Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen
profiliert
von Luz Maria De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 29.9.2015
Respekt gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit
Bedauerlicherweise gibt es seitens der Achse
USA/EU keine Anzeichen von Fairness und Achtung gegenüber der internationalen
Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.
Paul Craigs Roberts stellt fest:
<Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen
am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Washington kompensiert seine
politische Inkompetenz durch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Das
Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein großer Killer von Frauen,
Kindern, Dorfältesten und Helfern. Alles, was die mächtige „Supermacht“ tun
kann, ist aus ferngesteuerten Drohnen Raketen in Bauernhäuser, Lehmhütten,
Schulen und Gesundheitszentren zu schießen.
Die schizophrenen Bewohner Washingtons haben
die Amerikaner zu einem verhassten Volk und die Vereinigten Staaten zu der
meisten verhassten Nation gemacht.
Washington hat die Aussichten der Amerikaner
zunichte gemacht, im eigenen Land und im Ausland.> ("Amerika in
Misskredit" von Paul Craig Roberts)
Russische Regierung als Friedensstifter im
Syrien-Konflikt inmitten unverschämter Kriegspropaganda und verschlafener,
feiger deutscher Medienlandschaft
Der Brief vom Präsident Wladimir Putin an die
US-amerikanische Öffentlichkeit, der die New York Times am 11.9.2013
veröffentlichte, wirkte wie ein Weckruf für die hoch gebildete amerikanische
Intellektualität, die die freie amerikanische Presse zu nutzen weiß. Der
Artikel des US-Publizisten Paul Craig Roberts "Putin Steps Into World
Leadership Role" vom 12.9.13 ist ein weiterer aufrüttelnder Aufruf an
Amerika und die ganze Welt mitten im Dickicht der Lügen, Manipulation und
unverschämter Kriegspropaganda. Paul Craig Roberts, Publizist am Institute for
Political Economy, sieht die russische Regierung und den russischen Präsidenten
Wladimir Putin als Friedensstifter im Syrien-Konflikt und weist ihm eine
führende Rolle in der Weltpolitik zu. Paul Craig Roberts Einschätzung ist ein
Gewinn für die verschlafene feige deutsche Medien-Landschaft. Lesen wir, was er
zu sagen hat und wie er den Nagel auf den Kopf trifft:
Quiekende Schweine aufgeschreckt, da Putin in führender Rolle Krieg gegen
Syrien blockiert
<Putin übernimmt eine führende Rolle in der
Weltpolitik. Putins am 11. September (2013) in der New York Times
veröffentlichter Kommentar zu Syrien, hat viele Schweine so laut quieken
lassen, als würden sie abgestochen. Entsetzt gequiekt haben vor allem
diejenigen, deren Pläne und Profiterwartungen in Erfüllung gegangen wären, wenn
Obamas Stasi-Regime Syrien überfallen hätte. Unter den quiekenden Schweinen
waren auch Human Rights Watch nahestehende Blogger, die offensichtlich aus
schwarzen Kassen der CIA bezahlt werden. Gibt es eigentlich noch irgendeine
Institution, die sich nicht mit Geld aus Washington korrumpieren lässt?
Beachten Sie bitte, dass Putin vor allem dafür kritisiert wurde, dass er das
Obama-Regime daran gehindert hat, Syrien anzugreifen und unzählige Syrer im
Namen der Menschenrechte abzuschlachten. Die quiekenden Schweine hat
aufgeschreckt, dass Obamas Krieg blockiert wurde. Sie hatten sich schon sehr
auf die Massenschlächterei gefreut, die ihre Pläne reifen und ihre Profite
hätte steigen lassen. Die meisten Kritiker Putins sind geistig zu beschränkt,
um zu begreifen, dass Putin mit seinem brillanten, auf die Menschenrechte Bezug
nehmenden Kommentar zum führenden Politiker der freien Welt und zum Verteidiger
der Rechtsstaatlichkeit aufgestiegen ist und Obama als Chef eines gesetzlosen
Schurkenstaates entlarvt hat, dessen verantwortungslose Regierung sich nur noch
durch Lügen und Kriegsverbrechen auszeichnet. Putin hat sehr diplomatisch und
zurückhaltend auf Obamas am 10. September 2013 gehaltene Rede reagiert, in der
sich der US-Präsident bemühte, Washingtons gesetzlose Politik mit der
"Einzigartigkeit der USA" zu rechtfertigen. In einem verzweifelten
Versuch, sein kriminelles Regime moralisch zu überhöhen, behauptete Obama, die
Politik der US-Regierung sei durch "das Anderssein der USA, durch ihre
Einzigartigkeit" geprägt.
Putin erinnert Obama: "Alle Menschen sind
Geschöpfe Gottes"
Was Obama den US-Bürgern einreden wollte, hat
Hitler auch schon den Deutschen eingeredet. Die Russen, welche die Hauptlast im
Kampf gegen die deutsche Kriegsmaschinerie getragen haben, wissen, wie
gefährlich es ist, Menschen weiszumachen, sie seien einzigartig und nicht an
die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Beschlüsse des
UN-Sicherheitsrates gebunden und müssten deshalb keine Rücksicht auf Menschen
in anderen Staaten nehmen. Putin hat Obama auch daran erinnert, dass "alle
Menschen Geschöpfe Gottes" sind.>
USA einziger Staat der Welt mit 8 Überfällen auf
andere Staaten in 12 Jahren
Hinzu kommt die "Friedenspolitische
Mitteilung" aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein am 16.9.13:
<... Obama hat Recht, die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig.
Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten
überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat. Auf
diese Einzigartigkeit kann aber niemand stolz sein.>
Betrogene deutsche Öffentlichkeit, die langsam
aufwacht
Dieser faktischen Realität sollten sich deutsche
Redaktionen stellen. Deutschlands prekäre Demokratie steht vor dem vollkommenen
Zusammenbruch, wenn deutsche Medien und Presseagenturen nicht frei denkend und
souverän handelnd arbeiten können. Vieles deutet darauf hin, dass deutsche
Medien im Dienst einer Supermacht ihren freien unabhängigen Status aufgegeben
und sich in Marionetten einer fremden Supermacht verwandelt haben, eine
Supermacht, die hierzulande alles bestimmt, Information und Medien
eingeschlossen. Weitere Enthüllungen werden sicherlich Ross und Reiter nennen.
Die deutsche Demokratie verkommt auf diese Weise zu einer puren Fassade, die
jetzt anfängt zu bröckeln. Immer mehr Menschen in diesem Land, die bisher
gutgläubig den Medien vertrauten, sehen sich betrogen und wachen langsam auf.
Freie Bahn zum Angriffskrieg gegen Syrien versperrt
Vor dem Syrien-Szenarium mit Hunderttausenden
Toten und eine Million Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken
propagandistische Ungeister nicht zurück. Sie verkehren das Gebot der
Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und spucken Gift und Galle gegen
den syrischen Präsidenten und gegen Russland, weil Moskau zusammen mit den
meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Besonnenheit im
UN-Sicherheitsrat hoch hält und die freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das
Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung
von kriminellen aggressiven Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die
rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen
und Kriegsherren überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo sich das
Verbrechen profiliert.
Kriminelle Hetze ernstes Hindernis für Frieden
Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in
Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für
deren kriminelle Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für
die Demokratie und den Frieden sein, hier wie überall.
Der vollkommene Mangel an Sachkenntnis seitens
der Medien wird durch banale Scharlatanerie und übertriebene Propaganda
verdeckt, wie es der reaktionäre SZ-Chef-Redakteur Kurt Kister in seinem höchst
desinformativen Kommentar "Das kleinere Übel ist zu groß" vorführt
(SZ, 26.9.).
Bundeskanzlerin Angela Merkel von Medien
boykottiert
Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die gegenüber der Anmaßung Londons und Paris die Position
Deutschlands schon im August 2013 klarstellte, ist medial boykottiert worden.
Die deutsche Kanzlerin sprach sich damals gegen einen Angriff auf Syrien aus,
wie der Deutschlandfunk meldete (DLF, 24.8.13, 19 Uhr) und wie es der
Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.13)
entsprach. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin wurde
aber im ZDF und ARD-Fernsehen verschwiegen. Auch die SZ-Redaktion unterschlug
sie. Es wäre Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung,
Steffen Seibert, gewesen, diese Blockade zu brechen und sich mit seiner
erwiesenen Kompetenz und Erfahrung stärkstens dafür einzusetzen, damit die
Stellungnahme der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in
allen wichtigen Nachrichten erscheinen würde.
Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London verzweifelt versucht, in den
Medien die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien zu verhindern, müssen sich
zivilisierte deutsche Journalisten und Politiker solchem Druck widersetzen. Es
ist Pflicht jedes Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung
zu widersetzen. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es
nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichten, die in deutschen Medien
verbreitet werden, sind ein Anschlag auf die deutsche Öffentlichkeit und auf
ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.
Politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht
weiter blockieren
Die internationale Gemeinschaft mit den zwei
oder drei Industriestaaten zu verwechseln, die sich für Aggressionen einsetzen,
ist grundsätzlich falsch. Die aggressive kriegstreiberische republikanische
Ecke im US-amerikanischen Kongress hat in Deutschland bezeichnenderweise
genügend Fürsprecher, die ihr mediale deutsche Präsenz sichern. Die naiv
wirkende Mittagsmagazin-Sprecherin gab deren radikale Erklärung als
"Entschlossenheit der USA" bekannt, Syrien zu attackieren, und mit
verblüffendem Infantilismus fragte sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer
<die Guten> wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des
Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die
Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren"
(27.8.2013). Aber gerade diese einzige vernünftige Alternative wird von
Kriegstreibern, aber auch von medialen Ungeistern blockiert.
Es ist das Gebot der Stunde, eine politische Lösung für Syrien durch Dialog
nicht weiter zu sabotieren. Seit Juni 2012 plädiert die überwiegende Mehrheit
der Staaten der Welt dafür: Russland, die BRICS-Staaten, die blockfreien
Staaten. Die Assad-Regierung hat dieses politische Vorgehen ganz offiziell
akzeptiert. Auf "Drohkulisse" und "militärische Interventionen"
zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar
unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Hollande zu
verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um
einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres
Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Menschlichkeit.
Verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis
heutiger Aggressoren
Vom Dritten Reich haben die heutigen
Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da
es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht
passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in
Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens
ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das
Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der
Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan
2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak 2003, die andauernde von
Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens
2011, die verdeckten Angriffe in Syrien seit 2011 und letztlich die demaskierte
Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien seitens Großbritanniens und
Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man
sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch
gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt
eine abstoßende Art zu denken.
Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf internationaler Ebene, und zwar
durch drei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums, die die aktuellen
Aggressoren geworden sind. Damit ist die Gefahr des offenen Faschismus wieder
zu erkennen, nämlich die Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja die
offenkundige Rechts- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, mit allen seinen
verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen weltweit.
Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und eindeutig genug. Die
Justiz muss dieser unermesslichen Gefahr entgegentreten, selbst wenn die
Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich gab es
Widerstand. Gegen die Rechts- und Gesetzlosigkeit im UN-Sicherheitsrat, im
US-Kongress und in der EU muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen,
wirksamen Widerstand leisten. Bezeichnenderweise verzichtet die SZ-Redaktion
darauf, die in dieser Hinsicht hart mahnende, präzise Rede des Papstes vor dem
US-Kongress (24.9.15) zu publizieren.
Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten lassen
Die gerichtlichen Institutionen haben auch die
Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen.
Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss in Gang gesetzt werden, wie es zu
einem funktionierenden Rechtsstaat gehört. Gemäß Art.25 des deutschen
Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts.
Gespräche mit Präsident Assad eine politische Selbstverständlichkeit
Endlich hat sich die Bundesregierung
Deutschlands für die richtige internationale Linie gegenüber Syrien
positioniert und Gespräche mit dem syrischen Präsidenten auf die Tagesordnung
gesetzt. Die Erklärung der Bundeskanzlerin (23/24.9.) und danach des
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür (24.9.) ist eine politische
Selbstverständlichkeit, die mit der unsinnigen Blockade zum Frieden in Syrien
bricht. Zum Kernproblem gehört nicht der syrische Präsident, sondern die
Besessenheit von US-Neokonservativen, einigen europäischen und arabischen
Reaktionären, die Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung stürzen
wollen, d.h. die sich die Zumutung anmaßen, im fremden Haus, nämlich in Syrien,
ihren Willen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Neokonservativen in der
Umgebung von Obama und im Kongress sind immer noch gut mit dem industriellen
US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt und agieren aus der Zeit
früherer Regierungen, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama. Die
Schuldigen für den Krieg um Syrien sind bekannt, nämlich westliche Regierungen,
die von Anfang an die UN-Mission zuerst Kofi Annans, dann Lakhdar Brahimis
behinderten, ja sabotiert haben und jetzt die UN-Mission von Staffan die
Mistura sabotieren wollen. Nicht der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist
das Problem. Er unterstützte den UN-Friedensplan für Syrien von Anfang an und
unterzeichnete ihn, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Das
Kernproblem liegt in den USA, die stur und bockig dagegen auf einem
Regierungswechsel beharrten und damit einen Stolperstein legten, ein erstes und
ernstes Hindernis, denn ein Regierungswechsel oder "regime-change" in
Damaskus war nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Das Kernproblem
ist folglich dieses von dem US-Regime willkürlich konstruierte Hindernis, denn
kein UN-Plan sieht einen Regierungswechsel in Syrien vor, sondern die jetzige
UN-Mission für Syrien wie die beiden vorangegangenen setzen auf Dialog und
Verständigung zwischen Regierung und Opposition.
Auf Initiative Berlins mit neuem Syrien-Kurs
Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in
Paris für Wende in westlicher Syrien-Politik
Das immense Ausmaß der Fluchtwellen aus Syrien
brachte die Bundesregierung endlich dazu, aufzuwachen und den bisherigen
Wahnsinn von Politik einzustellen. Jetzt heißt es aus Berlin ganz offen und
entschlossen, mit dem legitimen syrischen Präsidenten verhandeln zu wollen und
nicht mehr, das er erst zurücktreten müsse. Daraufhin berieten auf Initiative
Berlins die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in
Paris am Donnerstag 24.9.. Frankreich in Gefolgschaft mit den USA, zusammen mit
der Türkei und Saudi-Arabien, bleibt bei der alten gescheiterten Linie der
ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die das Abkommen von Genf
unmittelbar nach der Vereinbarung am 30.6.12 für obsolet erklärte, weil der
syrische Präsident dieser Vereinbarung zustimmte. Jedoch ist unter dem
entschlossenen neuen Kurs Deutschlands der aggressive französische Präsident
François Hollande wenigstens soweit zur Vernunft gekommen, dass er seine Pläne
für Bombenangriffe auf Syrien, deren Verwirklichung unmittelbar bevorstanden,
wieder in die Schublade zurück legte. Das hat alle Welt mitbekommen. Paris
steht nackt und verloren da: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011
verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - genauso wie definitiv
sein krimineller Mentor, die USA.
Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems,
aber Diplomatie bremst Kriegstreiber
Präsident Francois Hollande und sein Regime
Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems.
Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers
distanzierte und wie er auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt
aber erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat
keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer
eine Chance. Inzwischen kommt die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien,
Staffan di Mistura, in Damaskus voran. Der deutsche Außenminister Walter
Steinmeier unternimmt die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen
Schritte, indem er in Kürze nach Damaskus und Teheran reisen wird. Im Sinne der
notleidenden Menschen in beiden Ländern ist es erforderlich, dass er sich
vorher dafür ausspricht, dass die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen
gegen Syrien und den Iran umgehend aufgehoben werden.
Überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft hinter DeutschlandDeutsche Medien sollten die Reihen schließen,
um dieses richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung und ihre Position zu
unterstützen. Fremde gestörte Stimmen dürfen das neue delikate politische Klima
nicht weiter verwirren, wie es der ehemaligen israelischen Außenministerin
Zippi im ZDF gestattet wurde. (ZDF heute 24.9.). Die neuen Töne aus Berlin sind
überhaupt nicht "alarmierend", wie es dort törichterweise hieß,
sondern weltweit begrüßenswert. Hinter Deutschland steht die überwältigende
Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, die sich nach Frieden in Syrien sehnt.
Neues falsches Dossier oder Gewaltinszenierung aus
London? Kaltblütigkeit Großbritanniens alles zuzutrauen
Es bleibt jedoch zur Einschätzung der Lage
wichtig, sich daran zu erinnern, dass aus London die ersten falschen Vorwürfe
gegen den syrischen Präsidenten kamen, präziser gesagt, aus einer angeblich
syrischen Stelle mit Sitz in London. Eifrig, eine gewaltige kriminelle
Konstruktion zu inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte
Downing Street nicht gezögert haben, selbst ihre ausgebildeten Terroristen mit
Gift versorgt zu haben, um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren
Bilder vorzeitig im Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe
stattgefunden hatten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums,
Alexander Lukaschewitsch, damals. ("Vorwand gesucht" von Karin
Leukefeld, Junge Welt, 26.8.13).
Infame Lügen über Fassbomben und Diffamierung en vogue, um weiterhin den
syrischen Präsidenten in Misskredit zu bringen, kommen höchst plausibel jetzt
auch aus London und finden immer noch Eingang in wichtige deutsche Medien (z.B.
Leitartikel von Matthias Beermann, Rheinische Post, 25.9. und Kommentar von
Kurt Kister, SZ, 26.9.).
Nach dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues
falsches Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syriens
Präsidenten, als letzte Rettung sozusagen, um die Bemühungen um eine politische
Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Auch eine Gewaltinszenierung,
die man der syrischen Regierung medial gut in die Schuhe schieben kann, ist
sehr gut möglich. Der Kaltblütigkeit Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie
hat eine lange Vorgeschichte, die grausame Krimis und Thriller veranlasst hat.