UKRAINISCHE REGIERUNG GEHT GEGEN EIGENE BÜRGER VOR
Volksdiener?
Volkshenker!
Selenskijs Regierungspartei will Kriegsflüchtlinge
ausbürgern
ein Kommentar von Michail Konew
In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur Befriedung der
Ukraine gutheißt. In der Ukraine selbst will man noch weitergehen und Menschen
ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig entfesselten Krieg nicht sterben wollen
und aus dem Land flohen.
Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf
gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. Doch während die
Abgeordneten in Riga beschlossen haben, denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft
zu entziehen, die den russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen
(also wegen ihrer politischen Ansichten), versucht die Werchowna
Rada jetzt, noch einen draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das
Land in den letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu
entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von Wladimir
Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener"
eingebracht.
Eines ukrainischen Passes nicht würdig sind nach Ansicht der
Möchtegern-"Gesetzgeber" Personen, die nach dem 24. Februar nach
Russland und in andere Länder ausgereist und "ohne triftige Gründe"
nicht innerhalb von 30 Tagen zurückgekehrt sind. Und als "triftige
Gründe" werden übrigens nur sehr wenige Umstände anerkannt: Darunter
finden sich Naturkatastrophen und andere klassische Fälle der "höheren
Gewalt" nach üblichen juristischen Definitionen – jedoch ausdrücklich mit
Ausnahme von Kampfhandlungen, die im Land stattfinden. Die Motivation der
Kiewer Machthaber ist klar: Sie wollen auf Teufel komm raus jeden Ukrainer
unter Helm stellen. Und um dies durchzusetzen, stellen sie den aus
offensichtlichen Gründen Kampfunwilligen in Aussicht, ihres Heimatlandes und
aller möglichen Rechte als dessen Bürger beraubt zu werden. Man würde ja
denken, dass internationale Organisationen, die angeblich die Menschenrechte
schützen sollen, zwingend auf einen solchen Vorschlag reagieren sollten. Aber
wie wir wissen, begrüßen die Staats- und Regierungschefs und Meinungsführer der
europäischen Länder den sprichwörtlichen Krieg "bis zum letzten
Blutstropfen des letzten Ukrainers". Daher unterstützt der kollektive
Westen einmal mehr stillschweigend eine menschenfeindliche Idee der
"Volksdiener".
Aber wird denn bei keinem Abgeordneten der Werchowna
Rada während der Diskussion über ein solches Strafgesetz sein Gewissen wach? Es
ist ja offensichtlich: Die Millionen von Menschen, die aus der Ukraine geflohen
sind, sind doch vor den durch Kiew entfesselten Feindseligkeiten geflohen. Es
waren Selenskij und sein Tross, die schon seit Jahren
um Waffen aus dem Westen betteln, sie waren es, die eine Offensive gegen die
Menschen im Donbass vorbereiten – die Offensive, die
der letzte Akt des Völkermords an der russischsprachigen Bevölkerung werden
sollte. Vor dem Beschuss, den Granaten von Kiews Truppen fliehen die Menschen –
Frauen, Kinder, Alte, die der Schrecken des Krieges übermüde sind. Und dafür
will man ihnen jetzt die Pässe entziehen?
Gut, wer auf das Gewissen der pronazistischen Behörden in Kiew hofft,
kämpft ohnehin auf verlorenem Posten. Doch es ist wichtig zu verstehen:
Die Tage des Kiewer Regimes sind gezählt – und in der neuen Ukraine, die nach
Beendigung des Sondereinsatzes entstehen wird, werden derartige Gesetze
keinerlei Rechtskraft haben. Sie werden allenfalls zu einem wichtigen
Beweismittel im Gerichtsprozess, der sowohl den Abgeordneten der Werchowna Rada als auch Selenskij
selbst blüht. Das rechte Gericht ist in greifbarer Nähe – und angesichts dessen
kann man nicht anders, als über diesen unbändigen Wunsch zu staunen, die eigene
Deliktliste dergestalt zu verlängern: In Kiew sitzen also nicht einfach nur
Verbrecher, sondern auch Idioten.
Im Übrigen informierte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu jüngst, seit Beginn der Sonderoperation seien mehr
als 1,3 Millionen Ukrainer nach Russland evakuiert worden oder geflohen. Man
kann sicher sein: Diese Menschen haben vom neuen ukrainischen Gesetz, sofern es
verabschiedet wird, nichts zu befürchten. Wenn sie es wünschen, können sie die
russische Staatsbürgerschaft erhalten und sich bereits jetzt zu Hause fühlen –
in Russland. Jeder, der Russland als seine Heimat
betrachtet, ist vor der Willkür der ukrainischen Behörden zuverlässig
geschützt. Bei den Ukrainern, die nach Polen und in andere europäische Länder
ausgereist sind, ist die Situation komplizierter. Mal sehen, ob "ihre Freunde, die Polacken" (Nikolai Wassiljewitsch
Gogol, Taras Bulba, Kapitel 9) ihnen helfen werden.
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139176-volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will
23.5.22
Ukraine: Beschlagnahmung von
Vermögenswerten von Unterstützern der russischen Operation nun legal
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat
am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Beschlagnahmung der Vermögenswerte
einiger Bürger ermöglicht. Die Maßnahme betrifft diejenigen, denen vorgeworfen
wird, Russland in dem Konflikt zu unterstützen.
Die verschuldete Ukraine versucht weiterhin mit allen Mitteln, finanzielle
Ressourcen zu erschließen. Am 23. Mai hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die
Vermögenswerte derjenigen Bürger, die die russische Militäroperation
unterstützen, beschlagnahmt werden. Auf dem Telegram-Kanal des Präsidialamtes
der Ukraine heißt es:
"Selenskij hat das Gesetz 'Über die Änderung
bestimmter ukrainischer Gesetze zur Erhöhung der Wirksamkeit von Sanktionen im
Zusammenhang mit dem Vermögen von Einzelpersonen' unterzeichnet, das die Werchowna Rada am 12. Mai 2022 verabschiedet hat."
In dem Mitte Mai vom Parlament verabschiedeten Gesetz heißt es, dass die
Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine außerordentliche Maßnahme sei, die nur
im Rahmen des Kriegsrechts und auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses
angewendet werden könne. Am Sonntag verlängerte die Ukraine das Kriegsrecht um
weitere 90 Tage, bis zum 23. August. Selenskij
wörtlich:
"Das Verfahren zum Aufspüren und zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten
sanktionierter Personen, die auf die eine oder andere Weise die Aggression der
Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird es uns ermöglichen, den
ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde schnell und effektiv
aufzufüllen."
Zu den Handlungen, die zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Unternehmen
und Einzelpersonen führen können, gehören die Beeinträchtigung der nationalen
Sicherheit und Souveränität der Ukraine, die Gleichsetzung des ukrainischen
Patriotismus mit Nationalismus sowie die Aufstachelung zum Hass gegen das
ukrainische Volk, seine Kultur und seine Sprache.
Im April hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die
Verstaatlichung von Vermögenswerten russischer Staatsbürger oder Personen mit
engen Verbindungen zu Moskau erlaubt, die öffentlich leugnen, dass Krieg
herrscht. Russland bezeichnet den Konflikt in der Ukraine offiziell als
"militärische Spezialoperation".