Gegen Aggressoren mutig alle internationalen Rechtsmittel, diplomatischen Instrumente

und Institutionen nutzen

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der SZ-Journalist Reymer Klüver verfällt in dieselbe Oberflächlichkeit und Banalität, die die meisten ARD- und ZDF-Moderatoren kennzeichnen, nämlich nicht die Sache anzugehen, sondern ganz daneben nur eingeflüsterte Klischees zu wiederholen. Aber worum geht es eigentlich beim UN-Sicherheitsrat?

Wofür ist der Sicherheitsrat verpflichtet gemäß der UN-Charta? Nicht um ein beliebiges Vorgehen bestimmter westlicher Mächte, nicht um irgendetwas "gemeinsam" abzusegnen, sondern der Sicherheitsrat ist an erster Stelle verpflichtet, den Weltfrieden zu bewahren. Darin besteht die Hauptverantwortung, die Hauptpflicht des UN-Sicherheitsrates als Hauptorgan der Vereinten Nationen.

Erstrebenswert dazu ist natürlich die Einstimmigkeit aller Mitglieder, aber wenn sich unter den Mitgliedern Kriegswillige mit Gewaltandrohungen profilieren, die gegen die UN-Charta verstoßen und den Frieden in Gefahr bringen, ist die Spaltung schon vorprogrammiert, und es ist gut so, weil sonst der Sicherheitsrat die Tür für einen neuen Militärschlag öffnen würde, für einen weiteren Krieg, was in keiner Weise vorkommen darf. Alle Maßnahmen, die der Sicherheitsrat in Einklang mit der UN-Charta übernehmen kann und muss, sind zur Deeskalation einer Krise vorgesehen, nicht zur Eskalation.

Es versteht sich von selbst, dass eine Resolution mit Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, die Militärschläge gegen die syrische Regierung erlauben würde, absolut inakzeptabel ist, denn anstatt die Lage zu entspannen, wie die UN-Charta vorschreibt, würde allein eine solche Resolution mit Gewaltandrohung die Lage in unkalkulierbarer Weise verschlimmern.

Reymer Klüver befasst sich nicht mit diesem Kern der Sache, der eine solche gefährliche unberechenbare Resolution zur Ablehnung besiegeln soll. Gerade dazu besteht das Veto, um die Pflicht der Vereinten Nationen gelten zu lassen, nämlich den Frieden zu wahren und nicht dem Willen zum Krieg von einem Paar oder drei Irren zum Durchbruch zu verhelfen.

Selbstverständlich versuchen die USA, Frankreich und Großbritannien, die UNO für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das gelingt häufig, aber nicht immer. Eine nachhallende Niederlage erlitten die Aggressor-Staaten, als der UN-Sicherheitsrat sich weigerte, den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien zu legitimieren und später einen zweiten Irak-Krieg im März 2003, wogegen es eine überwältigende Mehrheit (11 zu 4 Staaten im UN-Sicherheitsrat) gab und sich deshalb ein Veto Russlands und Chinas erübrigte.

Anders durfte und darf es nicht gehen. Allerdings erwiesen sich die Vereinten Nationen, aber vor allem das UN-Generalsekretariat, durch den starken US-Völkerrechtsbruch und die US-Dominanz unfähig und paralysiert, den Frieden zu bewahren.

Das heutige UN-Generalsekretariat mit dem Südkoreaner Ban Ki Moon spielt skrupellos die amerikanische Masche und erweist sich als Marionette der USA. Besonders augenfällig wird dies hinsichtlich der Geschehnisse im Mittleren Osten.

Der skandalöse Auftritt Obamas mit offener Angriffsdrohung und für Gewalt (US-Rede am 24.9.) macht den Auftritt von Ban Ki Moon nichtig, der eigentlich nichts zu entscheiden hat, sondern sich lediglich nach dem Tenor der UN-Charta äußern darf. Demnach müsste der UN-Generalsekretär an den verirrten US-Präsidenten mindestens eine klare Mahnung richten.

Es sind heute wie damals die US-Falken, die Vorwände für Aggressionen konstruieren, heute eine unhaltbare Beschuldigung an den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für einen nicht untersuchten Chemiewaffeneinsatz und ein erfundener Nuklearstreit mit dem Iran, damals die inexistenten Massenvernichtungsmittel im Irak. Die ganze Welt kennt inzwischen dieses Muster von Camouflage. Vor allem aber der einstige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich 2003 mitten in diesem abstoßend perfiden Spiel behindert befand.

Damals, als die Aggression gegen die überwältigende Mehrheit im Sicherheitsrat begann (20.3.2003), gab es einen stellvertretenden UN-Generalsekretär, Denis Halliday, der wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die USA und Großbritannien verlangte, wie es die UN-Charta gegen Aggressoren anordnet. Angesichts des Völkerrechtsbruchs der Angreifer sollten ökonomischen Strafen verhängt und Diplomaten beider Staaten aus ihren jeweiligen Gastländern ausgewiesen werden (Meldung vom 2.4.03).

Die Weltstaatengemeinschaft stand vor einem Überfallkrieg, der gegen den Mehrheitswillen aller Nationen begonnen wurde, gegen den Willen der Weltbevölkerung und gegen alle Ermahnungen zur Vernunft und Besonnenheit, die die höchsten moralischen Instanzen der Welt an den damaligen US-Präsidenten gerichtet hatten, von Papst Johannes-Paul II. bis zu seiner eigenen Kirche in den USA. Heute steht die Weltstaatengemeinschaft vor einer ähnlichen Gefahr, vor einem unvorstellbaren, gewollten Angriff auf Syrien, auch gegen den Willen der Weltbevölkerung und gegen alle Rufe zur Vernunft und Besonnenheit, die die höchsten moralischen Instanzen der Welt an den US-Präsidenten Obama richten, von Papst Franziskus bis zum Patriarchen von Antiochien und dem ganzen Orient, von Alexandrien und Jerusalem, Gregorius III. Laham, der höchste katholische Würdenträger im Nahen und Mittleren Osten mit Amtssitz in Damaskus. Selbst die Kirchen in den USA erheben ihre mahnende Stimme.

Aber der SZ-Artikel von Reymer Klüver "Chronisch beschlussunfähig" (23.9.) verfällt in das perfide Spiel der aktuellen angekündigten Aggressoren, die immer wieder dieselben sind:

Die drei westlichen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich.

Der UN-Sicherheitsrat ist aufgerufen, Aggressoren zu identifizieren. Allerdings ist er tatsächlich für diese wichtige Tätigkeit paralysiert, weil solche Aggressoren im Sicherheitsrat sitzen, und zwar als permanente Mitglieder. Deshalb muss die UN-Vollversammlung diese Aufgabe übernehmen.

Die schrecklichen Erfahrungen islamischer Völker verlangen danach. Sie wurden von allen mitten in einem Inferno allein gelassen, mitten in Chaos und Anarchie, provoziert von der Irrationalität gestörter Individuen mit Macht, aber ohne Gewissen, ohne Skrupel, ohne Menschlichkeit, ohne Scham.

Eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz ist erstrebenswert, aber um wirksam zu sein, setzt sie den Ausschluss der reaktionären arabischen Staaten voraus, um wirklich die Vereinten Nationen unisono zu bewegen, ihre Verpflichtungen für den Weltfrieden zu übernehmen, die Aggressoren zu isolieren und zu bestrafen, damit die unmenschliche Abnormität gebremst wird.

Die Politik der Sanktionen gegen unschuldige Länder und Völker hat aufzuhören. Sie ist gegen die wahren Verbrecher und Friedensstörer zu dirigieren, gegen diejenigen Mächtigen, die durch ihre böse Einmischung ständig Missstände und Krisen verursachen. Die Zukunft jedes Landes gehört seinem eigenen Volk allein. Diese Selbstverständlichkeit musste sich der US-Präsident Barack Obama von Russlands Präsident Wladimir Putin schon auf dem G-20 Gipfeltreffen in Los Cabos (18./19.6.2012) sagen lassen. Putin erklärte, niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle. Dies sei Sache des syrischen Volkes. China vertritt denselben Standpunkt, wie es auch der US-Präsident höchst persönlich von Chinas Präsidenten bei seinem Besuch in Washington am 20.9.13 zu hören bekam. Dass sich eine US-amerikanische Position mittels Macht und Gewalt durchsetzt, kommt nicht in Frage. Ein derartiges Vorgehen ist zerstörerisch und strikt abzulehnen. Überall. Bisher werden Friedensappelle, UN-Vermittlungen überhört. Täuschungsmanöver, Einschüchterungs- und Erpressungsversuche bis zu Sanktionen und anderen illegalen Maßnahmen kennzeichnen offen die Handlungen der USA und delegitimieren die US-Regierung vor der gesamten Weltstaatengemeinschaft.

Als Herren der Welt überall aufzutreten ist Routine bei den USA geworden.

"Die Gemeinschaft der Völker dürfe eine derartige <Verletzung des Völkerrechts und die Missachtung der Souveränität unabhängiger Staaten> nicht hinnehmen. So die Präsidentin Brasiliens. Entsetzt über den Auftritt Obamas äußerte sich am Rand der Vollversammlung auch der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño: <Von einem Täger des Friedensnobelpreises haben wir nichts außer einem halbstündigen Bericht über internationale Polizeieinsätze gehört>... Mehrere Staatschefs forderten <angesichts der wiederholten Missachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA>, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiere." (Aus dem Artikel "Veto des Südens - Lateinamerikas Präsidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen" von Volker Hermsdorf, Junge Welt vom 27.9.)

Mit der Iran-Angelegenheit müssen sich Journalisten sachlich beschäftigen. In einem Kommentar zum Iran dürfen eine Wertvorstellung und der Unterschied zwischen Recht und Unrecht nicht fehlen. Auch der Bezug zum Völkerrecht gehört dazu, genauso wie ein logischer Diskurs auf der Basis bekannter Tatsachen, damit Spekulationen von bewiesenen Tatsachen unterschieden werden können. Iran ist im Rahmen des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) berechtigt, unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Uran anzureichern. Die USA und die EU wollen den Iran zwingen, auf dieses Recht zu verzichten. Im Gegensatz zu seinen Anklägern hat der Iran immer für eine atomwaffenfreie Welt plädiert, die Atombombe verabscheut und die Kernenergie lediglich für friedliche Zwecke beansprucht. Israel selbst hat einmal eine Initiative für eine atomwaffenfreie Nahost-Region ausgearbeitet. Wo steht Europa zu diesem Punkt? Wie hat es dazu beigetragen oder geholfen? Und sein mächtigster Atomwaffenpartner?

Seit dem Dritten Reich hat kein Staat bis auf die USA und ihre Vasallen-Staaten die Gewalt über das Recht gestellt. Kein Volk, kein Land der Welt wird sich jemals aus freiem Willen freudig dem Diktat der Gewalt unterwerfen. Wieso ist diese zivilisatorische Selbstverständlichkeit so schwer für die SZ-Redaktion zu verstehen? Anständige Journalisten wie Reymer Klüver müssen sich dem widerlichen gewaltsamen alten faschistischen Denken mit gesundem Menschenverstand widersetzen.

Es ist höchste Zeit, zu begreifen, dass es nichts nützt, einem gefährlichen Aggressor auszuweichen oder zu versuchen, ihn zu betrügen, denn früher oder später ist man selber als Land an der Reihe und seiner Aggression ausgesetzt.

Die Völkergemeinschaft muss zusammenstehen und mutig mit großer Willensstärke in den Vereinten Nationen und auf regionaler Ebene alle internationalen Rechtsmittel, alle diplomatischen Instrumente und Institutionen nutzen wie einen unüberwindbaren Schutzwall, um das Recht wiederherzustellen und die Aggressoren demgemäß mit Sanktionen zu bestrafen.

Schon der erste Irak-Krieg 1991 geschah durch eine willkürliche Auslegung einer UN-Resolution, die explizit die Gewaltanwendung ausschloss, wie selbst der UN-amerikanische Botschafter der internationalen Presse in New York erklärte nach der langen Sitzung des Sicherheitsrats im August 1990. Der zwangsläufig grausame zweite Irak-Krieg 2003 mit allen seinen schrecklichen Konsequenzen geschah ebenso am Rand aller Gesetze. Hinsichtlich der amerikanischen Opfer, die die USA verursachten, haben sich die zuständigen demokratischen gerichtlichen Institutionen in Amerika nicht eingeschaltet, um die Verantwortungsträger dieses verbrecherischen Krieges zu ahnden und Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer anzuordnen. Entspricht dieses Unterlassen dem Menschenrechtsverständnis in Amerika?

Man muss Druck auf die Vereinigten Staaten mit allen Institutionen der Zivilisation ausüben, damit Washington aus seinen Verpflichtungen für Schadensersatz, humanitäre Hilfe und Wiedergutmachung, die es den angegriffenen Völkern und Ländern schuldet, nicht entkommt. UNICEF und alle anderen humanitären Organisationen müssen gegen die US-Regierung Anklage erheben, gegen diejenigen, die sich für eine solche Unmenschlichkeit und humanitäre Katastrophen verantworten müssen, Katastrophen in Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, jetzt in Syrien. Auch die UNESCO hätte die Invasoren verklagen müssen wegen Plünderung von Museen und Raub wertvoller Kunst im Irak, die dem Weltkulturerbe gehören.

Die fürchterlichen Konsequenzen des Völkerrechtsbruchs der US-Administrationen, die Unrechtsneuordnungen, die ihre wiederholten militärischen Interventionen mit sich bringen, sind an herrschendem Chaos und Anarchie zu messen, an der Gesetzlosigkeit, an der Zerstörung bis zur Unkenntlichkeit sowohl im Irak wie in Afghanistan, Serbien (Kosovo), Libyen und Syrien. Es gibt keine Legitimation für eine solche kriminelle Handlung, und es kann auch keine geben. Die Besatzer waren anscheinend ihrer Verantwortung auch nicht gewachsen, Ruhe und Ordnung in den von ihnen okkupierten Ländern sicherzustellen.

Die Vereinten Nationen müssen die Weltgefahr einer hegemonialen Macht erkennen, genauso wie damals die Weltgefahr einer faschistischen Nazi-Hitler-Regierung erkannt wurde. Die heutige Gefahr, die von der US-amerikanischen Hegemonialmacht ausgeht, ist viel größer als damals die der Hitler-Regierung angesichts der modernen destruktiven Waffen und angesichts der Camouflage einer angeblichen "Demokratie", die, in die Gesetzlosigkeit verfallen, keine Demokratie, kein Rechtsstaat mehr ist. Im Gegenteil wollen die US-Falken das Völkerrecht, die internationale Ordnung abschaffen, und sie machen keinen Hehl daraus. Sie inszenieren Verwirrspiele und benutzen ihre kriegslüsternden Medien für Propaganda, um weitere Aggressionen als Gegenaktionen hinzustellen, wie jetzt im Fall Syrien.

Die gewaltsame militärische US-Einnahme von Bagdad und Tripolis ist eine menschliche Schande für jeden anständigen Menschen, für jeden anständigen Amerikaner und Europäer.

Das Gesicht unermesslichen Leidens und Sterbens aufgrund dieser abstoßenden Hi-Tech-Kriege der amerikanischen Falken ist immer noch in irakischen und libyschen Städten zu sehen. Bagdad versank in Chaos und Plünderung. Nicht einmal Ordnung konnten die Besatzungstruppen im Irak schaffen. In Libyen die Marionettenregierung genauso wenig. Was ist dort übriggeblieben von den Menschenrechten? Was ist der Menschenrechtsstatus in Libyen? Eine Gesellschaft zu zerstören, um Menschenrechte zu retten? Das ist nicht nur absolut falsch, sondern der helle Wahnsinn, extrem pervers und auch gescheitert. Die Weltstaatengemeinschaft konfrontiert sich ständig mit massiven Menschenrechtsverletzungen, und das gerade als Folge der brutalen US-Einmischung und Unrechtsneuordnung des von aller Gesetzmäßigkeit und Institutionen "befreiten" Iraks und Libyens. Die Sicht von Reymer Klüver umfasst diese abstoßende Realität nicht.

Militärische Mittel gehören zum alten Denken der Konfrontation und sind als völlig ungeeignet auszuschließen und ethisch nicht zu verantworten, um Probleme oder Konflikte zu vermeiden oder zu bewältigen, vor allem nicht, wenn Risiken der Verwicklung in einen Krieg sichtbar oder nicht auszuschließen sind. Gerade zum neuen Denken gehört die Gewaltfreiheit, und zwar genau wegen des unkontrollierten Zerstörungspotentials der hochtechnifizierten militärischen Mittel. Über diese irrsinnigen Vernichtungspotentiale sind sich Militärs und Soldaten aufgrund ihrer Ausbildung voll bewusst. Gerade die Erkenntnis dieser heutigen bedrohlichen Realität führt aus Verantwortungsethik zur Schlussfolgerung, militärische Mittel und Interventionen auszuschließen und alle Kriege und Einsätze militärischer Mittel als verbrecherisch zu bezeichnen und im internationalen Recht zu ahnden. Unterlässt man dies, gerät man in das Absurdum und in die Perversion des Denkens, um andere Absichten – willentlich oder unwillentlich – zu decken. Ausgerechnet hier bildet sich ein entscheidender Grund, jede dubiose UN-Resolution eines kriegswilligen Mitglieds des Sicherheitsrats zu blockieren, damit unerwünschte verheerende Militärschläge definitiv verbannt bleiben.

Der SZ-Journalist vermischt die Angelegenheit der Chemiewaffenbestände, die zu vernichten sind, mit der Syrien-Frage.

Zum Thema der Chemiewaffen manifestierte die syrische Regierung bereits ihren Willen zu kooperieren. Die Regierung in Damaskus reichte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag eine Liste über die syrischen Chemiewaffenbestände ein, wie die Organisation am 20.9. bestätigte. ( "Irans Präsident will in Syrien Vermitteln" SZ, 20.9.) Zuvor sagte der syrische Präsident Baschar Al-Assad im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox-News am 18.9, er sei zudem damit einverstanden, dass die Regierung in Washington die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, die Kosten der Vernichtung, ungefähr eine Milliarde Dollar, zu bezahlen. Der Außenminister Deutschlands, Guido Westerwelle, hat sofort technische Hilfe und ein Paar Millionen Euro dazu angeboten. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an, Spezialisten nach Syrien zu schicken, die dabei helfen sollen, das Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Aus dem Weißen Haus kam beredtes Schweigen. Gerade am 20.9. war Chinas Präsident in Washington, der die Position Pekings für eine friedliche Beilegung der Syrien-Krise bekräftigte. China ist ebenso bereit, sich an die Kosten zu beteiligen, die die Vernichtung der Chemiewaffen mit sich bringen. Soweit bisher das Thema Syriens Chemiewaffen. Völlig außer Acht bleiben die Chemiewaffen in den Händen der Rebellen. Ein ungeheurer Vorgang, denn es handelt sich um richtige Banditen, die "Partner", "Freunde" der USA und EU geworden sind!

<Es liegt im Interesse der USA zu erkennen, dass ... auf US-Militärschläge mit ziemlicher Sicherheit russische Vergeltungsmaßnahmen gegen ein breites Spektrum strategischer US-Interessen folgen werden....dem US-Nachrichtendienst Lignet zufolge, dessen Chefberater der ehemalige Vier-Sterne-General Michael Hayden, früher zunächst Chef der NSA, später der CIA. Auch wenn es in den kriegslüsternden US-Medien nicht diskutiert wird, wissen die Eingeweihten in der US-Regierung, in Administration und Kongress offensichtlich wohl Bescheid, welch gefährliches Vabanquespiel sie in der von ihnen geschürten Syrien-Krise begonnen haben. Auch die russische Duma warnte in an den US-Kongress gerichteten, einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Militärschlag gegen Syrien, weil das zu einer Ausweitung des Krieges führen werde. Sogar von einem Dritten Weltkrieg war die Rede....

Inzwischen operieren zehn große Kriegsschiffe Russlands vor der Küste Syriens. Zugleich machte die Duma klar, dass Moskau auf einen US-Angriff gegen Syrien mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Interessen antworten werde. Dazu gehört...die Aussetzung der Zusammenarbeit mit den USA bei der Versorgung der US-Truppen in Afghanistan. ... auch die massive Belieferung Syriens und Irans mit modernsten Defensivwaffen. ...

Die Duma-Erklärung wird von US- und westlichen Medien ignoriert. Ähnliches gilt für die Delegation des russischen Parlaments, die in Washington war. Das US-Nachrichtendienst Lignet dagegen...: "Die russischen Drohungen, US-Angriffe in Syrien zu vergelten, sind glaubwürdig. Wie im Jahr 1914 könnten die Eskalationsmöglichkeiten die Erwartungen und Vorstellungen aller beteiligten überschreiten". (Aus dem Leitartikel "Warnung vor Eskalation in Syrien - Glaubwürdig" von Rainer Rupp, Junge Welt vom 25.9.)

Vor diesem Hintergrund ist auf jede Androhung von Gewalt zu verzichten und die 2.Genfer Konferenz zur Syrien-Frage in den Vordergrund zu stellen, die einen politischen Prozess mit einer Übergangsregierung und Wahlen in Syrien ermöglichen soll. Offensichtlich haben SZ-Journalisten kein Interesse daran, den politischen Prozess zu befürworten. Ihr Schweigen darüber klagt sie als Befürworter der Aggressoren an. Kein Krieg, kein weiterer massiver Mord darf wieder entfesselt werden. Er ist das Urverbrechen, das alle kommenden Verbrechen ermöglicht.

Auf jeden Fall ist jeglicher Resolutionsentwurf mit Gewalt-Androhung im Sicherheitsrat zum Scheitern verurteilt. So muss es sein: Der Grund versteht sich von selbst. Falsche Meldungen darüber wurden sofort von Russland dementiert.