Syrien-Krise: Schlagender
Grund, sich für die Linke als einzige Antikriegspartei und Partei des
Völkerrechts zu entscheiden
von Luz María De Stéfano Zuloaga de
Lenkait, Diplomatin ad am 5.9.2013
Affront gegen alle
friedfertigen Menschen
Der von US-Präsident Barack
Obama erwogene Militärschlag gegen Syrien ist ein Affront gegen alle
friedfertigen Menschen auf dieser Erde, die eine überwältigende Mehrheit
darstellen und die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft
repräsentieren. Welcher teuflische Ungeist hat Obama ergriffen, als er sagte,
er sei bereit, "den Befehl zu erteilen", um das Regime in Damaskus zu
bestrafen (31.8/1.9), aber er wolle zunächst ein Mandat des amerikanischen
Kongresses einholen! Fühlt er sich so unsicher, seinem eigenen formierten
Gewissen zu folgen? Im Unterschied zu seinem Vorgänger George W. Bush, ist
Barack Obama ein gebildeter und intelligenter Mann. Vor allem in Sachen
Völkerrecht weiß er, dass sein Vorhaben ein Verbrechen ist, und zwar ein
Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit. Warum will er also
eine mörderische Entscheidung treffen? Aus Eitelkeit und Ehrgeiz, um medialen
Applaus aus der republikanischen und zionistischen Ecke zu bekommen?
US-Präsident laviert,
deutsche Medien reproduzieren Kriegstrommelei
Es steht keineswegs fest,
Gott sei Dank, dass der US-Kongress zustimmt. Besonders im Abgeordnetenhaus
herrscht eine tiefe Skepsis darüber. Nach heutigem Stand der Dinge würde das
Parlament mit Nein stimmen. Obamas Entscheidung überraschte sein eigenes
Kabinett, wobei er den Eindruck erweckt hatte, ein Angriff mit
Marschflugkörpern stehe unmittelbar bevor, notfalls auch im Alleingang, was
nicht der Fall ist. Der US-Präsident laviert vor dem abstoßenden Druck einer
radikalen republikanischen Clique, die vor weiterer Vernichtung von
Menschenleben und humanitärer Katastrophe nicht zurückschreckt. Es fällt jedem
Beobachter auf, dass deutsche Medien, gerade auch die Fernsehsender ARD und
ZDF-Mittagsmagazin, die Kriegstrommelei aus dieser radikalen Ecke reproduzieren
und das gültige Völkerrecht ohne Scham vollkommen ignorieren. Journalisten und
Fernseh-Redaktionen machen sich damit zu nützlichen Idioten von
Desinformationszentren.
Verheerendes Vorhaben von
Obama durch Kongress zu stoppen
Es ist zu hoffen, dass der
amerikanische Kongress das niederträchtige Vorhaben von Obama stoppt. Wie
könnte das Parlament ein neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten erlauben
und rechtfertigen vor einer friedfertigen US-amerikanischen Bevölkerung, die
schon begriffen hat, dass sich ihr Land nicht alles erlauben darf. Weder soll
der US-Präsident das Geld der Amerikaner für neue Militäreinsätze und
zahlreiche Militärbasen im Ausland, noch in Tötungsdrohnen weiter verschwenden,
noch einen mörderischen Raketenangriff am Mittelmeer anordnen. Die alten Falken
wie McCain und andere Kriegsattentäter seien wirklich "von Moos
bedeckt", verlautet es von vernünftigen amerikanischen Senatoren.
Frankreich vor
Parlamentsdebatte
Nach Obamas Ankündigung, den
Kongress zu konsultieren (31.8.), wächst auch in Frankreich der Druck, vor
einer sogenannten Strafaktion gegen das Regime das Parlament einzubinden.
Präsident François Hollande und die Pariser Regierung sollten nun die
Nationalversammlung abstimmen lassen. Hollande hatte zwar selbst eine
Parlamentsdebatte angeregt, aber eine Abstimmung ist nicht vorgesehen. Unter
diesen Umständen sollte Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht
stoppen. Syrien verdient den Beistand der gesamten Menschheit. Immerhin schloss
Frankreichs Präsident François Hollande einen Alleingang seines Landes aus.
Wenn die Entscheidung des US-Kongress negativ ausfalle, werde Paris nicht
alleine handeln. ("Mehr als sechs Millionen Syrer fliehen vor dem
Krieg", SZ vom 4.9.)
USA jetzt ohne Briten und
ohne Arabische Liga im Gegensatz zu Angriff auf Libyen
Beim Spaziergang im Weißen
Haus am 30.8. sagte Obama, dass er vor einem Angriff das Parlament in die
Pflicht nehmen wolle. Er brauche ein paar Verbündete, wenigsten zu Hause. Beim
Angriff in Libyen 2011 war der UN-Sicherheitsrat wegen der Enthaltung von China
und Russland kein Hindernis und die Arabische Liga auf seiner Seite. Jetzt,
Ende August und Anfang September hingegen hatte Obama niemanden für einen
Angriff gewinnen können, nicht die UN, nicht die Araber, nicht die NATO, nicht
einmal die Briten. Bei seinem Besuch in Schweden (4.9.) musste er ein weiteres
klares Scheitern einstecken, als die skandinavischen Länder sich weigerten,
sich an seinem geplanten Angriff gegen Syrien zu beteiligen. Es läuft wohl fast
auf einen Alleingang der USA hinaus. Nur Frankreichs Regierung steht auf der
US-Angriffsseite, aber die Mehrheit der Franzosen (über 60%) ist gegen einen
Bombenangriff auf Syrien. Dazu kommt allem Anschein nach noch die Türkei.
Scharfe Reaktion Russlands,
Ex-US-Außenminister Colin Powell warnt vor Fehler
Russlands Präsident Wladimir
Putin sprach außergewöhnlich scharf von <unvorstellbarem Blödsinn>. Wenn
die USA wirkliche Beweise hätten, sollten sie diese dem UN-Sicherheitsrat und
den nach Syrien entsandten Inspektoren vorlegen. Die Behauptung des Weißen
Hauses, dass es Beweise gebe, die man aber aus Geheimhaltungsgründen nicht
präsentieren könne, sei <unterhalb jeder Kritik> und stelle eine
Respektlosigkeit gegenüber anderen Staaten dar" (Artikel "Votum über
Krieg von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 2.9.) Die Überzeugung des Anklägers,
sei es Barack Obama oder John Kerry, reicht nicht für eine fundierte Anklage,
für einen gerechten ausgewogenen Entschluss, weil er aufgrund einer
"Überzeugung" aus Voreingenommenheit zustande käme, die ins Leere
führt. Gewichtiger für die Regierung Obamas und für
den Kongress ist wohl, dass sich der ehemalige Außenminister Colin Powell
einschaltete, um vor einem neuen ähnlichen Fehler wie beim Irak zu warnen;
Washington dürfe in Syrien nicht eingreifen. Der ehemalige US-Außenminister
Colin Powell hatte dem UN-Sicherheitsrat 2003 gefälschte Beweise vorgelegt, mit
denen der Krieg gegen den Irak begründet wurde. Wie ernst sind jetzt die
Behauptungen seines Nachfolgers John Kerry, der keine Beweise für seine
Anschuldigung hat, nicht einmal gefälschte. (Meldung vom 28.8.)
Verweigerung von
US-Gefolgschaft auch seitens der BRICS- und UNASUR-Staaten und Österreichs
Nachdem der britische Pudel
sich geweigert hatte, über das amerikanische Stöckchen zu springen, folgte die
Absage des NATO-Generalsekretärs. Zugleich wächst weltweit die Kritik an den
US-Plänen, von den BRICS-Ländern bis hin zu den meisten islamischen und
arabischen Staaten. Auf dem 7. Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer
Nationen (UNASUR), das in Surinam am 31.8. stattfand, verabschiedete dieser
südamerikanische Block eine gemeinsame Erklärung, in der er Position zu Syrien
bezog und die ausländischen Interventionen verurteilte, weil sie unvereinbar
mit der Charta der Vereinten Nationen sind. Zudem wies der südamerikanische
Block die Entwicklung interventionistischer Strategien jeder Art zurück. Auch Österreich stellt sich quer und verweigert NATO-Jets den
Überflug. (Meldung vom 2.9.) Die deutsche Bundesregierung sollte dem würdigen,
Völkerrecht gemäßen österreichischem Beispiel folgen und den USA ebenfalls
keine Überflugrechte für ihre Angriffe auf Syrien genehmigen.
Grundgesetz
verbietet Angiffskrieg von deutschem Boden aus
Die
Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs von deutschem Boden aus ist gemäß
Grundgesetz verboten. Daran hat sich auch die Bundesregierung zu halten und den
USA die Nutzung ihrer Militärbasen für einen Syrien-Krieg zu untersagen. Die
Bundeskanzlerin verhält sich verantwortungslos, indem sie Deutschland als
Komplize in eine verbrecherische Aktion verwickelt, die gegen internationales
Recht und die eigene Verfassung verstößt. Merkel zeigt damit ein krudes
Verständnis von internationaler Politik, womit sie sich als vollkommen
inkompetent und unfähig für das höchste Amt Deutschland erweist.
US-Einfluss schwindet
"Am Ende wird Obama nur
noch auf wenige herausragende Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte wie
Saudi-Arabien, Katar und die Türkei als <internationale Gemeinschaft> zur
Rechtfertigung seines Krieges zurückgreifen können. Selbst das kleine Zypern
wird als Angriffsplattform fehlen. Am 30.8. erklärte der Außenminister Zyperns,
dass das Hoheitsgebiet seines Landes nicht für Angriffe gegen Syrien verwendet
werden dürfte. Selbst gegenüber schwachen Staaten scheint der US-Einfluss zu
schwinden." (Leitartikel: "Obamas Dilemma" von Werner Pirker,
Junge Welt vom 2.9.)
Strafaktionen nicht in
Geschäftsordnung des UN-Sicherheitsrates
Es ist für die ganze Welt
offensichtlich: Obama fehlt die Legitimation. Die Vereinten Nationen sind nicht
dazu da, um Strafaktionen zu führen. Dafür gibt es beim UN-Sicherheitsrat
keinen einzigen Anhaltspunkt in seiner Geschäftsordnung. Diese Absurdität lässt
sich umso stärker bloßstellen, als es für die mutmaßlichen Beschuldigungen
keine Beweise gibt. Dass gerade solche haltlose Beschuldigungen entstanden,
bevor jeder Beweis zu finden war, lässt an das falsche Irak-Szenarium denken,
wogegen der damalige Senator Barack Obama seine fundierte völkerrechtliche
Kritik erhob.
Kriegsvollmacht Obamas sogar
für Angriffe gegen den Iran und die Hisbollah denkbar
Der inszenierte laufende
Propagandakrieg <entspricht der Lage vor dem Irak-Krieg 2003 - nur mit dem
Unterschied, dass Syrien nicht bestreitet, Chemiewaffen zu besitzen, während
der Irak zumindest zum damaligen Zeitpunkt keine mehr hatte. Der
Harvard-Professor Jack Goldsmith, ehemaliger Berater der Regierung von George
W. Bush, kommentierte, dass Obama mit dieser Kriegsvollmacht sogar Angriffe
gegen den Iran und gegen die Hisbollah rechtfertigen könnte.... solange er
irgendeine Verbindung zu syrischen Massenvernichtungswaffen konstruiert, die er
nicht einmal zu beweisen bräuchte> (Aus dem Artikel "Obama fordert
Freibrief" von Knut Mellenthin, Junge Welt vom 3.9.)
UN-Vollversammlung
einschalten
Militärisch einen Staat zu
bedrohen und abzuschrecken, ist völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Jeder
Bombenangriff auf ein Land entbehrt absolut jeder Legitimation durch den
Sicherheitsrat. Das UN-Exekutivorgan hat sich mehrmals für militärische
Interventionen ausnutzen lassen und damit hat es seine Funktion, den Frieden zu
bewahren, verdreht, missachtet und pervertiert. Umso gravierender die Ignoranz
oder die Missachtung einer Bundeskanzlerin, die sich zumutet, eine "gemeinsame
Haltung" im Sicherheitsrat für einen Bombenangriff zu bekommen. Angela
Merkel und ihr Außenminister blamieren sich vor der ganzen Welt mit ihrer
unverschämten verbrecherischen Anspielung, als ob sie das internationale Gesetz
nicht kennen würden und nicht wüssten, dass gerade eine Blockade gegen Krieg
und Aggression völkerrechtlich im Sicherheitsrat geboten ist. Die Zahl der
aktuellen angekündigten Kriegsverbrecher hat sich inzwischen deutlich
vermindert: Der US-Präsident Obama und der Franzose. Als frustrierter
Kriegsverbrecher könnte der britische Premier David Cameron zählen, aber mit
politischem Instinkt und staatsmännischem Format hat er sich sofort dem Willen
der britischen Bevölkerung und dem Entschluss des Parlaments mit gezeugtem
Respekt öffentlich untergeordnet und eine britische Militär-Intervention
ausgeschlossen. Merkel und Westerwelle tragen verbrecherische Verantwortung als
Komplizen und Anstifter zum Krieg gegen den Frieden und Untaten der
Gewaltanwendung durch ihre Söldner. Angesichts der wiederholten Verirrung des
UN-Sicherheitsrates, der nicht einmal gegen angekündigte Aggressionen
vorgegangen ist, muss sich die UN-Vollversammlung einschalten, als Parlament
der Welt, das die Funktion des kontrollierenden Gegengewichts übernimmt, des
„check and balances“, um das Ziel der Vereinten Nationen, den Frieden zu
bewahren, mit Entschlossenheit gelten zu lassen.
Mediale Masche der
"Glaubwürdigkeit" wie bei Schutzgeld eintreibenden Mafia-Boss
Obamas Motiv ist nicht so
sehr die Sorge um Syrien, sondern um seine eigene "Glaubwürdigkeit".
Der US-Präsident sollte dem amerikanischen Volk mehr Vertrauen schenken, denn
die mediale Masche der "Glaubwürdigkeit" stammt von seiner Gegnern,
aus dem militanten extremistischen republikanischen Lager, nicht vom amerikanischen
Volk, das die Glaubwürdigkeit ihres Präsidenten ganz anders wahrnimmt, nämlich
in seiner Kraft und Willensstärke gegen jeden weiteren Angriffskrieg zu stehen.
Der US-Präsident Obama hat erst kürzlich zu Recht das Völkerrecht erwähnt und
die Weltöffentlichkeit dazu ermahnt: Das Völkerrecht spreche auch gegen einen
Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.).
So der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8. Der US-Präsident
ist gewiss nicht von einer militärischen Intervention überzeugt.
Bezeichnenderweise nach der langen dramatischen Sitzung hinter verschlossenen
Türen im Weißen Haus, die sich bis spät in die Nacht hinzog (27./28.8.),
beschloss der US-Präsident Obama, in Syrien nicht zu intervenieren. Zudem wies
er den Rat seines gesamten Sicherheitsteams zurück, das ihn drängte, die
Rebellen zu bewaffnen. (aus The Daily Telegraph, 28.8.)
Aus Versehen könnte er eine
Explosion im Nahen Osten verursachen mit seinem "kleinen"
unverantwortlichen Krieg. Allein eine Bombe ist eine zu viel. <Selbst bei
sogenannten begrenzten Luftangriffen besteht die Gefahr, dass die ganze
Großregion einem Flächenbrand zum Opfer fällt... Es gibt erste Anzeichen, dass
man sich auch in Washington der vielschichtigen Risiken einer offenen
Militärintervention gegen Syrien bewusst wird.... Selbst mit westlicher Hilfe
ist der Sieg der sogenannten Rebellen fraglich. Nach Irak und Libyen wird sich
das neoliberale Mantra der Kriegstreiber von der kreativen Zerstörung auch in
Syrien als Katastrophe für die USA erweisen. Bleibt als Kriegsgrund nur noch
die "Glaubwürdigkeit" der Drohung des US-Präsidenten mit der
"roten Linie". Die ist mit der eines Schutzgeld eintreibenden
Mafia-Bosses zu vergleichen, dessen Geschäftsmodell zusammenbricht, wenn er
einen säumigen Zahler davonkommen lässt.> ("Wunschdenken" von
Werner Pirker, Leitartikel in Junge Welt, 30.8.)
Libertärer Gedanke der USA:
Sich aus fremden Konflikten heraushalten
Ob der Angriff vertagt oder
gestrichen wird, hängt nun vom Parlament in Washington ab. Wahrscheinlich
stimmt der Senat zu und das Repräsentantenhaus sagt Nein. In beiden Parteien
finden sich viele Gegner neuer Militärabenteuer. Der libertäre Gedanke, sich
aus fremden Konflikten ganz herauszuhalten, ist äußerst weit verbreitet in den
USA. Selbst die Falken könnten gegen Obamas Plan stimmen, denn aus ihrer
irrsinnigen Sicht sollten die USA besser zeitlich unbegrenzt mit massiven
Luftschlägen das Assad-Regime stürzen. Ein libertärer Senator sieht den von
Obama gewünschten "beschränkten" Militäreinsatz "wie ein
Eingeständnis, dass man gegen Assad ohnehin schon verloren habe."
("Im Zweifel für den Angriff" von Nicolas Richter, SZ vom 5.9.)
Regierung Obamas
verkalkuliert sich
Interventionisten und
Neokonservative haben in Washington zuletzt stark an Einfluss verloren. Seit
der Finanzkrise messen die Amerikaner Politik außerdem noch stärker daran, was
sie kostet. Zu recht: Allein die zahlreichen US-Militärinterventionen im
Ausland haben seit Jahrzehnten dazu beigetragen, den Haushalt der USA zu
sprengen.
Die Regierung Obamas
verkalkuliert sich fatalerweise, wenn sie so geradewegs in den Bürgerkrieg
hineingezogen wird. "Es geht darum, wer wir sind" sagte Obama im
Rosengarten am 31.8. Es geht aber an erster Stelle darum, wer Obama ist.
Natürlich hat Amerika ihn als Gegenentwurf zu George W. Bush gewählt. Aber
Obamas Verhältnis zur Gewalt ist ambivalent. Sollte er Syrien angreifen,
offenbart er sich als ein ruchloser Mensch, ein Schurke, dessen persönliche
Verantwortung sich strafverschärfend ergibt, denn er muss sich vollkommen im
Klaren darüber sein, dass er im Unrecht handelt. Der Kongress wird ihn von
seiner Verantwortung und Entscheidung nicht entbinden.
Vernichtungspotential der
militärischen Mittel, Problem Militär-Industrie-Komplex einsehen
Der Präsident verliert die
Realität aus den Augen, wenn er glaubt, dass Gewalt aus humanitären Gründen
gerechtfertigt sein kann. Obamas Kurzsichtigkeit und Vernebelung sieht nicht
das Vernichtungspotential der militärischen Mittel ein, deren Einsatz jeden
Menschenschutz nichtig macht, weil Bomben die Menschen eher vernichten. Obamas
Problem ist der Militär-Industrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das
schon der US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte und ihn als Gefahr für die Demokratie
Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter
ungeheurem Druck setzt. Der US-Präsident muss sich tatsächlich nach seiner
eigenen Überzeugung entscheiden: Ob er sich an das Völkerrecht hält und auf
Strafaktionen verzichtet, weil er kein Richter und Henker von anderen Staaten
und Völkern der Welt sein darf, am wenigsten aus "Überzeugungen", die
sich auf keine handfesten Beweise beziehen.
Bundesregierung an der Seite
Krimineller
George W. Bush ist
Vergangenheit. "Strafaktionen" würden zudem Terroristen und
militanten Extremisten in die Hände spielen, gerade die Leute, die die Obama
Administration im Nahen Osten vernünftigerweise ausgeschaltet sehen will. Der
Zynismus solcher Söldner hat sich in Berlin an der Seite des deutschen
Außenministers noch einmal bloßgestellt, als einer der unerwünschten
Oppositionellen aus dem Ausland sich bereit erklärt, mit den Syrer zu sprechen,
"die nicht ihre Landsleute töten". Dass er selbst Chef von Söldnern
und bewaffnete Banden ist, die seine Landsleute in Syrien täglich massakrieren,
will er hinter Westerwelle abscheulich vertuschen. An der Seite solcher
zynischen Kriminellen hat sich die Bundesregierung positioniert mit Geld der
deutschen Bevölkerung und falschen politischen Maßnahmen, wie der
Patriot-Einsatz in der Türkei. Nur diese widerliche Stellungnahme der
Bundesregierung ist ein schlagender Grund aus menschlicher Sicht und Würde, die
CDU und FDP entschlossen massiv abzuwählen und sich für die Linke als einzige
Antikriegspartei zu entscheiden, als Partei des Völkerrechts, die für eine
rechtsstaatliche Demokratie gemäß dem Grundgesetz steht.
Deutscher Schulterschluss mit
der Kriegskoalition als Nachricht verschwiegen
Außenminister und Kanzlerin
machen deutlich, dass es diesmal einen ganz engen Schulterschluss mit der
Kriegskoalition geben wird. Der oberste Kommandeur der Bundeswehr,
Generalinspekteur Wieker, hat sich bereits mit den Generalstabschefs der USA,
Großbritanniens und Frankreichs in Jordanien getroffen. Völlig zu Recht verklagt
die Linksfraktion die Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von
deutschem Boden aus. (Artikel: "BRD: Komplize bei Kriegsverbrechen"
von Jana Frielinghaus, Junge Welt vom 3.9.). ARD und ZDF verschweigen diese
wichtige Nachricht und stellen sich gegen das Recht der Bevölkerung, gut und
allgemein informiert zu sein, ohne Unterschlagungen. Ohne die sachgemäße
Information kann eine Demokratie nicht richtig funktionieren: Die richtige Wahl
der Gesellschaft ist damit durch die Medien beeinträchtigt.
Lektion aus den Nürnberger
Prozessen, Funktion des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen
Strafgerichtshofes
Bestimmte Verbrechen sind
besonders zu ahnden. Vor allem ein Zivilisationsbruch, wie ihn ein
Angriffskrieg darstellt. Das ist die Lektion aus den Nürnberger Prozessen und
später aus dem Kuala-Lumpur-Prozess. Der UN-Sicherheitsrat muss sich
konstituieren, um einen Aggressor zu identifizieren und seine Untaten dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen. Der UN-Sicherheitsrat hat
keineswegs die Funktion, einem Angriffskrieg freie Bahn zu lassen. Im
Gegenteil. Dazu ist das Veto eingerichtet. Damit ist seine Funktion gegen alle
Versuche zu sichern, ihn für Aggressionen zu missbrauchen. Der Strafgerichtshof
ist zuständig, den Aggressor zu ahnden; in diesem Fall wären der US-Präsident
und Frankreichs Präsident vor Gericht zu stellen.
Archaisches
Vergeltungsprinzip außer Kraft, Strafverfolgung durch die Justiz
Die Institution
amerikanischer Vergeltungsschläge existiert nicht. Das Völkerrecht untersagt
Bestrafung als Zweck eines militärischen Angriffs. "Mit der Kodifizierung
des rationalen Völkerrechts in Gestalt der modernen Pakte und der UN-Charta ist
das archaische Vergeltungsprinzip außer Kraft gesetzt. Wegen des grundsätzlichen
Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu
rechtfertigen, zur Selbstverteidigung.... Strafe sind keine zulässigen
Kategorien mehr". Der US-Präsident Obama mit seiner Androhung von Gewalt
als "Bestrafung" ist in ein archaisches Denken zurückgefallen, mit
dessen Überwindung das heutige Völkerrecht steht und fällt. "Selbst der
Pakt gegen Genozid von 1948 ("Übereinkommen über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermords") stellt klar, was allein unter
"Bestrafung" zu verstehen ist, nämlich die Strafverfolgung durch die
Justiz gegen verantwortliche Individuen." Die Strafverantwortung für jeden
Verbrechen ist persönlich. "Kollektive, Nationen, ... sind keine Täter im
Sinne heutigen Strafrechts. Der Rechtslehrer Hans Kelsen erklärte schon 1952: <Selbst
wenn der Zweck nun als Prävention und nicht mehr als bloße Vergeltung
ausgegeben wird, bedeutet dies lediglich einen Wechsel der Ideologie: die
Technik ´des Gegenschlags´ bleibt dieselbe>. Genau das darf nicht
passieren." ("Die geplanten Luftangriffe gegen Syriens Regime dürfen
keine Vergeltung darstellen. Aber
was dann?" von Andreas Zielcke, SZ-Feuilleton, 4.9.)
John Kerry ausweichend vor
Kongress-Außenausschuss zu Giftgasangriff in Syrien
Die US-Regierung musste sich
am 3.9. zum ersten Mal einem öffentlichen Verhör von Fragen im
Kongress-Außenausschuss stellen. Auf die Frage, ob unter den verschiedenen
US-Geheimdiensten verschiedene Ansichten zu dem Giftgas-Angriff in Syrien
gegeben habe, antwortete der Außenminister John Kerry so penibel ausweichend,
dass die demokratische Senatorin härter nachfragen musste. "Auch 2003
seien Erkenntnisse zum Irak als Einheitsmeinung dargestellt worden, erst später
habe die Öffentlichkeit von erheblichen Differenzen unter den US-Spionen
erfahren. Die mehr als dreistündige Vernehmung offenbarte eine Fülle anderer
Zweifel. Ob es Pläne gebe für den Fall, dass Syriens Verbündete sich für einen
US-Angriff rächen, die radikalislamische Hisbollah Raketen auf Israel
abfeuert..." ("Im Zweifel für den Angriff" von Nicolas Richter,
SZ vom 5.9.)
Gegen die Militaristen-Mafia
ein eindeutiges Zeichen setzen
Obama muss seine Drohkulisse
abbauen. Der Präsident ist rechtlich nicht befugt, irgendeinen Staat
anzugreifen. Er muss sich erneut stark zeigen, wie damals John F. Kennedy gegen
die Militaristen-Mafia ein eindeutiges Zeichen zu setzen wusste. Das
amerikanische Volk würde hinter einer solchen vernünftigen menschlichen
Entscheidung des Präsidenten stehen.