Syrien: Waffenruhe in Syrien

Syrien: Waffenruhe in Syrien ?

von Luz Maria De Stefano Zuloaga de Lenkheit, Juristin und Diplomatin a.D.

Junge Welt vom 22.2.: „Waffenruhe in Syrien scheint möglich“ - AFP/jW,

Süddeutsche Zeitung vom 23.2.: „Waffenruhe für Syrien vereinbart – USA und Russland handeln zweiwöchige Feuerpause aus“ - Reuters, AFP

Gesunden Menschenverstand bewahren: Unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnen

Zu Israels Kurs gegen Syrien und Iran Position beziehen
Den Kampf gegen Syrien und Iran hat Israel längst aufgenommen, und zwar mit gezielter Sabotage und auf dem Feld der psychologischen Kriegsführung. Natürlich funktioniert diese miese Kampagne von Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Da der Kurs Israels größten Schaden bringen könnte, ist er definitiv zu ändern. Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation und die weitere Destabilisierung Syriens gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstießt. Aber nicht nur den USA ist vornehmlich dies der israelischen Regierung zu verdeutlichen, sondern auch Europa und die ganze Welt muss Position beziehen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten sich nicht weiter dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen.

Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration
Aus Washington sind schon warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen. Präsident Obama hat letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Gerade im Wahljahr 2016 wäre es verheerend, einen neuen Kriegsschauplatz zu eröffnen. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit einem Haufen von Kriegsgerüchten, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch besonnen will Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die Konfrontation derzeit nicht weiter anheizen. Er geht auch auf Distanz zu den ominösen Rebellen, die von Saudi Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Schon die jüngste Initiative Obamas, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zweimal anzurufen und die ständige Kommunikation zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um die Gewalt in Syrien zu beenden, weist auf eine vernünftige Wende innerhalb der US-Administration hin. Hoffentlich handelt es sich um eine echte Wende und nicht um einen trügerischen Rückzug.

Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern Weg dahin
Die Lage in der Region könnte dadurch in der zweiten Jahreshälfte 2016 besser und nicht etwa noch angespannter sein als jetzt. Dazu ist wichtig, den Unsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil, sie ebnen den Weg dahin, indem sie nicht zur Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Deshalb ist diese Forderung von Präsident Baschar Al-Assad vollkommen verständlich. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter Krieg leidet.

Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington kommandiert und eine EU ohne Rückgrat hat sie durchsetzen lassen.

Entschlossen sich mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Anstatt mit dem Feuer der aggressiven Militaristen zu spielen, muss sich Obama entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darf sich dem Druck der Republikaner nicht beugen. Im Interesse der US-amerikanischen Nation muss Obama die Bevölkerung gegen die Konservativen mobilisieren und in dem Vertrauen vereinen, dass seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnt.

Republikanischer Präsident im Weißen Haus eine finstere Perspektive für die Welt
Die Regierung Netanjahu und ihre Falken spielen mit dem extremen Gedanken, dass im Januar 2017 ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen werde. Ein unerwünschter Republikaner wäre sicherlich aggressiver und kriegswilliger als Obama. Diese finstere Perspektive ist für Europa und die Welt ein Albtraum. Es gilt auf alle Fälle immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Barack Obama und seine Leute die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv könnte dabei helfen, indem es zur Entspannung beiträgt und die Kriegstrommel nicht weiter rührt. Israel, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu schützen.

US-NATO nichts mit Interessen Deutschlands und Europas zu tun
Allerdings wollen die US-NATO und mit ihr verbunden der industrielle Militärkomplex die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzung fremder Territorien und die Verletzung von Abrüstungsverträgen. All das hat mit Demokratie gar nichts zu tun, weniger noch mit den Interessen Deutschlands und Europas. Im Gegenteil. Die Grundsätze der UN-Charta werden dadurch ernsthaft gefährdet und die Vereinten Nationen zunehmend als Deckmantel für die Gewalt der Welthegemonialmacht missbraucht. Die NATO wurde seit der vergeudeten Zeit des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der US-Dominanz für ihre Weltbeherrschung. Daher ist sie eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf der ganzen Welt. Heute versucht die Kriegsfraktion sogar die Türkei zu benutzen, um ein Bündnisfall gegen Syrien zu konstruieren. Die Erdogan-Davutoglu-Regierung spielt mit diesem perfiden Gedanken bei ihrer fortwährenden Aggression gegen die Kurden und gegen Syrien. Aufgeweckt und umsichtig hat sich das Weiße Haus gegen das unberechenbare Ankara positioniert, um sich nicht in diese brandgefährliche Sache hineinziehen lassen. <Im Gegensatz dazu ist sogar die stets kriegsbereite NATO noch friedliebend: Im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland könne diese nicht mit ihrem Beistand rechnen... Es muß endlich Schluss sein mit der Hofierung des Terrorpaten Erdogan durch Kanzlerin Merkel. Nötig ist eine friedliche und deeskalierende Politik der Bundesregierung.> So die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht („Abgeschrieben“, Junge Welt, 22.2.).

Betrügt die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit?
Zu auffällig inkonsistent erscheint die unprofessionelle diplomatische Öffentlichkeitsarbeit vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigem Amt. Daraus folgen berechtigte Zweifel und maliziöse Gedanken über die Position Deutschlands hinsichtlich Syrien.

Zweideutige Erklärungen lassen die Position Deutschlands fragwürdig erscheinen, doppelbödig und deshalb zweifelhaft. Schon zu Libyen war die deutsche Außenpolitik wegen ihrer Doppeldeutigkeit erfolglos, weil sie sich nicht klar gegen kriminelle militärische Operationen in fremden Ländern zu stellen wusste. Betrügt die Bundeskanzlerin die Öffentlichkeit, treibt sie ein falsches Spiel?

Arabische Liga mit trojanischem Pferd in ihren Reihen
Die Arabische Liga muss das trojanische Pferd in ihren Reihen erkennen und hinauswerfen: Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle. Dieses trojanische Pferd wirkt als Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Liga zugunsten der Interessen der USA und Israels. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Ostens nicht vorstellbar. Als Gründungsmitglied der Arabischen Liga hat Syrien so bald wie möglich in die Liga zurückzukehren. Die Haltung der Opposition und bestimmter arabischer reaktionärer Regierungen, die sich als Marionetten neokonservativer radikaler Kräfte in den USA und Israel hergeben, bergen den Keim einer destruktiven Feindseligkeit in sich und unglaublich fahrlässiger Unvorsichtigkeit im Nahen Osten. Die Arabische Liga ist Gott sei Dank wachsamer darüber geworden.

Dem Präsidenten Russlands gelingt es hoffentlich rechtzeitig, Syrien zu retten und damit den bisher verhängnisvollen Kriegskurs gegen Syrien ein für alle Mal zu stoppen.

Russland unabhängig und souverän im Gegensatz zu Deutschland als US-NATO-Protektorat
Russland ist ein unabhängiges souveränes Land im Gegensatz zu Deutschland, das ein US-NATO-Protektorat bleibt. Mit aller Würde und zu Recht lehnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow scharf und herablassend die unverschämte Kritik seiner US-Kollegin Hillary Clinton im Jahr 2012 ab: „Das ist hier nicht der Central Park oder der Triumph-Platz in Moskau, wo Redner ihr Herz ausschütten und dann wieder gehen, ohne dem anderen zuzuhören.“ So der russische Außenminister energisch und angemessen hart gegenüber der großschnäuzigen Clinton.

Syriens Souveränität und territoriale Integrität erhalten
Russland wird alles in seiner Macht stehende tun, um Syriens Souveränität und territoriale Integrität zu erhalten, wie es das Völkerrecht verlangt. China ebenso wie die BRICS-Staaten und viele andere Länder Südamerikas und Asiens. Entscheidend ist, dass Europa eine vernünftige Politik verfolgt und tut, was nötig und möglich ist, um das Ausbreiten eines Flächenbrandes in der gesamten Region zu verhindern und den Fluss von Geld und Waffen in die Region endlich zu unterbinden. Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen. „Bewaffnete Opositionelle“ sind keine Oppositionelle, denn bewaffnete Elemente agieren mit Waffen, nicht mit der Überzeugung und Kraft des Wortes und sind deshalb destruktiv und nicht wünschenswert. Völlig richtig und verantwortungsgemäß äußert sich diesbezüglich der Präsident Syriens Assad, wenn er sagt, er werde solche Elemente definitiv außer Gefecht setzen.

Jüngste US-Blockade von UN-Resolution zur Verurteilung türkischer Angriffe auf Syrien Anlass für Misstrauen gegenüber USA
Die jüngste Blockade der USA und ihrer im UN-Sicherheitsrat vertretenen Vasallenstaaten eines russischen UN-Resolutionsentwurfes zu Syrien am Freitag 19.2., mit dem die türkischen Angriffe gegen kurdische Milizen in Syrien verurteilt werden sollten, gibt plausiblen Anlass dafür, dem Friedenswillen der USA und ihrer jüngsten Erklärung zur Feuerpause oder Waffenstillstand in Syrien zu misstrauen. Die USA, Frankreich und Großbritannien, Spanien und Neuseeland wiesen den Textentwurf gegen den türkischen Terrorismus zurück. Aber nicht nur die Türkei, sondern auch Saudi-Arabien ist dezidierte Kriegspartei in Syrien. Der saudische Außenminister will die sogenannten Rebellen in Syrien weiter aufrüsten. („Riad will syrische Rebellen aufrüsten“, dpa/jW, Junge Welt, 20.2.) In diesem Zusammenhang ist die Erklärung aus dem Weißen Haus, die Einigung mit Russland für einen Waffenstillstand ab Samstag 28.2. in Syrien beschlossen zu haben, mit Argus-Augen zu betrachten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Öffentlichkeit einer Finte aus Washington erliegt und einen Schwindel erfährt.

Bewaffneten Rebellen als Kriminelle weiter bekämpfen
Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer sind als Kriminelle zu behandeln. Der UN-Sicherheitsrat war schon seit Juni 2012 im Besitz einer amtlichen Liste der Gruppierungen und ihrer Mitglieder, die in Syrien bewaffnet aktiv sind, um den Friedensprozess zu verhindern, indem sie weiter Mord und Totschlag begangen und immer noch begehen. Will man den Friedensprozess in Syrien begünstigen, sind Extremisten, d.h. bewaffnete Elemente, im Lande weiter zu bekämpfen. Die bewaffneten Rebellen, darunter auch die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), nicht weiter zu bekämpfen, wäre verhängnisvoll.

Dramatische Kopflosigkeit bei deutschen Medien
Die FSA ist eine verheerende westlich-türkische Konstruktion, die in Istanbul unter Hillary Clinton, Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu 2012 geschaffen wurde, um Syrien zu destabilisieren und seinen Präsidenten zu stürzen. Dafür arbeiten sie zusammen mit den kriminellen Vereinigungen „IS“ und „Al-Nusra-Front“, Terrorverbände, die aus dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen sind. Deshalb entbehrt es jeder Stichhaltigkeit, nicht auch die FSA und alle bewaffneten Rebellen aus dem Waffenstillstand auszuschliessen. Die Frage der Moderatorin Hannelore Fischer in der ARD-Fernsehsendung „Mittagsmagazin“ vom 23.2., ob es gut sei, „die Extremisten“ zu bekämpfen, offenbart dramatisch die Kopflosigkeit bei deutschen Fernseh-Redaktionen.

Keine Erklärung aus Auswärtigem Amt zu Riad-Besuch Steinmeiers und dortigem Waffenschmuggel nach Syrien und Finanzierung der Aufständischen
Der damalige UN-Friedensstifter Kofi Annan versuchte vergeblich, den Waffenschmuggel und die vom Ausland kommende Finanzierung der Aufständischen zu stoppen. Sehr fraglich ist heute aber, ob der deutsche Außenminister Walter Steinmeier seinen jüngsten Besuch in Saudi Arabien benutzte– wie Annan – diesen Staat dazu zu ermahnen, den Waffenschmuggel nach Syrien und die Finanzierung bewaffneter Gruppen einzustellen. Jedenfalls gab es dazu keinen Anhaltspunkt, keine Erklärung aus dem Auswärtigem Amt. Ein erfahrener Diplomat wie Kofi Annan wusste, woher der Gegenwind wehte hinsichtlich seiner Friedensmission und gesuchtem Waffenstillstand und konfrontierte deshalb sofort nach seiner Reise die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington ( 8. Juni 2012 ), wohl wissend, dass sie die ganze Regie unter zionistischem Druck zur Destabilisierung Syriens führte. Israel hatte sich inzwischen als Saboteur des Friedensplans von Kofi Annan öffentlich entlarvt durch die unverschämten Worte seines Präsidenten Shimon Peres, der die bewaffneten Aufständischen schamlos begrüßte. (Deutschlandfunk 10.6.12 um 10 Uhr). Völlig unangebracht war, dass sich der Deutschlandfunk als Sprachrohr für einen unerwünschten Kriegsstifter hergab, der schamlos plump kriminell Israels starkes Interesse an der Destabilisierung Syriens demaskierte.