Soldaten für den Frieden protestieren gegen NATO-Einmischung in der Ukraine

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Offener Brief an die Bundesregierung Deutschland am 29.12.2021

Betrifft:
Entfaltung von NATO-Kampftruppen in der Ukraine

Als Soldaten für den Frieden protestieren wir gegen:

1.die Entfaltung von NATO-Kampftruppen auf dem Gebiet der Ukraine, wo sich bereits jetzt mehr als 10.000 Soldaten der NATO aufhalten und z.T. sogar auf Seiten der
ukrainischen Armee an den Kämpfen im Donbass teilnehmen.

Das widerspricht der UNO-Charta, wonach der Gewaltverzicht in den zwischenstaatlichen Beziehungen als oberster Grundsatz gilt. Er wurde in alle Verfassungen weltweit aufgenommen, ist Bestandteil nahezu aller völkerrechtlichen Verträge und sogar im NATO-Vertrag Artikel 1 enthalten.

Das Vorgehen der NATO in Osteuropa widerspricht zudem Artikel 5 des eigenen Statuts wonach bei einem Angriff von außen nur die eigenen Mitgliedsstaaten zu verteidigen sind;

2.den Einsatz von NATO-Drohnen und einem eventuellen Einsatz chemischer Kampfstoffe, wie uns ukrainische Partisanen berichteten.

3.den offenen Aufruf der NATO-Führung zur Kampfbereitschaft und die geforderte Bereitstellung von weiteren Soldaten einzelner Mitgliedsstaaten.

Die Zusage Deutschlands und Polens, in einem möglichen bewaffneten Konflikt Truppen zu entsenden ist nicht zu verantworten.

Wir betonen zudem, dass das Vorgehen der NATO auch dem Minsk-2 Abkommen über den Donbass widerspricht.

Deshalb fordern wir von Ihnen als höchste Repräsentanten der Bundesrepublik eine Stellungnahme zu einer nicht hinnehmbaren Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Damit würde sich unser Land in einem Kriegszustand befinden und wir müssten Gefahr für Leib und Leben befürchten.

Sie haben mit Ihrem Amtseid geschworen, Ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.

Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Wunsch der absoluten Mehrheit unseres Volkes, den Frieden zu erhalten, zum Prinzip Ihres Handelns machen.

Dieser Brief wird unterstützt von Vertretern folgender Organisationen, Vereine und Parteien:

· Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V.

· Deutscher Freidenkerverband e.V.

· Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.

· Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und Grenztruppen der DDR e.V.

· ISOR

· KPD

· DKP

· Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg