Spanien /Katalonien
Einschätzung der dortigen Kommunistischen Partei
PCPC über die Proklamation der Katalanischen Republik
Veröffentlicht: 28.
Oktober 2017
Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des
Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen
Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir
nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:
1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn
diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben
wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt,
natürlich auch das des katalanischen Volkes.
Die PCPC und unsere Bruderpartei PCPE (Kommunistische Partei der Völker
Spaniens) haben gemeinsam den Vorschlag einer Sozialistischen Republik
konföderalen Charakters (freiwillige Union der freien und demokratischen Völker
und Nationen im Spanischen Staat) verteidigt. Heute muss die PCPC den Willen
und das demokratische Recht des katalanischen Volkes anerkennen, seine
Unabhängigkeit gegenüber einer Oligarchie und Zentralregierung auszuüben, die
uns einmal mehr ihre historische Unfähigkeit bewiesen haben, aus dem spanischen
Staat eine Nation freier Völker und Nationen zu machen. Heute ist einmal mehr
bestätigt worden, dass die Zentralmacht eine würdige Nachfolgerin des
Franco-Regimes ist, das sich mit Waffengewalt und mit der Unterstützung des
internationalen Nazifaschismus gegen die Zweite Spanische Republik durchgesetzt
hat.
2. Die PCPC wird ab sofort von der – zutiefst internationalistischen –
Katalanischen Sozialistischen Republik sprechen, als einer Alternative für die
Klasse gegen die katalanische Bourgeoisie, deren Ziel es ist, die Katalanische
Republik innerhalb der imperialistischen Strukturen (NATO, Euro und Europäische
Union) zu halten. In diesem neuen Rahmen des Klassenkampfes werden der
Hauptfeind der katalanischen Arbeiterklasse die katalanische Bourgeoisie und
die europäischen Monopole sein. Eine katalanische Bourgeoisie, die bei vielen
Gesetzen und Entscheidungen die spanische Bourgeoisie unterstützt hat, um die
katalanische Arbeiterklasse zu unterdrücken und auszubeuten.
3. Angesichts der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung
durch die PP-Regierung und die sich ihr unterordnenden PSOE und Ciutadans gegen
die Katalanische Republik, die Rajoy bereits zur Ankündigung der Absetzung des
Präsidenten der Generalitat und seiner Regierungsmannschaft, zur Anordnung der
Auflösung des Parlaments und zur Einberufung von Autonomiewahlen für den
kommenden 21. Dezember geführt hat, ruft die PCPC die gesamte Arbeiter- und
Volksklasse zur Verteidigung der katalanischen demokratischen Institutionen und
ihrer Klasseninteressen auf. Nötig ist die Schaffung einer großen Arbeiter- und
Volksbewegung, die sich gegen die Repression des korrupten und dekadenten
Regimes der Monarchie und der Repressionskräfte des Spanischen Staates organisiert
und mobilisiert.
4. Die PCPC beruft für den 13. Januar 2018 ihren 2. Außerordentlichen
Parteitag ein, auf dem der Vorschlag der Arbeiter- und Volksfront unter den
neuen, heute entstandenen Bedingungen vorgestellt wird.
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FÜR DIE KATALANISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK!
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NEIN ZU EURO, NATO UND EU!
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STOPPEN
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FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!
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ES LEBE DIE ARBEITERKLASSE!
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WEDER KRIEG ZWISCHEN VÖLKERN NOCH FRIEDEN ZWISCHEN DEN
KLASSEN!
Exekutivkomitee der PCPC