Am 16.12.08 musste am Ben Gurion – Flughafen in Tel Aviv der Leiter der Palästinakommission für Menschenrechte der UNO, Richard Falk, der im Auftrag der UNO- Menschenrechtskommission die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten untersuchen sollte, 20 Stunden warten und wurde dann auf Druck der israelischen Außenministerin ausgewiesen, d.h. der UNO- Beamte durfte sein Amt als Vertreter der Staaten der Welt nicht ausüben !!
Es sei nur beiläufig erwähnt, dass es sich bei diesem hohen UNO- Repräsentanten um einen amerikanischen Bürger jüdischen Glaubens handelt.
Doch weder seine US- Staatsbürgerschaft noch sein jüdisches Glaubensbekenntnis hinderten den israelischen Staat daran, gegenüber ihm, einen hohen UNO- Vertreter, ungerechtfertigt und jeglichen internationalen Rechtsgepflogenheiten widersprechend, seine uneingeschränkte Macht auszuspielen.
Dieser Umstand, der auch der EU bekannt sein dürfte, fand in kaum einer westlichen Zeitung Erwähnung. ( siehe: http
47 Mitgliedsstaaten des UN – Menschenrechtsrates hatten am 9.12.08 einvernehmlich eine Liste mit 99 an Israel gerichtete Empfehlungen aufgestellt.
Unter anderem wurde Israel darin aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und palästinensische Häftlinge zu entlassen.
Zuvor hatte der Rat 2 Tage lang in Genf Aufzeichnungen über den Umgang mit Menschenrechten in Israel ausgewertet.
Der Berichterstatter der UN für die Lage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hatte Israel während der Sitzung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.
Der Internationale Strafgerichtshof müsse zudem prüfen, ob israelische Politiker und Militärs für die Blockade des Gazastreifens wegen Verletzung des internationalen Kriegsrechts angeklagt werden müssen.
Der UNO – Generalsekretär beschwerte sich bei Israel nun nicht etwa über die Behandlung seines Gesandten, der gute Gründe für seine Äußerungen vorlegen konnte, sondern äußerte recht devot, dass die UNO auch weiterhin eng mit Israel zusammenarbeiten würde !
Für eine Weltorganisation aller Staaten der Welt, die sich in ihrer Präambel verpflichtet hat, für Frieden und Gewaltlosigkeit einzutreten- ein entlarvender Vorgang.
An dem kürzlich zwischen der UNO und der NATO unterschriebenen Geheimdokument über eine zukünftige enge Zusammenarbeit, sowie an der Zurückweisung der Vorschläge der somalischen Interimsregierung, Blauhelmsoldaten in dieses rohstoffreiche Land und dessen Küstenregionen zu entsenden, wird deutlich, wie sehr die UNO schon unter dem Diktat der USA stehen, die an der Spitze der NATO ihre Weltherrschaftsrolle sichern wollen, indem sie rohstoffreiche Länder ausplündern und wenn diese nicht willens sind, zu gehorchen- diese Länder mittels militärischer Gewalt ihrem Herrschaftsgebiet einzuverleiben. Der Welt wird dann das Ganze unter der Losung „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors“ verkauft !
Wie auch der vorliegende Fall beweist, hat sich die UNO
endgültig von ihrer friedenserhaltenden Rolle in der Welt verabschiedet
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Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik