UNO-Generalsekretär vor den Sicherheitsratsausschuss am 16.9.2013 über die Untersuchungen der UN-Sicherheitsinspekteure in Syrien bezüglich der Anwendungen von chemischen Waffen in Syrien

Kurze Zusammenfassung:

Die Untersuchung der UN-Sicherheitsinspekteure hat ergeben, dass am 21. August 2013 in der Gegend von Ghouta, nahe Damaskus und in Tarma, Moadamiyah und Zalmalka chemische Waffen angewendet worden sind. 85 % der entnommenen Blutproben wiesen auf die Anwendung von Sarin hin.

Die UN-Sicherheitsinspekteure werden ihre Arbeit in Khan Al Assal fortsetzen und einen Abschlussbericht schreiben.

Die Anwendung von chemischen Waffen ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des Protokolls 1925 und anderer Regeln des internationalen Rechts, was bestraft werden muss. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass chemische Waffen als Waffen der Kriegsführung nicht eingesetzt werden.

Die Bereitschaft Syriens der Chemischen Waffenkonvention beizutreten, wurde gewürdigt.

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, geführt von ihren Außenministern Lawrow und Kerry, haben in der vergangenen Woche mit ihren Experten Konsultationen durchgeführt und begrüßten die in Verhandlungen erzielten Ergebnisse, die zur Bereitschaft Syriens führte, seine chemischen Waffenlagerstätten zu zerstören.

Die Einheit des Sicherheitsrates bei der Lösung dieser Frage ist unumgänglich und muss zu einer klaren Resolution führen, die den Transfer und den Gebrauch von chemischen Waffen durch irgendeine Person in Syrien zur Anwendung von Kapitel VII der UNO-Charta führen wird ( mit anderen Worten: Syrien soll nach Meinung des UN-Generalsekretärs, gleich wer in Zukunft in Syrien chemische Waffen anwendet, mit Militärschlägen betraft werden !!!! d. Übersetzer ).

Die Anwendung chemischer Waffen, egal durch wen ist ein Verbrechen.

In den vergangenen 2,5 Jahren sind mehr als 100 000 Menschen in Syrien getötet worden.

Sowohl Regierungstruppen, als auch gegen die Regierung gerichtete Kräfte haben Verbrechen begangen.

Aber der Rüstungsimport in diese Region geht weiter.

Auch wenn keine chemischen Waffen mehr eingesetzt werden, sollten die Vereinten Nationen nicht blind sein für die weiter gehenden Verbrechen verübt durch konventionelle Waffen.

Die humanitäre Situation in Syrien ist furchtbar. Ein Drittel der Syrer haben ihre Heimat verlassen.

Wir müssen alles tun, um die sich bekämpfenden Parteien an einen Tisch zu bringen.

Denn das ist der einzige Weg zu einer haltbaren Lösung.

Ich bin gespannt auf mein Treffen mit den Außenministern Russlands und der Vereinigten Staaten, Lawrow und Kerry, am 28. September 2013.

Ich hoffe, dass diese Zusammenkunft schon ein Datum für eine Konferenz benennen wird.

Ebenso hoffe ich, dass der Rat auch dem gemeinsamen Treffen der Spezialisten unter Leitung von Lakhdar Brahimi volle Unterstützung zuteil lassen wird.

Die Anwendung chemischer Waffen in Syrien ist ähnlich der gegen Zivilpersonen im Jahre 1988 durch Saddam Hussein in Halabja angewendeten Chemieattacke zu bewerten.

Nachdem das wiederum geschehen ist, sollte die internationale Gemeinschaft ihre politischen und moralischen Verantwortlichkeiten wahrnehmen und politischen Willen demonstrieren, entscheidende Maßnahmen zu treffen.

Meine Hoffnung ist, dass dieser Vorfall ein Weckruf ist, mehr Anstrengungen zu unternehmen, den Konflikt zu lösen und dem Leiden der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen.

Quelle: http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=7083