu verfallen. Dazu darf sie sich nicht von den
reaktionären Autokraten diktieren lassen, was zu tun sei. Solche Reaktionäre
verraten die Zusammenarbeit der islamischen Welt, indem sie gemeinsame Sache
mit den hegemonialen USA machen.
Iran mit
konstruktiver Rolle für Multilateralismus mit Unterstützung der Blockfreien
Staaten
In Teheran trafen sich vor
sieben Jahren (6. bis 31. August 2012) Staats- und Regierungschefs von 120
Ländern, alles Mitglieder der Gruppe der Blockfreien Staaten. Der damalige
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm die Einladung zur Konferenz an und
beteiligte sich an ihr. Nicht aber Deutschland, das heute so gerne von
Multilateralismus herumposaunt. Das Teheraner Treffen war ein weiser Schritt
vor allem hinsichtlich der angestrebten Entspannung und dem gewünschten Stopp
der Gewalt in Syrien. Der Iran nahm international seine konstruktive Rolle als
Friedensstifter gegen die destruktive US-Einmischung ein und zeigte sie
offenkundig der ganzen Welt.
Annäherung
Iran - Ägypten
Ägypten führte 2012 den
Vorsitz der Blockfreien, und sein damaliger Präsident Mohammed Mursi beteiligte
sich am Teheraner Gipfeltreffen der blockfreien Staaten, wo er den Vorsitz des
Verbundes an den Iran weitergab. Interessant ist auch, dass der ägyptische
Präsident Mohammed Mursi kurz vor seinem Besuch in Teheran nach Peking reiste.
Es war der erste Besuch
eines ägyptischen Staatsoberhaupts im Iran seit mehr als drei Jahrzehnten. Die
bis dann bestehende konfrontative Haltung zwischen der schiitischen Regierung
in Teheran und dem sunnitisch geprägten Ägypten hörte seitdem auf, um so zur
Entspannung und Stabilität in dem fragilen Machtgefüge des Nahen und Mittleren
Ostens beizutragen. Eine solche Annäherung der Führung in Kairo an den Iran
wurde gewiss von dessen strategischen Gegenspielern nicht gut geheißen: Die USA
und Israel an erster Stelle, aber auch die Golfstaaten mit Saudi-Arabien an der
Spitze. Solche reaktionären Mächte arbeiten an weiteren Feindseligkeiten, an
Spaltung und Konfrontation.
Terror-Sponsoren
Israel und Saudi Arabien
Die Machenschaften der
Achse Israel-Saudi Arabien gestalten die außerordentliche gefährliche Lage im
Mittleren/Nahen Osten. Beide Staaten sind Terror-Sponsoren in der Region. Der
deutsche Außenminister sollte diese reale Gefahr, dieses Drohpotenzial
erkennen, statt sich blind zu geben und mit haltloser Fixierung auf den Iran zu
zeigen.
Deutscher
Außenminister als Briefträger der USA in Teheran
Bedauerlicherweise gibt es
keine Anzeichen von Realismus darüber seitens der Achse USA/EU. Der deutsche
SPD-Außenminister Heiko Maas reiste am Montag 10.6. nach Teheran als
Briefträger der USA und als Sprecher der Pariser und Londoner Regierungen. Sein
peinliches Scheitern war vorauszusehen. Schon bei früheren Gelegenheiten ging
die US-Regierung immer davon aus, dass sich europäische Regierungen letztlich
dem Kurs Washingtons beugen würden, ganz gleich wie sie ihn einschätzten. Das
ist nicht neu. Die EU war niemals Subjekt und Akteur in der Weltpolitik,
sondern immer nur US-Sprungbrett. Es war am Montag (10.6.) nicht das erste Mal,
dass sich ein europäischer Außenminister als Diener Washingtons erniedrigt.
Appeasement-Haltung
gegenüber Israel
<Die einzigen Staaten,
die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind, sind die
legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran.>
So Willy Wimmer zur Aleppo-Berichterstattung am 16.12.2016. Faule Referenten,
die sich damit begnügen, das israelisch-US-amerikanische Narrativ als bare
Münze zu nehmen und weiterzuverbreiten, führen dazu, dass der Außenminister
Heiko Maas falsch unterrichtet ist und in die Irre geht. So sollte der
Außenminister wissen, dass der Iran für eine atomwaffenfreie Zone in seiner
Region eintritt, der Iran allein schon deshalb keine Atomwaffen erwerben will
und damit das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran offensichtlich einer
Appeasement-Haltung gegenüber Israel geschuldet ist und der weiteren Destabilisierug
des Irans, an der zum Schluss die erneute Installation einer
US-Marionettenregierung stehen soll, wie es schon einmal im Iran mit der
Inthronisierung des Schah gelungen war.
Saudi-Arabien ist neben
Israel der wahre Terror-Sponsor im Nahen Osten. Es ist nicht der Iran, der
Irak, der Libanon, Syrien oder irgendein anderes Land. Bewaffnete Kampfgruppen
(sog. Rebellen) in Syrien mit Verbindungen ins saudische Riad bezeichnen sich
als Oppositionelle und deutsche Redaktionen verbreiten diese abnormale Falschheit
als Wahrheit.
Saudi-Regierung
öffentlich als Akteur hinter Terrorismus demaskiert
Seit seinem SZ-Interview
mit dem saudischen Außenminister am 21.2.2017 muss es auch Paul-Anton Krüger
wissen. Dieses Interview war ein offenkundiges Eingeständnis der terroristischen
Rolle Saudi Arabiens. Riad ist keine Friedensmacht, sondern stiftet Krieg und
Terror, der den politischen Übergangsprozess der syrischen Regierung behindert.
Die Saudi-Regierung demaskiert sich öffentlich ohne jede Scham als Akteur
hinter dem Terrorismus und will der Öffentlichkeit zumuten, die weitere
territoriale Desintegration von Syrien zu instigieren. Der Syrien-Krieg ist
derzeit der weltweit längste und mörderischste Krieg, der auf das Konto von
Terror-Staaten geht. Der Saudi-Außenminister selbst hat in seinem öffentlichen
Geständnis zugegeben, dass er vorhat, weitere Bewaffnung und einen
Guerrilla-Krieg in Syrien zu betreiben. Dies sei gefährlich, warnte der
republikanische US-Senator für Virginia, Dick Black, weil die Saudis und die Türken
Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Inzwischen hat sich
allerdings die Rolle der Türkei dank der russischen Diplomatie geändert. Wieso
ignoriert Paul-Anton Krüger das Saudi-Geständnis zum Terror? Warum verdreht der
SZ-Journalist die Wirklichkeit im Mittleren Osten und unterstellt dem Iran in
unerhörter Bodenlosigkeit, eine „aggressive Regionalpolitik“ zu führen? Sein
Kommentar „Iran – Letzter Versuch“ (SZ 11.6.19) ist eine grobe Falschheit, die
die Süddeutsche Zeitung weiter diskreditiert. Eigentlich reproduziert
Paul-Anton Krüger die Falschheit, die im Auswärtigen Amt konstruiert ist,
infolgedessen der deutsche Außenminister Heiko Maas die Lage in Nahost völlig
verkehrt betrachtet.
Atom-Abkommen
von 2015 nicht im Interesse Irans
Man muss darauf aufmerksam
machen, dass das unerfüllte Atom-Abkommen von 2015 nicht im Interesse Irans
beschlossen wurde, da es sein ziviles Atomprogramm gegen alle internationalen
Regeln zu beschränken vorhatte, ein völlig unfaires Vorgehen. <Im Gegenzug versprachen
die USA und das EU-Trio die Aufhebung oder Nichtanwendung der schwerwiegendsten
Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. ... Angesichts
der dominierenden Rolle der USA im Wirtschafts- und Finanzwesen der Welt war …
(der US-Rücktritt vom Abkommen durch die Trump Regierung am 8.5.2018, d.A.) die
Todeserklärung des Abkommens. Wenn das EU-Trio immer noch von dessen „Rettung“
spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die
versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen. Das ist rechtlich
absurd und politisch eine Unverschämtheit....> („Heiko Maas im Iran –
Postbote der Erpresser“ von Knut Mellenthin, junge Welt 11.6.19) Völlig
unglaubwürdig klingt dann Maas Erklärung, das Atomabkommen sei „für Europa
außerordentlich wichtig“. Wäre es so, würde Heiko Maas Frankreich,
Großbritannien und die USA drängen, den Vertrag zu erfüllen und Berlin selbst
als Teil des Abkommens würde seine Verflichtungen erfüllen. Diesbezüglich
<hatte es Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi zuvor als „sehr bedauerlich“
bezeichnet, dass die Europäer bisher „ihre Verpflichtungen nicht erfüllen
konnten oder wollten“. Der Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, sagte
(im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen) Irans einzige Erwartung sei, dass
das Abkommen umgesetzt werde.... bis zu einer Umsetzung des Abkommens könne
nicht über andere Themen gesprochen werden.> („Maas drängt den Iran“ von
Die US-Blockade des Iran
nimmt erheblich an Fahrt auf. <Die ökonomische Strangulation wird durch eine
militärische Drohkulisse ergänzt. Das Pentagon hat die
Flugzeugträger-Kampfgruppe um den Träger „Abraham Lincoln“ in den Persischen
Golf ergänzt, dazu eine „Bomber Task Force“ aus atomar bewaffnungsfähigen
B-52H-Bombern... und eine Patriot-Raketenabwehr-Batterie. ... Die mysteriöse
Attacke auf vier Tanker im Persischen Golf zeigt, dass die Lage dramatisch ist.
Ein Vorwand für einen militärischen Angriff wie beim „Tonking-Zischenfall“ 1964
vor der Küste Vietnams ist schnell konstruiert. ...
Europa, insbesondere seine
Führungsmacht Deutschland, hat sich in Nibelungentreue vor dem Imperium in den
Staub geworfen. „Maas droht Iran mit internationaler Isolierung“, titelt der
„Spiegel“. Drohungen gegen Iran, das sich immer an das Atomabkommen gehalten
hat, ist natürlich sehr viel bequemer, als tatsächlich der abenteuerlichen
Erpressungs- und Kriegspolitik Washingtons entgegenzutreten. Dann müsste Maas
nämlich aufhören, von nuklearer Abrüstung und Weltfrieden zu fabulieren und
einfach sagen: „Büchel dichtmachen“. („Falscher Adressat“ von Klaus Wagener, UZ
14.6.19)
Staatsoberhaupt
des Iran: Trump einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig
Die jüngsten Vorfälle im
Persischen Golf ereignen sich genau dann, als Japans Premier Shinzo Abe den
Obersten Führer Irans, Ayatollah Khamenei in Teheran am 13.6. zu Gesprächen
traf. Abe kam nach Teheran im Auftrag von US-Präsident Donald Trump, der ihn
für eine angebliche Vermittlungsmission engagierte. Aber Teheran lässt sich
nicht täuschen und nicht einschüchtern. Der Oberste Führer des Irans, Ayatollah
Khamenei, ließ den japanischen Boten prompt wissen, < „Trump sei einer
Botschaft oder einer Antwort nicht würdig“. Irans Außenminister Mohammed Sarif
nannte die Vorfälle „verdächtig“, weil die Explosionen gerade während des
Treffens des japanischen Regierungschefs mit Khamenei gemeldet wurden. ...
Saudi-Arabien und die USA haben dafür Iran verantwortlich gemacht. Sarif sprach
von Provokationen, für die er seinerseits Israel, Saudi Arabien und die USA
verantwortlich machte. Klar ist nur, dass die Vorfälle die ohnehin starken
Spannungen in der Golfregion verschärfen. ... Die EU warnte höchst besorgt vor
vorschnellen Reaktionen. Man rufe „zu äußerster Zurückhaltung und zum
Unterlassen jeglicher Provokationen auf“, sagte die Sprecherin der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das Weiße Haus teilte mit,
US-Präsident Trump habe sich über die Situation unterrichten lassen. Russland
warnte davor, Iran vorschnell verantwortlich zu machen. „Wir beobachten in
letzter Zeit eine sich verstärkende Kampagne des politisch-psychologischen und
militärischen Drucks auf Iran“ sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow>
(13.6.2019). („Brennende Tanker im Golf von Oman“ von Paul-Anton Krüger, SZ
14.6.19)
Die Gefahr kommt von
Aggressoren, die in der Region bekannt sind. Iran ist kein Aggressor und ist es
niemals gewesen. Journalisten müssen sie benennen und an den Pranger stellen
genauso wie das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland an den
Pranger zu stellen ist, da es seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen mit
dem Iran nicht erfüllt. Fürchten Redaktionen, diese nüchterne Wahrheit zu
verbreiten?