Vereinte Nationen Sicherheitsrat
4. Februar 2012
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Resolutionsentwurf von Bahrain, Kolumbien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Kuwait, Lybien, Morokko, Oman, Portugal, Quatar, Saudi Arabien, Togo, Tunesien, Türkei, Vereinte Arabische Erimate, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Der Sicherheitsrat
verweisend auf sein Statement der Vorsitzenden vom 3. August 2011,
verweisend auf die Resolution der Generalversammlung A/RES/66/176 vom 19.Dezember 2011, als auch auf die Resolutionen S/16-1 und S/18-1 des Rates für Menschenrechte,
beachtend das Ersuchen der Liga der Arabischen Staaten in seinem Beschluss vom 22. Januar 2012,
dem ernsten Besorgnis über die Verschlechterung der Situation in Syrien und der tiefen Beunruhigung über den Tod von Tausenden von Menschen Ausdruck gebend und aufrufend für eine sofortige Beendigung der Gewalt,
begrüßend den Aktionsplan der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 und seiner anschließenden Beschlüsse, einschließlich seines Beschlusses vom 22. Januar 2012, welcher darauf gerichtet ist, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen,
darauf hinweisend, dass die Liga der Arabischen Staaten eine Beobachtermission innehat, lobend seine Anstrengungen, bedauernd dass, entsprechend der Gewalteskalation die Beobachtermission nicht in der Lage war, die volle Umsetzung des Aktionsplanes der Liga der Arabischen Staaten vom 2. November 2011 zu erreichen und hinweisend auf den anschließenden Beschluss der Liga der Arabischen Staaten, seine Mission einzustellen,
unterstreichend die Bedeutung der Gewährleistung der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge und der internen verfolgten Personen in ihre Wohnungen in Sicherheit und Würde, berücksichtigend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zu Frieden und Stabilität in der Region ist, verweisend, auf die verkündeten Verpflichtungen der Syrischen Autoritäten zu Reformen und bedauernd das Fehlen von Fortschritten bei der Umsetzung,
wiederholend seine strenge Verpflichtung für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität von Syrien, betonend seine Absicht, die bestehende politische Krise in Syrien friedlich zu lösen und auf die Resolution der verantwortlichen Maßnahmen unter Artikel 42 der Charta verweisend, das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Anstrengungen, die sich der Situation widmen, begrüßend und in diesem Zusammenhang verweisend auf das Angebot der Russischen Föderation ein Treffen mit der Liga der Arabischen Staaten in Moskau zu organisieren,
a) alle Gewalt zu beenden und seine Bevölkerung zu schützen;
b) alle Personen freizulassen, die aufgrund der gegenwärtigen Ereignisse in Haft sind;
c) das gesamte syrische Militär und ihrer Truppenteile aus den Städten und Stadtteilen abzuziehen und sie zu ihren ursprünglichen Einsatzstandorten zurückzuführen;
d) die Freiheit von friedlichen Demonstrationen zuzulassen;
e) arabischen Staatsinstitutionen und arabischen, sowie internationalen Medienvertretern vollen und ungehinderten Zugang zu allen Teilen Syriens zu gewähren, um die Wahrheit über den Grund der Situation zu erfahren und Vorfälle, die statt gefunden haben, zu dokumentieren; und
f) der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten vollen und ungehinderten Zugang zu gewähren;
gleich sind, ega, welchen Ethnien und Anschauungen sie anhängen und einschließlich einen politischen Dialog zwischen der Syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter der Schirmherrschaft der Liga der Arabischen Staaten in Gang setzen, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan, der von der Liga der Arabischen Staaten aufgestellt wurde;
Kooperation mit allen syrischen Kräften fortzufahren;
Beobachtermission voll mit der Beobachtermission der Liga der Arabischen Staaten
zusammenzuarbeiten und in Übereinstimmung mit dem Protokoll der Liga der
Arabischen Staaten vom 19. Dezember 2011, einschließlich der durch sie garantierten
vollen und ungehinderten Zugang und Bewegungsfreiheit der Beobachter, ihnen den
Zugang zu technischen Einrichtungen gewährend, der für die Mission notwendig ist,
der Mission das Recht zum Interview von Personen in der Öffentlichkeit, oder in
privater Atmosphäre und garantierend, dass die Personen, die mit der Mission
kooperieren, weder bestraft, schikaniert werden, bzw. an ihnen Vergeltung geübt wird;
Unterstützung zu gewähren;
Menschenrechte und mit der Untersuchungskommission, der vom Rat für Menschenrechte eingerichtet wurde, kooperieren, einschließlich der Garantie ihres vollen und ungehinderten Zugangs im Lande;
Lieferung von humanitären Hilfslieferungen zu Personen, die diese Unterstützung
brauchen, zu garantieren;
Arabischen Staaten zu unterstützen, einschließlich ihrer Beobachtermission, um eine
friedliche Lösung der syrischen Krise zu erreichen;
Konsultation mit der Liga der Arabischen Staaten innerhalb von 21 Tagen nach
Annahme dieser Resolution und alle 30 Tage danach zu berichten;
Quelle:
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N12/223/75/PDF/N1222375.pdf?OpenElement
Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck,13.2.2012
Auszüge aus der Antwort des russischen
Staatenvertreters beim UNO-Sicherheitsrat auf diesen Entwurf einer
Syrienresolution vom 4.2.2012
Der russische
Staatenvertreter im UNO-Sicherheitsrat, Mr. Churkin, erklärte, dass Russland
„zur Beendigung des Blutbades und der Gewalt...aktive diplomatische
Anstrengungen unternommen hat, indem es mit den Syrern, Syriens Arabische
Nachbarn und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft in Kontakt
getreten ist.... Im Sicherheitsrat habe „Russland aktiv daran gearbeitet, einen
Beschluss für eine objektive Lösung“ zu erreichen,, der „ mit Sicherheit hilft,
die Gewalt in Syrien zu beenden und einen politischen Prozess in Syrien zu
starten. Der Beschluss des Sicherheitsrates sollte gerade das erreichen, aber
von Beginn der Syrischen Krisis an haben einige einflussreiche Mitglieder der
internationalen Gemeinschaft, einschließlich der hier am Tisch sitzenden
Mitglieder, diese Möglichkeit unterminiert und damit jegliche Möglichkeit der
Lösung auf politischer Ebene, indem sie für einen Regimesturz aufriefen und die
Opposition ermutigten, Gewalt auszuüben, indem sie Provokationen duldeten und
den bewaffneten Kampf unterstützten.
Die Tätigkeit des
Sicherheitsrates ist nicht zu diesem Zwecke aufgenommen worden.
Der Entwurf der Resolution,
der zur Abstimmung vorgelegt wurde..., hat nicht die wahren Staatsmaßnahmen des
Syrischen Staates reflektiert und sandte ein voreingenommenes Signal an die
Syrischen Seiten. Die Sponsoren des Entwurfes der Resolution haben nicht unsere
vorgeschlagenen Änderungen zum Resolutionsentwurf berücksichtigt, dass sich die
syrische Opposition sich von den extremistischen Gruppen distanzieren muss, die
Gewaltakte verüben und alle Staaten mit einer relevanten Möglichkeit, ihren
Einfluss geltend zu machen, diese Gruppen, die Gewaltakte verüben, zu stoppen.
Aber man hat unsere
Vorschläge nicht zur Kenntnis genommen, dass mit dem Abzug der Syrischen Armee
aus den Städten die Attacken der bewaffneten Gruppen auf staatliche
Institutionen und benachbarte Stätten gestoppt werden müssen. Außerdem sind
nicht die Vorschläge der Arabischen Staaten berücksichtigt worden, mehr
Flexibilität für die Vermittlungsbemühungen der Liga der Arabischen Staaten an
den Tag zu legen, die die Chancen für einen Erfolg eines ausschließlich
politischen Prozesses in Syrien erhöhen würden.
Unter diesen
Bedingungen stimmte die russische Delegation gegen die Vorlage des
Resolutionsentwurfes. Wir sind davon überzeugt, dass die intensiven Bemühungen
der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt werden, um ein unverzügliches Ende
der Gewalt zu erreichen und einen erfolgreichen Beginn und Beschluss für einen
auschließlich politischen Prozess in
Syrien einleiten, um dieses Land vor einer tiefen Krise zu bewahren.
Russland will
seinerseits in exakt dieser Richtung seine Arbeit fortsetzen.“
Auszüge aus der Antwort des chinesischen
Staatenvertreters im UNO-Sicherheitsrat auf diesen Entwurf einer
Syrienresolution vom 4.2.2012
Der chinesische
Vertreter im Sicherheitsrat, Mr. Li Baodong, rief dazu auf, dass „ alle
Parteien in Syrien die Gewalt stoppen“ müssen. In dieser Hinsicht hob der
chinesische Vertreter ebenfalls die Bemühungen der Arabischen Liga hervor,
„einen politischen Prozess in Gang zu setzen..., in welchem alle Parteien
teilnehmen und friedlich alle Differenzen und Dispute durch einen Dialog und
Verhandlungen zu lösen, um die Stabilität in Syrien wieder herzustellen.
Die internationale
Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe leisten, diese Ziele zu erreichen. Zu
gleicher Zeit sollten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale
Integrität von Syrien voll respektiert werden. Die Aktionen des
Sicherheitsrates bezüglich Syrien müssen mit dem Zweck und den Prinzipien der
Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen und helfen, Spannungen zu
verringern, den Frieden und die Stabilität in der Region des Mittleren Ostens
zu erhalten und nicht sie mit dieser Resolution anzuheizen.
Unter diesen Prinzipien
hat China aktiv an Konsultationen teilgenommen und hat die Anstrengungen der
Arabischen Liga unterstützt, eine politische Lösung durch eine
Syrienproklamation zu erreichen, um die Stabilität in dieser Region zu
erhalten.
So wie viele
Sicherheitsmitglieder bleibt China bei der Meinung, dass unter den derzeitigen
Umständen...Druck auf die Syrische Regierung auszuüben, um ein präjustiziertes Ergebnis eines Dialoges
zu erreichen, oder ihr eine bestimmte Lösung aufzuzwingen, nicht das syrische
Problem lösen helfen wird. Im Gegenteil würde das die Situation noch
verschlimmern.
China unterstützt die
Vorschläge der Russischen Föderation und hat zur Kenntnis genommen, dass der
Russische Außenminister nächste Woche Syrien besuchen will. Das Ersuchen von
einigen Sicherheitsratsmitgliedern, weitere Konsultationen zu einer Resolution
durchzuführen, ist wünschenswert. Es ist bedauerlich, dass die berechtigten
Sorgen keine Berücksichtigung fanden. Eine Abstimmung vorzunehmen, wenn die
Parteien noch ernsthaft zerstritten sind über die Resolution, hilft nicht, die
Einheit und die Autorität des Sicherheitsrates zu erhalten, noch hilft er, das
Problem zu lösen. Aus diesem Grunde stimmte China gegen den
Resolutionsentwurf.“
Quelle:
http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/PRO/N12/223/56/PDF/N1222356.pdf?OpenElement
Übersetzung aus dem Englischen Brigitte Queck, 14.2.2012