Syrien

Friedensgespräche über Syrien in Astana, Kasachstan am 23./24.1.17 und

SZ-Interview des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am 27.1.2017

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am 2.2.2017


Phönix-Sendung vom 2.2.2017: „Baschar Al -Assad, der nützliche Tyrann“

Steinmeiers großer Bogen um die Wahrheit

Tendenziöse Berichterstattung
Die Berichterstattung im tendenziösen Artikel von Paul-Anton Krüger „An Syrien hat Trump fürs erste kein Interesse“ (SZ, 23.1.) ist richtig zu stellen:
Seit die syrische Armee mit der Unterstützung Russlands, der Hisbollah-Milizen und Iran Ost-Aleppo befreite, herrscht in Syrien Waffenruhe, und zwar seit Ende Dezember 2016. Ausgenommen von dem Waffenstillstand sind nur bewaffnete Gruppen bzw. Rebellen, die zusammen mit Dschihadisten weiter gewaltsam revoltieren.

Bewaffnete Gruppierungen agieren wie Terroristen gegen die syrische Regierung
Solche Kampfgruppen sind immer noch dabei, die Waffenruhe zu brechen, was die syrische Armee zwingt, gegen sie weiter militärisch zu handeln. Terroristen sind von der Waffenruhe allerdings nach allen UN-Vereinbarungen ausgeschlossen. Bewaffnete Gruppierungen agieren wie Terroristen gegen die syrische Regierung, also sind sie weiter zu bekämpfen. Rebellen haben deshalb kein Recht Regierungstruppen zu beschuldigen, sie auszurotten. Allerdings ist landesweit das Niveau der Gewalt deutlich zurückgegangen.

Astana: Mittelpunkt Feuerpause in Syrien festigen
Die neuen Friedensgespräche in Astana, die am Montag 23.1. begannen, sind von Moskau und Ankara organisiert worden. Die Feuerpause zu festigen war im Mittelpunkt und neue Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf vorzubereiten, die für den 8. Februar vorgesehen sind.

Syriens Präsident Baschar Al-Assad schickte seinen UN-Botschafter Baschar Al-Jaafari nach Kasachstan. Er hat dieses Mal mit einer Rebellen-Delegation gesprochen, die mindestens 14 bewaffneten Gruppen vertritt, hinter denen Saudi-Arabien, die Türkei und die Golf-Staaten stehen. Unverschämterweise bezeichnet der Rebellenführer Mohammed Alloush die Regierung Syriens als „terroristisch“ und fordert, die an ihrer Seite kämpfenden ausländischen Milizen als Terrorgruppen einzustufen. Er weigerte sich, politische Verhandlungen zu führen. Seine Delegation sei nur gekommen, um über die Waffenruhe zu sprechen. Solche Leute bestehen offenkundig auf weiterer Gewalt in ihrem eigenen Land. Deshalb sind sie hart und entscheidend unschädlich zu machen. Über Waffenruhe mit ihnen zu sprechen ist völlig sinnlos.

Keine US-Delegation in Astana, aber aus der EU
Zu den Gesprächen kamen zudem Vertreter Irans, der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura und EU-Diplomaten (!). Aus der USA war keine Delegation präsent. Der neue US-Präsident Trump kündigte an, die US-Unterstützung für die Rebellen zu beenden. Es ist zu erwarten, dass die neue US-Regierung, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien bald wiederherstellt. Das wäre der erste konstruktive Schritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Syrien, um mit der syrischen Regierung den Kampf gegen den islamischen Terror (IS) zu koordinieren. So muss Washington auch die Rebellen bzw. bewaffnete Gruppen in ihre Schranken weisen, alle Geld- und Waffen-Kanäle sperren und dazu Saudi-Arabien, die Türkei mit NATO und Golfstaaten an die Leine nehmen, damit sie nicht weiter hinter den Rebellen weiteres Chaos und Destruktion in Syrien stiften. Die Zusammenarbeit der USA mit Russland ist in dieser Hinsicht viel versprechend. Einer der verheerendsten Handlungen des letzten US-Präsidenten, Barack Obama, war, die weitere Bewaffnung für gewaltsame Gruppierungen zu autorisieren. Sie täuschen die Öffentlichkeit wenn sie sich als Milizen gegen den IS ausgeben. In Wahrheit wollen die Rebellen weiter die Regierung in Syrien stürzen. Dafür paktieren sie mit dem IS und anderen Terror-Gruppen. Zu diesen Milizen gehören die islamischen Einheiten der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bzw. die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), eine Schöpfung von Obama/Clinton/Westerwelle, die seit 2011 aus Istanbul gegen Syrien operiert. Es ist dringend erforderlich, diese falsche Flagge SDF oder FSA nicht weiter zu bewaffnen, um den kriegerischen Sumpf von Gewalt und Terror in Syrien auszutrocknen.

<<Immer wieder beschäftigte sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Syrienkrieg. Und immer wieder versuchte Botschafter Al-Jaafari Licht ins Dunkel zu bringen. „Es gibt Beweise dafür, dass ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten nur zu ihrer Zerstörung führt, humanitäre Krisen und Chaos erzeugen und sie in Fabriken von Extremisten und Terroristen verwandeln“, so die klare und korrekte Analyse des Syrers. „Das ist genau das, was passierte, als sie Irak, Libyen und andere Länder zerstörten. Das ist genau das, was passierte, seit sie uns IS, Al-Nusra, Khorasan und andere schickten.“ Die Verwüstung in Syrien sei das Ergebnis externer Einmischung, „deren Ausmaß von jedem erkannt wird, ihre Planer eingeschlossen.“ Deutschland zieht in den Syrienkrieg am 4.Dezember 2015 … Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU warb für den Krieg im Nahen Osten. Der Abgeordnete Norbert Röttgen plädierte dafür unter Applaus von CDU und SPD.>> (Aus dem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)

Kein Wort Steinmeiers über die verheerende Komplizenschaft Deutschlands mit Terroristen in Syrien
Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier (jetzt a.D.) deckt ganz bewusst in seinem Interview mit der SZ am 27.1. die Schuld Deutschlands und anderer NATO/EU-Staaten am terroristischen Krieg in Syrien. Er hat niemals während seiner Amtszeit die Friedensinitiative von Kofi Annan in den Vordergrund einer deutschen Politik zu Syrien gestellt, als diese konstruktive UN-Initiative von NATO/EU-Staaten sabotiert wurde. <Man zog es vor, Syrien zum Teil einer imaginären Achse des Bösens zu machen. Mit etwas mehr Realismus hätten die ersten beiden Syrien-Konferenzen nicht scheitern müssen.> So Walter Steinmeier in der SZ von 27.1.2017. Hatte er diesen Realismus? Hat er etwas dagegen und konstruktives getan? Hat er diese abträgliche Außenpolitik einmal desavouiert? Kofi Annan wurde nicht von Deutschland unterstützt. Deshalb wurde Deutschland nicht einmal zur ersten Friedenskonferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 eingeladen. Als Kofi Annan im Dezember 2012 Berlin besuchte, war sein Treffen mit dem Außenminister Guido Westerwelle völlig umsonst. In diesem Zusammenhang klingt die Erklärung des SPD-Außenministers unglaubwürdig, völlig unehrlich. Steinmeier hat die destruktive Linie seines Vorgängers nicht geändert. Kein Wort über die verheerende Komplizenschaft Deutschlands mit Terroristen, um in Syrien Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen. Keine anerkennenden Worte an die russische Diplomatie, die den Friedensprozess in Syrien von Anfang an in Gang setzte, so daß die ersten Friedenskonferenzen in Genf das Ergebnis der Diplomatie Russlands sind. Der Außenminister a.D. spricht die Unwahrheit, wenn er von „Bürgerkrieg“ in Syrien spricht. Bürgerkrieg ist ein falsches Wort, um die krude hässliche Realität des Syrienkriegs zu vertuschen, die auch auf das Konto der Außenpolitik Deutschlands, also des SPD-Außenministers geht.

Wie der Krieg in Syrien begann
Wie zum Krieg in Syrien angestiftet wurde und er begann, schildert der Schweizer Historiker Dr. Ganser sehr ausführlich in seinem Buch (s.o.): <<Im März 2011 begannen die Demonstrationen... Die Mehrheit protestierte friedlich. Problematisch waren aber die Angriffe auf Polizeistationen. Wie schon in Libyen wurden damit wie nach einem Drehbuch die Sicherheitskräfte des Staates provoziert... Waffen und Geld gelangten ins Land, Hauptsponsor war wie in Libyen das kleine Katar
Der indische Botschafter Shri V. P.Haran, der von 2009 bis 2012 in Syrien war, bestätigt, dass der Ausbruch des Syrienkrieges vom Ausland gesteuert wurde. „Viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemen Regimes zu entledigen“, so der indische Botschafter. „Ab Februar … versuchten einige NGOs Proteste in Damaskus zu organisieren“, erinnert sich der indische Botschafter, „doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil.“ Es gab keine Mehrheit, die Assad stürzen wollte. ... Die Medien, vor allem der von Katar kontrollierte Fernsehsender Al Jazeera, schürten die Spannungen.>>

Vorherrschender Parteienfilz ermöglicht Propaganda in öffentlich-rechtlichen Medien zu Syrien
Deutsche Medien folgten den Fake News aus Katar und katapultierten die deutsche Öffentlichkeit mit einem Haufen Lügen und bösartiger Desinformation, um den kriminellen Interventionskrieg der NATO-Staaten in Syrien, Deutschland eingeschlossen, zu decken. In diesem Sumpf von Desinformation und Lüge befindet sich auch die tendenziöse Phönix-Sendung: „Baschar Al -Assad, der nützliche Tyrann“ vom 2.2.2017, die über die Entwicklung des terrroristischen Kriegs in Syrien und seiner NATO-Kriegstreiber überhaupt nichts bringt, auch nichts darüber, dass Präsident Assad mit überwältigender Mehrheit am 3.6.2014 wiedergewählt wurde. Der Sender Phönix unterschlägt auch die Tatsache, dass bereits ein neues Parlament in Syrien gewählt wurde, das am 6.Juni 2016 zum ersten Mal tagte. Die manipulative Phönix-Sendung arbeitet mit der Propagandatechnik, die auch andere öffentlich-rechtliche Sender benutzen, Fakten, die nicht ins Bild der Regierungspolitik passen, einfach nicht zu nennen. Dass sie damit gegen den für sie geltenden Staatvertrag verstoßen, spielt offensichtlich keine Rolle. Dass muss wohl an dem vorherrschenden Parteienfilz liegen, so dass die entsprechenden Aufsichtsgremien einfach ihre Funktion nicht wahrnehmen.

Verdeckte Kriegsführung
Dr. Daniele Ganser weiter: <<Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei NATO-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde. ... es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen...
Die USA haben im Rahmen ihrer Kriegspropaganda die Bevölkerung verwirrt, mit welchen Gruppen sie kollaborieren und welche Gruppen sie bekämpfen. Auch die sogenannte Freie syrische Armee (FSA), die im Wesentlichen aus desertieren, sunnitischen Soldaten aus der syrischen Armee besteht, ist ein Instrument, um Assad zu stürzen.

Dokument der Defense Intelligence Agency: USA und Verbündete kollaborieren mit Terroristen in Syrien, um Assad zu stürzen
„Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache“, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA (Defense Intelligence Agency) - Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kollaborieren, um Assad zu stürzen. ... „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (IS)… sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und bestätigt damit, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei“ mit diesen Gruppen kollaborieren, um Assad zu stürzen. „Ein Friedens-Nobelspreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!“, kritisierte Todenhöfer. Die NATO-Medien ließen das Dokument in den Kriegswirren untergehen.>> Soll der Außenminister Frank Walter Steinmeier nicht davon gewußt haben? War er nicht mit von der Partie?

Dr. Ganser weiter: <<Verwirrend ist tatsächlich, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. Klar wird diese Kollaboration erst, wenn man das Endziel Regime Change erkennt, danach ist der Syrien Krieg nicht mehr verwirrend. Oliver Stone, bekannter amerikanischer Regisseur, Drehbuchautor und Produzent, kritisierte dieses amerikanische Doppelspiel. „Wir destabilisieren die gesamte Region, erschaffen Chaos“, kommentierte Stone. „Und dann beschuldigen wir den IS für das Chaos, welches wir erzeugt haben.“

General Flynn: Türkei sah bewusst weg, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde – und Steinmeier?
Innerhalb der USA wird heftig über den Syrienkrieg gestritten. General Flynn, ehemaliger Direktor der DIA (Defense Intelligence Agency) und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und Al-Nusra unterstützen.

„Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, würde sie ausrasten“, sagte Flynn zu dem Investigativjournalisten Seymour Hersh. „Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde. Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“ gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen... Er weigerte sich, den Mund zu halten.“>>

Und Walter Steinmeier? Hat er einmal die Wahrheit, die schlimme, ja die schockierende Wahrheit gesagt? Nicht einmal jetzt! Sein Interview ist ein großer Bogen um sie herum.