Strafanzeige und Aufforderung zur Strafverfolgung gegen Frau Angela Merkel, Herr Horst Seehofer, Herr Sigmar Gabriell, gemeinschaftlich handelnd, sowie die anderen etwa 85.. 90 beteiligten Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen zur Verhandlung eines Koalitionsvertrages, wegen Landesverrat nach §92 (2/3), StGB, des gleichzeitig in Kumpanei mit der US-Administration wegen § 5, § 6, § 7ff. des VStGB Völkermord, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Einreicher der Anzeige:
In den letzten Wochen, sind zwischen den oben angeführten Personen, eigentlich im Auftrag der Wähler, Sondierungsgespräche und dann Koalitionsgespräche durchgeführt worden, bei denen die strategische Ausrichtung der kommenden Regierungsarbeit für die zukünftige Legislaturperiode zur Debatte stand.
Während dieser Gespräche, gab es eine kurze, die internationale Politik betreffende Nachricht für die Allgemeinheit, über die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender, dass die US-Regierung eine neue Ausrichtung der Nuklear-Strategie vorgenommen hat.
Sie geht von den vorhandenen, seitens des Atom-Waffen-Vertrages der UNO geächteten Atomwaffen, zur Fertigung von KLEINEN Atom-Bomben über, da diese besser und schneller einsetzbar seien. Man kann davon ausgehen, dass dazu auch entsprechende Einsatzvarianten in der Strategie festgelegt wurden, denn ohne diese wäre die reine Produktion vollkommen sinnlos. Die US-Seite hat dabei auch die Einsatzgebiete klar benannt, Russland und China.
Somit gehe ich davon aus – und so war die Information zu verstehen – dass die USA-Administration den unmittelbaren Einsatz von Atomwaffen plant. Seitens der Nachrichtensender wurden keine weiteren Informationen und Stellungnahmen vorgenommen, dafür war den öffentlich-rechtlichen Medien diese Nachricht nicht wichtig genug.
Die USA-Machthaber, stellen die westliche Führungsmacht dar, bestimmen nicht nur ihre eigene Politik, sondern über deren ALLEINIGE Befehlsgewalt über die NATO, auch die der anderen NATO-Mitglieds-Staaten. Mit der Ankündigung, kleinere Atomwaffen zu bauen und somit deren Einsatz in die gängige Militärstrategie einzubauen, also deren Einsatz direkt einzuplanen, ziehen sie alle NATO-MITGLIEDS-Staaten in einen geplanten Atom-Krieg hinein. Wie schnell, selbst durch Falschinformationen, die US-Administration Kriege beginnt und führt, kann am Irak-Krieg nachgeprüft werden, für den sich Collin Paul entschuldigte, nachdem Millionen Iraker Tod waren.
Diese perfide Überlegung fällt in eine internationale Phase der generellen Ablehnung aller Atomwaffen, in eine Zeit, in der die UNO einen Atomwaffen-VERBOTS-Vertrag ausgehandelt hat, dieser nun schon von 56 Staaten unterschrieben ist und von einigen Staaten, darunter dem Vatikan, schon ratifiziert wurde.
Genau in dieser Phase der Abschaffung dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Waffen, fällt die Änderung der strategischen Ausrichtung der US-Administration zugunsten eines eher möglichen Atom-Krieges. All diese Informationen, über direkte Quellen in den USA, wie Botschafter usw., ist den oben benannten Personen bekannt. Von der Änderung der Nuklearstrategie könnten einige schon weit früher Kenntnis erhalen haben und diese "deutschen Politiker" verhandeln über Baukindergeld und befristete Arbeitsverträge, ohne die bedrohlichste Situation für den Staat BRD und alle seine Bürger auch nur zu erwähnen, geschweige denn, Maßnahmen zur Begegnung dieser Bedrohung aller Menschen dieses Staates zu beraten und diese Festlegungen in ihre Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Man könnte ja annehmen, dass sie zu unwissend sind, diese Bedrohung zu erkennen, aber zumindest Frau Angela Merkel, hat Atom-Physik in der UdSSR studiert und mit einem Doktortitel abgeschlossen – in einem Bildungssystem, in dem Ghostwriter, die einem die Arbeit mit der Doktorarbeit abnehmen, nicht geläufig waren.
Ich klage die benannten an, wissentlich die gesamte Bevölkerung des Staates Bundesrepublik Deutschland der Gefahr auszusetzen, ihr Leben bei einem Atom-Krieg zu verlieren. Aufgrund der Präsenz US-amerikanischer Militärs und Führungszentren dieser Armee auf dem Gebiet der BRD, wäre das Staatsgebiet, mein Staatsgebiet und das meiner Kinder und Enkel, bei Gegenwehr, der angegriffenen Staaten von sofortgigen Erstschlägen betroffen. Das nehmen diese Landesverräter billigend in Kauf – ja sie beteiligen sich durch ihre Vasallentreue an diesem geplanten Völkermord.
Wenn die Repräsentanten der westlichen Führungsmacht USA gemeinsam mit den obersten Militärplanern, derartige wahnsinnige Pläne verfassen und die führenden Politiker dieses Staates BRD NICHT die Möglichkeit ergreifen, zum Schutz der Bevölkerung, aus dem nun für alle Bürger dieses Staates lebensgefährlichen NATO-Bündnis auszutreten, wenn dieser Irrsinn der US-Machthaber nicht genutzt wird, die Stationierungsmöglichkeiten der US-Armee, sofort aufzukündigen die geeignet sind an deren Möglichkeit der Einschätzung der Gefahren und der Auswirkungen zu zweifeln, ja diese in Frage zu stellen handelt es sich um massiven Verrat an den Interessen Aller Bürger dieses Staates – also um Landesverrat - . Diese Handlungsweise verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik, insbesondere schon gegen die Präambel dieses wichtigsten Gesetzes der BRD.
In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, … "
Die angezeigten zeigen weder eine christliche Gesinnung, die eine Verantwortung vor Gott erwarten läßt, noch zeigen sie Verantwortung gegenüber den hier lebenden Menschen. Sie verstoßen mit der unterwürfigen Anerkennung der neuen Militärstrategie der USA, dass sie weder ein gleichberechtigtes Mitglied der Staaten eines vereinten Europas sein wollen und in keinem Fall dem Frieden dienen.
Ich fordere die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf, gegen diese Menschen tätig zu werden, ihnen das Handwerk zu legen, um die Bevölkerung vor ihnen zu beschützen. Sie dienen eher einer fremden Macht, den Machthabern der USA – Landesverrat - und ihnen sind die Probleme der eigenen Bevölkerung vollkommen egal, wobei sie selbst gegen die eigenen christlichen Positionen verstoßen, sollten sie derartige jemals gehabt haben.
Sie können nie eine auch nur annähernde humanistische Bildung und Erziehung genossen haben, erscheinen also aufgrund dieser übermächtigen Argumente nicht geeignet Verantwortung für das Leben der Menschen dieses Staates zu übernehmen. Die Menschen müssen vor derartigen inhumanen, nukleare Kriege befürwortende, bzw. zumindest billigend in Kauf zu nehmenden Personen geschützt werden.
Ich hoffe, dass es in der Masse der Polizisten, Staatsanwälte und Richter, zumindest einige gibt, die erkennen, dass auch ihr Leben in Gefahr ist, denn bei einem Nuklear-Krieg wird es in diesem europäischen Teil der Erde keine Überlebensmöglichkeiten mehr geben. Die Wirkung dieser Waffen macht auch vor dieser Berufsgruppe keinen Halt und diese Gefahr kann nur durch humanistisches und engagiertes Handeln von Menschen gestoppt werden, die ihre Verantwortung über die Unterwerfung gegenüber den Herrschenden ablegen.
Ich sehe mich gezwungen, diese strafbare Handlung bzw. die Unterlassung der Abwendung dieser Straftaten zur Anzeige zu bringen, da mit § 138 StGB bekannt ist und die Nichtanzeige mit Haftstrafe geahndet wird.
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. (weggefallen) |
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, |
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, |
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, |
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), |
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, |
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder |
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c |
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1Ebenso wird bestraft, wer
1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder |
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, |
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2§ 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ich gehe davon aus, dass dieser § für Strafverfolgungsbehörden, bzw. deren Mitarbeiter ebenso zutrifft und diese sich ebenso strafbar machen, wenn sie den bestehenden Tatvorwurf nicht mit der entsprechenden Sorgfalt untersuchen, die Tatverdächtigen verfolgen und ihnen da Handwerk legen.