UN-Resolutionen: Alle bewaffneten Banden sind in Syrien zu bekämpfen

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Rechtmäßige Position Russlands in Bezug auf Syrien klarstellen
Deutsche Medien und Außenpolitiker sollten die rechtmäßige Position Russlands in Bezug auf Syrien klarstellen. Die Luftangriffe Russlands auf Stellungen der Extremisten und mörderischen Banden in Syrien erfolgen auf völkerrechtlicher Grundlage. Operierende bewaffnete Elemente, die die örtliche Bevölkerung drangsalieren und überall Tod, Destruktion und Verwüstung anrichten, sind zu entwaffnen oder außer Gefecht zu setzen. Dies verlangt der gesunde Menschenverstand. In diesem Zusammenhang ist die Forderung des deutschen Außenministers Walter Steinmeier (ARD am 19.2. um 13 Uhr) nach einer „Feuerpause zwischen den Kriegsparteien“ unangebracht und realitätsfern. Zu Recht wurde diese unpassende außenministerielle Erklärung nicht wiederholt, weder in ZDF-Heute noch in ARD-Tagesschau vom 19.2. Angesichts der Lage ist eine Forderung an die bewaffneten Gruppierungen zu adressieren, ihre Waffen niederzulegen. Sonst könnte sich die absurde inakzeptable Situation ergeben, dass Dschihadistenverbände weiter im Land schießen und eine Feuerpause der syrischen Armee ausnutzen, um sich zu reorganisieren und weitere Waffen und Versorgung von ihrer Anstiftern (Saudi Arabien, der Türkei und Golfstaaten) zu bekommen. Solange die Rebellen ihre gewalttätigen Aktionen nicht stoppen, darf sich die syrische Armee keineswegs auf eine trügerische einseitige Feuerpause einlassen. Walter Steinmeier muss zwischen den Akteuren in Syrien sachlich differenzieren, bevor er über „Kriegsparteien“ spricht, und zwar er muss zuerst klarstellen, wer als Kriegspartei in Syrien handelt, von denen eine Feuerpause, besser gesagt der Stopp der Gewalt unverzüglich zu fordern ist, nämlich IS (Daesh), alle Dschihadisten, Nusra-Front und Al-Qaida und die bewaffneten Rebellen; dahinter die Türkei und Saudi Arabien nicht zu vergessen. Die syrische Regierung verteidigt das Land gegen solche unerwünschten destruktiven Elemente und hat die offizielle Befugnis dazu, die Staatsgewalt durch die syrische Armee und die Polizei gegen sie einzusetzen, ebenso wie Allianzen mit befreundeten Ländern zu schliessen, um solches Übel aus Syrien definitiv zu beseitigen.

Ankara-Attentat: Wer Terror sät, erntet letztendlich selbst den Terror
Die SZ-Journalistin Christiane Schlötzer darf sich nicht über ein schreckliches mörderisches Attentat mitten in Ankara wundern (ihr Leitartikel: „Türkei – Im Sog des Krieges“, SZ, 19.2.), denn die Verwicklung der Türkei in den verhängsnivollen Terror ist allgemein bekannt: Die Erdogan-Davutoglu-Regierung unterstützt seit 2011 bewaffnete Extremisten und Banden gegen Syrien. Sie ist längst Terrorpate. Deswegen geht die Antwort auf Schlötzers Frage „Wer macht so etwas... wer tut anderen so etwas an?“ an die türkische Regierung zurück: Wer Terror sät, erntet letztendlich selbst den Terror; wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schließlich selbst.

Bewaffnete Rebellen als „Freunde Syriens“ 2012 in Istanbul organisiert
Es ist zudem darauf aufmerksam zu machen, dass derselbe ominöse Ministerpräsident Ahmet Davutoglu genau der türkische Aussenminister war, der unter dem Druck von Hillary Clinton zusammen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwellle die bewaffneten Rebellen als „Freunde Syriens“ in Istanbul 2012 organisierten, um Syrien zu destabilisieren. Der deutsche FDP-Außenminister Guido Westerwelle hat niemals die Schlüssel-Rolle Deutschlands in der Syrien-Krise wahrnehmen wollen. Schon die deutsche Bundeskanzlerin stimmte darin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Berlin am Wochenende 1./2.Juni 2012 überein. Es war schon damals dringend geboten, den bewaffneten Gruppen in Syrien den Hahn für Geld und Waffen abzudrehen, sie zur Einhaltung des Kofi-Annan-Plans zu bewegen oder sie zu zwingen, sich aufzulösen. Der Leiter der UN-Beobachter-Mission, US-General Robert Mood, sagte damals eindeutig, aus vielen Ländern fließe Geld und Waffen für die Aufständischen in Syrien. „Es gibt mehrere ausländische Gruppen, die den Konflikt nähren“ (Meldung vom 5.6.12). Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate waren schon damals dafür bekannt: Sie haben eingestanden, die Aufständischen mit Waffen und finanzieller Hilfe zu versorgen.

Deutsches Außenministerium mit sehr hässlicher unwürdiger Rolle an der Seite der Feinde Syriens seit 2012
Es war zu hoffen, dass der deutsche Außenminister die Unterstützung Deutschlands für die bewaffneten Gruppen der „Freunde Syriens“, die er auf Initiative von Hillary Clinton half zu organisieren und die er unterstützte, klar und deutlich beendete. Aber Guido Westerwelle gab kein klares Signal für eine erfolgreiche deutsche Diplomatie gegenüber zwei, drei arabischen Regierungen, die sich anfangs mit seiner Hilfe verheerend gegen den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hatten. Sein türkischer Kollege Davutoglu machte ebenso gemeinsame Sache mit den bewaffneten „Freunden“ Syriens seit ihrem Treffen in Istanbul 2012, ein Treffen von Leuten, unter ihnen auch Hillary Clinton, die eigentlich Syriens reale Feinde waren und immer noch sind. Lange war die Türkei an dem Konflikt im Nachbarland Syrien direkt beteiligt, und zwar destabilisierend gegen den Präsidenten Baschar Al-Assad. Der Kreis der Ereignisse offenbart die perfide kriminelle Verschwörung gegen Damaskus mit ihren langen Schatten. Das deutsche Außenministerium spielt darin eine sehr hässliche, unwürdige Rolle an der Seite der Feinde Syriens seit 2012. Derselbe ominöse damalige Außenminister Ahmet Davutoglu ist heute noch von der Partie. Die Feindschaft der Türkei gegen Syrien ist noch heute aktiv. Als Kriegspartei verbreitet und vergrößert Ankara das Chaos in der Region.

Türkei ein höchst gefährlicher unberechenbarer Partner für den Westen
Realistisch und pragmatisch hat Washington die Kurdenmilizen in Syrien und im Irak als Partner im Kampf gegen den IS aufgerüstet. Und Deuschland auch. Vor kurzem besuchte die Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen die Kurden-Milizen nachdem sie sie mit deutschen Waffen aufrüstete.

Die Kurdenmilizen sind Verbündete der US-Regierung und sollten auch als Verbündete Berlins gelten. Die Erdogan-Regierung nennt sie aber Terroristen und will sie nicht in Friedensgesprächen repräsentiert sehen. Die Türkei ist ein höchst gefährlicher unberechenbarer Partner für den Westen geworden. <Zu viel steht für den Terrorpaten Erdogan in Syrien auf dem Spiel, als dass er zuschauen könnte, wie seine Zöglinge unter die Räder geraten. Er geht aufs Ganze. Auch ein Krieg mit Russland wird riskiert. Ob er sich dabei allerdings auf die NATO verlassen kann, darf bezweifelt werden... Sterben für Ankara? Daran hat man kein Interesse. Wobei Washington wesentlich zurückhaltender ist als Berlin> ( „Ein leeres Feld“, Gastkommentar von Sevim Dagdelen MdB, Junge Welt, 19.2.). In diesem Zusammenhang ist die Erklärung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig daneben, wenn sie an der Seite eines unberechenbaren Terrorpaten den Terror bekämpfen will, wissend, dass die türkische Regierung terroristische Banden versorgt und unterstützt. Aus politischer Flüchtlingsnot heraus darf sich Berlin keineswegs von der Türkei erpressen lassen oder so verblendet dastehen, dass es die Gefahr nicht rechtzeitig erkennt. Sevim Dagdelen diesbezüglich weiter: <Hatte Angela Merkel doch in ihrer Not,.. selbst die Idee von Erdogans Flugverbotszone in Syrien begrüßt, wohlwissend, dass dies Krieg bedeutet. Und dazu musste man sich nicht einmal an Libyen erinnern. Erdogan agiert wie ein Pokerspieler, der gerade, weil sein Blatt immer schlechter wird, den Einsatz erhöht. Die Frage ist nur, wann die anderen sehen wollen.> ( „Ein leeres Feld“, Gastkommentar von Sevim Dagdelen MdB, Junge Welt,19.2.)

Ankara liegt seit Wochen im Streit mit der US-Regierung wegen deren militärischer Unterstützung für die Kurden-Milizen. <Doch auch dieser Völkerrechtsbruch (der Türkei) war nicht dazu angetan, den Vormarsch der Kurden zu stoppen>. So Sevim Dagdelen ganz sachlich. Dazu berichtet auch Luisa Seeling in der SZ: <Die türkische Armee beschoss jüngst kurdische Stellungen auf syrischer Seite. Damit stellt sich Ankara gegen den Westen, vor allem die USA, die die YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten) als Partner im Kampf gegen den IS einstufen. Jüngst bekamen Syriens Kurden Unterstützung aus Moskau, was die Spannungen zwischen der Türkei und Russland verschärft hat.> („Erdogan kündigt Vergeltung gegen Kurden an“ von Luisa Seeling, SZ,19.2.)

Kein Grund für EU-Gipfel, die russischen Luftangriffe gegen bewaffnete Rebellen-Stützpunkte in Syrien zu verurteilen.
Die syrische Regierung hat den bewaffneten Extremisten eine Amnestie angeboten, sollten sie ein für alle Male ihre Waffen niederlegen. Gegen solche Vandalen richten sich die syrische Polizei und Armee. Russland führt keinen Krieg in Syrien, sondern kämpft an der Seite der legitimen offiziellen Regierung Syriens zusammen mit dem Iran, dem Irak und Libanon (Hisbollah) gegen alle bewaffneten Gruppierungen. Das geschieht nicht nur auf explizite Bitte der syrischen Regierung im September 2015, sondern auch in Erfüllung und im Rahmen der UN-Resolution vom 20. November 2015, die anordnet, nicht nur den IS (Daesh), sondern alle bewaffneten Gruppierungen zu bekämpfen, d.h. auch die US-Terror-Milizen, die Washington hinter Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei als seine Terroristen oder seine Extremisten unterstützt und widersinnigerweise als Oppositionelle ausgibt. In Anbetracht der völkerrechtlichen Grundlage und des gesunden Menschenverstandes gibt es keinen Grund für den EU-Gipfel, die russischen Luftangriffe gegen bewaffnete Rebellen-Stützpunkte in Syrien zu verurteilen. Im Gegenteil. Hierzu verfällt Christiane Schlötzer in eine gravierende Desinformation, die sie durch sachliche Klarheit zu korrigieren hat.

Völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands
Aber nicht nur die UN-Resolution vom 20. November 2015 sondern zahlreiche frühere UN-Resolutionen bilden die völkerrechtliche Grundlage für das militärische Engagement Russlands. Zuletzt autorisiert dieselbe Münchner Vereinbarung vom 11./12.2.16. Russland für die Bekämpfung solcher Elemente, wie der US-Außenminister Kerry selbst in München einzugestehen hatte, als er die Münchner Vereinbarung am 12.2. öffentlich bekanntmachte (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.2.16). In diesem Zusammenhang ist es fraglich, wo die US-Regierung und ihre Verbündeten wirklich stehen, denn sie weigern sich bisher, mit Moskau militärisch zu kooperieren. Das Bundeskanzleramt liegt völlig falsch und daneben, wenn es glaubt, an der Seite der Türkei den Terror zu bekämpfen. Wie bekannt: Die Türkei stiftet den Terror an, versorgt und unterstützt Terror-Milizen gegen die syrische Regierung von ihrem Territorium aus. Ankara muss sich selbst die mörderischen Konsequenzen ihrer terroristischen Politik zuschreiben und sie verantworten.

Militärisches Vorgehen der syrischen Regierung mit ihren Alliierten gegen Rebellen und mörderischen Banden weiter möglich und legitim
In der Tat: Zahlreiche UN-Resolutionen, die letzte vom 20. November 2015, und dazu die jüngste Münchner Vereinbarung vom 12.2.16 gebieten die Bekämpfung aller extremistischen bewaffneten Banden und rechtfertigen somit die russischen Luftangriffe und das Vorgehen der syrischen Armee, um das Land von solchen Vandalen zu befreien. Somit wird die volle territoriale Integrität Syriens wieder erlangt und gesichert gemäß der Wiener Vereinbarungen, die die Souveränität und volle territoriale Integrität Syriens explizit anerkennt. Nur so wird es möglich, den Friedensprozess voranzutreiben. Gerade deshalb wurde in München vereinbart, dass die Feuerpause nicht sofort eintreten soll, sondern erst nach einer Woche. Eine Woche ist aber wenig Zeit. Jedenfalls bleibt das militärische Vorgehen der syrischen Regierung mit ihren Alliierten gegen Rebellen und mörderischen Banden weiter möglich, denn solche Elemente sind von einem Waffenstillstand ausgeschlossen. So wurde es auch abgesprochen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenmnister John Kerry bei der Münchner Vereinbarung.

Lawrow: Militärische Kooperation mit den USA Voraussetzung für Waffenruhe
Am Freitag 19.2. kurz vor dem Ende des Frist für eine Feuerpause trafen sich in Genf der US-Außenminister John Kerry und der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, um die Modalitäten für eine Waffenruhe in Syrien zu besprechen. Eine militärische Kooperation mit den USA erklärte Lawrow zur Voraussetzung für die Umsetzung der Waffenruhe. Laut dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, sei eine Fortsetzung der Friedensgespräche am 25.Februar nicht mehr realistisch, es sei eine Vorbereitung von zehn Tagen nötig. („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)

Stellvertretender Außenminister im Kreml: Kein Stopp der Luftangriffe
Russland werde seine Luftangriffe nicht stoppen, meldete der Stellvertreter Außenminister im Kreml, Michail Bogdanow, am selben Tag des Treffens vom US-Außenminister John Kerry und Außenminister Russlands, Sergej Lawrow in Genf (19.2.). („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)

UN-Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus
Die schon bestehenden UN-Sicherheitsratsresolutionen gegen den Terrorismus stehen über allen anderen Abmachungen in der aktuellen dunklen Lage Syriens und sind weiter bei den Friedensgesprächen in Genf in ihrer rechtlichen Vorrangstellung zu achten.
Die Vereinten Nationen haben sich nämlich schon mit dem Problem befasst, und zwar konkret:
Mitte Juli 2014 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2170 verabschiedet, die alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien" zu unterbinden. Ausdrücklich erwähnt werden der "Islamische Staat", die Al-Nusra-Front und "andere extremistischen Gruppen".
Am 24.9.2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine zweite Resolution gegen den Terror (Nr. 2187), die die vorhergehende Erste bekräftigte.
Am 20. November 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine dritte Resolution, die die Bekämpfung aller bewaffneten Elemente in Syrien anordnet.

SPD-Justizminister Heiko Maas: UN-Resolutionen zu Syrien umzusetzen
Politische Bemühungen müssen darauf abzielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen. Eine solche Forderung wäre vom Außenminister Walter Steinmeier wünschenswert. Eindeutig ruft der SPD-Justizminister Heiko Maas dazu auf. Er erkennt öffentlich die Notwendigkeit an, die UN-Resolutionen gegen den Terror umzusetzen. (SZ-Interview mit dem Justizminister Heiko Maas, 15.12.14) Der SPD-Justizminister Heiko Maas hat das Format eines intelligenten Außenministers wie auch das Format zum Kanzler Deutschands. Seine völkerrechtliche Bildung und sein scharfsinniger Realismus sind die besten Eigenschaften für solche bedeutenden Funktionen.

Das deutsche Außenministerium sollte angesichts der Lage die diplomatischen Beziehungen mit Syrien normalisieren. Das ist der erste vernünftige und konsequente Schritt für einen konstruktiven Friedensprozess. Die vollständige Funktionsfähigkeit der syrischen Botschaft in Berlin ist wiederherzustellen, damit der deutsche Botschafter in Damaskus wieder empfangen wird, um die politischen Bemühungen für den UN-Friedensplan konstruktiv und erfolgreich zu unterstützen. Der Aufbau Syriens ist eine Priorität für die Außenpolitik Deutschlands in Syrien, eine Priorität, die eine Normalisierung der Beziehungen ebenso verlangt.

Verrotteter Ungeist kritisiert zivilisierte völkerrechtliche Position Russlands
Redaktionen wie die von SZ, von Deutschlandfunk, ARD-Fernseh- und ZDF-Nachrichtensendungen sollten entschlossen auf die US-gestützten Terroristen aufmerksam machen, gerade deshalb, weil sie den Schutz der USA genießen. Hier zeigt sich der gordische Knoten, den es zu zerschlagen gilt. Der Terror-Pate hat sich demaskiert. Ist es so schwer, dies wahrzunehmen? Russland für seine zivilisierte völkerrechtliche Position zu kritisieren, ist ein Skandal. Schließlich besteht Russlands Position darin, Gewalttäter aller Art zu bekämpfen und aus Syrien zu verbannen. Dies steht in vollem Einklang mit Völkerrechtsprinzipien und UN-Resolutionen. Sich dagegen zu wenden und damit gegen Russlands Syrien-Politik, entlarvt einen verrotteten Ungeist. Der militärische Einsatz Russlands richtet sich nicht gegen die Zivilbevölkerung Syriens sondern gegen alle Arten von kriminellen Banden, auch gegen US-gesponserte Extremisten, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. Die fehlende militärische Kooperation mit Moskau, um solche Extremisten und Dschihadisten zu bekämpfen, ist ein Hindernis für den vereinbarten Waffenstillstand.

Skandalöses Durcheinander der Verteidigungsministerin: Keine Maßnahme gegen eine aggressive Türkei
Skandalös war diesbezüglich das Durcheinander in den Äußerungen der Verteidigungsministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner: „Schlachfeld Syrien – Wer stoppt Krieg und Flucht?“ am 11.2, die eigentlich nicht weiß, wofür sie steht. Sie vermittelt den Eindruck, sie werde Deutschland in einen verhängnisvollen brandgefährlichen Krieg führen, in dem nukleare Mächte verwickelt sind und ergreift keine Maßnahme gegen eine aggressive Türkei, die immer unberechenbarer agiert und agitiert.

<Die Türkei setzt weiterhin auf Eskalation in Syrien. Am Mittwoch 17.2.hat der Vizeminister präsident die Forderung Ankaras nach einer „Schutzzone“ in dem Nachbarland erneuert. Eine „Schutzone“ würde einen Einmarsch der Türkei und Saudi Arabien in Syrien begünstigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin am 17.2. die Forderung nach einer Flugverbotszone „zum Schutz von Zivilisten“ im nordsyrischen Grenzgebiet im Raum Aleppo und Asas bekräftigt. Der russische Vizeaußenminister betonte indes in Moskau, eine solche Entscheidung könne nicht ohne die Zustimmung der Regierung in Damaskus und des UN-Sicherheitsrates getroffen werden.> („Türkei will <Schutzzone> in Syrien“, AFP/dpa/jW, Junge Welt, 18.2.)

Die Bundeskanzlerin spricht sich also für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genauso fordert das seit Jahren die Türkei. Die Erdogan-Davutoglu Regierung wartet auf eine passende Gelegenheit für eine Militärintervention in Syrien. Die Nusra-Front und andere Dschihadisten werden bereitwillig von der Türkei unterstützt.

<Das syrische Außenministerium hat sich am Sonntag 14.2. in zwei Briefen an den UN-Sicherheitsrat sowie an den Generalsekretär, Ban Ki Moon, gewandt. Darin wird der Beschuss von syrischem Gebiet und seiner Bürger durch die Türkei als Verletzung seiner Souveränität scharf kritisiert und als Unterstützung für die Terroristen bezeichnet.> („Ankara will Krieg“ von Flo Osrainik, Junge Welt,16.2.16)

Merkel gießt Öl ins Feuer
<... Angela Merkel gießt mit ihrer Türkei-Politik Öl ins Feuer. Statt die Türkei aufzufordern, ihr aggressives Verhalten aufzugeben, die Souveränität Syriens zu achten und aufzuhören, die Kurden … anzugreifen, stärkt sie mit ihrer Aussage, sie sei für eine „Flugverbotszone“ die diktatorische Erdogan-Davutoglu-Regierung.

Wenn die Türkei nicht zurückgepfiffen wird, ist die Gefahr sehr groß, dass sie mit Russland in einen bewaffneten Konflikt gerät und mit ihr auch die westliche Kriegsallianz, die NATO. ... Die Signale, der scharfe und aggressive Ton gegenüber Russland ... sind besorgniserregend.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung täten gut daran, die Türkei nicht weiter zu unterstützen oder in ihrem Kriegskurs zu motivieren, ... Denn das wird auch ganz sicher Konsequenzen für den Westen haben.> („Merkel gießt Öl ins Feuer“ Presseerklärung vom Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF in „Abgeschrieben“, Junge Welt, 18.2.)

Warnung seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew
Hier wirkt hoch aktuell und gewichtig die Warnung seitens des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew bei der Münchener Sicherheitskonferenz: „Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

Deutsche Außenpolitik orientierungslos
Aber nicht nur die USA, sondern auch die anderen NATO-Staaten und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation. Und Deutschland schwimmt zwischen allen Strömungen orientierungslos und beschwichtigend, wie es Bundesaußenminister Walter Steinmeier erbärmlicherweise tut.

Quellen: Junge Welt vom 19.2.: „Ein leeres Feld“ – Gastkommentar von Sevim Dagdelen MdB und SZ vom 20.2.: „Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger