Syrien: Schmutziges Spiel mit Killer-Banden im Auswärtigen Amt

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.am 21.8.2016

Wende zugunsten der syrischen Bevölkerung und ihrer Regierung
Es braucht keine großen Abschweifungen wie im SZ-Leitartikel „Russland – Verlockung Nahost“ von Tomas Avenarius (20.8.), um zu erkennen, dass Russland unbestritten die Führung im Nahen und Mittleren Osten übernommen hat. Seit Mitte September 2015, als Moskau auf Bitte der syrischen Regierung die syrische Armee mit seiner Luftwaffe unterstützt hat, begann die wünschenswerte Wende zugunsten der syrischen Bevölkerung und ihrer Regierung. Das State Department und das Pentagon erschienen von dieser russischen Entscheidung damals überrascht.

Bewaffnete Aufständische zur Niederlegung der Waffen aufrufen
Ein dauerhafter Frieden wird aber nur möglich sei, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das sollte der UN-Vermittler Staffan de Mistura realistisch erkennen und die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufrufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen. Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen. Bewaffnete Leute, die gewalttätig handeln, sind in Syrien genauso unerwünscht wie in jedem zivilisierten Land der Welt. Sie müssen vom syrischen Territorium ein für alle Male verschwinden, entweder freiwillig durch Niederlegen ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt, die sie selbst reaktivieren.

Dasselbe kriminelle Verhalten von „moderaten“ und nicht moderaten Rebellen
Ein Unterschied zwischen „moderaten“ und nicht-moderaten Rebellen hat keine Bedeutung, denn ihr kriminelles gewalttätiges Verhalten ist dasselbe. Eine große unentschuldbare Peinlichkeit für das Bundeskanzleramt, dass sich nicht prompt von solchen Vandalen, Verbrechern und Chaoten zu distanzieren weiß. Unterstützungshandlungen für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien sind sofort einzustellen. Alle bewaffneten Milizen, die gegen die legitime Regierung Syriens kämpfen, werden selbstverständlich weiter von der syrischen Armee und ihrer Koalition unschädlich gemacht. Alle Syrien betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Vereinbarungen rechtfertigen die Militär-Operationen der amtlichen Regierung Syriens und ihrer Allianz mit Russland und dem Iran.

Allianz Moskau-Teheran von großer Tragweite
Jetzt ist die Allianz Moskau-Teheran von großer Tragweite, um den Nahen Osten endlich zu stabilisieren. <<Auf dem westiranischen Flughafen Hamadan hat Moskau Langstreckenbomber stationiert, um von dort Angriffe auf Ziele in den Provinzen Aleppo, Idlib und Deir Al-Saur zu starten. Die Verlegung diene dazu, die Anflugroute nach Syrien zu verkürzen und damit häufigere Angriffe mit größerer Bombenlast zu ermöglichen... Wie lange die Stationierung der russischen Maschinen im Iran dauern soll, wurde nicht mitgeteilt. Der Iran bestätigte die engere Zusammenarbeit mit Russland bei der „Terrorbekämpfung“. ... Das US-Außenministerium zeigte sich derweil „besorgt“ über die Entwicklung... Die USA werfen Russland seit langem vor, bei Gelegenheit der Angriffe auf die Islamistenmilizen auch die von ihnen finanzierten „gemäßigten Rebellen“ zu bombardieren.

Ausbleibende Reaktion deutscher Politiker zu russisch-iranischerMilitärzusammenarbeit
Reaktionen deutscher Politiker auf die russisch-iranische Militärzusammenarbeit blieben zunächst aus. Auf das russische Argument, dass die gegen Präsident Assad kämpfenden Rebellen längere Feuerpausen in der Vergangenheit nur zur Auffüllung ihrer Reihen und Munitionsvorräte genutzt hätten, ging Steinmeier nicht ein.>> („Allianz Moskau-Teheran“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt vom 18.8.)

Türkei zentrale Plattform für islamistische Gruppierungen
In diesem Zusammenhang wirkte ein vertrauliches Papier des Innenministeriums, des Bundesnachrichtendienstes und Bundeskanzleramtes sehr brisant, das am 16.8. offiziell bestätigt, dass der türkische Präsident Erdogan seit Jahren bewaffnete Islamisten unterstützt. Die Opposition war alarmiert. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE trifft den Nagel auf den Kopf. „Es könne nicht sein, dass man öffentlich Erdogan als Partner bezeichnet und intern vor der Türkei als Drehscheibe des Islamismus warnt.“ Das Papier aus dem Innenministerium enthält politischen Sprengstoff: Erdogan als Unterstützer des Terrors. Eine Wahrheit, die eigentlich längst bekannt war, die aber jetzt die Bundesregierung und die Verantwortungsträger herausfordert, Konsequenzen zu ziehen. „Die Türkei hat sich zur zentralen Plattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Auswärtiges Amt: Schweigen in der Öffentlichkeit
Das Papier steht im klaren Widerspruch zur Türkei-Politik der Kanzlerin. Seitdem herrscht Schweigen in der Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt, das eigentlich für die Sache zuständig ist, glänzt in den Medien durch Abwesenheit. Der Außenminister Walter Steinmeier zog den Kopf ein.

Steinmeier als Bote von US-NATO-Stellen
Dass der deutsche Außenminister Russland auffordert, „die angekündigte längere Feuerpause in Aleppo bald durchzusetzen“, (ARD-Tagesschau am 20.8.) ist eine Frechheit, eine Zumutung, denn die russische Regierung hatte dazu Tage vorher alles schon verlautbaren lassen. Diese völlig unangebrachte Erklärung Steinmeiers diskreditiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland einmal mehr. Der Kreml weiß, dass Walter Steinmeier nicht aus eigener Initiative handelt, sondern als Bote von US-NATO-Stellen, was seinen Auftritt umso unwürdiger macht. Was hindert den SPD-Außenpolitiker daran, die NATO-Staten zu drängen und zu fordern, ihre Killer-Banden zu stoppen?
Russland bisher das einzige Land, das Hilfe für Aleppo leistet
Russland hat alle Voraussetzungen geschaffen, um Hilfslieferungen nach Aleppo zu ermöglichen und sogar selbst schon seit Anfang des Monats (2.8.) eine Reihe von Lastwagen-Konvois nach Aleppo geschickt. (siehe https://www.rt.com/in-motion/354379-russian-humanitarian-convoy-syria/ und https://www.rt.com/news/355457-syria-aleppo-terrorists-ceasfire/). Russland ist bisher das einzige Land, das Hilfe leistet. Warum die EU-Staaten, auch Deutschland, das nicht getan haben, ist ein Rätsel. Hier müssen Redaktionen recherchieren.

Der US-NATO-Propaganda entgegentreten - Stimmen der Vernunft aus der CDU/CSU-Fraktion
Der Minister kann nicht so beschränkt sein, um die Position Russlands nicht zu verstehen, die ihn ausführlich in Jekaterinburg von seinem russischen Kollegen erklärt wurde. Ungeeignete, ja ungehörige Erklärungen aus Kreisen der SPD und Grünen verwirren und desorientieren die Redaktionen, die sich aus Gründen, die einmal näher zu untersuchen wären, nicht in der Lage sehen, der US-NATO-Propaganda entgegenzutreten. Allerdings gibt es Stimmen der Vernunft, wie sie aus der CDU/CSU-Fraktion zu hören sind: Zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der die SPD-Grünen-Dummheit einer Luftbrücke, was Flugverbotszone und eigenmächtiges rechtswidriges militärisches Eingreifen heißt, aus dem Weg räumte, indem er sinngemäß unter anderem erklärte, nur an der Seite der russisch-iranisch-syrischen Allianz sei eine deutsche militärische Intervention in Syrien sinnvoll (ARD-Tagesschau 20.8.). Das steht jedoch gar nicht zur Debatte.
Terroristisch agierende Verbände als „Rebellen“ und „Oppositionelle“ verharmlost

Der wirkliche Skandal besteht vielmehr darin, dass die Bundesregierung wider besseres Wissen bis heute versucht, die engen Verbindungen der Türkei zu dschihadistischen einschließlich terroristischen Gruppierungen zu verschweigen, um ihre Zusammerarbeit mit dem Erdogan-Regime nicht zu gefährden. Lange genug hat die Bundesregierung zudem selbst auf islamistische Gruppierungen zum Sturz des syrischen Präsidenten Assad gesetzt und solche vielfach terroristisch agierenden Verbände als „Rebellen“ und „Oppositionelle“ verharmlost.... Und weiterhin gibt es Stimmen in der Bundesregierung, die auf eine Unterstützung der sogenannten gemäßigten Rebellen in Syrien drängen...> So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, „Abgeschrieben“ in Junge Welt, 18.8.)

Beweise für Schlamassel im Auswärtigen Amt und in seiner Stiftung für Wissenschaft und Politik
Das BND-Papier verpflichtet, einen prüfenden Blick in das Außenministerium zu werfen, wo das schmutzige Spiel mit Killer-Banden mit dem vorangegangenen Außenminister Guido Westerwelle begann. Also im Auswärtigen Amt und in seiner Stiftung für Wissenschaft und Politik befinden sich sicherlich jede Menge Beweise für dieses Schlamassel. Die Frage, die noch aufgeklärt werden sollte, ist, ob die Verbindung zu bewaffneten Islamisten noch immer von dort laufen und weiter Pläne der Zusammenarbeit verfolgt und umgesetzt werden. Wieso schweigt der Außenminister so verdächtig? <Es geht hierbei auch um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Wenn der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat den islamistischen Terror fördert, ist das eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für uns alle. Die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung jedenfalls hilft allein dem Terrorpaten Erdogan.> So Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Donnerstag 18.8. („Abgeschrieben“, Junge Welt, 19.8.)

Washington ein schlechter Verlierer
Die türkische Syrienpolitk ist gescheitert. Da hat Tomas Avenarius recht. Aber, dass sich die USA zurückziehen, ist noch ein großes Wunschdenken. Professor Tim Anderson, Sydney, schildert diese Sorge um das Weiße Haus so (Vollständiger Original-Artikel: http://www.globalresearch.ca/syrian-endgame-the-battle-for-aleppo-and-plan-c/5539631): <<Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren. … Ein Rückzug von Washington würde weiteres Blutvergießen beenden helfen.>>Aber das Weiße Haus hat viele Köpfe der Medusa.

Bevölkerung Syriens der Bezugspunkt für die Zukunft
Blicken wir auf den Hauptakteur, auf die syrische Regierung. <<Der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad im Außenministerium in Damaskus sagt: „Wir verfolgen in Syrien zwei Wege. Einerseits kämpfen wir gegen den Terrorismus und terroristische Gruppen, andererseits verfolgen wir eine politische Lösung. Das haben wir von Anfang an gesagt.“ Alle, die behaupten, sie würden den Terrorismus bekämpfen, „sollten sich mit der syrischen Armee verbünden“.
Die Lage in Aleppo sei angespannt, so Mekdad. Die Regierung sei für den Schutz der Bevölkerung in der Stadt verantwortlich und müsse Frieden und Sicherheit herstellen. ... Die aktuell zugespitzte Lage habe eine lange Vorgeschichte, die von westlichen Medien und Regierungen sehr einseitig dargestellt werde.

Damaskus sei zur Fortsetzung der Gespräche in Genf bereit, „ohne jede Vorbedingungen“, erklärt Mekdad. Gleichzeitig würden terroristische Banden bekämpft. „Unsere Armee ist entschlossen, diese Gruppen zu eliminieren, Terrorgruppen wie die Nusra-Kront, die sich jetzt <Front zu Eroberung von Syrien> nennt.“ Die westlichen Regierungen, ihre Verbündeten am Golf und die Türkei müssten die Gruppen, auf die sie Einfluss haben, drängen, die Genfer Gespräche fortzusetzen. ... „Die Bevölkerung in Syrien ist der Bezugspunkt für die Zukunft“, es seien nicht westliche Staaten, die Syrien dominieren und beherrschen wollen, oder Länder „wie Saudi-Arabien oder Katar“, die gar nicht wissen, was Demokratie sei.
Der Vorschlag der Regierung sei bekannt: „Bildung einer weiten, repräsentativen Regierung, der Vertreter der aktuellen Regierung und der Opposition angehören. Deren Hauptaufgabe ist es, ein verfassungsgebendes Komitee zu bilden, das ein Grundgesetz ausarbeitet. Sie können die aktuelle Verfassung übernehmen, ändern oder komplett neu schreiben. Diese neue Vefassung wird dem syrischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt, und bei Zustimmung gibt es Neuwahlen. Das dann neugewählte Parlament entscheidet mit seiner Mehrheit über die Führung des Landes.“>> (Aus dem Artikel „Für die Bevölkerung“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.8.)