Statement der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden
in Nahost anlässlich des Tages des Bodens 2013
Seit 1976 demonstrieren
palästinensische Bürger Israels, Palästinenser weltweit und deren Unterstützer
Jahr für Jahr, um an den Tag des Bodens zu erinnern. Im März 1976 tötete die
israelische Polizei sechs israelische Palästinenser, die im Zuge
von Massenprotesten gegen eine Regierungspolitik protestierten, die
palästinensisches Land konfiszierte und an jüdische Gemeinden weitergab.
Bei dem Versuch, große Teile
Israels zu „judifizieren“, wurden in den vergangenen 37 Jahren weitere große
Teile palästinensischen Landes in Israel beschlagnahmt. In dieser
Zeit wurden immer mehr palästinensische Bürger Israels von der israelischen
Polizei getötet, verletzt und zu Unrecht festgenommen. Die jährlichen
Demonstrationen zum Tag des Bodens werden abgehalten, um an jene zu erinnern,
die im Zuge ihres Kampfes um Gerechtigkeit getötet wurden, und um
sicherzustellen, dass die Verbrechen von Gewalt, Enteignung aufgrund ethnischer
Zugehörigkeit und Diskriminierung nicht in Vergessenheit geraten.
Die Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost weiß, dass die israelische Regierung auch heute daran denkt,
etwa 30.000 Beduinen aus ihren Häusern im Negev zu vertreiben. Die
Demonstrationen zum Tag des Bodens sind also in diesem Jahr ebenso notwendig
wie je zuvor.
Deshalb versteht sich die
Jüdische Stimme als Teil der weltweiten Aktivitäten, die Hunderte von Gruppen
organisieren, um des Tages des Bodens zu gedenken, und sie gesellt sich zu den
Millionen, die ihre Stimme gegen die vom israelischen Staat sanktionierte
Diskriminierung erheben.
Wir erinnern als Jüdische
Stimme an den Tag des Bodens nicht nur, weil wir entsetzt sind über die
Ungerechtigkeit und Grausamkeit der israelischen Politik. Wir erinnern an den
Tag des Bodens nicht nur, weil wir solidarisch sind mit dem gerechten Kampf der
Palästinenser um Freiheit und Gleichberechtigung. Wir tun es auch, weil wir uns
verpflichtet fühlen, der israelischen Regierung und den Regierungen Europas zu
sagen: „Nicht in unserem Namen!“
Der israelische Staat sieht seine
Politik der Judifizierung der Palästinensergebiete in Israel als notwendigen
Schritt für die Festigung eines jüdischen Staates, und behauptet, dieses Land
zu benötigen, um Juden, die außerhalb Israels leben und eines Tages nach Israel
kommen mögen, eine Heimstatt zu bieten. Als Juden lehnen wir diesen Anspruch
und diese Politik ab. Wir weigern uns, dem Staat Israel zu gestatten, uns als
Rechtfertigung für die Enteignung der rechtmäßigen Besitzer und Bewohner ihres
Landes zu missbrauchen.
Die Europäische Union und
insbesondere die Bundesrepublik Deutschland unterstützen Israel
ökonomisch und diplomatisch, wodurch sie die rassistische Politik der
israelischen Regierung legitimieren. Die deutsche SPD hat vor, Israel zum 65.
Jahrestag seiner Gründung am 16. April ein „Geschenk“ zu überreichen: einen
Wald, den der Jüdische Nationalfonds im Negev pflanzen
wird. Die Unterstützung der SPD für eine Organisation, deren Ziel es ist,
Palästinenser zu vertreiben und sie durch Juden zu ersetzen, ist ein düsteres
Beispiel für das fortgesetzte Engagement Europas bei der illegalen und
unmoralischen Kolonisierung des Nahen Ostens.
Als europäische Bürger erinnern
wir an den Tag des Bodens, indem wir von unseren Regierungen verlangen, ihre
Unterstützung der Verbrechen des israelischen Staates zu beenden.
Berlin, 03.04.2013