Meldungen zu Friedensprozess für Syrien und Panama-Dokumenten-Enthüllung

Destruktive westliche Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 7.4.16

Das Timing der Publicity für die neueste Dokumenten-Enthüllung, der sogenannten Panama-Papiere, fällt mit der Fortsetzung des Friedensprozess für Syrien zusammen, eine Fortsetzung, die anfänglich für den 3. April vom UN-Vermittler Staffan de Misturi angemeldet worden war. Nach den Hindernissen, den Steinen, die von den USA und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt wurden, erwartet man jetzt, dass sich der Friedensprozess für Syrien am 9. April fortsetzt, ein Friedensprozess, der im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik steht. Allerdings ist, was die Destabilisierung Syriens betrifft, diese destruktive westliche Außenpolitik glücklicherweise auf allen Ebenen gescheitert. Die Panama-Dokumenten-Veröffentlichung kommt jetzt dem westlichen US-Block höchst gelegen, um sein politisches und militärisches Scheitern in Syrien zu vertuschen.

Die von den USA gelenkten Medien, an erster Stelle die Süddeutsche Zeitung (SZ), fokussieren ihre Schlagzeilen bezeichnenderweise nicht auf die westlichen Spitzenpolitiker und Bankenvorstände, die der Korruption und Kriminalität überführt sind, sondern bleiben bei ihrer Kakophonie gegen den russischen Präsidenten. Damit widerspiegeln sie - wie schon gewohnt - den Zorn der frustrierten Washingtoner Regierung gegenüber der eigenständigen Politik des Kreml. Kein Bericht, kein Kommentar bringt die SZ über die Vorbereitungen zum Friedensprozess in Syrien ante portas.

Die Welt hat sich um 180 Grad verändert. Die politische Realität, die Regeln sind völlig andere als die, die vor Jahrzehnten herrschten, in der Zeit des Kalten Kriegs. Journalisten sollten fähig sein, sich entsprechend zu entwickeln, vor allem im Bereich der Ideen, selbst wenn sie Konservative sind. Sonst können sie die Zeit, in der sie leben, nicht beurteilen. Hier liegt das Problem des heutigen Journalismus: Seine Unfähigkeit mit der eigenen Macht des Denkens Ereignisse zu bewerten und zu beurteilen im Kontext der aktuellen internationalen Verhältnisse.
Dies zeigt sich auch beim Thema Panama-Papiere. So gut wie unbeachtet bleibt, dass der Veröffentlichung der Panama-Dokumente eine doppelte Wirkung zukommt: Zum einen hilft sie gewaltig, das politische und militärische Scheitern Washingtons in Syrien zu vertuschen. Und zweitens befördert sie die Bestrebung Washingtons, die Milliarden in den offengelegten Steueroasen in die USA zu leiten, in bestimmte, dafür präparierte US-Staaten wie Wisconsin oder Delaware, um die USA oder diese US-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Der US-Fernsehsender „CNN-Chile“ verbreitete sogar zusammen mit der Nachricht über die Panama-Dokumenten-Enthüllung die Werbung einer Firma, die für Kapitalanleger ein besonderes US-Visumverfahren und Residenzrecht verspricht. (CNN-Chile am 5.4.16).

Auch was Syrien betrifft, bleibt deutscher Journalismus auf der Strecke. Kein einziger Journalist führender Medien kommt zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens und jeder unabhängige Beobachter: dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Bürgerkrieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview (3.4.16) mit der Nachrichtenagentur Sputnik (http://sputniknews.com/middleeast/20160403/1037405104/honesty-west-interview.htm.).

„Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich“, betonte Assad. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“, sagte er.

„Wir leben in einer Welt, wo es gegenwärtig kein internationales Gesetz oder Moral in der Politik gibt. Alles mögliche kann irgendwo auf unserer Erde geschehen,“ fügte der Präsident Syriens hinzu. Unter solchen Umständen, sollte jeder Staatsmann „in der Lage sein, freundlich gesinnte Staaten auszuwählen, die ihm während Krisen beistehen“, sagte Assad, womit er auf die Unterstützung hinwies, die sein Land von Russland erfährt. Er betonte, dass Syrien während des Krieges „unmenschliches Leiden erduldete“, das er keinem anderen Staat wünsche.

Assad zufolge sieht sich das Land einer terroristischen Aggression gegenüber, die von Gräueltaten, die nach Wesen und Gestalt in den letzten Jahrzehnten beispiellos seien und vielleicht sogar in den vergangenen Jahrhunderten.

Der syrische Präsident warnte vor Fanatismus, indem er sagte, dass man vermeiden sollte, Gesellschaften zu errichten, für die nur der Staat, nicht aber alle Bürger verantwortlich seien. „Was ich sagen möchte, und was auf unserer Erfahrung in Syrien aufbaut, ist, dass zuerst jede Art der Erscheinung von Fanatismus - sei er religiös, politisch oder eine Obsession mit irgendeiner Idee – zerstörerisch für die Gesellschaft ist“, betonte er.

Der syrische Präsident sagte, in Krisenzeiten müsse jeder Staatsmann erkennen, dass die Menschen die Verteidiger des Landes seien. „Und beim Wählen eines Aktionsplanes ist es notwendig, dass er die Gewohnheiten und Überlieferungen der Nation, ihre Geschichte und ihre wesentlichen Bestrebungen berücksichtigt. Die Lösung kann nicht aus Übersee kommen,“ sagte er.

„Freunde können von auswärts kommen, um zu helfen, wie es jetzt geschah, aus Russland und dem Iran. Jedoch ist es unmöglich, eine Lösung zu finden, wenn es im Lande selbst keine guten Beziehungen zwischen den Menschen und dem Staat gibt,“ fügte Assad hinzu.

Der syrische Präsident drückte Vertrauen aus, dass Syrien ein „Schlüsselland in der Region“ sein werde, nachdem Frieden im Lande erreicht sei.

„Ich denke, wenn wir es schaffen, die Krise zu überwinden, wird die syrische Gesellschaft eine bessere sein, was das Soziale betrifft. Und Syrien wird besser dastehen, um seine historische Rolle in der Region wahrzunehmen. Diese Rolle wird in aller Öffentlichkeit andere Nationen beeinflussen, weil wir es mit einer einzigen Region zu tun haben, mit den- selben Menschen mit ähnlichen Überlieferungen. Als Araber, als islamische Staaten beeinflussen wir uns gegenseitig. In dieser Hinsicht hat Syrien eine sehr wichtige Rolle zu spielen,“ sagte Assad.

Der Bürgerkrieg tobt in Syrien seit 2011, währenddessen die Regierung die bewaffnete Opposition bekämpfte und verschiedene Gruppen von Terroristen, einschließlich der Islamische Staat (IS, vorher ISIS/ISIL) und die Al-Nusra-Front.

Der Konflikt führte laut Schätzungen der Vereinten Nationen zu über 250.000 Toten, über 6,5 Millionen intern Vertriebene und über 4,8 Millionen, die aus dem Land flüchteten.

Ein Waffenstillstand in Syrien wurde gegen Ende Februar angekündigt, nachdem Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen hatte, den IS zu bekämpfen, die Teile des Landes besetzen.

Die nächste Runde von Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die in Genf stattfinden sollen, ist für den 9. April geplant.

Diese Gespräche sind eine rein inner-syrische Angelegenheit. Aber westliche Führer und ihre Medien sind weiter unfähig, das Gute und das Böse zu integrieren, Körper und Seele, Vernunft und Emotionen. Manichäisch sehen sie alles in schwarz und weiß. Sie teilen die Personen in gute und böse ein, glauben immer, dass sie die Guten und die anderen, die Bösen sind. Schockierend ist aber ihre Unfähigkeit oder ihr Unwillen, das korrekte, das richtige zu identifizieren und das inkorrekte, das unrichtige an den Pranger zu stellen. Wer hat heute den Charakter und die Integrität, sich wegen seiner Handlungen Rechenschaft abzulegen? Welcher Politiker oder Journalist ist heute dabei, seine eigene Verantwortung zu übernehmen, anstatt andere zu beschuldigen oder denjenigen, der anders denkt, in einen persönlichen Feind zu verwandeln?
Mörder bestimmen, wer zu leben und wer nicht zu leben verdient. So denken Mörder in Bezug auf ihre Opfer. Was letztendlich tötet, ist aber nicht die Pistole, nicht das Gewehr, nicht die Bomben: Es ist der Hass. Ohne Hass gibt es keinen Mord. Ohne Hass greift man nicht ohne weiteres zur Waffe. Deshalb ist es schwerwiegender, den Hass zu alimentieren, als die Waffe unter obersten Befehl zu ziehen. Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial reproduziert, aber nicht kritisiert wird.
Man fragt sich, warum dieser widerliche Hass besteht, woher dieser Wahnsinn kommt, der jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in einem kleinen arabischen Land, ohne Ende, ohne Reue der westlichen kriminellen Regierungen verursacht.

Die Antwort lässt uns nüchtern aufwachen: Weil das System der USA kaputt ist. Dieses Monster benötigt Krieg und seine militärische Zerstörungsmaschinerie, um irgendwo in der Welt zu rauben. Nicht nur Syrien ist bedroht, sondern alle Länder, die über Reichtum verfügen, sind exponiert, von diesem Monster überfallen und gewaltsam beraubt zu werden. Daher die US-Obsession, ihre Dominanz über Personen und Staaten zu festigen. Wahrlich, die Worte des syrischen Präsidenten sind höchst zutreffend.

Die Lage des Koloss USA wird sich unter dem zukünftigen US-Präsidenten nicht ändern, heiße er Hillary Clinton, Donald Trump oder sonstwie. US-Präsidenten sind immer Instrumente von Wall Street, Clinton vielleicht mehr als ihr republikanischer Kontrahent. Beide stoßen in der amerikanischen Gesellschaft auf 65% beziehungsweise 58% Ablehnung. (Quelle: Information der chilenischen Tageszeitung „El Mercurio“ vom 3.4.16 )

Die einzige Hoffnung auf eine ernsthafte Wende in den USA repräsentiert der Senator Bernie Sanders. Aber er müsste eine massenhafte Volksbewegung hinter sich organisieren, um in seiner Partei siegreich zu sein, denn die Demokraten-Partei ist ebenso wie die republikanische Partei ein Instrument der Oligarchien, d.h. ein Instrument von Wall Street.