Internationaler Strafgerichtshof für Syrien
RT Deutsch nennt die wichtigsten Zeugen und Angeklagten
Westliche Regierungschefs forderten in
dieser Woche, dass die UN endlich die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
verfolgt. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben. RT Deutsch benennt
die wichtigsten Zeugen und mögliche Angeklagte.
Die absehbare Niederlage der ausländischen
Söldner und Dschihadisten in Aleppo macht den Westen nervös. In der vergangenen
Woche warfen die NATO-Staaten ihre gesamte Propaganda-Maschine an und beklagten
lautstark angebliche Kriegsverbrechen durch die syrische Armee und die
russischen Truppen.
Dazu gehört, dass der Journalistenchor
plötzlich einmütig erkennt, dass in Kriegen Menschen sterben. Angeblich, so die
westliche Erzählung, seien dies in Aleppo Hunderttausende Zivilisten und -
natürlich - die unvermeidlichen „moderaten Rebellen“. Aus dem Kampfgebiet
berichten die Kollegen unterdessen, dass die von den Terroristen befreiten
Gebiete fast menschenleer sind.
Die wenigen Zivilisten, welche bis jetzt in
dem Gebiet ausharren mussten, gelangen über Korridore in den sicheren Westen
der Stadt. Die befreiten Bewohner von Ost-Aleppo berichten von Geiselnahmen,
Hinrichtungen und Folter durch die dschihadistischen Extremisten und
ausländischen Kämpfer.
Und natürlich kann kein einziger der
westlichen Schreibtischstrategen einen moderaten Rebellen aus Aleppo
präsentieren. Journalisten, die die Situation vor Ort kennen, sagen, in
Aleppo kämpft die Terrororganisation al-Qaida unter ihren ständig wechselnden
Namen.
Jürgen Todenhöfer berichtete etwa vergangene Woche: „Bei den Rebellen
gibt es nur einige lokale Gruppen, mit denen man nach einer Friedenslösung
einen Staat aufbauen könnte. Die meisten Rebellengruppen sind
radikalislamistisch. In Aleppo ist nicht eine sympathische Gruppe von
Demokratie-Freunden am Werke, das sind knallharte Extremisten.“
Sechs westliche Staatschefs unternahmen nun
einen besonders mutigen Schritt, um die Verbrechen an der syrischen Bevölkerung
aufzuklären. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und
Kanada forderten die Vereinten Nationen in scharfer Form
auf, durchzusetzen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in
Syrien bestraft werden.
Aus strafrechtlicher Perspektive können
viele für diesen Krieg Verantwortliche leicht überführt werden, da sie in der
Vergangenheit erstaunlich wenig Hemmungen zeigten, ihre Aktivitäten öffentlich
zu diskutieren. Insofern müssen entsprechende UN-Gremien oder sogar der Internationale
Strafgerichtshof gar nicht lange ermitteln.
Angeklagt werden können Verstöße gegen das
Völkerrecht, wie die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die
Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, sowie konkrete Verbrechen wie
sie in den vergangenen Jahren durch die vom Westen unterstützten Kämpfer verübt
wurden: massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, außergerichtliche
Hinrichtungen und Folter, Einschränkung der bürgerlichen und religiösen Rechte
etc.
Hier die wichtigsten anzuklagenden Personen
und dazu gehörige Zeugen: Angeklagte::Hillary Clinton, ehemalige
Außenministerin der USA
Im vergangenen Jahr haben zahlreiche
Vertreter der amerikanischen Außenpolitik öffentlich bezeugt, dass die
US-Regierung spätestens ab dem Jahr 2012 massenhaft Waffen und Kriegsgerät nach
Syrien transportierte. Damit unterstützten sie vorsätzlich und
völkerrechtswidrig informelle Milizen, die mithilfe dieser Waffen zahllose
Verbrechen an der Zivilbevölkerung begingen. Die Initiative für diese Waffenlieferungen
ging nach einhelliger Darstellung von der damaligen Außenministerin Hillary
Clinton aus.
Zeugen: Barack Obama, Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika, Jeffrey Goldberg, Journalist
Gegenüber dem Journalisten Jeffrey Goldberg beschrieb Barack Obama im April 2016, dass seine
Außenministerin, der damalige
Fred Kaplan, Journalist und
Pulitzer-Preisträger
Gegenüber Fred Kaplan bestätigten mehrere Mitarbeiter der US-Regierung, dass
der Nationale Sicherheitsrat der USA sich im Sommer 2012 mit dieser
Entscheidung befasste. Er benennt weitere Anzuklagende.
„
Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen
Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs
formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine,
ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken.“
„Der Plan hatte die Unterstützung von
Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen.“
Angeklagte: David Petraeus, General und
ehemaliger
Zeugen: Christopher John Chivers,
Journalist New York Times, Eric Schmitt, Journalist New York Times
Im Herbst 2012 bestätigten zahlreiche Mitarbeiter der Geheimdienste
der USA den beiden Journalisten, dass die US-Regierung begonnen hat, in
massiver Form Waffen an irreguläre Milizen in Syrien zu liefern. Zu diesem
Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den
Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen.
Zeugen: Mark Mazzetti, Journalist
New York Times, Matt Apuzzojan, Journalist New York
Times
Beide Journalisten bestätigten im Januar 2016, dass die oben genannten
Programme weiter laufen. Sie können zudem die belastenden Aussagen gegen die
bereits genannten Angeklagten bestätigen. Zudem können sie aussagen, dass die
oben genannten Programme spätesten am Frühjahr 2013 die offizielle Unterstützung
von US-Präsident Barack Obama hatten.
Angeklagter: Barack Obama, Präsident der
Vereinigten Staaten (oben als Zeuge gegen Clinton, Petraeus etc.)
Zeugen: Die Journalisten des Netzwerkes
für investigativen Journalismus (BIRN) können die Umsetzung der oben genannten
Programme bestätigen. Nach ihren Erkenntnissen betrug der Umfang
des Waffenschmuggels durch die oben genannten Angeklagten alleine aus Einkäufen
in osteuropäischen Staaten 1,2 Milliarden US-Dollar.
Zeuge: Michael Flynn, ehemals Chef des
militärischen Geheimdienstes
Der Zeuge wird aussagen, dass den amerikanischen
Geheimdiensten bereits im Sommer 2012 stichhaltige Hinweise vorlagen, dass die
von den Angeklagten unterstützten Terroristen planen, in dem Gebiet des
heutigen Syrien einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Er bezeugt, dass es
sich bei der Unterstützung religiöser Terroristen durch die Angeklagten um eine
„eine vorsätzliche Entscheidung“ handelt.
Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/44131-internationaler-strafgerichtshof-fur-syrien-rt/