Erklärung des Präsidiums der deutschen pax
christi-Sektion zur aktuellen Kriegsgefahr in Syrien
Syrien: Über Gewalt hinaus denken
Verzweifelt
rufen Menschen in Syrien nach Solidarität und einem Ende der Gewalt. Die
katholische Friedensbewegung pax christi ist in großer Sorge um eine friedliche
Zukunft des Landes. Unser Schmerz über die Toten, mittlerweile vermutlich rund 90.000 Menschen, über die Kinder, Frauen und Männer,
die durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sind, über die vier Millionen
Flüchtlinge sowie über die drohende Zerstörung des Landes ist groß. Mit
Papst Franziskus verlangen wir: „Möge das Waffenrasseln aufhören!“ pax christi
warnt vor einem militärischen Angriff, wie ihn der US-Präsident mit Verbündeten
plant; denn "Gewalt und Krieg sind niemals der Weg des Friedens.
Vergebung, Dialog, Versöhnung sind die Worte des Friedens –- in der geliebten
syrischen Nation, im Vorderen Orient, in der ganzen Welt."
(Papst
Franziskus am 7. September 2013 auf dem Petersplatz in Rom)
Demokratiebewegung: Wie in den
anderen arabischen Ländern bewundern wir den Mut der POLITISCHEN
EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN
RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG ÄNDERN. Die Demokratiebewegung in
Syrien hat eine lange Tradition. Viele ihrer Vertreter mussten dieses
Engagement mit schwerer Haft, Folter und sogar mit dem Tod bezahlen. Dieser
zivile und gewaltlose Protest der Demokratiebewegung, die es immer noch gibt,
ist heute fast völlig überschattet von den gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Bürgerkrieg: In zahlreichen Orten und Gegenden in Syrien kommt es zu
Kämpfen zwischen Militär und bewaffneten Gegnern des Regimes. Zu ihnen gehören
sunnitische und kurdische, aber auch Al Quaida nahestehende Milizen, die
partikulare Interessen verfolgen. Mit Bombardements aus der Luft richtet die
Armee in den sogenannten „befreiten Gebieten“ Verwüstungen an. Die
Zivilbevölkerung sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt, den sie nicht stoppen
kann. Zur Destabilisierung des Landes tragen auch Gefangennahmen, Folter und
Entführungen bei, wie jene von zwei Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni
2013. In großer Angst vor Chaos und Genozid suchen die Menschen Schutz bei den
bürgerkriegsbeteiligten Parteien und immer zahlreicher als Flüchtlinge in den
Nachbarländern.
Stellvertreterkrieg: Dieser Bürgerkrieg ist auch ein internationaler
Stellvertreterkrieg. Syrien, als enger Verbündeter von Iran und der Hisbollah
im Libanon, bildet eine Front gegen das Hegemonialstreben von Saudi-Arabien und
Katar. Vertreter der Muslimbrüder haben zu einem Dschihad gegen das syrische
Regime aufgerufen. Kämpfer aus vielen Ländern sind diesem Aufruf gefolgt. Unter
den Terroristen in Syrien sind mittlerweile auch Al-Quaida-Milizen. Eigene
Interessen verfolgen auch die Nachbarländer Israel und die Türkei. Letzteres
hat sich bereits der Nato-Bündnissolidarität durch Patriot-Raketen versichert.
Während die Nato-Staaten als „Freunde Syriens“ das Oppositionsbündnis
militärisch und diplomatisch stärken und strenge Sanktionen über Syrien und die
Herrscherfamilie verhängt haben, unterstützt Russland das syrische Regime. Die
UNO hat mit Lakhtar Ibrahimi einen Sonderbeauftragten für Syrien ernannt, der
die unterschiedlichen Interessen bündeln soll.
Unsere Bewertung: Die UN-Untersuchung über Giftgasopfer ist noch im
Gange und ihr Ergebnis muss abgewartet werden. So sehr wir dieses Verbrechen
verurteilen, muss geklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Eine
willkürliche sog „Strafaktion“ wie sie vor allem die USA, Frankreich und die
Türkei planen, wäre selbst ein Bruch des internationalen Rechts und eine
weitere Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Jede – auch ansatzweise
– Bereitschaft der syrischen Regierung zur Offenlegung ihrer
Chemiewaffenbestände ist als ein Schritt zu Verhandlungen ernst zu nehmen.
Der externe Faktor spielt
eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Ohne eine Einigung von Russland
und den USA über die Zukunft Syriens wird sich auch keine Einigung im Land
selber erzielen lassen.
Indem der Druck auf Hizbollah (Einstufung als terroristische Vereinigung in der
EU) und auf den Iran (weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms) verstärkt
wird, werden diese beiden Verbündeten Syriens weiterhin aus einer gemeinsamen
Lösung ferngehalten.
Verfolgen die Türkei und Israel ihre jeweiligen Interessen, etwa
Militärangriffe auf das syrische Staatsgebiet, weiterhin, kann dies zu
unkalkulierbaren Eskalationen in der Region führen. Insbesondere die
Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch Saudi Arabien und Katar
trägt massiv dazu bei, dass der Krieg in Syrien als Religionskrieg geführt wird
und, ähnlich wie im Irak, in Konfessionalismus und Staatszerfall führt.
Kommt es tatsächlich zum Sturz des Assad-Regimes ist unklar, wie danach das Land
stabilisiert werden soll und weitere Gewalt und das Übergreifen von Gewalt auf
Nachbarstaaten verhindert werden kann.
Bereits einmal hat ein UN-Vermittler (Kofi Annan) aufgegeben, weil er sich
nicht genügend durch die internationale Gemeinschaft unterstützt sah. Nach wie
vor ist die Unterstützung für eine UN-Vermittlung ungenügend.
Weitere Waffenlieferungen, militärische Ausbildung und sonstige Militärhilfe an
das Regime und an die Gegner des Regimes lassen den Konflikt weiter eskalieren.
Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den Ländern Libanon, Türkei, Irak,
Jordanien und zunehmend auch in Ägypten, ist eine äußerst großzügige
beispielhafte humanitäre Geste und fordert andere Staaten heraus, Ähnliches zu
leisten. Dies muss auch geschehen, denn die Aufnahmebereitschaft der
Nachbarstaaten droht zu kippen.
Unsere
Forderungen an die deutsche Politik:
Militäreinsatz
verweigern: Selbst ein begrenzter Militäreinsatz (z.B.
Errichtung einer Flugverbots- oder Pufferzone oder lokale Bombardierung) könnte
in eine unkalkulierbare Eskalation führen, mehr Staaten in die Gewalt
involvieren und die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährden. Dies gilt auch für
einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu
Syrien. Deshalb muss die deutsche Politik weiterhin auf Diplomatie setzen. Dazu
gehören viele kleinere Schritte, die eine Annäherung schaffen könnten. Wir
fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Patriot-Raketen an der Grenze zu
Syrien abzuziehen.
Keine
Kriegsbeteiligung: Wie beim Irakkrieg, an dem Deutschland
offiziell nicht beteiligt war, droht auch bei einem Angriff auf Syrien eine
deutsche Unterstützung des Krieges. Bundesregierung und Parlament müssen einer
deutschen Beteiligung den Riegel vorschieben. Der Angriff von außen ist,
auch wenn er „begrenzt“ auf zunächst 60 Tage geplant ist, eine weitere
Eskalationsstufe in diesem schrecklichen Krieg. Die Folgen sind nicht
kalkulierbar. Der Krieg droht die Nachbarstaaten in einen Strudel der Gewalt zu
ziehen. In einer Eskalation des Bürgerkriegs geht es auch um die Existenz von
Schiiten, Alawiten, Christen und den laizistischen Gruppierungen. Hilfswerke
warnen vor noch mehr Leid, das durch einen Militärschlag der syrischen
Zivilbevölkerung zugefügt würde. Wir fordern die Bundesregierung auf,
ähnlich wie die österreichische Regierung, den Luftraum für Militärflugzeuge
mit dem Ziel Syrien zu sperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht
länger an den geheimdienstlichen Vorbereitungen für den Angriff zu beteiligen.
Waffenembargo:
Wir fordern die
Bundesregierung auf, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Waffen in das
Konfliktgebiet Naher und Mittlerer Osten exportiert werden. Nachdem USA,
Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die Rebellen zulassen, muss
die Bundesregierung sich verstärkt dafür einsetzen, dass diese Position in der
EU keine weitere Unterstützung erhält.
Waffenstillstand: Ziel der deutschen Politik muss die Wiederherstellung
des inneren Friedens in Syrien sein. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Waffenstillstand
über Verhandlungen der Kriegsparteien. Wenn sich der Westen einschließlich der
Bundesregierung aber eindeutig auf die Seite der Opposition stellt, vergibt er
sich die Chance zu einer Beilegung dieses zurzeit blutigsten Konflikts
beizutragen. Jede einseitige Schuldzuweisung nutzt der Propaganda und heizt den
Bürgerkrieg an. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten müssen aufgeklärt
werden. Waffenstillstand und Übergangsregierung müssen die Themen der bislang
immer wieder verschobenen Genfer Friedenskonferenz sein. Um iranische
Zugeständnisse zu erhalten, sollte die Bundesregierung in den EU-3 Gesprächen
Iran und USA zu einer Annäherung in der Nuklearfrage bewegen.
Vertrauensbildende
Politik auf UN-Ebene: Wichtige Initiativen sind Unterstützung der Vermittlungsmission
von Brahimi, und auf den gesamten Mittleren Osten hin gesehen: die UN-Konferenz
für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten endlich durchzuführen und
die Umsetzung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die von Israel
die Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete (Golan, Gaza, Westjordanland) fordert.
Nothilfe: Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe erhöhen. Sowohl
für die Flüchtlingslager und die dort vom UNHCR registrierten 1,7 Millionen
Flüchtlinge außerhalb Syriens als auch in den Städten und Gemeinden Syriens
gibt es einen erhöhten Bedarf. (Die Bundesregierung hatte bislang 160 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro angekündigt.)
Aufnahme von Flüchtlingen: Insbesondere Flüchtlinge, die
Familienangehörige in Deutschland haben, müssen eine vorübergehende Bleibe in
Deutschland finden können. Wir fordern die Bundesländer auf, von der
Möglichkeit eigener Regelungen großzügig Gebrauch zu machen. Das bisherige
Kontingent von 5.000 Flüchtlingen muss deutlich erweitert werden.
Was wir
selber tun können
-
Zeichen der Solidarität
setzen durch Mahnwachen, Demonstrationen, Gebet und Fasten
-
Petitionen unterzeichnen für
eine diplomatische und politische Lösung des Syrienkonflikts (z.B. www.peaceinsyria.de und die Petition „Zivile Lösungen für die
Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!“ auf change.org).
-
Lokale Zonen der
Gewaltfreiheit um Krankenhäuser, Schulen, kulturelle und religiöse Zentren und
ähnliche Orte mit Hilfe der Caritas/Diakonie, des Internationalen Roten
Kreuzes/ Roten Halbmonds oder der UNICEF unterstützen.
-
Lokale Selbsthilfe-Komitees
in Gegenden, in denen der Rote Halbmond keine Hilfe leistet, unterstützen.
-
Kontakte zu hier lebenden
syrischen Familien pflegen und die ankommenden Flüchtlinge in ihrem Alltag
begleiten.
-
Besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge ohne Verwandte in Deutschland willkommen heißen und bei ihren
ersten Schritten unterstützen, z.B. in Zusammenarbeit mit der „save
me“-Kampagne oder der Caritas.
-
An die Kirchenleitungen und
Politiker/innen in Deutschland appellieren, sich für ein Ende des Krieges
einzusetzen.
paxchristi@roesch-metzler.de <paxchristi@roesch-metzler.de>
Quelle: www.paxchristi.de
Ansprechpartnerin für Pax
Christi Generalsekretärin Christine Hoffmann T: 03020076780
Fax: 030200767819
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Die Antwort der
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ auf diese Erklärung von Pax-Christi
ist folgende:
1. Eine
Bewunderung eines“ POLITISCHEN EMANZIPATIONSBEWEGUNG in Syrien. SIE WILL DAS
HERRSCHENDE REPRESSIVE REGIME IN RICHTUNG MENSCHENRECHTE UND BÜRGERBETEILIGUNG
ÄNDERN“ ist auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und
vom Völkerrecht nicht gedeckt !!
Diese hat in einem Aufruf gegen einen Krieg gegen Syrien
NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS ZU SUCHEN !!.
2. Warum sprechen
Sie nicht davon, dass die Folterungen und Entführungen, „wie jene von zwei
Bischöfen der orthodoxen Kirche im Juni 2013“ von den sogen. Oppositionellen
( eigentlich 80 000 Söldnern aus aller Welt!) ausgehen
?
3. Zu Ihrer
Information: Am 7. SEPTEMBER WAR BEREITS KLAR,WER DIE GIFTGASANSCHLÄGE IN
SYRIEN GEMACHT HAT !
US-Militär und Geheimdienste zu Obama :
Assad ist NICHT für Giftgasanschläge verantwortlich“ !
Quelle: http://www.globalresearch.ca/u-s-military-and-intelligence-officials-to-obama-assad-not-responsible-for-chemical-attack/5348576 übersetzt von Brigitte Queck
1. Sie benennen in Ihrer Erklärung nicht Roß und
Reiter, WER für die Situation in Syrien verantwortlich ist, nämlich die US/NATO
! Da könnten Sie sich den Papst und den
Deutschen Jesuitenorden zum Vorbild nehmen.
Interview mit P. General Adolfo Nicola’s IHS
Deutscher Jesuitenorden zu Syrien und Frieden am 4.9.13
Wir
haben in unserer Vereinigung auch sehr viele Christen. Die können über Ihre
Erklärung nur den Kopf schütteln !!
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik