Trumps Friedensplan für den
Nahen Osten
Naher Osten: Ein Friedensplan, der keinen Frieden bringt
von Richard C. Schneider, 28.1.2020
Der
US-Präsident hat seinen "Deal des Jahrhunderts" für den Nahen Osten
vorgestellt. Doch die Palästinenser werden den Plan ablehnen. Denn er bevorzugt
ganz klar Israel.
So viel ist
sicher: Frieden wird dieser sogenannte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, den er den
"Deal des Jahrhunderts" nennt, ganz gewiss nicht bringen.
In einer Pressekonferenz gemeinsam mit
Israels Premier Benjamin Netanjahu wurde deutlich: Diese Trumpsche
"Vision" für den Nahen Osten bevorzugt ganz klar Israel.
Der
US-Präsident und sein Team haben entschieden: Jerusalem bleibt die ungeteilte
Hauptstadt des jüdischen Staates, wobei auf dem Tempelberg der aktuelle Status
quo erhalten bleibt und Muslime auf dem Plateau mit Al-Aksa-Moschee
und Felsendom auch weiterhin beten können.
Die
Palästinenser sollen im "östlichen Jerusalem" ihre Hauptstadt
bekommen, wenn sie dem Friedensplan zustimmen. Wo genau, ist unklar, doch
wahrscheinlich ist, dass irgendwelche Randbezirke oder gar Vororte der Stadt
gemeint sind. Allein diese Entscheidung ist für die Palästinenser inakzeptabel
und Grund genug, den Plan abzulehnen.
Doch das
wirklich Entscheidende, das Präsident Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde
hinnehmen sollen, ist die neue Aufteilung des Westjordanlandes. Trump
akzeptiert vorbehaltlos die Souveränität Israels über das gesamte Jordantal als
neue und sichere Ostgrenze Israels. Dazu erkennt er auch noch die Souveränität
Israels über alle Siedlungen und über alle Orte der hebräischen Bibel an – eine
klare Konzession an Trumps evangelikale Wählerschaft, die extrem prozionistisch
ist.
Trump hat
eine Zweistaatenlösung als Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. Er
stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht – unter strengen
Auflagen
Ein zerrissener Fetzen
Wo genau
soll dann aber der Palästinenserstaat liegen, den dieser Friedensplan vorsieht?
Ein Staat, in dem nicht mehr gegen Israel agitiert wird, der demilitarisiert
ist, in dem Familien von Terroristen nicht mehr
finanziert und in dem die Menschenrechte gelten werden. Der Deal geht für
diesen Staat von einer Verdoppelung des aktuellen palästinensischen
Territoriums aus. Doch wenn man den Worten Trumps folgt, dass "kein
Palästinenser und kein Israeli ihr Zuhause aufgeben müssen", dann kann das
nur bedeuten, dass innerhalb dieses Palästinenserstaates zahlreiche jüdische
Siedlungen liegen werden. Oder anders gesagt: dass dieser palästinensische
Staat eher ein zerrissener Fetzen sein wird.
Zwar
versprach Trump den Palästinensern wirtschaftliche Unterstützung mit rund 50
Milliarden US-Dollar. Er versicherte ihnen während der Pressekonferenz, dass
die USA den
Friedensprozess begleiten werden und dass das angebotene Territorium für vier
Jahre im jetzigen Status verbleibt, dass Israel also keine Veränderungen,
Ansiedlungen oder Sonstiges vorantreiben darf. Die USA geben den Palästinensern
vier Jahre Zeit, um sich zu überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen wollen
oder nicht. Wenn aber nicht – ja, was dann?
Bislang
haben die USA von Israel Konzessionen verlangt, wenn es um einen Friedensplan
ging. Konzessionen, die nicht nur die israelische Rechte, sondern zunehmend
auch der sogenannte Mainstream nicht mehr akzeptieren konnten und wollten. Die
Veränderungen im Nahen Osten, die wachsende Bedrohung, das Misstrauen gegenüber
den Palästinensern, denen man Land gegeben hatte, aber im Gegenzug dafür nur
Raketen bekommen hat – viele Israelis glauben nicht mehr an eine
Friedenslösung. Die Angst, die eigene Sicherheit mit noch mehr Konzessionen zu
riskieren, ist durch die Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada und
die Kriege mit Gaza und der Hisbollah im Libanon immer größer geworden.
Hinzu kam,
dass die palästinensische Führung in permanenter Fehleinschätzung ihrer
Möglichkeiten jedes israelische Angebot ablehnte und immer mehr einforderte.
Selbst als der damalige israelische Premier Ehud Olmert Präsident Abbas so gut
wie alle besetzten Gebiete anbot und dazu noch Ostjerusalem, sagte der
erratische Palästinenserführer nein. Und als mit Obama ein Präsident im Weißen
Haus saß, der den Palästinensern bestmögliche Chancen anbot, wurden diese nicht
ergriffen.
Nun hat sich
das Blatt gewendet: Die Palästinenser, die meinten, die Zeit sei auf ihrer
Seite, müssen allmählich erkennen, dass sie ihre Möglichkeiten verspielt haben.
Israel scheint den diplomatischen Kampf zu gewinnen und nun zum ersten Mal
"ideale" Bedingungen zu erhalten.
Dieser Plan
verlangt die Kapitulation der Palästinenser
US-Präsident Trump leistet mit seinem Nahostplan Wahlkampfhilfe für Israels
Ministerpräsidenten Netanjahu. Die Palästinenser haben allen Grund, sich
isoliert zu fühlen...
Mit seinem Nahostplan hat US-Präsident Donald Trump Wahlkampfhilfe für seinen
Freund Bibi geleistet, wie er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
nennt. Der von Trump vorgestellte Plan sieht zwar eine Zwei-Staaten-Lösung vor,
aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll
Jerusalem die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Außerdem
sollen alle Siedlungen im Westjordanland, die die internationale Staatengemeinschaft
als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit
soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden - weil
Trump und Netanjahu das wollen. Dazu kommt noch das gesamte Jordantal. Noch nie
hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der
Israelis ausfiel.
Für einen eigenen Staat der Palästinenser bleibt da nicht mehr viel übrig. Wie
es außerdem funktionieren soll, dass Jerusalem die "ungeteilte
Hauptstadt" Israels und gleichzeitig Ostjerusalem die Hauptstadt eines
palästinensischen Staates sein soll, ist eine der vielen Fragen, die nach der
teilweise konfusen Präsentation des Plans durch den US-Präsidenten offen
bleiben..."
Ein Fake Plan, der einfach nur widerwärtig ist.
Es war nicht
anders zu erwarten.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/naher-osten-friedensplan-donald-trump