UNO Vollversammlung Kampfansage des russischen Außenministers
an die US/NATO-Staaten
In der UNO-Vollversammlung am 26.9.2022 hat der
russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als
historisch bezeichnen muss.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen u Kollegen, meine
Damen u Herren!
Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die
Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert
sich rapide.Statt einen
ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit
Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die
Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als
Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für
Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die
negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die
aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus
hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen
zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.Heute entscheidet sich
die Frage der zukünftigen Weltordnung… Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen
berüchtigten „Regeln“ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische,
gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen,
ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden
für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und
Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.Das unipolare Modell der
Weltentwicklung, das den Interessen der „goldenen Milliarde“ diente, deren
Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und
Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen
souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen,
führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen
multipolaren Architektur. Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der
Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg
verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine
Pflichten, sondern nur das „heilige“ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie
und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt
werden – vor allem, wenn er den selbsternannten „Herren der Welt“ aus
irgendeinem Grund nicht gefällt….
Lawrow erinnerte im Folgenden, wie unter erfundenen Vorwänden
Angriffskriege seitens der USA in Jugoslawien, dem Irak und Libyen entfesselt
wurden und stellte die Frage:
“Nennen Sie 1 Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in
dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat!“…
Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und
die militärische Infrastruktur nähen an die Grenzen Russlands heranführen,
haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen.Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender
sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der
UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden….Die
Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu
lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln
verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das
seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem
mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos. Der
Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung
zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere
Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung
der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission
in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche,
unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand
verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen
Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben. Die Folge war ein Anstieg
der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die
Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul
am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit
ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von
den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für
russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig
beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer
Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir
an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die
Europäische Union reagiert nicht.Die offizielle Russophobie hat im Westen ein
noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr,
offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische
Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu
unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt
verschwinden.
Wie hat
Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt?
Kann es sein, dass die US/NATO-Staaten uns nicht verzeihen können, dass
-
die militärische und strategische „Entspannung“ der
80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war?
-
wir den
Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre
Daseinsberechtigung genommen haben?
-
wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos
und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben?
-
wir unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und
Lateinamerika abgezogen und die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken
anerkannt haben?
-
wir auf die
Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut haben, die NATO
nicht „auch nur einen Zoll“ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung
kam, ihr zustimmten, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der
NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben?
Könnte es sein, dass
-wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem
wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen
Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?
Die Arroganz
des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten
Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon,
Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem
Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie
nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen
befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um
die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine
neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir
eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die
amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde.
Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.
Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass
-
wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen
zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch
und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben?
Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt
haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen
Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen
getreten.
Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie
die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die
Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die
Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen
Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt
waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews
Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der
russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der
Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass,
dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu
Menschen, sondern zu „Kreaturen“ erklärt wurden, hinnehmen sollen?
Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat,
-
indem es eine
Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten
Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker
Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig
angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU
begraben wurde?
Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des
Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und
unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten
bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf
Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im
Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu
machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.
Der Unwille der
westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer
Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als
die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine
Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere
Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem
Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation
wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und
gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt,
die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne
Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an
unserer Stelle dasselbe tun würde. Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in
den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje
in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen
der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in
einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die
sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach
Russland zu „verschwinden“. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau
das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt
haben, mitnehmen.
Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar, dass die Ukraine nur
Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland ist.
Die NATO hat
unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen
Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische
Herausforderung definiert.
Gleichzeitig sendet der „kollektive Westen“ unter der Führung Washingtons
ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht
zu gehorchen, kann der Nächste sein.Eine
der Folgen des vom Westen ausgerufenen „Kreuzzuges“ gegen die Unerwünschten ist
der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA
und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen
Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem
Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen
Strukturen durchgesetzt.
Die OPCW (Organisation zum Verbot chemischer Waffen) wurde de facto
privatisiert. Es
werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus
im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des
Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und
in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die
unerbittlichen Fakten in der Ukraine.
Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der
Vereinten Nationen.
In diesem
Zusammenhang rufen wir dazu auf, eine ausgewogene geografische Vertretung der
Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz
einer Gruppe von Ländern zu verhindern.
Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen
Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung
über die Verpflichtungen des „Gastgeberlandes“ des UN-Hauptquartiers zur
Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an
der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. …Wir sehen Perspektiven für
eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich durch eine
stärkere Vertretung von Ländern aus
Afrika, Asien und Lateinamerika. ..
Heute ist es
wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich… zu den
Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt
zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der
Menschheit.
Genau zu diesem
Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta
gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei
Dutzend Länder angehören... In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der
Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives
Potenzial.
Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von
Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens
aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen
Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen…. Sie drohen und
drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie
fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen…. Es ist offensichtlich, dass diese Art des
Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern
reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.
Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa
versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu
erhalten.
An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen
gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information,
kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das
Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York,
Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten,
um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.
Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die
Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und
ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein
Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden….
Es ist von
entscheidender Bedeutung:
n ein umfassendes
Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des
russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit
von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird;
n der Aufgabe des
Schutzes des Cyberspace besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
n eine Einigung über
Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit zu
erzielen;
n eine universelles Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen eines
Ad-hoc-Ausschusses zu erzielen;
Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe
der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.
Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten
Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern,
um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.
Russland ruft
dazu auf:
- die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken;
- den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen
Staates zu überwinden;
- die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens
wiederherzustellen;
- die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren;
- einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und
- das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden;
- das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben;
- eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der
koreanischen Halbinsel zu erzielen
- die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika zu meistern.
Die Lage im
Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran
arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem
Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu
zerstören, gibt Anlass zur Sorge.
Frau Präsidentin!
Die treffenden Worten des ehemaligen
UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten
Weltkriegs erinnerte: „Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den
Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten“…sind aktueller denn
je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung
für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische
Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen
Willen aller Beteiligten.Wir sind zu dieser ehrlichen
Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur
durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen
gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta
beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.
Übersetzung Thomas Röper