Statement der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost anlässlich des Tages des Bodens 2013

Seit 1976 demonstrieren palästinensische Bürger Israels, Palästinenser weltweit und deren Unterstützer Jahr für Jahr, um an den Tag des Bodens zu erinnern. Im März 1976 tötete die israelische Polizei  sechs israelische Palästinenser,  die im Zuge von Massenprotesten gegen eine Regierungspolitik protestierten, die palästinensisches Land konfiszierte und an jüdische Gemeinden weitergab.

Bei dem Versuch, große Teile Israels zu „judifizieren“, wurden in den vergangenen 37 Jahren weitere große Teile palästinensischen  Landes in Israel beschlagnahmt.  In dieser Zeit wurden immer mehr palästinensische Bürger Israels von der israelischen Polizei  getötet, verletzt und zu Unrecht festgenommen. Die jährlichen Demonstrationen zum Tag des Bodens werden abgehalten, um an jene zu erinnern, die im Zuge ihres Kampfes um Gerechtigkeit getötet wurden, und um sicherzustellen, dass die Verbrechen von Gewalt, Enteignung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit und Diskriminierung nicht in Vergessenheit geraten.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost weiß, dass die israelische Regierung auch heute daran denkt, etwa 30.000 Beduinen aus ihren Häusern im Negev  zu vertreiben. Die Demonstrationen zum Tag des Bodens sind also in diesem Jahr ebenso notwendig wie je zuvor.

Deshalb versteht sich die Jüdische Stimme als Teil der weltweiten Aktivitäten, die Hunderte von Gruppen organisieren, um des Tages des Bodens zu gedenken, und sie gesellt sich zu den Millionen, die ihre Stimme gegen die vom israelischen Staat sanktionierte Diskriminierung erheben.

Wir erinnern als Jüdische Stimme an den Tag des Bodens nicht nur, weil wir entsetzt sind über die Ungerechtigkeit und Grausamkeit der israelischen Politik. Wir erinnern an den Tag des Bodens nicht nur, weil wir solidarisch sind mit dem gerechten Kampf der Palästinenser um Freiheit und Gleichberechtigung. Wir tun es auch, weil wir uns verpflichtet fühlen, der israelischen Regierung und den Regierungen Europas zu sagen: „Nicht in unserem Namen!“

Der israelische Staat sieht seine Politik der Judifizierung der Palästinensergebiete in Israel als notwendigen Schritt für die Festigung eines jüdischen Staates, und behauptet, dieses Land zu benötigen, um Juden, die außerhalb Israels leben und eines Tages nach Israel kommen mögen, eine Heimstatt zu bieten. Als Juden lehnen wir diesen Anspruch und diese Politik ab. Wir weigern uns, dem Staat Israel zu gestatten, uns als Rechtfertigung für die Enteignung der rechtmäßigen Besitzer und Bewohner ihres Landes zu missbrauchen.

Die Europäische Union und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland unterstützen Israel  ökonomisch und diplomatisch, wodurch sie die rassistische Politik der israelischen Regierung legitimieren. Die deutsche SPD hat vor, Israel zum 65. Jahrestag seiner Gründung am 16. April ein „Geschenk“ zu überreichen: einen Wald, den der Jüdische Nationalfonds im Negev pflanzen wird. Die Unterstützung der SPD für eine Organisation, deren Ziel es ist, Palästinenser zu vertreiben und sie durch Juden zu ersetzen, ist ein düsteres Beispiel für das fortgesetzte Engagement Europas bei der illegalen und unmoralischen Kolonisierung des Nahen Ostens.

Als europäische Bürger erinnern wir an den Tag des Bodens, indem wir von unseren Regierungen verlangen, ihre Unterstützung  der Verbrechen des israelischen Staates zu beenden.

Berlin, 03.04.2013