Türkischer Einmarsch in Syrien: Neuerlicher
Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung
Türkei als wiederholter Aggressor: Bundeswehr dort abziehen, Waffenhilfe
stoppen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 28.8.2016
Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches
Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der
US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidriges Vorgehen unterstützt
und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist
keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei
und anderer extremistischer reaktionärer ialamischer Länder Haupt-Pate des
Terrors geworden. Die türkische Armee unterstützt islamistische Terrorgruppen
und Dschihadisten. <<Biden stellte sich hinter die völkerrechtwidrige
Aggression der Türkei und erklärte, man habe sie aus der Luft
unterstützt...>> (NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber, Junge Welt,
26.8.). Sevim Dagdelen: <<Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syien
einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für
Frieden und Stabilität in der Region....Unter dem Deckmantel der Bekämpfung
des IS geht es der Türkei eigentlich darum, ihren Krieg gegen die Kurden in
Syien zu führen.
Nachdem der IS zunehmend ihre Funktion als
Kriegspartei gegen die Kurden und Assad in Syrien verloren hat, greift die
Türkei nun selber ein, um ihre schäbigen geopolitischen Interessen in Syrien
durchzusetzen.
Die Bundesregierung darf
Erdogans Doppelspiel nicht weiter durch die Stationierung der Bundeswehr in der
Türkei unterstützen. Die Bundeswehr muss abgezogen werden und die Waffenhilfe
für den Aggressor Tükei gestoppt werden.>> (Sevim Dagdelen, Sprecherin
für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
„Abgeschrieben“ in Junge Welt, 25.8.)
Eröffnung einer Rojava-Vertretung
(Kurdengebiet in Nordsyrien) in Moskau
Opfer und Ziel dieser Aggression sind
aber auch die Kurden.
Es ist an der Zeit, dass die Kurden sich
von ihrer falschen Allianz mit den US-Amerikanern lossagen und mit der
syrischen Armee gegen den gemeinsamen Feind zusammen kämpfen. Sie sollten
sich auch an den Syrien-Friedensgesprächen beteiligen. Nordsyrien – oder
Rojava, wie die Kurden die Region nennen, <<ist jetzt akut bedroht durch
den Überfall der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen
Kopfabschneiderbanden. Russland hat die Eröffnung einer Rojava-Vertretung in Moskau
erlaubt. Ohne eine Rücksprache mit Russland wagt die Türkei, in das
Nachbarland einzumarschieren. Dieser Affront an Moskau wird Konsequenzen
haben. Die russische Regierung zeigte sich „tief beunruhigt“ über die
„Geschehnisse an der syrisch-türkischen Grenze“ und warnte vor zunehmenden
Spannungen zwischen Kurden und Arabern.
Unterstützung islamistischer
Mörderbanden durch NATO-Staaten
Im Westen wird die Unterstützung islamistischer Mörderbanden durch
NATO-Staaten kaum thematisiert. Die Bundesregieung erklärte ihr Einverständnis
mit dem türkischen Vorstoß. Es geht um die Einrichtung einer „Pufferzone“ an
der türkisch-syrischen Grenze. Propagandistisch soll diese als Schutz gegen den
„Terror“, in erster Linie dient sie aber der Sammlung von Washington und Ankara
treu ergebenen Dschihadisten.>> („NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber,
Junge Welt, 26.8.)
Das Ende jeder Außenpolitik an der Seite
von Aggressoren und ihren Killer-Banden
Sich an die Seite von Aggressoren und ihren Killer-Banden zu stellen, wie
es die deutsche Regierung tut, bedeutet im Endeffekt das Ende jeder
Außenpolitik und verursacht nur fortdauernden Krieg und steigende Unsicherheit
für Deutschland selbst. Falsche Prioritäten werden gesetzt und hinsichtlich
realer Gefahren wird zum Schutz der Bevölkerung nicht angemessen gehandelt.
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
veröffentlichte am 25.8. einen Text unter dem Titel „Invasion der Türkei und
ihrer Söldner in Syrien <Es ist diese Bundesregierung und ihre
Vorgängerinnen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mit ihren
Waffenlieferungen an die Türkei, dass der NATO-Partner überhaupt erst die
Fähigkeit zum Krieg gegen Nachbarländer hat. Gegen die Invasion Ankaras und
seiner mörderischen Söldner, gegen die unheilige internationale Allianz von
Ankara über Washington bis Berlin> (Ulla Jelpke, „Abgeschrieben“ in Junge
Welt, 26.8.) muss sich aktiv eine Koalition Syriens zusammen mit dem Irak,
Iran, Libanon, Palästina und Russland wirksam behaupten.
EU und ihre Medien auf der falschen
Seite positioniert: Auf der Seite der Gewalt und des Terrors
<Durch die Mini-Invasion der Türkei wird das Schlachtfeld noch
unübersichtlicher,> schreibt Tomas Avenarius treffend in seinem Kommentar
„Syrien – SOS vom Kalifat“ (SZ 26.8.). Durch ihre extremistische aggressive
Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen
Staaten schafften EU-Staaten in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme
Eskalation der Spannungen im Nahen Osten bis zur Zerstörung Syriens mit mehr
als 250.000 Toten. Dieses gravierende Fehlverhalten haben deutsche Politiker
und Journalisten bisher nicht thematisiert. Es handelt sich um eine
hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU
und ihre Medien haben sich auf der falschen Seite positioniert, nämlich auf der
Seite der Gewalt und des Terrors.
US-Regierung verweigert Waffenstillstand
in Syrien
Die Unverschämtheit der Obama-Regierung kennt keine Grenze, keinerlei Maß.
Während sie von Russland einen Waffenstillstand in Syrien beansprucht, weigert
sie denselben Waffenstillstand in Genf zu unterzeichnen. Selbstverständlich
kann so kein Waffenstillstand vereinbart werden. Wie gewöhnlich benutzt dann
Washington seine ergebenen deutschen Medien, um die Falschheit zu verbreiten,
es wäre Russland, das sich einem solchen Waffenstillstand verweigert. Für seine
Freiheit hat der US-Außenminister Kerry auch den deutschen Außenminister Walter
Steinmeier benutzt, eine unangebrachte Forderung an Russland zu adressieren. Es
ist zu hoffen, dass der deutsche Außenminister jetzt - konfrontiert mit der
inakzeptablen Zumutung und Frechheit der US-Amerikaner - die Lektion gelernt
hat. Luz María De Stéfano Zuloaga de LenkaitTürkischer Einmarsch in Syrien:
Neuerlicher Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung
Türkei als wiederholter Aggressor: Bundeswehr dort abziehen, Waffenhilfe
stoppen
Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches
Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der
US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidriges Vorgehen unterstützt
und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist
keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei
und anderer extremistischer reaktionärer ialamischer Länder Haupt-Pate des
Terrors geworden. Die türkische Armee unterstützt islamistische Terrorgruppen
und Dschihadisten. <<Biden stellte sich hinter die völkerrechtwidrige
Aggression der Türkei und erklärte, man habe sie aus der Luft
unterstützt...>> (NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber, Junge Welt,
26.8.). Sevim Dagdelen: <<Die Türkei begeht mit ihrem Einmarsch in Syien
einen neuerlichen Völkerrechtsbruch. Sie wird damit endgültig zur Gefahr für
Frieden und Stabilität in der Region....Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des
IS geht es der Türkei eigentlich darum, ihren Krieg gegen die Kurden in Syien
zu führen. Nachdem der IS zunehmend ihre Funktion als Kriegspartei gegen die
Kurden und Assad in Syrien verloren hat, greift die Türkei nun selber ein, um
ihre schäbigen geopolitischen Interessen in Syrien durchzusetzen. Die
Bundesregierung darf Erdogans Doppelspiel nicht weiter durch die Stationierung
der Bundeswehr in der Türkei unterstützen. Die Bundeswehr muss abgezogen werden
und die Waffenhilfe für den Aggressor Tükei gestoppt werden.>> (Sevim
Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, „Abgeschrieben“ in Junge Welt, 25.8.)
Eröffnung einer Rojava-Vertretung (Kurdengebiet in Nordsyrien) in Moskau
Opfer und Ziel dieser Aggression sind aber auch die Kurden. Es ist an der Zeit,
dass die Kurden sich von ihrer falschen Allianz mit den US-Amerikanern lossagen
und mit der syrischen Armee gegen den gemeinsamen Feind zusammmen kämpfen. Sie
sollten sich auch an den Syrien-Friedensgesprächen beteiligen. Nordsyrien –
oder Rojava, wie die Kurden die Region nennen, <<ist jetzt akut bedroht
durch den Überfall der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen
Kopfabschneiderbanden. Russland hat die Eröffnung einer Rojava-Vertretung in
Moskau erlaubt. Ohne eine Rücksprache mit Russland wagt die Türkei, in das
Nachbarland einzumarschieren. Dieser Affront an Moskau wird Konsequenzen haben.
Die russische Regierung zeigte sich „tief beunruhigt“ über die „Geschehnisse an
der syrisch-türkischen Grenze“ und warnte vor zunehmenden Spannungen zwischen
Kurden und Arabern.
Unterstützung islamistischer Mörderbanden durch NATO-Staaten
Im Westen wird die Unterstützung islamistischer Mörderbanden durch NATO-Staaten
kaum thematisiert. Die Bundesregieung erklärte ihr Einverständnis mit dem
türkischen Vorstoß. Es geht um die Einrichtung einer „Pufferzone“ an der
türkisch-syrischen Grenze. Propagandistisch soll diese als Schutz gegen den
„Terror“, in erster Linie dient sie aber der Sammlung von Washington und Ankara
treu ergebenen Dschihadisten.>> („NATO besetzt Syrien“ von Peter Schaber,
Junge Welt, 26.8.)
Das Ende jeder Außenpolitik an der Seite von Aggressoren und ihren
Killer-Banden
Sich an die Seite von Aggressoren und ihren Killer-Banden zu stellen, wie es
die deutsche Regierung tut, bedeutet im Endeffekt das Ende jeder Außenpolitik
und verursacht nur fortdauernden Krieg und steigende Unsicherheit für
Deutschland selbst. Falsche Prioritäten werden gesetzt und hinsichtlich realer
Gefahren wird zum Schutz der Bevölkerung nicht angemessen gehandelt. Ulla
Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
veröffentlichte am 25.8. einen Text unter dem Titel „Invasion der Türkei und
ihrer Söldner in Syrien <Es ist diese Bundesregierung und ihre
Vorgängerinnen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, mit ihren
Waffenlieferungen an die Türkei, dass der NATO-Partner überhaupt erst die
Fähigkeit zum Krieg gegen Nachbarländer hat. Gegen die Invasion Ankaras und
seiner mörderischen Söldner, gegen die unheilige internationale Allianz von
Ankara über Washington bis Berlin> (Ulla Jelpke, „Abgeschrieben“ in Junge
Welt, 26.8.) muss sich aktiv eine Koalition Syriens zusammen mit dem Irak,
Iran, Libanon, Palästina und Russland wirksam behaupten.
EU und ihre Medien auf der falschen Seite positioniert: Auf der Seite der
Gewalt und des Terrors
<Durch die Mini-Invasion der Türkei wird das Schlachtfeld noch
unübersichtlicher,> schreibt Tomas Avenarius treffend in seinem Kommentar
„Syrien – SOS vom Kalifat“ (SZ 26.8.). Durch ihre extremistische aggressive
Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen
Staaten schafften EU-Staaten in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme
Eskalation der Spannungen im Nahen Osten bis zur Zerstörung Syriens mit mehr
als 250.000 Toten. Dieses gravierende Fehlverhalten haben deutsche Politiker
und Journalisten bisher nicht thematisiert. Es handelt sich um eine
hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA. Die EU
und ihre Medien haben sich auf der falschen Seite positioniert, nämlich auf der
Seite der Gewalt und des Terrors.
US-Regierung verweigert Waffenstillstand in Syrien
Die Unverschämtheit der Obama-Regierung kennt keine Grenze, keinerlei Maß.
Während sie von Russland einen Waffenstillstand in Syrien beansprucht, weigert
sie denselben Waffenstillstand in Genf zu unterzeichnen. Selbstverständlich
kann so kein Waffenstillstand vereinbart werden. Wie gewöhnlich benutzt dann
Washington seine ergebenen deutschen Medien, um die Falschheit zu verbreiten,
es wäre Russland, das sich einem solchen Waffenstillstand verweigert. Für seine
Freihheit hat der US-Ausenminister Kerry auch den deutschen Außenminister
Walter Steinmeier benutzt, eine unangebrachte Forderung an Russland zu
adressieren. Es ist zu hoffen, dass der deutsche Außenminister jetzt -
konfrontiert mit der inakzeptablen Zumutung und Frechheit der US-Amerikaner -
die Lektion gelernt hat. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait