Syrien: Meldungen vom 23.9. zu Besuch des
Vizekanzlers und SPD-Wirtschaftsministers
Sigmar Gabriel im Kreml und
weitere Diskrepanz in Syrien-Politik
von Luz María De Stéfano Zuloaga de
Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
Endlich einmal etwas als deutsche
Regierung zum Frieden beitragen
Aggressoren und Rechtsbrecher USA, Frankreich und Großbritannien vor Gericht
Die US-Regierung Barack Obamas hat fortgesetzt, was bereits sein Vorgänger
George W. Bush verheerenderweise tat, nämlich mit allen internationalen Normen
zu brechen, d.h. mit dem internationalen Recht, mit dem sich die Zivilisation
bewahren will. Daher entstand die inakzeptable Unordnung, das Chaos und die
willkürlichen Regeln, die die USA einseitig diktieren wollen, um ihre
Interessen sogar wie eine organisierte Mafia mit Gewalt und Terror in der Welt
durchzusetzen. Keineswegs dürfen aber die gemeinsamen Regeln der Vereinten
Nationen (UN), das heißt, die festgelegte internationale Ordnung mit der
Willkür einer friedensstörenden US-Macht verwechselt werden. Der Fall Syrien
zeigt in extremer Grausamkeit, wohin diese US-Willkür führt. In einer
zivilisierten Ordnung gehören Aggressoren und Rechtsbrecher vor Gericht. Es
sind die USA, Frankreich und Großbritannien, die Hauptaggressoren seit 1991
(erster Krieg gegen den Irak), die wiederholt gegen die festgeschriebenen
Normen der UN-Charta verstoßen. Aber ihr Status als Veto-Mächte im
UN-Sicherheitsrat wirkt als Hindernis für den erforderlichen gerichtlichen
Schritt gegen sie. Die Vereinten Nationen verwandelten sich durch deren
verhängsnisvolle Dominanz in eine Art Kriegsdiktatur und sind nicht mehr
imstande, den Frieden wirksam zu bewahren. Die Kriegsverursacher und -sponsoren
sind dringend zu brandmarken und zu entfernen.
Steinmeier als Statist im verlogenen
US-Theater zu Syrien
Beklemmend ist zu beobachten, dass ein Repräsentant eines dieser
Aggressoren, nämlich der US-Außenminister John Kerry als fingierter
Friedensstifter auf dem internationalen Parkett auftreten kann, ohne Kritik in
Deutschland zu erfahren, obwohl er schon vor Jahren ein Verfechter von
Militärschlägen gegen Syriens Luftwaffe war und seitdem fast manisch in dieser
Richtung agiert, denn die US-Regierung hat sich seit langem vorgenommen, den
syrischen Staat zu zerschlagen, um die ganze Region unter eigene Kontrolle zu
bekommen. Beklemmend ist auch, dass der deutsche Außenminister für bodenlose
Vorschläge wie für eine Flugverbotszone eintritt trotz abschreckendes
Lehrbeispiel Libyen und sich dafür hergibt, den Statisten in diesem verlogenen
US-Theater abzugeben. Diese prekäre erbärmliche Realität ist in deutschen
Medien wie im ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nüchtern
bloßzustellen.
US-Vorgeschichte von wiederholten
Rechtsbrüchen: Naives, unrealistisches Verhalten, mit Aggressoren etwas zu
vereinbaren
Die jüngste, skrupellose hinterlistige Aggression der USA gegen syrische
Militärstellungen am 17.9. brach den Waffenstillstand, den allein Syrien
respektierte, seitdem er am 12.9. in Kraft trat. Diese offene US-Aggression,
die mindestens 62 syrische Soldaten tötete und mehr als hundert verletzte,
beweist noch einmal unbestreitbar, dass der US-Regierung überhaupt nicht zu
trauen ist. Die syrische Armee und Russland sollten einem Kriegs- und
Terror-Paten auf keinen Fall entgegenkommen, solange die Obama-Regierung nicht
imstande ist, sich von Terroristen und bewaffneten Rebellen zu trennen und die
internationale Ordnung zu respektieren. Syrien muss sich selbstverständlich
gegenüber der US-Aggression verteidigen und das ganze Territorium seines Landes
von gewalttätigen Elementen, Komplizen der USA und ihrer Kollaborateure,
vollständig befreien. Dazu braucht es weiterhin Russland und andere Alliierte.
Nur dann kann eine Befriedung in Syrien erfolgen. Die Allianz mit Russland und
dem Iran ist zu stärken und aktiv in Gang zu setzen, um alle unerwünschten
destruktiven Elemente in Syrien entschlossen zu bekämpfen. Es ist vollkommen
naiv, ja völlig unrealistisch, mit Aggressoren irgendwelche Vereinbarung zu
schließen. Die Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen der US-Regierung
gibt plausible Gründe dafür, ihr zu misstrauen und nichts konstruktives von ihr
zu erwarten.
Das Weiße Haus: Quelle der Lügen über
Syrien
Im Interview mit einem US-amerikanischen Fernsehsender wies der syrische
Präsident Baschar Al-Assad direkt auf das Weiße Haus als Quelle der vielen
Lügen hin, die über Syrien verbreitet werden. Dass aus diesem Interview in der
ZDF-Sendung „Heute“ am 22.9. der Präsident Syriens im Original kurz zu Wort
kam, lässt hoffen, dass zukünftig die Nachrichten professioneller und damit
nicht länger unzulässigerweise als Sprachrohr von US-Interessen gestaltet werden.
Auffällig: Keine akkreditierten
deutschen Korrespondenten in Damaskus
Es ist zu wünschen, dass zukünftig bei Meldungen zu Syrien immer und bei allen
deutschen Medien die offizielle syrische Seite im Original bekanntgegeben und
auch als Nachrichtenquelle herangezogen und erkennbar sein wird. Auffällig und
zu bedauern ist, dass es keinen einzigen akkreditierten Korrespondenten der
öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten vor Ort gibt, d.h. in
Damaskus. Stattdessen kommen propagandistische Schreckensbilder aus Quellen,
die den kriminellen Banden („Rebellen“) nahe stehen, wie in mehreren
ZDF-Nachrichtensendungen von den sog. Weißhelmen.
Schlimmes Lehrbeispiel Libyen
Die Frechheit des US-Außenminister John Kerry im UN-Sicherheitsrat
„Flugverbots- und Sicherheitszonen“ in Syrien anzusprechen (21.9.), war eine
unverschämte Provokation gegenüber Russland. Solche Flugverbots- und
Sicherheitszonen einzurichten, sind Kriegshandlungen, die zu noch mehr Gewalt
und Zerstörungen führen würden. Schlimmes Lehrbeispiel dazu ist Libyen. Diese
Nation wurde durch eine „humanitäre Intervention“ praktisch zerstört. Umso
törichter und unglaublich, dass die SPD durch ihren unverbesserlichen
Außenminister Frank Walter Steinmeier die völlig unangebrachte Forderung nach
Flugverbots- und Sicherheitszonen als „Entspannung“ und
„Vertrauensausgangspunkt“ signalisiert, als ob der Fall Libyen nicht genug wäre
oder bei Steinmeiers Mitarbeitern völlig ignoriert und unaufgearbeitet bliebe.
Ist der SPD-Außenminister so begrenzt, um nicht zu begreifen, dass solche
Kriegshandlungen zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der
US-Luftwaffe und der russischen Luftwaffe führen würden? Ist es das, was die
SPD hinter den USA provozieren will? Der bodenlose Auftritt seines US-Kollegen
John Kerry war nur ein Bluff für die Öffentlichkeit, denn die US-Regierung weiß
ganz genau, dass ihre Partie in Syrien hinter unerwünschten Rebellen und
Dschihadisten verloren ist. Dem Weißen Haus bleibt deshalb nur die Lüge, der
Bluff und die Finte vor der Öffentlichkeit. Dazu sind ihre Repräsentanten gut
trainiert - umso größer die Blamage für den deutschen Außenminister, den
US-Humbug öffentlich wie ein Papagei zu wiederholen.
Aufwachen deutsche Medien: US-Kriegslist
entlarven
Auch wenn die deutsche Regierung weiter hinter einer mörderischen
US-Syrien-Politik steht, sollten deutsche Redaktionen aufwachen, von der
jüngsten Vergangenheit lernen und sich gegen die dummen Erklärungen des
deutschen Außenministers stellen: Die Libyen-Resolution 2011 wurde als Schutz
für die Zivilbevölkerung der Öffentlichkeit verkauft, was die Medien in
Deutschland bedenkenlos verbreiteten. Das war die Finte des infernalen
westlichen Trios USA, Frankreich und Großbritannien, um Tür und Tor für die
Bomben-Aggression gegen Libyen im März 2011 zu öffnen. Russland tappte damals
in die Falle und merkte es zu spät. Seitdem hat Moskau das Vertrauen in den
Westen vollkommen verloren und wird sich deshalb nie wieder in irgendeine der
westlichen Fallen hineinziehen lassen, die mit schönen Worten wie
beispielsweise „Vorschlag zur humanitären Hilfe“ getarnt werden. Prompt hat
deshalb der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York der plumpen Falle,
eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, eine eindeutige Abfuhr erteilt
(23.9.). Die westliche Kriegslist ist zu entlarven und zu blockieren, nicht nur
von Russland und China im UN-Sicherheitsrat, sondern von allen zivilisierten
Ländern, von Journalisten und allen Menschen, die sich im Sinne des Friedens
engagieren wollen und deshalb nicht in unzulässige Unterstützung einer
deutschen Regierung verfallen dürfen, eine CDU/
Aufklärung zu deutscher militärischer
Gewaltbereitschaft nach Zweiten Weltkrieg dringend erforderlich
Der selbstkritische Blick auf die Fortsetzung der militärischen deutschen Gewaltbereitschaft
nach dem Zweiten Weltkrieg ist vonnöten, um den Medien die Augen zu öffnen und
die CDU/
Erkenntnis aus der Zeit der Aufklärung
zum Frieden
Frieden und Vernunft bedingen sich gegenseitig, sie gehören zusammen. Diese
Erkenntnis aus der Aufklärung von Erasmus von Rotterdam ist zu vertiefen. Der
Zusammenhang zwischen Frieden und Vernunft profiliert sich noch stärker,
insofern die Vernunft immer als Horizont zu fassen ist, bzw. als Richtung oder
zutreffender Weg, den die Menschheit zu gehen hat, um zu überleben, indem sie
sich dem Ziel der alles umfassenden Vernunft unaufhaltsam annähert.
Krieg ein Überrest archaischer Barbarei
Krieg dagegen ist ein Überrest archaischer Barbarei. Dazu legt Denis Diderot in
der Enzyklopädie fest: „Der Krieg ist eine krampfhafte und heftige Krankheit
des politischen Körpers, der nur dann gesund, d.h. in seinem natürlichen
Zustand ist, wenn er den Frieden genießt.“
Krieg, das größte aller Verbrechen
Die aufgeklärten französischen Denker hatten auch den Krieg als die
unheilvollste Geißel erkannt, als das größte aller Verbrechen. (Condorcet).
Frankreich und Deutschland haben sich aber von den aufgeklärten Völkern weit
entfernt und sind diesbezüglich völlig entgleist.
Deutschland und Europa in die fatale
verbrecherische US-Kriegspolitik verwickelt
Europa als ganzes hat sich als politischer Akteur aufgegeben. Realistisch
und sachlich betrachtet ist Europa niemals politisches Subjekt gewesen. Den
ganzen Kalten Krieg entlang war die westdeutsche Bundesrepublik außenpolitisch
eine absolute Null im Gegensatz zur Deutschen Demokratischen Republik, die eine
weltweit anerkannte ehrenhafte Rolle in der internationalen Arena spielte. Nach
ihrem Erlöschen ist sogar der wiedervereinte deutsche Staat unter dem Joch der
US-NATO geblieben. Infolgedessen haben sich Deutschland und Europa in die
fatale verbrecherische US-Kriegspolitik verwickeln lassen und sind bisher nicht
bereit, die eigenen Verbrechen einzusehen und stoppen zu wollen. Wie soll
dieses verkommene Europa zum Frieden in Syrien beitragen, wenn es noch auf der
falschen verbrecherischen Seite steht? Alle unmenschlichen Fehlentscheidungen
sind Konsequenz des Washingtoner Diktats, das die Europäische Union immer noch
befolgt, eine inakzeptable Einmischung, die die Europäische Union und ihre
Mitgliedsstaaten völlig unterordnet und sie alle als Subjekt des
internationalen Rechts in den weltweiten Staatenbeziehungen nichtig macht.
Höchst peinlicher SPD-Vizekanzler
Gabriel in Moskau mit unfassbarem Unfug
Ein SPD-Vizekanzler plädiert in Moskau für die kriegerische Handlungen der
US-Regierung als „Zeichen von Entspannung“ und „springenden Punkt für erneutes
Vertrauen“! So ein maßloser Unfug, nicht zu fassen! Gabriel sollte dankbar
sein, dass der Kreml ihn noch empfängt, wissend, dass er eine scheinheilige
doppelzüngige Position gegenüber Russland einnimmt. Den Präsidenten Russlands
aufzufordern, bei der Aufklärung des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi (19.9.) zu
helfen, wie es Gabriel in Moskau tat, ist völlig daneben, ein weiterer
unbegreiflicher Fehltritt, denn gerade Russland hatte selbst schon vorher alle
seine Beweise und Indizien über die vermutlichen Täter, nämlich Rebellen und
die Dirigenten einer in den USA hergestellten Predator-Drone (siehe https://www.rt.com/news/360059-drone-aleppo-militants-video/ , https://www.rt.com/news/360165-us-drone-syria-russia/ und http://www.military.com/equipment/mq-1b-predator) zusammengestellt, um sie dem
UN-Sicherheitsrat zu übergeben. Außerdem hatte Russland die USA aufgefordert,
zu dieser Aufklärung im UN-Sicherheitsrat beizutragen, aber Washington weigerte
sich, wie das russische Außenministerium in einer offiziellen Erklärung bekannt
gab, und zwar bereits ein Tag vor Gabriels Moskau-Besuch, am Sonntag 18.9. In
dieser Erklärung heißt es: „Die amerikanischen Vertreter zeigten sich nicht nur
außerstande, adäquate Erklärungen für das Geschehen abzugeben, sondern
versuchten sogar, wie von ihnen gewohnt, alles auf den Kopf zu stellen.“ Es ist
höchst peinlich, dass der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht weiß, an wen er
seine Forderung richten sollte.
Erste vertrauensbildende Maßnahme:
Diplomatische Beziehungen mit Syrien wieder herstellen
In der UN-Vollversammlung hat sich Deutschland nicht als Friedensstifter im
Sinne der UN-Charta und der Menschlichkeit bewiesen. Im Gegenteil. Eine erste
vertrauensbildende Maßnahme für die Menschlichkeit im Sinne der UN-Charta wäre,
die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen. Aber eine
vernünftige Wende Berlins ist nicht in Sicht. Die Unvernunft prägt bisher die
deutsche Politik. Niemals hat Deutschland zum Frieden beigetragen. Es ist
höchste Zeit, das zu ändern. Dafür müssen sich aufgeklärte Medien einsetzen.
Terror-Komplizenschaft
Der Krieg ist das schwerste Vergehen gegen Recht und Ordnung der
internationalen Staatengemeinschaft. Die Komplizenschaft mit gewalttätigen
Personen oder ihren Organisationen ist Terror-Komplizenschaft.
Die Amtszeit des US-Präsidenten Obama ist eine enorme Enttäuschung. In seiner
ersten Rede vor der Generalversammlung im Herbst 2009 versprach er einen Wandel
in der US-Außenpolitik. Bei seinem letzten Auftritt vor der UN im September
2016 bleibt er Komplize von Dschihadisten und gewaltsamen Islamisten, die ein
arabisches Land verwüsten und terrorisieren. <In erster Linie wegen dieser
„Politik“ ist die Gefahr eines globalen Kriegs, seit er Präsident wurde,
gewachsen.> (Aus dem Leitartikel „Pippi in New York“ von Volker Hermsdorf,
Junge Welt, 23.9.)
Grundgesetz verbietet Aggression und
Krieg
Die UN-Vollversammlung gestaltet eine Form der Institutionalisierung der
Weltöffentlichkeit und kann wichtigen politischen Druck ausüben. Im Endeffekt
ist jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verpflichtet, das
internationale Recht anzuwenden und sich daran zu halten. Auch Deutschland, das
Land mit der horrendesten Erfahrung dessen, was es bedeutet, gegen das
internationale Recht zu verstoßen. Berlin hat deshalb wie die meisten
Mitglieder der Vereinten Nationen die Normen der Vereinten Nationen in seine
eigene interne Verfassungsordnung eingeführt. Das Grundgesetz verbietet
Aggression und Krieg. Daran müssen sich deutsche Medien halten, um jede
Sachlage richtig bewerten zu können und selbstbewußt dafür einzutreten. Sie
brauchen keinen Führer, sei es damals Hitler oder heute Obama. Die Richtlinien
für Deutschland sind im deutschen Grundgesetz klargestellt. Das verpflichtet
alle Bewohner Deutschlands, aber vor allem Politiker und Journalisten.
Jede Erpressung der USA öffentlich
entlarven
Jede Erpressung der USA mit der Auto-Industrie, mit der Deutschen Bank oder
in anderweitiger Form muss vor der Öffentlichkeit enlarvt werden. Nur dann wird
sie völlig unwirksam. Hier sollten deutsche Behörden verstärkt tätig werden und
mit den Medien in die Offensive gehen. Den Kopf in den Sand zu stecken, ändert
an der Situation nichts.
Ausschluss aus den Vereinten Nationen
von UN-Normen brechenden Staat
UN-Charta, Artikel 6: <Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die
Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des
Sicherheitsrates durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden.> Die
Norm ist vernünftig und logisch: Ein Staat, der wiederholt gegen die UN-Normen
verstößt, ist ein sich verweigernder Staat, ein verwirrter wie verwirrender,
störender Staat, der nicht zur friedfertigen Weltstaatengemeinschaft gehören
darf. Er muss zum Wohl der friedlichen Völkergemeinschaft ausgeschlossen
werden. Seine Anwesenheit und sogar sein falscher Auftritt bei
Friedensverhandlungen ist das verstörendste Problem für die Öffentlichkeit.
Friedenstörende Staaten, westliche
Aggressoren bloßstellen
Es ist höchste Zeit, diese notwendige vorgesehene Maßnahme der UN-Charta zu
ergreifen, bevor die Aggressoren weiter die Vereinten Nationen demolieren. Die
ständig friedenstörenden Staaten und westlichen Aggressoren, die Blut an ihren
Händen haben, wie der UN-Generalsekretär empört und plakativ bei der Eröffnung
der UN-Vollversammlung am 20.9. anklagte, müssen ohne jedes Pardon vor der
UN-Vollversammlung bloßgestellt werden.
Nicht auf US-Theater hereinfallen, keine US-Distanzierung von kriminellen
Banden
In Syrien gibt es zwei Seiten, die gegenseitige Ziele verfolgen: Auf der einen
Seite ist der Westen bzw. der Block USA/EU zusammen mit Saudi-Arabien, Katar
und die Türkei, die weiterhin in Komplizenschaft mit gewalttätigen Islamisten
Mord und Zerstörung in Syrien betreibt und auf der anderen Seite ist das
angegriffene Land Syrien mit seinen Alliierten, darunter Russland und Iran, die
zusammenhalten, um das angegriffene Land militärisch landesweit zu verteidigen,
bis alle unerwünschten zerstörerischen Elemente beseitigt sind. In einer
solchen Lage von zwei antagonistischen Seiten ist es völlig verständlich und
logisch, dass es keine Einigung zwischen ihnen geben kann. Die Diplomatie hat
zwischen inkompatiblen Akteuren keinen Erfolg zu erwarten, und sie darf
keineswegs in die Entscheidung einer souveränen Regierung eingreifen, um sie
daran zu hindern, ihre legale Pflicht zu erfüllen, nämlich das Land zu
verteidigen und Ordnung und Frieden zu sichern oder wieder herzustellen. Diese
Klarstellung fehlte bei den Nachrichten in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 23.9..Klarheit
darüber fehlt blamablerweise auch beim Außenminister Walter Steinmeier, der auf
das US-Theater vom US-Außenminister Kerry hereinfällt.
Ostteil von Aleppo vollständig unter
Kontrolle des syrischen Staates bringen zum Verdruss aller Friedensstörer und
Feinde Syriens
Bei ehrlicher Friedensabsicht hätte sich die US-Regierung schon längst von
allen kriminellen Banden distanziert und sie zum Niederlegen der Waffen
aufgerufen. Das ist bis jetzt nicht passiert, obwohl die syrische Regierung
denjenigen Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, Straffreiheit zusichert.
Diese Regelung hat an vielen syrischen Orten unter Kontrolle der syrischen
Armee schon zu Frieden geführt. Deshalb sind sicherlich die meisten Syrer davon
überzeugt, dass sie einen Frieden herbeiführen können, wenn die Einmischung von
außen, nämlich von Seiten der USA und ihrer Komplizen endlich aufhört. Zur Zeit
sprechen die Waffen, denn der Waffenstillstand wurde von den USA durch eine
Bombenattacke gegen die syrische Armee am 17.9. gebrochen, aufgrunddessen die
Regierung Syriens den Waffenstillstand am 19.9. für beendet erklärte. Die
syrische Armee ist jetzt dabei, mit der Unterstützung Russlands den Ostteil von
Aleppo vollständig unter Kontrolle des syrischen Staates zu bringen. Alle
Mitglieder krimineller Banden, ihre ausländischen Komplizen und illegal
eingereiste Personen, die sich dort aufhalten, darunter Staatsbürger aus
europäischen Ländern und den USA, werden gezwungen sein, sich zu ergeben bzw.
den Anordnungen staatlicher syrischer Stellen Folge zu leisten. So wird die
syrische Regierung die vollständige Stadt Aleppo und auch andere Bezirke des
Landes zurückgewinnen, die sich noch als Geisel in den Händen bewaffneter
Islamisten befinden. Es handelt sich um eine ganz legitime Aktion des syrischen
Staates und seiner Institutionen zum Verdruss aller Friedensstörer und Feinde
Syriens und ihnen zum Trotz.
Beilegung von Streitigkeiten nach
UN-Charta ohne Flugverbots- oder Schutzzonen
Kapitel 6 gilt eindeutig für die Regelung von Konflikten in vollem Einklang mit
der gesamten UN-Charta. Das heißt, nicht Sanktionen, nicht Gewaltanwendung,
nicht der Fall von Bedrohung des Weltfriedens oder ein bevorstehender Angriff,
sondern die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 6) findet Anwendung.
Diese Richtlinie mahnt den Unfug des SPD-Vizekanzler an, der für eine
Flugverbotszone in Syrien als Gast in Moskau plädiert in voller Diskrepanz mit
den Regeln der Vereinten Nationen, einen Konflikt zu lösen und völlig
ungeachtet des verhängnisvollen Präzedenzfalles Libyen, wo 2011 eine
trügerische Flugverbotszone zur vernichtenden Bombardierung führte.
Gemäß aller unterzeichneten
internationalen Instrumente volle territoriale Integrität Syriens bewahren
Terror-Handlungen orchestriert von ausländischen Staaten gegen ein Land,
wie seit 2012 gegen Syrien, gestalten eine abscheuliche Aggression, die die
militärische Verteidigung des angegriffenen Landes rechtfertigt. Völlig
völkerrechtmäßig kümmert sich deshalb der syrische Präsident darum, dass alle
Terror-Milizen aus dem ganzen Land mit Hilfe der syrischen Armee verschwinden.
Kein fremdes Abkommen wird ihn von dieser selbstverständlichen legitimen
Verpflichtung zur Verteidigung des Landes abhalten. Die volle territoriale
Integrität Syriens ist zu bewahren gemäß aller unterzeichneten internationalen
Instrumente. Die militärischen Maßnahmen Russlands, das mit Billigung der
syrischen Regierung handelt, sind gegebenfalls auch erforderlich, um erneuten
US-Aggressionen oder seiner Komplizen gegen Syrien zuvor zu kommen.
US-Regierung mit ihrer
Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt ernstzunehmender
Rechtsbrecher
Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als
Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung, wie sie die amtliche
Regierung Syriens und ihre Alliierten, darunter Russland und Iran, ausüben. Die
US-Regierung mit ihrer Gewaltbereitschaft und ständiger Androhung von Gewalt
ist in ein höchst gefährliches, archaisches Denken zurückgefallen und erweist
sich wiederholt als schwerer Rechtsbrecher, der Angst und Schrecken verbreitet.
Staatsform einer Demokratie bewahrt
Regierungen nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Staatsform einer Demokratie bewahrt Regierungen nicht davor, Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, wie die geschichtlichen
Fakten beweisen. Bezeichnenderweise sind es Demokratien (die USA/EU-Staaten),
die in Komplizenschaft mit autokratischen reaktionären Regierungen den Krieg
mit Hilfe von Terror in Syrien betreiben. Wie lange noch soll das so
weitergehen?