Störfeuer gegen Frieden
Syrien-Konferenz beginnt. Von Katar bestellter Bericht über massenhafte
Folter und
Ausladung des Iran erschweren politische Lösung
Zusammengefasste Aussagen
des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kommentierte Berichte von Karin
Leukefeld u.Hartmut Barth –Engelbarth durch B. Queck
„Die lang erwartete Friedenskonferenz im
schweizerischen Montreux am Genfer See“, während der auch in großen Teilen
Syriens die Waffen schweigen, begann am 22.1.2014 und sollte vor allem „die Einigkeit Russlands und
der USA demonstrieren“, dass eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in
Syrien gefunden werden kann, schrieb Karin Leukefeld am 21.1.2014 in der
jungenwelt.
Die Gespräche zwischen der syrischen Regierungsdelegation und der
sogenannten „Nationalen Koalition“ unter
der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen starteten aber erst am Freitag, den
24.1.14 in Genf.
Wie auf Bestellung veröffentlichten der britische Guardian, die BBC und der
US-Sender CNN vor dem Beginn der Konferenz ein Dokument, in dem der syrischen
Führung „systematische Folter“ in den Gefängnissen vorgeworfen wird.
Dieser Bericht stütze sich auf einen namentlich
nicht genannten ehemaligen syrischen Militärpolizisten. Er solle 55000
Digitalfotos von 11000 getöteten Gefangenen vorgelegt haben. Auftraggeber des
Berichts war das Emirat Katar, das auch bewaffnete Gruppen in Syrien militärisch
und finanziell unterstützt.
„Erfahrene Wissenschaftler“, so erklärten die
großen Medien der westlichen Welt, würden behaupten, die Photos würden „ausreichen,
um weitere juristische Maßnahmen gegen die syrische Regierung in die Wege zu
leiten“.
Wer fühlt sich bei diesen Nachrichten nicht an die
Friedensgespräche zwischen der serbischen Regierung und der kosovo-albanischen
Opposition in Rambouillet VOR DEM NATO-BOMBARDEMENT 1999 von ganz Jugoslawien,
oder an die dem NATO-Bombardement voran gegangenen Gespräche westlicher
Regierungen mit der irakischen Regierung erinnert, der man den Besitz von
Massenvernichtungswaffen vorwarf ?
Hartmut Barth –Engelbarth schreibt dazu:
Hört man heute von einer Quelle namens Caesar,
die Beweise für Kriegsverbrechen liefert, ist sogleich die Erinnerung an eine
ähnliche Quelle präsent: Curveball, die Quelle, die vor dem Irakkrieg
“unwiderlegbare Beweise” für die Existenz der irakischen
Massenvernichtungswaffen lieferte.
Die Massenvernichtungswaffen
der Quelle Curveball vor dem Irakkrieg existierten nicht – Anlass
genug, einen kritischen Blick auf den Bericht der Quelle Caesar zu
werfen…
Quelle: http://www.barth-engelbart.de/?p=8678 am 21.1.2014
Das 2. wichtige Störfeuer gegen die
Friedensgespräche, Syrien betreffend, gingen vom UNO-Generalsekretär selbst
aus.
„Der UN-Generalsekretär
hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen“, sagte der russische
Außenminister Lawrow am 22.1.2014 bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.
Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern
selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das
Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt
werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. DABEI MÜSSEN BEI DER
REGELUNG DES SYRISCHEN KONFLIKTS ALLE WICHTIGEN PLAYER DER REGION EINBEZOGEN
WERDEN ! DESHALB SIEHT DIE IDEE, DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN OHNE DIE TEILNAHME
DES IRAN SEHR SELTSAM AUS !“
Der UN-Generalsekretär habe „ein falsches Spiel
gespielt, als er behauptete, dass Teheran die Prinzipien des Genfer Kommuniqués
von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar
al-Assad nicht für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen
Krise. „NACH DIESER LOGIK“, so Lawrow, „DÜRFTE AUCH RUSSLAND NICHT IN GENF
DABEI SEIN, DENN ES BESTEHT EBENFALLS NICHT AUF DER ABSETZUNG VON ASSAD UND IST
DER ANSICHT, DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN SOLLTEN OHNE VORBEDINGUNGEN AUFGENOMMEN
WERDEN.ANDERS FORMULIERT: DER VORWAND,
DEN IRAN AUSZULADEN, IST AN DEN HAAREN HERBEIGEZOGEN !“ http://german.ruvr.ru/2014_01_21/Lawrow-Der-UN-Generalsekretar-hat-bei-der-Syrien-Konferenz-einen-Fehler-begangen-2499/
Bereits am 21.1.2014 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, aller
Wahrscheinlichkeit auf Druck Washingtons, seine nur wenige Stunden zuvor
ausgesprochene Einladung an den Iran zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz
zurückgenommen.
Als offizielle Begründung gab Bans Sprecher Martin
Nesirky an, dass der Iran nicht der Genfer Erklärung zustimme, wonach Ziel der
Gespräche die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien sein solle.
Jetzt wurde bekannt, dass die vom Westen als „legitime
Vertretung des syrischen Volkes““anerkannte und unterstützte „Nationale
Koalition“ mit ihrer Absage an der
Konferenz gedroht hätte, sollte die Einladung Teherans nicht zurückgenommen
werden !!
Der Iran selbst hatte im Vorfeld der Konferenz mehrfach erklärt, keine Vorbedingungen für
seine Teilnahme zu akzeptieren und der iranische Außenminister Jawad Zarif hatte
dem UN-Generalsekretär persönlich versichert, „das Ziel der Friedenskonferenz“
zu unterstützen. Diese Vereinbarung („Genf I“) sieht die Bildung einer Übergangsregierung
vor, die Syrien zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen soll. Dem
Gremium sollen Personen angehören, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Diese
Versicherung Zarifs hatte Ban Ki Moon ursprünglich veranlasst, Vertreter
Teherans zu der Konferenz einzuladen. Der internationale Sondervermittler für
Syrien, Lakhdar Brahimi, hatte von Anfang an für die Teilnahme des Iran an den
„Genf II«“Gesprächen plädiert.
Eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums zeigte sich enttäuscht über
die Ausladung, weil sie „unter
politischem Druck“ erfolgt sei. Die Gründe für die Absage seien definitiv
andere als die vom Generalsekretär genannten. http://www.jungewelt.de/2014/01-22/054.php