Anmerkung zur
Syrien-Resolution
Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats der UNO vom 4. Februar
2012 zu Syrien wurde von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland,
Jordanien, Kuwait. Libyen, Marokko, Oman, Portugal, Katar, Saudi-Arabien, Togo,
Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königsreich von
Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
eingebracht.
Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten die USA, das
Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland sowie Frankreich für
die Resolution. Die Russische Föderation und die VR China stimmten dagegen. Zu
berücksichtigen ist dabei, dass die genannten 5 ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates bei vorgelegten Resolutionen ein Vetorecht haben.
Durch die Inanspruchnahme dieses Vetorechts durch die Russische
Föderation und die VR China scheiterte laut Artikel 27 der UNO-Charta per se
die Resolution. DIE SYRIENRESOLUTION FAND ABER AUCH BEI DEN NICHT STÄNDIGEN
MITGLIEDERN DES UN-SICHERHEITSRATES KEINE MEHRHEIT !!
Von den derzeit 10 nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten
für die Resolution nur Deutschland, Portugal, Kolumbien, Marokko und Togo.
Nicht für die Resolution votierten die nichtständigen Mitglieder
des UN-Sicherheitsrats: Indien, Südafrika. Aserbaidschan, Guatemala und
Pakistan.
Anstelle dieser 5 nichtständigen Mitglieder figurieren als Verfasser und Träger
der Syrien- Resolution die NICHT-MITGLIEDER des UN-Sicherheitsrats: Ägypten,
Bahrain, Jordanien, Kuwait. Libyen, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien, die
Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Mitglieder der Arabischen Liga sind davon: Ägypten, Bahrain,
Jordanien, Kuwait, Libyen. Oman, Katar, Saudi-Arabien, Tunesien und die Vereinigten
Arabischen Emirate.
Autokratisch-diktatorisch regierte Feudalmonarchien sind davon:
Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten
Arabischen Emirate, deren Herrschaftsform sich die USA zur weiteren
Profitmaximierung erst mittelfristig vornehmen wollen!
Als Mitgliedsland der Arabischen Liga gehört derzeit nur
Marokko, als eine ebenfalls autokratisch-diktatorisch regierte
Feudalmonarchie mit nur geringen konstitutionellen Rechten des
Parlaments, dem UN-Sicherheitsrat an. Marokko ist also das einzige
arabische Land, das derzeit im Sicherheitsrat abstimmungsberechtigt ist.
Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga standen 11 NICHT HINTER DER SYRIEN
RESOLUTION !!
Im Einzelnen sind das: Algerien, Dschibuti, der Irak, Jemen,
Komoren, Libanon, Mauretanien, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Somalia,
der Sudan und Syrien.
Das sind nach Adam Riese die Hälfte der 22 arabische Staaten, die
die Syrien-Resolution nicht mitgetragen haben!!
Von den 11 arabischen Unterstützerstaaten sitzt auch nur einer,
nämlich Marokko, im UN-Sicherheitsrat, ist also dort abstimmungsberechtigt.
Marokko brachte dann erwartungsgemäß die im Wesentlichen von den USA
erarbeitete Resolution am 4. Februar ein.
Von den Staaten mit Beobachterstatus in der Arabischen Liga :
Brasilien, Eritrea, Venezuela und Indien, unterstützte kein einziger dieser Staaten die eingebrachte
Syrien-Resolution !!
Die westlichen Medien gehen beim Dummenfang ihres Publikums soweit, dass sie
diesem weismachen wollen, die Arabischen Liga stehe mit Ausnahme von Syrien
selbst geschlossen hinter der Verurteilung des in Syrien herrschenden Regimes
und die ganze Welt würde das Assad-Regime in Damaskus verdammen.
Auch versuchen sie den Eindruck zu erwecken, Russland und
China hätten durch ihr Veto eine UNO-Resolution zu Fall gebracht, die von 13
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und darüber hinaus von allen anderen
UNO-Mitgliedsstaaten unterstützt worden wäre !!
Nun soll die UNO-Vollversammlung über eine den USA genehme Syrien-Resolution
abstimmen. Das dürfte allerdings auch bei allem von ihr ausgeübten politischen
Druck kaum von Erfolg gekrönt sein.
Den Medienvertretern und auch Politikern der westlichen Länden ist anzuraten:
1.die Grundrechenarten nach den Regeln von
Adam Riese besser zu erlernen und anzuwenden, sowie
2. die Intelligenz der Menschen nicht allzu
tief zu hängen und die intellektuelle Geduld der Menschen bezüglich der
Hinnahme von offenkundigen Falschmeldungen und Lügen nicht allzu sehr zu
strapazieren.
Das gilt auch für den in Westmedien oft zu
hörenden und zu lesenden Satz: Russland und China hätten sich mit ihrem Veto
gegen die anderen Länder der Welt gestellt und seien damit in der Welt
isoliert.
Auch die Verschweigung von Fakten zwecks Erweckung falscher Eindrücke kommt bei
der Masse der Menschen nicht gut an.
Die etablierten Medien sollten sich also nur einfach an die volle Wahrheit und
die vollständigen Fakten halten, wenn sie ihrer Informationspflicht Genüge tun
wollen. Und einhalten sollten sie bei Berichterstattungen, Kommentaren
und Informationen auch die Grundregeln der formalen Logik, die
gegenwärtig nur mit der Note 5 zu bewerten wäre. Falkenhagen/Queck, Berlin/Potsdam