SCHOLZ DER DEUTSCHE KRIEGSMINISTER
Ex-Präsident
Medwedew kontert Scholz u verhöhnt Liz Truss u
"Pfizer-von d Leyen"
Der ehemalige Präsident und derzeitige Chef des russischen Sicherheitsrates,
Dmitri Medwedew, hat einen sarkastisch verfassten Beitrag auf seinen Kanälen in
den sozialen Medien veröffentlicht. Gewidmet wurde er in erster Linie der
Präsidentin der EU-Kommission, in seinen Worten "Tante" Ursula von
der Leyen.
Die Kommissionschefin nannte er "Leiterin irgendeiner Europäischen
Kommission, Gynäkologin und Vertreterin von Big Pharma".
Sie sei eine kluge und mutige Frau und habe keine Angst vor irgendetwas, weil
sie "dem Pharmakonzern Pfizer in einem tollkühnen Schwung 4,6 (!)
Milliarden Dosen Covid-Impfstoff für 71 (!)
Milliarden Euro abkaufte".
"Das sind zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger. Das Ausmaß ist
atemberaubend."
Er wies darauf hin, dass ihr Mann ganz "zufällig" in einem
Pharma-Unternehmen arbeitet. Die Europäer seien ratlos über diese
"astronomischen Euro-Summen". Ursula von der Leyen sei ihm zufolge
die Anwärterin auf den Medizin-Nobelpreis für ihre qualitativ
hochwertige Zerstückelung von Budgetgeldern zugunsten des Erwerbs von
Impfstoffen.
Auch die am Donnerstag scheidende Premierministerin Großbritanniens Liz Truss erwähnte der
Ex-Präsident. Wohl wegen ihrer konstant russophoben
Haltung hat er sie dabei als "tollwütig" bezeichnet. Sie habe den
Wirtschaftsnobelpreis für den schnellsten Zusammenbruch der Staatsfinanzen
verdient.
Truss brachte es auch in ihrer extrem kurzen
Erklärung zum Rücktritt am Donnerstag fertig, "Putins illegalen Krieg in
der Ukraine" für die wirtschaftliche Misere in Großbritannien und auf dem
gesamten europäischen Kontinent verantwortlich zu machen. Medwedew hat im
Gegenzug in einem Tweet dem Kopfsalat gratuliert, der die "Haltbarkeits-Wette" gegen die gescheiterte
Premierministerin gewann.
Für den zweiten Namensgeber seines Beitrages, den "Olaf", also den
deutschen Bundeskanzler, hatte der russische Politiker keinen Humor mehr übrig.
Bezug nahm er auf den sich als Mantra wiederholenden Vorwurf der
Bundesregierung, Russland setze während des Ukraine-Konflikts Hunger und
Energie als Waffen ein.
So Medwedew wortwörtlich:
"Nun hat der Deutsche Scholz, seiner Regierungsfreundin Baerbock folgend, den schmutzigen Weg eingeschlagen, unserem Land vorzuwerfen, es habe während des Konflikts Hunger und Energieverknappung eingesetzt".
Es sei aber sicherlich nicht die Sache eines deutschen
Bundeskanzlers, darüber zu sprechen.
"Er sollte lieber an die Nazi-Zeit in seinem Land und an die 30
Millionen Bürger unseres Landes erinnern, die an Krieg, Hunger und Kälte
gestorben sind."
Medwedew gehört mit rund 900.000 Abonnenten zu den bekanntesten
Telegram-Autoren der aktiven Politik. Mit seinen sarkastischen und oft spitz formulierten Texten testet er neue Maßstäbe aus in
der sonst eher konservativ geprägten politischen Kommunikationskultur
Russlands. Der Präsident Wladimir Putin, der keine Accounts in den sozialen
Medien hat, setzt seine Botschaften konventionell in Form von Ansprachen, Reden
und Pressekonferenzen um.
Putin über Deutschland und Scholz
In seiner am 30. September gehaltenen Programmrede im Georgssaal des
Kreml-Palastes warf er dem Westen Plünderung,
Kolonialismus und zerstörerische Absichten vor.
Von Deutschland oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz speziell
war nie die Rede. Während der Pressekonferenz am 14. Oktober fragte ihn ein Journalist zu
seiner Haltung zu Deutschland, über dessen Rolle im Ukraine-Konflikt sich viele
in Russland den "Kopf zerbrechen". Er betonte, dass mit deutschen Waffen russische Menschen getötet
werden.
Putin deutete in seiner Antwort die Unselbstständigkeit Deutschlands in
seiner Entscheidungsfähigkeit an. Deutsche Politik hätte sich vor die Wahl
gestellt, entweder der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen
Eigeninteressen zu vertreten. Sie habe sich für die Allianz und gegen die
eigenen Interessen entschieden. Dies sei ein Fehler, aber mit den Konsequenzen
müsse Deutschland nun leben. Er wies erneut darauf hin, dass Russland
bereit sei, Gas über ein verschont verbliebenes Rohr der Leitung Nord Stream 2
nach Deutschland zu liefern. Die Entscheidung liege jetzt "bei
unseren Partnern".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152078-ex-prasident-medwedew-kontert-scholz-und-verhoent-lis-truss-pfizer-leyen/
20.10.2022
Scholz sichert Ukraine
unbefristete Unterstützung vonseiten der "zivilisierten Staaten" zu
In einer programmatischen Rede vor dem Bundestag verurteilte Bundeskanzler
Scholz das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine. Die NATO sei so stark wie
nie zuvor. Zudem habe Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Erdgas
überwunden.
Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine hat
Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine "Taktik der verbrannten Erde"
vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen,
sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Sie
stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer
Partner." Die russischen Angriffe bezeichnete er als
"Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für
den Krieg."
Putin überziehe laut Scholz die Ukraine mit "Terror" und drohe
unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
"Er will Angst säen, spalten und einschüchtern", sagte Scholz.
"Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht
schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz.
Selbstsicher erklärte der Kanzler: "Unsere weltweiten Allianzen sind
stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für
beendet – trotz der horrenden Preisanstiege und der Warnungen von
Experten, dass der Verbrauch von Erdgas in Deutschland angesichts der zur
Verfügung stehenden Gaskapazitäten um etwa 30 Prozent zu hoch sei. Zudem versprach
er erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. Er
bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und Wirtschaft vor
Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde.
"Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein
Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme
überfordert zu werden."
Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel äußerte
Scholz sich skeptisch zu einem von vielen EU-Ländern geforderten europäischen
Preisdeckel für den Einkauf von Gas. Dieser berge das Risiko, "dass die
Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht
mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte Scholz.
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen,
"damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich müsse
auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden.
Hoffnungsvoll erklärte der Kanzler:
"Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die
gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein
Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird."
Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, und zwar so lange diese
erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze ukrainische
Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. Er verwies dabei darauf, dass sich
die EU-Außenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000
ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür
werde sich in Deutschland befinden.
Den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Kriegsende bezeichnete Scholz als
"Generationenaufgabe", bei der die "gesamte zivilisierte
Staatengemeinschaft" ihre Kräfte bündeln müsse. Er bekräftigte, dass es
einen "Marshall-Plan" für die Ukraine nach dem Vorbild des
Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/152072-scholz-sichert-ukraine-unbefristete-unterstutzung/
20.10.2022