Was soll man von einigen
deutschen Stiftungen halten und
wie sollen diese die Entwicklung in der
Ukraine beeinflussen ?
Wie über die
Nachrichten zu erfahren war, ist ein Vertreter der CDU- nahen Adenauer-Stiftung
Ende Juni 2010 an der Einreise in die Ukraine gehindert worden.
Erst nach
Interventionen der Bundesregierung konnte der Mann die Grenze des Landes
passieren.
Es ist bekannt, dass
die Konrad Adenauer-Stiftung seit ihrem Bestehen oppositionelle Gruppen und
Parteien in verschiedenen Staaten der Erde finanziell unterstützt.
So lud die Konrad
Adenauer –Stiftung im Frühjahr 2007 Kuba-Oppositionelle aus aller Welt nach
Berlin ein, um 2 Tage zu „beratschlagen“, wie das „Kuba-Regime“ am besten zu
beseitigen wäre.
Auch als Ende Juni
2010 der derzeitige ukrainische Parlamentspräsident Litwin
zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik weilte, gab man ihm gute Ratschläge, sich nicht zu
sehr an Russland zu binden, denn dies würde nur einem baldigen EU- und späteren
NATO-Beitritt der Ukraine behindern.
Vertreter der Adenauer-Stiftung
hatten sich genau wie diverse US- Nichtregierungs-organisationen
an den Massenprotesten einer sog. „orange Revolution“
Welche Bedeutung der
Ukraine für die Entwicklung des euro-asiatischen Raumes zukommt, weiß auch der
langjährige US-Präsidentenberater Brzezinski zu
schätzen. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht schreibt er:“ Die Ukraine, ein
neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischem Schachbrett, ist ein
geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz....zur
Umwandlung Russlands beiträgt.“
Gegenwärtig hält die
Adenauer-Stiftung enge Verbindungen zur ehemaligen ukrainischen
Premierministerin Timoschenko und zur Partei des
ehemaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko,
der während seiner Regierungszeit, als er nur noch 5 % der Stimmen der ukrainischen
Bevölkerung hinter sich hatte, mehrere Male das dortige Parlament auflösen und
sogar einen militärischen Putsch inszenieren wollte, was fatal an das
Ermächtigungsgesetz unter Hitler 1933 erinnerte.
Aber weder das
EU-Parlament, noch die deutsche Regierung, die doch angeblich Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte so hoch schätzen, hatten damals ihren Protest
angemeldet.
Juschtschenko war ja einer der „ihren“ !!
So durfte man sich
auch nicht wundern, dass man seitens der Bundesregierung beim Empfang des
ukrainischen Parlamentspräsidenten im Juni 2010 mit großem Bedauern das
Scheitern der „Volks“revolution
in der Ukraine 2004 ansprach !
Da die derzeitige
ukrainische Regierung unter Janukowitsch wieder
Anschluss an Russland sucht, glaubt man in Deutschland, ein klein wenig in
Fragen Demokratie nachhelfen zu müssen. So ist Nico Lange, Stiftungsvertreter
der Adenauer-Stiftung in Kiew, vor ca. zweieinhalb Wochen in einem Interview
mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle mit scharfen Vorwürfen gegenüber
der Regierung der Ukraine hervorgetreten. So sei nach seinen Worten Kiew nach
dem Regierungswechsel in Kiew „innenpolitisch weiter entfernt von
demokratischen und rechtsstaatlichen Standards als zuvor.“ Er verlangte, dass
Berlin und Brüssel nun „die Abwartehaltung gegenüber
der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik“ aufgeben müssten. Es sei
in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, die EU habe sich „in ihrer
östlichen Nachbarschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.“
Natürlich sind auch die USA über die Entwicklung in der Ukraine, die nicht in
ihrem Sinne verläuft, enttäuscht und wollen die Ukraine wieder „auf Kurs“
bringen. So wird am 4. Juli 2010 US-Außenministerin Clinton in Kiew erwartet
und für August ist ein Aufenthalt des ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch in Berlin angekündigt. Die Adenauer-Stiftung
ist an der Vorbereitung des Besuches beteiligt.
Um Druck auf die
Ukraine auszuüben, hält Lange einen Rückgriff auf den Internationalen
Währungsfond (IWF), der auch in Jugoslawien, Ruanda und anderen Ländern eine
unrühmliche Rolle gespielt hat, für angebracht, da Kiew durch die
Weltfinanzkrise auch „weiter auf Kredite angewiesen sei.“
Lassen wir die
Zeitung German Foreign Policy
vom 29.06.2010 zu Wort kommen, was man von deutschen parteinahen Stiftungen zu
halten hat :
„ Die parteinahen
deutschen Stiftungen rufen mit ihren Auslandsaktivitäten immer wieder
ernsthafte Konflikte hervor. In den letzten Jahren stieß vor allem die FDP- nahe
Friedrich Naumann-Stiftung auf Protest - sie unterstützt die tibetischen Kämpfe
gegen die Volksrepublik China, wirbt in der Öffentlichkeit um Sympathie für den
Putsch in Honduras und kooperiert mit der regierenden “Democrat
Party“ in Thailand, die erst kürzlich demokratische Massenproteste
niederschießen ließ.
Der Konrad
Adenauer-Stiftung wird vorgeworfen, jährlich ungefähr eine halbe Million Euro
für Projekte venezolanischer Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen;
begünstigt werde auch die venezolanische Partei Primero
Justicia, die im Jahr
Kann es in dieser
Situation verwundern, wenn die Unkerufe außerhalb regierungsnaher Kreise in
Deutschland immer größer werden, dass die Aufrufe westlicher Regierungen an die
Entwicklungsländer und andere Staaten “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“
in ihren Ländern „größeren Raum“ zu geben, genau das Gegenteil verheißen ?
Das Ziel dieser
Aufrufe ist nämlich lediglich die Unterwerfung und Kolonialisierung dieser
Länder im Sinne der Herrschaftsinteressen der reichsten Länder der Welt !
Und die westlichen
Stiftungen üben in diesem Zusammenhang eher geheimdienstliche Funktionen zur
Destabilisierung entsprechender Staaten aus, als eine gegenüber diesen Ländern
versprochene Hilfe.
Dies gilt natürlich
auch für die Ukraine !
Brigitte Queck, Dr. Falkenhagen