OFFENER BRIEF
Annan: Genozid in Irak und Frieden
in Syrien?,
von Hassan Hamade
Der
ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (
Herr Annan,
„Der Weiße Mann hat die Zivilisation der Lüge zu niemals erreichten Höhen
erhoben“ [L’Homme blanc a élevé à des hauteurs jamais atteintes la Civilisation
du mensonge.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesem Zitat eines großen Intellektuellen und
Historikers der Insel La Réunion, Jean-Charles Angrand, vertraut sind. Es
erscheint in einem vom Letzteren an Professor Jean Ziegler geschickten Brief
vor eineinhalb Jahren, welcher Koordinator der Kommission der Vereinten
Nationen für die Bekämpfung von Hunger und das Recht auf Nahrung war.
Sie wissen sicher, dass die Vereinigten Staaten der Idee für Recht auf Nahrung
in dem globalen Rahmen der Menschenrechte eine regelrechte Weigerung entgegnen,
trotz der Tatsache, dass sie vor allem von jener Macht ignoriert werden, die
nicht einhält, dieses Banner weltweit zu schwenken.
Es ist dieser Punkt, auf dem Jean-Charles Angrand bestehen wollte, um die
Debatte über politische Themen sowie wirtschaftliche und soziale Probleme zu
klären, vor allem, wo eine der am häufigsten verwendeten
Massenvernichtungswaffen, die Waffe des Hungers und der Unterernährung ist .
Was die in dieser Angelegenheit ständig wiederholten Slogans betrifft, dienen
sie nur der Propaganda. Ist es nicht Winston Churchill, der gesagt hat:
"Um geschützt zu werden, benötigen große Projekte Wachposten von Lügen“?
Ich denke, Sir, das dieses Zitat Sie an etwas erinnert, selbst an vieles… beginnend
mit der durch einen kontinuierlichen Strom von Lügen gerechtfertigten
irakischen Tragödie, um den Krieg zu entfesseln und die Blockade gegen die
Wiege der menschlichen Zivilisation zu organisieren. Das Komitee für
Sanktionen, das mit dem Programm "Öl für Nahrungsmittel" beauftragt
war – ein Titel, der den Top-Zynismus und menschlichen Sadismus charakterisiert
– hat unter Ihrer Aufsicht einen Genozid inszeniert. Im wahrsten Sinne des
Wortes ist diese Bezeichnung jene, die diese Aktion von Marc Bossuyt erhielt,
damals Präsident der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und
wichtiger Professor des internationalen Rechts. In der Tat, während Ihrer
ersten Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 1997 -
31. Dezember 2000), belief sich die Zahl der durch die Sanktionen getöteten
irakischen Kinder, aus Mangel von Nahrung, Medikamenten und medizinisch
angepassten Behandlungen, auf 550.000 Kinder im jüngsten Alter. Es ist
selbstverständlich, dass der makabre "Zähler" im Jahr 2000 aufgehört
hatte zu funktionieren, aber die Tötungen durch das "Programm"
weitergingen, das im März 2003 mit der Land-Invasion des Iraks durch die
angelsächsische Koalition und ihre Verbündeten zusammen brach.
Wir sprechen nur von dem Sterben von Kindern und Babys, und übersehen die
anderen Kategorien der Bevölkerung, die fast das gleiche Schicksal erlitten
haben. Aber die Geschichte Ihres Sanktionskomitees und seiner Verantwortung an
diesem Völkermord verdient wohl ein wenig Beleuchtung, umso mehr als man Sie
jetzt mit anderen, nicht weniger schwierigen Problemen beauftragt hat, die die
blutrünstige Strategie des Imperiums direkt beeinflussen könnten. Ehrlich
gesagt, Herr Kofi Annan, wurde allein Ihr Name untrennbar mit dieser Tragödie
verbunden, die noch nicht durch eine angepasste, internationale Justiz studiert
wurde.
Unter Bezugnahme auf diese Massenmorde, stimmen Jean Ziegler und
Hans-Christophe von Sponeck (letzterer hatte von Bagdad aus das Programm
"Öl für Nahrungsmittel" geleitet) überein, dass... "allmählich
ab 1996 das Programm „Öl gegen Lebensmittel“ von seiner Mission abgelenkt wurde
und als Waffe der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung auf der Grundlage von
Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten diente" … und dies in eindeutigem
Widerspruch mit der Struktur des vom Sicherheitsrat definierten Programms,
obwohl schon die Struktur selbst eine menschliche Verirrung, oder sogar eine
Schande darstellt.
Betrüger an der Spitze des „Programms“
Herr Kofi Annan, Sie kannten alle Praktiken und Missstände in den verschiedenen
Instanzen von "Programm", zuerst mit dem Komitee dieses
"Programms" beginnend, welches beauftragt war, die Verträge von
Unternehmen zu studieren, die versuchten, dort Aufträge zu bekommen. Der
Direktor dieses Amtes wurde von Ihnen für diesen Posten ernannt, auf Wunsch der
Amerikaner, trotz des Verdachts, der auf ihm lastete. In der Tat ist er
schließlich vom Bezirksgericht in New York angeklagt worden, bevor er sich in
Zypern zurückzog und wo er jetzt "glückliche Tage verbringt " wie es
Jean Ziegler ausdrückte. Er war Ihr Schützling, Herr Kofi Annan. Sie haben ihm
die nötige Deckung für seine schäbigen Talente gesichert. Zur gleichen Zeit
haben Sie aufgehört, das "Programm" zu beschützen, was die
Missbräuche noch verschärft hat, so dass die ganze Welt diese Höllenmaschine
mit den korruptesten Verwaltungen verglich. All dies auf Kosten des irakischen
Volkes, dem man ein systematisches Zerstörungs-Protokoll verschrieb. Es genügt,
zwei oder drei Beispiele von Verbrechen zu geben, die von dieser Verwaltung
begangen wurden, an deren Spitze Sie Ihre Kunst als falscher afrikanischer
Weise ausübten.
Ihr von einer Verhaltensweise beseelter Sanktions-Ausschuss, der den Irakern
das Leben zur Hölle machen sollte, wurde mit der Erfindung von grausamsten
Methoden übertroffen, um seiner infernalen Aufgabe gerecht zu werden. Zum
Beispiel verweigerte der Ausschuss irakischen Krankenhäusern kategorisch den
Kauf von für Tausende von Patienten nötigen Dialysemaschinen. Eines Tages
veranlasst der Vertreter der WHO in Bagdad, Dr. Ghoulam Rabbani Papst eine
dringende Bestellung im Büro des "Programms" in Bagdad für den Erwerb
von 31 Dialysemaschinen. Diese Anforderung wurde sofort nach New York zum
Sanktions-Ausschuss geschickt, wo, wie in Horrorfilmen, die Spuren dieser
Anfrage verschwunden sind. Man musste die gleiche Anfrage wiederholen, bis nach
einer Wartezeit von mehreren Monaten endlich eine Empfangsbestätigung kam. Es
war erst nach zahlreichen Interventionen, dass der Ausschuss schließlich seine
Zustimmung gab, aber nur für 11 Maschinen! und die Geschichte hört hier nicht
auf, weil nach Lieferung dieser 11 Maschinen, sie an der irakisch-jordanischen
Grenze durch eine anonyme Entscheidung blockiert wurden. Es dauerte zwei Jahre,
bis heftige Nachfragen sie freischlagen konnten. Es ist selbstverständlich,
dass in der Zwischenzeit die Zahl der irakischen Patienten, Frauen, Kinder,
ältere usw. die starben, alle denkbaren Zahlen überschritten hatten. Das war im
Jahr 2000.
Herr Kofi Annan, wie haben Sie akzeptieren können, dass solche Grausamkeiten
unter Ihrer Autorität begangen wurden? Totale Stille ihrerseits. Haben Sie
schon von einem Verbrechen gehört, das „Unterlassene Hilfeleistung für
gefährdete Personen“ heißt? Sie sollten doch die Gesetze…nicht ignorieren.
Ruhe, es wird gefoltert!
Im Jahr 1999, als es dem irakischen medizinischen Korps gelang, wahre
Wunder im Hinblick auf die dort herrschende extreme Armut zu vollbringen,
formulierte die Direktorin der UNICEF, Carol Bellamy, eine ausdrückliche Bitte
um die Einfuhr von intravenösen Ampullen für die Ernährung von Säuglingen und
stark unterernährten Kindern. Nach einer langen Wartezeit, fällt der
Sanktions-Ausschuss das Urteil und die Ablehnung ist kategorisch. Sie wendete
sich sogar persönlich an den Sicherheitsrat aber vergeblich! So verwaltete Ihre
Höllenmaschine, Herr Kofi Annan, und vollbrachte eine gewaltige Leistung für
das menschliche Wesen. Ist es Ihnen nun klar, dass Sie in Lebensgefahr
stehenden Babys Beistand verweigert haben? Aber Herr Kofi Annan, Sie hören
nicht auf, Ihr Markenimage als integrer Mensch, als afrikanischer Weise, als
für Frieden und Menschenrechte in der Welt Besorgter, zu pflegen.
Seit dieser Anforderung der UNICEF ist das grausige Zählen der Märtyrer-Kinder
beendet, aber das Töten geht weiter. Und zur gleichen Zeit beharrten Sie an
Ihrem Posten, mit einem Anschein von Gemessenheit und Ruhe. Die Praktiken Ihres
Ausschusses für Sanktionen gegen die gesamte irakische Bevölkerung gleichen
mehr endlosen Folter-Sitzungen. Sie waren Zeuge, Herr Kofi Annan, und die Welt
hatte kein Echo jeglicher Manifestation von Ihrem Gewissen als Mann des
Friedens und des Rechts vernommen.
Ich will keine Zeit verlieren, noch erzählen, wie ihr Komitee die Lieferungen
von geeigneten Maschinen für die Wasser-reinigung des Tigers, des Euphrats und
des Schatt-el-Arab verhindert hat, noch erklären, wie der Irak dadurch unter
die ersten Länder der Welt kam, deren Bevölkerung an chronischen Krankheiten
wegen der Wasserverunreinigung leidet, noch sagen, wie ihre Kommission jegliche
Anfragen und Bitten der irakischen Spitäler abgewiesen hat, um Klimaanlagen für
die Medikamentenaufbewahrung, in einem Land wo die Temperatur mehrere Monate
über
Dies sind nur ein paar kleine Beispiele für eine Vielzahl von konzertierten
Aktionen, die ein Land wie den Irak in die Steinzeit zurück brachten und Gott
weiß, wie es heute um den Irak steht.
"Was im Irak passierte, ist in der Tat ein Völkermord" sprach Marc
Bossuyt offen aus, ohne dass dieser alarmierende und beschuldigende Schrei Ihre
Ohren erreichte, Herr Kofi Annan. Wie auch mehrere Proteste des ehrlichen
Mannes, welcher Denis Hallyday ist, der Koordinator des "Programms"
in Bagdad, der gezwungen war, Ihnen seinen Abtritt ins Gesicht zu schleudern
und der die Vereinten Nationen verließ. Genauso wie die Proteste seines
Nachfolgers am selben Posten, der sehr ehrenhafte Christoph von Sponeck,
Namensgeber der Ehrlichkeit und des Engagements, der verhindert wurde, mündlich
vor dem UN-Sicherheitsrat zu erklären, was die Wirklichkeit der Lage und des
Genozids in diesem Lande war. An Stelle eines Minimums von Ehrlichkeit und
Treue für ihre offizielle Rolle, was von Ihnen Solidarität für diesen Mann
voller Mut, Kompetenz und Ehre forderte, haben Sie eine hinterhältige Stille
vorgezogen und Sich hinter den beiden angelsächsischen Delegationen verschanzt,
die beschlossen haben, von Sponeck zu verbieten, sich vor dem Sicherheitsrat
auszudrücken. Er hatte ja den Verboten getrotzt und beschlossen, die Charta der
Vereinten Nationen skrupellos einzuhalten. Ja Herr Annan, unter Ihrer Autorität
ist der Respekt der Charta der Vereinten Nationen ein Verstoß geworden, der
Strafe verdient.
Möchtegern der Familie Wallenberg
Die „Atlantiker“ verhinderten von Sponeck, die Wahrheit vor dem
Sicherheitsrat ans öffentliche Licht zu bringen, wie sie auch vor kurzem den
sudanesischen General al-Daby (Leiter der Delegation der arabischen Beobachter
in Syrien) verhindert haben, vor der Arabischen Liga zu sprechen und
ihren Bericht vom Sicherheitsrat beschlagnahmen ließen, weil er die destruktive
und kriminelle Rolle der terroristischen Organisationen in Syrien zeigte.
In der Tat gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen den beiden Fällen.
Herr Annan,
Sie sind wahrscheinlich von dem Lebenslauf Ihrer schwedischen Schwiegereltern
beeindruckt. Ich spreche von der Familie Wallenberg, sehr mächtig im Bereich
der Industrie, der Finanz und den Banken und welche Schweden mehrere bedeutende
Persönlichkeiten gegeben hat, worunter manche einen Pan-Europäischen Ruf
erlangt hatten, wie der Onkel von Madame Ihrer Frau, Raoul Wallenberg und sein
Onkel Jakob. Wahrscheinlich ist es die Persönlichkeit von Raoul, die Sie mehr
interessiert, weil er sicherlich ein ganz besonderer Mensch war, der
unbestreitbaren Mut in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges gezeigt hat,
als er sein Leben großen Gefahren aussetzte, um Hunderte von Juden in Ungarn zu
retten und dies, bevor er durch sowjetische Truppen einen Tag nach der
Befreiung von Budapest festgenommen wurde. Übrigens sind die Spuren des mutigen
Raoul in den Aufzeichnungen der Rätsel des Krieges und der Nachkriegszeit
verschollen. Alles, was über sein Verschwinden gefiltert war, ist, dass die
Sowjets ihn als U.S.-Spion betrachteten.
Es ist ganz normal, Herr Kofi Annan, dass Sie einen gewissen Stolz beim Besuch
von bestimmten europäischen Hauptstädten fühlen und dass Sie Sich an Orte
begeben, wo von jüdischen Gemeinden Denkmäler für Raoul errichtet wurden, sowie
nach Washington, das ihm den Status eines Ehrenbürgers der Vereinigten Staaten
verlieh, nachdem die Stadt es für Winston Churchill getan hatte. Was den Staat
Israel betrifft, wo er auch Ehrenbürger ist, wurde die Gedenktafel mit seinem
Namen ins Herzstück des Mausoleums des "Yad Vashem" zum Gedenken an die
Opfer des nationalsozialistischen Holocaust gelegt.
Herr Annan, Es liegt in der Natur der Dinge, dass diese ehelichen Bande, die
Sie an die Familie Wallenberg fesseln, die Quelle für Ihren beruflichen
Aufstieg ist, aber hätten Sie nicht dem Beispiel des Onkels Ihrer Frau folgen
sollen, was Hingabe an das jüdische Volk betrifft und dass Sie gegen alle Arten
von Holocaust einschreiten sollten, anstatt daran teilzunehmen, wie Sie es während
des Genozids des irakischen Volkes gemacht haben. Ja Herr Annan, es ist
tatsächlich ein Holocaust und Völkermord im Irak, im juristischen Sinne des
Wortes, so wie Marc Bossuyt es qualifiziert. Sie sind Partner bei der
Verwaltung dieses Holocausts im Irak. Sie sind der Haupt-Partner der
unterlassenen Hilfeleistung an 550.000 Kindern, die schon im jüngsten Alter in
Todesgefahr waren.
Seien Sie sicher Herr Annan, dass wir keine Kopie unserer zionistischen
arabischen Regierungen sind. Wenn Sie auch das uneingeschränkte Recht haben,
von Ihren zionistischen Schwiegereltern fasziniert zu sein, können Sie dann
aber sicher sein, dass dies nie unser Fall gegenüber den arabischen Zionisten
sein wird. Sie faszinieren uns wenig, im Gegenteil, sie stoßen uns ab.
Es hat keinen Sinn, Herr Kofi Annan, auch nur Sekunden lang zu glauben, dass
der Holocaust in Mesopotamien für unbegrenzte Zeit der Justiz entkommen könnte.
Dieser Fall betrifft Sie wegen Ihrer Führung an der Spitze der UN-Exekutive
während der Zeit des Genozids direkt, welche den Titel "Öl für
Lebensmittel" trug. Mit einer solchen Karriere kann man sich fragen, ob
Sie wirklich berechtigt sind, der aktuellen syrischen Krise eine friedliche
Lösung zu bringen, für die "man" Sie beauftragt hat.
Können Sie Syrien ein nicht-genozidäres Rezept verschreiben, das ihm das
gleiche Schicksal wie im Irak ersparen würde? Wahrscheinlich hatte man Sie
nicht dafür ausgewählt.
Herr Kofi Annan, Sie sind heute bei uns, um Projekten von jenen zu dienen, die
Sie uns gestern geschickt haben, zur Zeit des Holocausts in Irak. Herr Kofi
Annan, sind Sie heute in Afrika, um Propaganda für die Rockefeller zu machen.
Ist es nicht die Rockefeller Gruppe, die das Projekt AGRA der "Allianz für
eine grüne Revolution in Afrika" finanziert, der Sie selbst vorstehen?
Ein bisschen Anstand, Herr Kofi Annan, täte Ihnen gut! Wir haben unser
Gedächtnis nicht verloren und wir erinnern uns Ihrer sehr gut. Denken Sie
daran, Herr Kofi Annan, die berühmte Weisheit von Albert Camus ist: „Alle Zwänge der Welt werden nicht bewirken,
dass ein nur ein wenig aufrechter Mensch akzeptiert, unehrlich zu sein“ Hassan Hamade
Übersetzung: Horst
Frohlich; Quelle: As-Safir
(Libanon)
Kofi Annan, schwarze Haut, weiße
Maske, von Thierry
Meyssan
Wenn die Bilanz von Kofi Annan bei den Vereinten Nationen auch ein
unbestrittener Erfolg in Management und Effizienz ist, wird sie auf politischer
Ebene sehr kritisiert. Als Generalsekretär hat er sich bemüht, die Organisation
der unipolaren Welt und der Globalisierung unter U.S. Hegemonie anzupassen. Er
hat die ideologischen Grundlagen der Vereinten Nationen in Frage gestellt und
sie ihrer Fähigkeit, Konflikte zu vermeiden, beraubt. Jedoch ist er jetzt
berufen worden, die syrischen Krise zu lösen. Voltaire Netzwerk | Damaskus
(Syrien) | 29. März 2012
Der
ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Nobelpreis für den
Frieden, Kofi Annan, wurde zum gemeinsamen Spezial-Gesandten von Ban Ki-Moon
und Nabil El-Arabi ernannt, um eine friedliche Lösung der syrischen Krise zu
verhandeln. Der Mann hat eine außergewöhnliche Erfahrung und ein sehr positives
Markenimage, so dass diese Ernennung von allen begrüßt wurde.
Was stellt daher dieser hohe internationale Beamte dar? Wer hat ihn zu den
höchsten Funktionen befördert? Was waren seine politischen Entschlüsse, und was
sind seine derzeitigen Verpflichtungen? Vor allen diesen Fragen gebührt sich
Diskretion, als ob der Titel den er besaß, ein Versprechen der Neutralität
wäre.
Von der Ford Stiftung und der CIA ausgesucht und
ausgebildet
Seine ehemaligen Kollegen loben seine Vorsicht, seine Intelligenz und seine
Feinheit. Als eine sehr charismatische Persönlichkeit hat er einen großen
Eindruck hinterlassen, weil er nicht einfach als "Sekretär" der
Vereinten Nationen wirkte, sondern viel mehr als ihr "General", der
Initiativen ergriff, welche die in der Bürokratie steckende Organisation
belebten. All dies ist bekannt und abgedroschen. Seine außergewöhnlichen
Qualitäten haben ihm den Nobelpreis für Frieden eingebracht, obwohl diese Ehre
theoretisch ein persönliches, politisches Engagement, aber keine Karriere als
Manager belohnen sollte.
Kofi und seine Zwillingsschwester Efua Atta wurden am 8. April
Wie auch immer, führten die Bemühungen von Nkrumah 1957 zur Unabhängigkeit des
Landes unter dem Namen Ghana. Kofi war damals 19 Jahre alt. Obwohl er nicht an
der Revolution beteiligt war, wurde er Vizepräsident der neuen nationalen
Vereinigung der Studenten. Er wurde da von einem Kopfjäger der Ford Stiftung
entdeckt, der ihn in ein Programm für "Young Leader" einschleuste.
Als solcher wurde er aufgefordert, einen Sommerkurs an der Harvard University
zu nehmen. Da er seine Begeisterung für die Vereinigten Staaten bewiesen hatte,
bot ihm die Ford Stiftung ein komplettes Studium an, zuerst in
Wirtschaftswissenschaften am Macalester College in Minnesota, und dann für
internationalen Beziehungen, am Graduate Institute of international Studies in
Genf. Die Ford Stiftung, vom bekannten Industriellen Henry Ford gegründet, ist
nach dem zweiten Weltkrieg ein Instrument der offiziösen Außenpolitik der
Vereinigten Staaten geworden, indem sie den Aktivitäten der CIA eine
respektable Abdeckung bot [1].
Die Zeit des Studiums von Kofi Annan in
den Vereinigten Staaten (
Eine brillante Karriere trotz tragischer
Erfolge
Er diente dort in verschiedenen Funktionen, zuerst in der UNEF II (Kraft der
Friedenstruppen, um Ägypten und Israel nach dem Krieg von Oktober 1973 zu
trennen), und dann als Direktor für die Bediensteten des Amtes für Flüchtlinge
(UNHCR). Es ist zu dieser Zeit, als er Frau Nane Lagergren begegnete und sie
als seine zweite Frau heiratete. Diese schwedische Rechtsanwältin ist die
Nichte von Raoul Wallenberg, Sonderbeauftragter von Schweden in Ungarn während
des zweiten Weltkriegs. Wallenberg ist durch die Ausstellung von falschen
Pässen für die Rettung von Hunderten von verfolgten Juden berühmt. Er arbeitete
auch für das OSS (Vorläufer der CIA) als US-Verbindungsoffizier mit dem
ungarischen Widerstand. Er verschwand nach dem Krieg; er wäre von den Sowjets
gefangen genommen worden, um den amerikanischen Einfluss im Land zu stoppen. In
jedem Fall öffnet die glückliche Ehe Kofi Annan Türen, die er nicht
überschreiten hätte können, besonders jene der jüdischen Organisationen.
Generalsekretär Javier Perez de Cuellar wählte Kofi Annan als Assistenten für
Human Resources und Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen (
Laut
des kanadischen General Romero Dallaire, Kommandant der Friedenstruppe in
Ruanda, hätte Kofi Annan bei vielen Anlässen nicht reagiert und trage die
Hauptverantwortung in der Untätigkeit der Vereinten Nationen während des
Völkermordes (800.000 Tote, vor allem Tutsis, aber auch Hutu Gegner) Skake
hands with the devil: The failure of humanity in Rwanda, par Roméro Dallaire,
Arrow Books Ltd., 2004. Version française: J’ai serré la main du diable : La
faillite de l’humanité au Rwanda, Libre expression, 2004
Ein ähnliches Szenario ist in Bosnien passiert, wo die 400 Friedenstruppen
durch bosnisch-serbische Truppen zu Geiseln wurden. Kofi Annan blieb vor den
Appellen des Generals Bernard Janvier taub und ließ vorhersagbare Massaker
begehen. Ende 1996 widersetzen sich die Vereinigten Staaten der
Amtsverlängerung des ägyptischen frankophilen Boutros Boutros-Ghali als
Generalsekretär. Sie waren in der Lage, ihren Kandidaten durchzusetzen: einen
hohen internationalen Beamten von der Organisation selbst: Kofi Annan. Bei
Weitem nicht gegen ihn wirkend, wurden seine Misserfolge in Ruanda und Bosnien
sein Trumpf, nachdem er sie offen eingestanden hatte und versprach, das System
zu reformieren, damit sie sich nicht wiederholten. Er wurde auf dieser
Grundlage gewählt und übernahm seine Aufgaben am 1. Januar 1997.
Konferenzzentrum von Pocantico
Generalsekretär der
Organisation der Vereinten Nationen
Sofort organisierte Kofi Annan ein
jährliches zwei-Tage-Seminar für 15 Botschafter der Vereinten Nationen bei
verschlossenen Türen. Dieser "Zufluchtsort" (sic) wird großzügig vom
Rockefeller Brothers Fund im Konferenzzentrum von Pocantico (nördlich von New
York) eingerichtet. Der Generalsekretär spricht dort mit den Vertretern der
Staaten die ihn unterstützen, außerhalb der Einrichtungen der Vereinten
Nationen, über die Reform der Organisation und die internationalen Beziehungen.
In diesem Zusammenhang schrieb er die UN-Ausgaben gemäß den politischen
Prioritäten an und reduzierte den Haushalt des Generalsekretariats deutlich. Er
reorganisierte die Verwaltungstätigkeit auf vier Ziele (Frieden und Sicherheit,
Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, humanitäre
Angelegenheiten). Er schuf den Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs,
der ihm beistand und richtete ein echtes Kabinett ein, das in der Lage war,
schnell die Entscheidungen des Sicherheitsrates und der Vollversammlung zu
verabschieden.
Die wichtige Initiative
von Kofi Annan war der Global Compact, eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft
für eine bessere Welt. Auf der Grundlage eines freiwilligen Dialogs, konnten
Unternehmen, Gewerkschaften und NROs diskutieren und sich für die Achtung der
Menschenrechte, der Arbeits-und Umweltstandards einsetzen. In der Praxis hatte
der Global Compact nicht die erwarteten Auswirkungen. Aber er hat die Vereinten
Nationen tiefst denaturiert, indem er die Macht der Nationalstaaten
relativierte und transnationale Unternehmen und Verbände anerkannte, die von
"Nicht-Regierung" („NR“O) nur den Titel haben, und heimlich von den
Großmächten finanziert werden.
Kofi Annan hat durch den
Aufbau von Lobbys als Partner der Nationalstaaten den Geist der Charta von San Francisco
begraben. Es handelt sich nicht mehr um die Menschheit vor der Geißel des
Krieges zu bewahren, indem man die Gleichstellungsrechte von großen und kleinen
Staaten anerkennt, sondern die Menschheit zu verbessern, indem man private
Interessen konvergieren lässt. Der Global Compact ist der Übergang von einer
fast einstimmig angenommen Logik, dass das Völkerrecht im Dienste des
Gemeinwohls stehe, zur Logik, die nur von den Angelsachsen verteidigt wird, für
die das Gemeinwohl ein Hirngespinst ist, während die Good Governance darin
besteht, die größte Anzahl von speziellen, privaten Interessen zu kombinieren.
Global Compact hatte am Ende die gleiche Wirkung wie die Charity-Galas in den
Vereinigten Staaten: sich durch ein paar mediale Programme ein gutes Gewissen
erkaufen, um sich mit strukturellen Ungerechtigkeiten abzufinden.
In diesem Sinne geben die Mandate von Kofi Annan (
Die UNO besorgt sich nicht
mehr um den Frieden, da die unipolare Welt ja ihren Gendarmen besitzt, nämlich
die Vereinigten Staaten, aber absorbiert alle Formen von Protest, um besser die
Welt-Unordnung und die voranschreitende Globalisierung unter U.S. Hegemonie zu
garantieren. Die beschwichtigenden Reden von Kofi Annan haben ihren Höhepunkt
mit dem Millennium-Gipfel erreicht. 147 Staats- und Regierungschefs haben sich
für die Beseitigung der Armut und großer gesundheitlicher Probleme in der Welt,
einschließlich des AIDS, innerhalb von 15 Jahren verpflichtet. Universales
Glück bräuchte keine Reformpolitik, allein nur, dass jeder ein wenig tue und
sein Scherflein beitrage. Was hatte man früher doch gedacht? Ach! Der „Millennium-Gipfel“
blieb Wunschdenken, die Ungerechtigkeiten gehen weiter und füttern sich noch
immer mit Krieg und Elend.
In gleicher Art schrieb der Generalsekretär in seiner Rede vor der
Generalversammlung am 20. September 1999, was die "Annan-Doktrin"
genannt wird. Unter Berufung auf seine eigene Ohnmacht in Ruanda und Bosnien,
sagt er, dass in diesen Fällen die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, die Bürger zu
schützen, nicht nachgekommen seien. Er kam zu dem Schluss, dass die
Souveränität der Staaten, das Kardinal-Prinzip der Charta der Vereinten
Nationen, ein Hindernis für Menschenrechte sei. Diese Vision wird unter der
Bezeichnung "Verantwortung zum Schutz" (R2P) von der Afrikanischen
Union und den Vereinten Nationen im Jahr 2005 auf dem Weltgipfel angenommen
werden, welche für die Folgemaßnahmen des Millennium-Gipfels beauftragt wurde.
Die Annan Doktrin ist eine Wandlung der Pflicht zu Einmischung, von den Briten
im Krieg gegen das Osmanische Reich erfunden und das von Bernard Kouchner neu
verpackt, präsentiert wurde. Das renovierte Konzept wird explizit zum ersten
Mal im Jahr 2011 benützt, um die koloniale Operation in Libyen zu legalisieren [3].
Darüber hinaus waren die Mandate von Kofi Annan durch das Programm "Öl für
Nahrungsmittel" geprägt, das 1991 vom Sicherheitsrat konzipiert, aber
effektiv nur von 1996 bis 2003 angewendet wurde. Es galt am Anfang
sicherzustellen, dass die Irak-Öl-Einnahmen ausschließlich für Bedürfnisse des
irakischen Volkes verwendet würden und nicht um neue militärische Abenteuer zu
finanzieren. Dieses Programm ist jedoch im Rahmen des internationalen Embargos
und unter der persönlichen Aufsicht von Kofi Annan, ein Instrument für die
Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich geworden, um den Irak
auszubluten, während sie die "flugfreie Zone" besetzten (etwa das
aktuelle autonome Kurdistan) bis sie es dann angriffen und zerstörten [4].
Mehrere internationale Beamte, die für dieses Programm zuständig waren,
beschrieben es als "Kriegsverbrechen" und traten nach der Weigerung
es anzuwenden, von ihrem Posten zurück. Unter ihnen haben der stellvertretende
Generalsekretär Hans von Sponeck und der besondere Koordinator Denis Halliday
geschätzt, dass dieses Programm einen Völkermord von 1,5 Millionen Irakern,
darunter mindestens 500.000 Kinder verursacht hatte [5].
Es dauerte bis zur Invasion und Zerstörung des Irak, dass Kofi Annan
aufbegehrte und das Verhalten derjenigen verurteilte, die ihm sein Studium
bezahlt hatten, ihn zum Generalsekretariat der Vereinten Nationen gebracht und
ihm den Friedens-Nobelpreis verschafft hatten. Er qualifizierte den Angriff auf
den Irak als illegal und betrauerte öffentlich, dass dieser Präzedenzfall das
Völkerrecht zunichtemache [6].
Washington antwortete scharf durch die Einleitung einer großen
Spionage-Operation gegen ihn, gegen die Mitglieder seines Kabinetts, gegen
seine Familie und seine Freunde. Im Ergebnis wurde Kojo Annan, Sohn von Kofi,
der Veruntreuung mit dem Segen seines Vaters von Mitteln aus dem Programm
"Öl für Nahrungsmittel" beschuldigt. Die Anschuldigung schaffte es
nicht, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen davon zu überzeugen und diese
verstärkten stattdessen die Autorität des Generalsekretärs [7].
In den letzten zwei Jahren seines Mandats war Kofi Annan gelähmt und gezwungen,
wieder in den Hintergrund zu treten.
Zurück zum Start
Nach zehn Jahren
Generalsekretariats setzte Kofi Annan seine Karriere in mehr oder weniger
privaten Stiftungen fort. Im Dezember 2007 degenerieren die kenianischen
Wahlen. Präsident Mwai Kibaki hätte sie gegen den von Washington geförderten
Kandidaten, Raila Odinga, gewonnen, welcher angeblich ein Cousin von Senator
Barack Obama sei. Die Wahl wurde von Senator John McCain angefochten, der zur
Revolution aufrief, während anonyme SMS die ethnischen Gruppen gegeneinander
aufstachelten. In wenigen Tagen machten die Unruhen mehr als 1.000 Tote und
300.000 Vertriebene. Madeleine Albright schlug die Vermittlung vom Oslo Zentrum
für Frieden und Menschenrechte vor. Dieses Institut sendet zwei Mediatoren: den
ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Kjell Magne Bondevik und den
ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, beide Direktoren
des Zentrums.
Am Ende dieser "Vermittlung" musste Präsident Kibaki sich den
US-Wünschen unterstellen. Er konnte seinen Posten beibehalten, aber sollte
zuerst eine Verfassungsreform akzeptieren, die ihn seiner Macht als
Premierminister beraubte, und dann annahm, Raila Odinga als Ministerpräsidenten
zu akzeptieren. Indem er den alten afrikanischen Weisen spielte, half Kofi
Annan dieser von Washington verhängten Regime-Änderung einen Hauch von
Rechtmäßigkeit zu verleihen [8].
Kofi Annan hat heute zwei Hauptaufgaben.
Er ist zunächst der Präsident für das Africa Progress Panel, eine von Tony
Blair am Ende des G8 Gipfeltreffens in Gleeneagles eingerichtete Organisation,
um die Aktionen des britischen Ministeriums für Zusammenarbeit (DFID) zu
verbreiten. Da leider die Versprechen des G8 nicht mehr erfolgreich waren, als
die des Millennium-Gipfels, läuft Africa Progress Panel nur mit reduzierter
Aktivität. Es bleibt noch der Vorsitz der Allianz für eine grüne Revolution in
Afrika (AGRA), die vorschlägt, die Nahrungsmittelprobleme des schwarzen
Kontinents mit Biotechnologie zu lösen. In der Tat ist die AGRA, eine durch die
Stiftung Bill Gates und Rockefeller geförderte Lobby, um GVO Produkte von
Monsanto, DuPont, Dow, Syngenta und anderen anzubieten. Die meisten der von
diesen Multinationalen unabhängigen Experten sind sich einig, dass, außer der
Frage über die Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwendung von nicht reproduzierbaren
GVO’s Landwirte von ihren Lieferanten finanziell abhängig macht und eine neue
Form der menschlichen Ausbeutung schafft.
Kofi Annan in Syrien
Was kommt der ehemalige hohe internationale Beamte eigentlich in Syrien tun? Zunächst
zeigt seine Berufung, dass die Rolle nicht von Ban Ki-Moon gespielt werden
konnte, dessen Bild durch seine Folgsamkeit gegenüber den Vereinigten Staaten
und den ununterbrochenen Korruptionsfällen getrübt ist [9].
Kofi Annan besitzt ein positives Bild trotz seiner Bilanz.
Zweitens dürfte ein Vermittler nur erfolgreich sein, wenn er von den
Protagonisten gewählt wird. Dies ist nicht der Fall. Er ist Generalsekretär der
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Er verteidigt die Ehre und das
Ansehen dieser Institutionen ohne genauen politischen Auftrag. Warum die
Ernennung von Kofi Annan de facto durch die Mitglieder des Sicherheitsrates und
der Liga genehmigt wurde, ist es, weil er widersprüchliche Erwartungen erfüllt.
Für die Einen sollte der gemeinsame Sondergesandte nicht Frieden suchen, aber
einen Frieden aushandeln, der bereits zwischen Großmächten ausgehandelt wurde,
damit niemand sein Gesicht verliert. Für die Anderen kann er den Kenianer Coup
wiederspielen und Regime ohne weitere Gewalt erfolgreich ändern.
In den letzten drei Wochen bestand die Aktion von Kofi Annan, als seinen
eigenen Plan vorzulegen, was eine geänderte Version eines Planes war, der von
dem russischen Außenminister Sergej Lawrow entwickelt worden war. Dabei macht
er diesen Plan für Washington und seine Verbündeten akzeptable. Darüber hinaus
hat Kofi Annan freiwillig Verwirrung geschaffen, indem er vorgab, dass er
Präsident Al-Assad überzeugt hätte einen seiner Vizepräsidenten vorzuschlagen,
Farouk al-Schara, um mit der Opposition zu verhandeln. Es hätte sich um eine
syrische Konzession gegenüber dem Golf-Kooperationsrat gehandelt. In Wirklichkeit
ist Vizepräsident al-Shara für diese Verhandlungen schon seit einem Jahr
verantwortlich und die Forderung von Saudi Arabien und des Katar ist eine ganz
andere: dass Präsident Al-Assad zurücktrete, weil er ein Alawit ist und dass
die Macht dem Vizepräsidenten zustehe, weil er Sunnit ist. Es scheint daher,
dass der gemeinsame Sondergesandte einen Ausweg für die Staaten sucht, die
Syrien angegriffen haben, und die eine Fabel über eine in Blut erstickte
demokratische Revolution erfunden haben. Jedoch hat die Doppelzüngigkeit von
Kofi Annan, der sich über sein Treffen mit Präsident Al–Assad zufrieden
erklärte, als er in Damaskus war und enttäuscht ist, wenn er sich in Genf befindet,
die Fragen über seine wahren Absichten nicht aufgehoben.
[1] « La Fondation Ford, paravent
philanthropique de la CIA » et « Pourquoi la Fondation Ford subventionne la
contestation », par Paul Labarique, Réseau Voltaire, 5 et 19 avril 2004
[2] « La NED, vitrine légale de la CIA
», par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire/Однако, 6 octobre 2010.
[3] « Résolution 1973 », Réseau
Voltaire, 17 mars 2011.
[4] „Annan: Genozid in Irak und Frieden
in Syrien?“, von Hassan Hamade, As-Safir (Libanon), Voltaire Netzwerk, 28. März
2012, www.voltairenet.org/a173326
[5] « L’implication de l’ONU dans des
crimes de guerre, entretien avec le comte Hans-Christof von Sponeck », par
Silvia Cattori, Réseau Voltaire, 16 mars 2007.
[6] « Pour Kofi Annan, le droit
international ne garantit plus rien », par Sandro Cruz, Réseau Voltaire, 7
juillet 2005.
[7] « Le harcèlement de Kofi Annan »,
Réseau Voltaire, 13 décembre 2004.
[8] « Le dessous du prix Nobel de la
paix 2009 », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 13 octobre 2009.
[9] „Offener Brief an den unehrlichen Ban Ki-Moon“, von
Hassan Hamade, Übersetzung Horst Frohlich, As-Safir (Libanon), Voltaire
Netzwerk, 30. Januar 2012, www.voltairenet.org/a172563
jW, 29.03.2012,
S. 8 / Ansichten: Einbahnstraße. Damaskus nimmt Annan-Plan an, Von Werner
Pirker
Selbst wenn der ehemalige
UNO-Generalsekretär Kofi Annan nur Gutes im Sinn gehabt haben sollte, was
ohnedies zu bezweifeln ist, bildet sein Sechs-Punkte-Plan keine wirklich
geeignete Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts in und um
Syrien. Nachdem sich der UN-Sondergesandte die Zustimmung aus Moskau und Peking
eingeholt hatte, sah sich die syrische Regierung dazu genötigt, den Plan zu
akzeptieren. Hätte sie ihn abgelehnt, wäre sie der Fortsetzung des »Genozids am
eigenen Volk« bezichtigt worden. Nun, da sie ihn angenommen hat, wird jede
weitere Eskalation gegen sie ausgelegt werden.
Die Möglichkeit seiner einseitigen Auslegung ist im Annan-Papier bereits
angelegt. Zwar richtet sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt an beide
Seiten, konkret aber sieht sich nur die Regierungsseite in die Pflicht
genommen. Sie soll ihre Streitkräfte aus den bevölkerten Gebieten zurückziehen
– analoge Forderungen an die bewaffnete Opposition werden nicht gestellt. In
seinem Grundgehalt stellt der Annan-Plan eine ziemlich unverhüllte Einmischung
in die inneren Angelegenheiten Syriens dar. So wird der Regierung in Damaskus
gleich in Punkt eins die Verpflichtung abverlangt, mit dem UN-Beauftragten bei
der Erfüllung der »legitimen Anliegen des syrischen Volkes« zusammenzuarbeiten.
Die Opposition legte den Plan dann auch umgehend als Einbahnstraße zu ihrer
Machtergreifung aus. Das Regime habe auf die Bekämpfung des bewaffneten
Aufstandes zu verzichten, damit dieser siegreich zu Ende geführt werden könne.
Doch werde sich Assad nicht an die Abmachung, jedenfalls nicht zu der von ihnen
gewünschten Interpretation, halten, befürchten Aufständische, Westmächte und
arabische Feudalstaaten unisono, womit die Schuldfrage für die Fortsetzung der
Gewalt gleich einmal geklärt wäre. Der einseitigen Auslegung des Annan-Papieres
im Sinne eines »umgehenden Rückzuges des syrischen Militärs in die Kasernen«
bei gleichzeitigem Vormarsch der Oppositionskräfte in die von den
Regierungstruppen geräumten Stellungen bediente sich auch Linken-Sprecher
Stefan Liebich im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages. Läßt sich die syrische
Armee nicht auf ihre Selbstaufgabe verpflichten, ist die nächste
Liebich-Erklärung fällig, die dann wohl eine nach »Einzelfallprüfung« erfolgte
Kriegserklärung wäre.
Der Annan-Plan enthält keinerlei Vorschläge für einen nationalen Dialog, was
darauf schließen läßt, daß sein Hauptzweck in der Einleitung eines Prozesses
besteht, an dessen Ende der Sturz des Baath-Regimes stehen soll. Die
Bereitschaft des Regierungslagers zu einer Verfassungsreform in Richtung eines
demokratischen Mehrparteiensystems ist von der internationalen Interventionsgemeinschaft
und ihren syrischen Schutzbefohlenen auf gewaltsame Ablehnung gestoßen. Was
ansteht, ist ein Regimewechsel zu den vom Westen vorgegebenen Geschäftsbedingungen.