70 Jahre UN-Charta: Zurück zum Völkerrecht

von Heike Hänsel in Pressemitteilungen Die Linke im Bundestag am 26.6.15

"Anlässlich dieses Jahrestages muss es um eine Rückkehr zum Völkerrecht gehen. Völkerrechtswidrige Kriege, wie die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO oder der Einmarsch einer Koalition der Willigen unter Führung der USA im Irak 2003, sind zu Exempeln einer zerstörerischen Kriegspolitik, die auch das Völkerrecht gefährdet, geworden", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, mit Blick auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen. "Es geht heute vor allem um eine Wiederherstellung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen, so wie dies in der UN-Charta verankert ist." Hänsel weiter:

"Es ist höchste Zeit, dass auch die Regime-Change-Politik des Westens, wie jüngst in der Ukraine, geächtet wird. Wer meint, durch Drohung oder auch durch die Förderung gewaltsamer Umstürze politisch agieren zu müssen, gefährdet den Weltfrieden. Ich plädiere zudem für eine Reform der Vereinten Nationen, die sie auf ihre ursprüngliche Charta zurückbringt und insbesondere dem dort verankerten Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen zur Durchsetzung verhilft. Dies gilt auch für das immer stärker angewandte Instrument der UN-Militärinterventionen, versehen mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII. Diese tragen ganz erheblich zu einer Militarisierung der UN bei. DIE LINKE fordert dagegen die Entmilitarisierung der UN. Statt die Bundeswehr an immer mehr Auslandseinsätzen zu beteiligen, muss endlich ein internationales ziviles Hilfskorps aufgestellt werden, zu dem Deutschland seinen Beitrag leistet.

Die Bundesregierung muss sich bei der UN für die Einrichtung eines Fonds zur Kompensierung von kolonialer Ausbeutung und Klimawandelfolgen sowie für eine Kartellbehörde zur Entflechtung marktbeherrschender globaler Unternehmen einsetzen. Statt mit IWF und Weltbank weiterhin eine kriminelle Politik der Ausplünderung zu verfolgen, muss man UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat im selben Range wie der UN-Sicherheitsrat weiterentwickeln."