Keine Militärintervention in Syrien!
Friedensbewegung
ruft zu Protesten auf
Pressemitteilung am 8.9.2013
Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel,
München, Stuttgart, 8. September 2013 - Zu den immer heftigeren
Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im
Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz:
Der erbittert geführte
Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in
unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über
100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz
von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur
Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das
humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. -
Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert
ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen.
Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist
bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu
rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen
Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen
der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute
noch glauben!?
Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert
werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas
eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des
UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem
Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre
Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und
Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats
notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den
Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO.
Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten
Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von
Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch
vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer
dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen
durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die
Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der
Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern
tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven
Nahen Osten.
Die Friedensbewegung setzt sich für eine
politische Lösung ein:
Von der Bundesregierung
fordern wir,
sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu
beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention
ablehnt, muss Konsequenzen ziehen:
Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen
Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden
Tagen fortgesetzt werden.
Die Friedensbewegung wird
weiterhin alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien
zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die
Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17
und 18 Uhr.
Kristian
Golla, Netzwerk Friedenskooperative
Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination
Uwe Hiksch, Naturfreunde
Willi
Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr
Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat
Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag
[Geschickt vom:]
Bundesausschuss
Friedensratschlag
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Kassel
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