Den Kollaps des Staates Syrien vermeiden
von Luz María De Stéfano Zuloaga de
Lenkait
Washington hat erst durch gravierende Fehlentscheidungen den Syrien-Konflikt
auf die Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die
Mithilfe bei der unverantwortlichen Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer
Aufständischer hat das Weiße Haus dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen. Die
Entführung von UN-Soldaten, um die Weltstaatengemeinschaft für weitere
Bewaffnung zu erpressen, beweist in aller Grausamkeit die Skrupellosigkeit
dieser kriminellen Elemente, mit denen die USA/EU verhandelt haben. Diese
ungeheuerliche aus dem Ausland gesteuerte unmenschliche Situation war und ist
sofort zu stoppen. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die
Süddeutsche Zeitung trotzig auf die Ernennung von John Kerry als erstklassiger
Außenminister in Washington reagierte. Dieselbe SZ-Redaktion, die ohne Hemmung
eine weitere Bewaffnung der Rebellen in Syrien befürwortet, ließ in
geschmacklosen unangebrachten Artikeln zur Ernennung von John Kerry als neuer
Außenminister ihre Sympathien mit den US-neokonservativen Kreisen durchblicken.
Ganz im Sinne der radikalen Bush-Linie wollte die SZ-Redaktion starrsinnig in
der Ernennung Kerrys "kein außenpolitisches Signal" erkennen. Ein
großer Irrtum, wie er sich am 26.2. in Berlin blamabel für Deutschland
herausstellt. <Washington und Moskau wollen die Gewalt in Syrien gemeinsam und
"so schnell wie möglich" beenden. Das ergab ein Telefonat von
US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
Ende vergangener Woche.... Die Bildung einer Exilregierung der syrischen
Aufständischen, die für das vergangene Wochenende 2/3.3.in Istanbul angekündigt
worden war, wurde unterdessen auf Anraten von US-Außenminister John Kerry
abgesagt.> (Aus dem Artikel: "Aufständische Spielen Demokratie"
von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 5.3.)
Eine große Persönlichkeit wie das profilierteste Schwergewicht der USA im
außenpolitischen Bereich, der hoch professionelle Außenpolitiker John Kerry,
ist imstande als Außenminister die US-amerikanische Außenpolitik wieder in die
richtigen Bahnen zu lenken. Reaktionäre Elemente werden keineswegs einfach
wieder die politische Bühne betreten können. "Die Golfstaaten
Saudi-Arabien und Katar finanzieren seit Monaten Waffenlieferungen an die
Aufständischen" berichtet Karin Leukefeld (Junge Welt vom 28.2.).
Ausgerechnet diese obsoleten Reaktionäre zusammen mit frustrierten
Republikanern und früheren Beamten der Obama-Regierung, wie die gescheiterte
Hillary Clinton, haben Stolpersteine hinterlassen, die jetzt wegzuräumen sind.
Die Hauptrebellengruppe drohte das Treffen in Rom (28.2.) mit Kerry und anderen
Außenministern zu boykottieren. Die Banden der sogenannten Nationalen Koalition
sind zu entwaffnen. Mit solchen unzuverlässigen chaotischen Leuten ist kein
seriöses Gespräch zu führen. Sie sind keine Demokraten, sondern bloß Chaoten.
Es war gut, dass der neue Außenminister ihnen begegnete, um sie kennenzulernen
und so einen persönlichen realistischen Eindruck mit eigenen Augen zu gewinnen.
Verhandlungen sind ohne Verzögerung mit der innersyrischen Opposition zu
beginnen, die die ausländische Gewalt und Einmischung ablehnt und bereit ist,
sich am Tisch mit dem Regierungsverhandlungsteam zu setzen, um eine
Übergangsregierung zu bilden. Bewaffnete Aufständische müssen unbedingt ihre
Waffen abgeben und sich für ihr Land auf den Frieden besinnen. Der außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach sich zutreffend
gegen Waffenlieferungen im Radiosender WDR 5 aus und der außenpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, lehnte "jegliche Form der
Kriegsbeteiligung" ab. Beide Bundestagsfraktionen, SPD und Linke, könnten
sich grundsätzlich auf eine Friedenspolitik einigen. Nur die chaotische
Grünen-Partei ist weit davon entfernt. Solange sie bei Krieg und
Gewalttätigkeit bleiben, sind sie ein Störfaktor, ein weiteres Problem in der
Außenpolitik.
Man muss darauf aufmerksam machen, dass gerade John Kerry als damaliger Senator
Syrien besuchte und im Februar 2009 mit Präsident Baschar Al-Assad
zusammentraf. Senator Kerry erklärte damals dem syrischen Staatschef, dass er
und die Obama Administration dieses Land als "ein wesentlicher Spieler, um
Stabilität und Frieden in der Region zu bringen" betrachten. Nach seiner
Damaskus Begegnung berichtete Kerry, "Beide, die Vereinigten Staaten von
Amerika und Syrien haben ein sehr tiefes Interesse... daran, einen sehr offenen
Austausch über irgendwelche Differenzen (und) Vereinbarungen, die wir über die
Friedensmöglichkeiten in dieser Region haben."
Assad sagte Kerry, dass zukünftige bilaterale Beziehungen von Washington
"ein angemessenes, nüchterndes Verständnis" von regionalen
Angelegenheiten erforderten. ("Al-Qaida, not Assad, is Syria's real
problem" von Douglas M. Bloomfield, 27.2.2013)
Kerry kam zwei Monate später mit der Hoffnung nach Damaskus zurück, einen
Dialog zwischen den beiden Ländern beginnen zu können. Jedoch kollabierte im
Jahr 2011 jede Chance dafür. Der Senator wollte nach Syrien zurückkehren, aber
das Weiße Haus Obamas blockierte den Besuch. Offensichtlich befanden sich
damals wie noch heute in der Obama-Umgebung kontraproduktive Leute, die eine
Entspannungspolitik im Nahen Osten, vor allem gegenüber Syrien, sabotieren.
Nicht nur deshalb, sondern auch aus innenpolitischen Gründen hat Barack Obama
die Notwendigkeit erkannt, weiter zu kämpfen, um eine Parlamentsmehrheit zu
erreichen, die ihm erlauben wird, die neokonservative Blockade endgültig zu
brechen. Die republikanische Rechte ist völlig diskreditiert. Sie stößt auf
Ablehnung bei der US-amerikanischen Bevölkerung, die sich weit von ihr entfernt
hat und sie als diejenigen durchschaut, die das Handeln des Präsidenten
behindern. Deswegen steht der US-Präsident Obama vor der weiteren
demokratischen Herausforderung, diese nutzlose gescheiterte Rechte weiter in
die Ecke zu drängen, wo die US-Bevölkerung sie weiter abwählen wird, um die
erforderliche Mehrheit für Obama im Kongress zu schaffen, die die US-Bürger
wirklich repräsentiert, um das Vorhaben des gewählten US-Präsidenten im Inland
wie im Ausland voranzutreiben.
Den Kollaps des Staates Syrien zu vermeiden, hat höchste Priorität in der
Außenpolitik. Nur so lassen sich die furchtbaren Fehler verhindern, die im Irak
und Libyen begangen wurden, wo Anarchie und Zerstörung herrschen. Deshalb ist
es dringend geboten zu handeln, damit Syrien nicht in unbeherrschbare
Verhältnisse abgleitet, wo dann Willkür, Mord und Terror herrschen würden.
Deshalb dürfen Gespräche mit der Regierung von Präsident Assad nicht weiter
verzögert werden und die rebellischen Banden sind umgehend zu entwaffnen.
Sowohl der US-Außenminister John Kerry als auch der neue
US-Verteidigungsminister Charles Hagel haben als realistisches Vorbild den
ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert Mac Namara, der in autorisierter
Kenntnis der Sachlage und mit voller Begründung den verheerenden Einfluss des
Militärs auf die US-Außenpolitik schon damals begrenzen wollte. John Kerry ehrt
es ebenso, dass er als Senator Präsident George W. Bush vorwarf, sein Land
getäuscht zu haben, als nach der US-Invasion im Irak kein
Massenvernichtungsarsenal gefunden wurde. Gerade infolgedessen wurden George W.
Bush und der Brite Anthony Blair als Kriegsverbrecher für Verbrechen gegen den
Frieden vom Kuala-Lumpur-Tribunal am 23.11.2011 verurteilt. Die SZ-Redaktion
hat diese gerichtliche Verurteilung von großer globaler Tragweite ignoriert und
keine normale Konsequenzen daraus gezogen. Leider zeigt sich hier zum
wiederholten Mal, wie anachronistisch einige SZ-Journalisten in der
verheerenden Mentalität des blutigen 20. Jahrhundert verankert bleiben: Eine
verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO, Atombomben und Kaltem Krieg. Ein
entsetzlicher, giftiger Nährboden der heutigen deutschen Außenpolitik.
Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich professionelle Journalisten mit dem
Frieden als Normalzustand befreunden. Die aktuellen Kriegsverbrecher, die sich
schon seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhundert profilieren, gehören
einzig und allein vor ein Strafgericht. Müssen wieder die USA dazu die
Initiative ergreifen? Selbst die Gerichtsbarkeit, sogar das
Bundesverfassungsgericht, ist in Deutschland ein Konglomerat der
Parteien-Oligarchie aus verdienten Parteimitgliedern als Richter. Deshalb kann
die Justiz auch nicht richtig funktionieren. Es gibt viel zu viel Befangenheit.
Im Namen der "westlichen Demokratie" manifestiert sich die
Unmenschlichkeit der EU-Block durch Terror, sinnlose Attentate und
Starrsinnigkeit. In dieser Perversion steckt die Bundesregierung und zeigt sich
stur, halsstarrig obstruktiv. Die Sache der syrischen Rebellen ist längst
diskreditiert. Die Entführung am Grenzdorf mit Israel stellt sie nur als die
Terroristen bloß, die sie sind, und mit ihnen ihre Unterstützerstaaten,
darunter eine erbärmliche EU. Zutreffend entlarvt Werner Pirker in seinem
hervorragenden Leitartikel "Kriegserklärung" (Junge Welt, 13.12.12)
das falsche westliche Verhaltensmuster hinsichtlich Syrien: "...... Was
hat Demokratie noch im mindesten mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung
zu tun, wenn die Fremdbestimmung zu ihrer Voraussetzung erklärt wird?"
Was hatte die prowestliche Opposition dazu bewogen, die lang angekündigten
Wahlen in Syrien zu boykottieren? Warum wurden sie von OSZE-Wahlbeobachtern
nicht einmal zur Kenntnis genommen? Warum haben deutsche Medien darüber nichts
gemeldet, weniger noch kommentiert? "Weil Wahlen im syrischen 'Revolutionsszenario'
nicht vorgesehen waren. Denn sie hätten die mangelnde Verankerung der
Aufständischen in der Bevölkerung schonungslos bloßgelegt." (Leitartikel
"Kriegserklärung" von Werner Pirker, Junge Welt,13.12.12) Lug und
Trug herrschen bei deutsche Medien. Auf Kommando von oben verschweigen sie
sogar die amerikanisch-russische Vereinbarung vom 26.2. in Berlin. Das
ARD-Mittagsmagazin vom 27.2. verliert darüber keine Silbe. Das wirkt als
offenes Geständnis des Bundeskanzleramtes, das sich somit selbst überführt. Was
treibt Deutschland eigentlich an, warum boykottiert es die politische
Vereinbarung zu Syrien zwischen den USA und Russland? Welches Interesse hat es
dabei? Steht Berlin unter zionistischem Druck oder gar Erpressung? Die deutsche
Bevölkerung wird täglich belogen und betrogen. Der gehaltlose Kommentar von
Stefan Kornelius (1.3.) befürwortet sogar unverfroren ein libysches Szenarium
für Syrien. Kornelius liefert damit ein Schuldbekenntnis, nämlich ein
Eingeständnis der SZ für ihre kriegerische Linie und als Lobby-Organ der
Rüstungsindustrie, die die neue US-Außenpolitik boykottiert. So abstoßend lässt
die SZ-Redaktion ihre Maske fallen. Die deutsche Bevölkerung wird täglich
belogen und betrogen durch Journalisten, die sich in ihrem vollkommenen Mangel
an Berufsethik und in ihrer Verachtung aller anständigen Normen schamlos
bloßstellen.
Wie unerträglich dekadent und selbstsüchtig Europa handelt, zeigt das
neokoloniale Frankreich. Dessen voll bewusst trifft der neue Außenminister John
Kerry nach seinem Berlin-Besuch im Elysé ein, um Paris mit einem diplomatischen
politischen fait accompli zu konfrontieren, nämlich mit der
amerikanisch-russischen Vereinbarung von Berlin in Bezug auf Syrien. Nicht zu
vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen initiierte und dazu entgegen
des anfänglichen US-Willens die NATO nutzte. Soweit die Anmaßung eines
korrupten anachronistischen Europas, eines Europas von Banditen, das sich
weiter von Demokratie, Menschlichkeit, Recht und Respekt für die
Selbstbestimmung anderer Völker entfernt. Der neue US-Außenminister steht vor
einer enormen Herausforderung, die viel Mut erfordert, nämlich die
Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin und anderer früherer amerikanischer
Beamten zu korrigieren. Das macht er gerade beim Besuch derjenigen Länder, die
hinter diesen Fehlentscheidungen stehen und für die Terror-Politik in Syrien
bekannt sind: Saudi Arabien und Katar. Das sind die schwierigsten Stationen
seiner Reise. In Kairo findet er aber sowohl beim Präsident Mohammed Mursi als
auch beim Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, einen
Alliierten. Innerhalb der Arabischen Liga müssen alle Differenzen zugunsten der
arabischen Einheit überwunden werden. Reaktionäre sind zu bremsen, damit Syrien
nicht weiter daran gehindert wird, den normalen Kurs für politische Reformen
einzuschlagen. Geld und Waffen für Chaoten, die auf Gewalt setzen, sind sofort
zu stoppen. Syrien muss so bald wie möglich wieder zurück in die Arabische Liga
wieder aufgenommen werden. Ohne Syrien bleibt die Arabische Liga von hegemonialen
Mächten geschwächt.
Russland und China engagieren sich für die Übergangsregierung, für die sich die
fünf UN-Sicherheitsmächte in der Genfer-Vereinbarung im Konsens in Genf am
30.6.12 verpflichteten. Deshalb werden sie kritisiert und ihre Position von
einem zerstörerischen Deutschland verdreht. Anstatt sich für eine zivilisierte
Politik einzusetzen, hat sich das Bundeskanzleramt zugunsten bewaffneter
Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien
verwandelt. So abgrundtief ist Deutschland seit der Zeit des Nazi-Terrors nicht
gesunken. Seit dem Dritten Reich hat die Weltstaatengemeinschaft nicht mehr vor
solch höchst schwerwiegenden Problemen gestanden, weil niemals seitdem
Verbrecher und Attentäter an derart hohen Regierungsstellen der westlichen
Politik wie jetzt aktiv waren. Die Medien als Anhänger der Mafia-Politik
desinformieren, lügen und verschweigen die konstruktiven Schritte und
erfolgreichen Abmachungen der Politik, die zum Mafia-Vorhaben nicht passen.