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Nächster Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt d Emirate besucht Putin i Sankt Petersburg

Analyse von Seyed Alireza Mousavi

Der jüngste OPEC+-Beschluss zur drastischen Drosselung der Ölproduktion war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in Sankt Petersburg, wo Al-Nahyan Schulterschluss mit der Kremlführung demonstriert hat.

Die Frustration ist groß im Weißen Haus, nachdem die wichtigsten Ölförderstaaten unter Führung der Golfstaaten und Russland in einem spektakulären Schritt eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag für den Monat November beschlossen. Der jüngste OPEC+-Beschluss war eine Ohrfeige für das Weiße Haus, da der Beschluss das Gegenteil von dem war, was US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuche in Saudi-Arabien im Sommer erreichen wollte.

US-Präsident Joe Biden hat inzwischen Saudi-Arabien wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch Öl-Allianz OPEC+ mit "Konsequenzen" gedroht. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon, aus Sicht der USA, Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös Militäroperationen in der Ukraine weiterfinanzieren könne.

Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sayed Al-Nahyan. Al-Nahyans Besuch in Russland erfolgte nur wenige Tage nach dem umstrittenen Beschluss des Ölkartells OPEC+ zur Senkung der Ölförderung im November. Der russische Präsident bezeichnete in seinem Treffen mit dem Emirate-Chef den jüngsten Beschluss der OPEC Plus als Schlüssel zur Stabilisierung des globalen Energiemarktes. Der russische Staatschef verwies auf Al Nahyans Unterstützung für die Entscheidung der OPEC+-Gruppe, zu der auch Russland gehört, die Ölproduktion zu drosseln, um die Ölpreise zu stützen, und sagte: "Unsere Entscheidungen, unser Handeln, richten sich gegen niemanden". Der OPEC-Plus- Beschluss richtete sich zwar generell nicht gegen die USA, aber machte deutlich, dass der Einfluss der US auf seine arabische Partner in Nahen Osten schwindet. 

Im US-Kongress wollen nun Abgeordnete die Golfstaaten abstrafen und die US-Allianz mit Saudi-Arabien neu bewerten. Der Abgeordnete Tom Malinowski des Repräsentantenhaus schlug inzwischen vor, dass die USA Truppen und Raketensysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abziehen sollten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bislang versucht, auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland zu verzichten. Der Golfstaat als US-Verbündete im Nahen Osten enthielt sich bereits im März bei Abstimmung über den Entwurf zur Verurteilung des Krieges in der Ukraine.

Die Schuld für die jüngste OPEC-Entscheidung wird in Washington in erster Linie Saudi-Arabien zugeschoben, da Riad als der strategische Partner der USA in der Region gilt, während die anderen Golfstaaten weitere Partner Washingtons am Persischen Golf sind.

Dennoch ist der VAE-Schulterschluss mit Russland bei Entscheidungen, die indirekt den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen könnten, ein Alarmsignal für das Weiße Haus. Abu Dhabi kauft Luftabwehrsysteme von den USA und Kampfflugzeuge von Frankreich, während die VAE bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, Kurzstreckenflugabwehr-Raketensystems von Israel zu erwerben. 

Staaten, welche sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch zu Russland und China pflegen, werden seit dem Ukraine-Krieg vonseiten der NATO unter Druck gesetzt, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Golfstaaten befinden sich nun an einem Scheideweg. Obwohl die VAE seit Langem mit den USA im Nahen Osten verbündet sind, markiert ihre Unterstützung für die Drosselung der Ölfördermenge eine neue Phase. In dieser sind die Golfstaaten dabei, ihre Beziehungen zu globalen Akteuren in einer neuen Weltordnung auszubalancieren, in der die USA nicht mehr der dominante Machtfaktor sind. 

https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151359-nachste-ruckschlag-fur-biden-staatsoberhaupt/

13.10.2022



Saudis enthüllen:
USA wollten Entscheidung der OPEC+ wegen US-Wahlen um einen Monat verzögern

Das Klima zwischen den USA und Saudi-Arabien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die saudische Regierung erklärt, die USA hätten das Königreich gedrängt, eine Entscheidung zur Drosselung der Ölproduktion durch die OPEC+ um einen Monat zu verzögern, um den erhofften Wahlausgang der "Demokratischen Partei" bei den bevorstehenden Kongress-Wahlen im November nicht zu gefährden.

Saudi-Arabien erklärte am Donnerstag, die USA hätten das Königreich gedrängt, eine Entscheidung zur Drosselung der Ölproduktion der OPEC und der Verbündeten in der Allianz OPEC+ – einschließlich Russlands – um einen Monat zu verschieben, da zu hohe Ölpreise den erhofften Wahlerfolg der Demokratischen Partei in den USA bei anstehenden Zwischenwahlen im November gefährden. Die Allianz OPEC+ unter Führung von Saudi-Arabien und Russland beschloss vor Kurzem eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag für den Monat November. Diese Angebotsverknappung könnte sich nun negativ auf das Wahlergebnis von Bidens Demokratischer Partei bei den im November anstehenden Zwischenwahlen für den US-Kongress auswirken, die für den Erhalt der knappen Mehrheitsverhältnisse der Demokratischen Partei im Kongress entscheidend sind.

In einer Erklärung des saudischen Außenministeriums wurden allerdings die US-Wahlen gar nicht erwähnt. Es hieß jedoch ausdrücklich, die USA hätten im Vorfeld "vorgeschlagen", die Kürzungen der Ölförderung um einen Monat zu verschieben, anstatt diese Absichten bei der OPEC-Sitzung am 5. Oktober in Wien umzusetzen. 

Das Weiße Haus in Washington, D.C. hat jegliche Vermutungen zurückgewiesen, dass die US-Regierung ihre Forderung an die OPEC-Staaten zur Erhöhung oder mindestens Beibehaltung der Öl-Fördermenge mit den Kongress-Wahlen in den USA in Verbindung gebracht hätten. Allerdings macht die seltene Erklärung Saudi-Arabiens deutlich, wie angespannt die Beziehungen zwischen den beiden Ländern derzeit offenbar sind. 

In der Erklärung des saudischen Außenministeriums wird immerhin erwähnt, dass das Königreich überhaupt mit den USA über eine mögliche Verschiebung der in der vergangenen Woche angekündigten Kürzung für die gesamte OPEC+ um 2 Millionen Barrel gesprochen habe.

"Die Regierung des Königreichs hat bei ihren ständigen Konsultationen mit der US-Regierung klargestellt, dass alle wirtschaftlichen Analysen darauf hindeuten, dass eine Verschiebung der Entscheidung der OPEC+ zur Drosselung der Ölförderung um einen Monat, wie sie vorgeschlagen wurde, negative wirtschaftliche Folgen gehabt hätte", so das Ministerium in seiner Erklärung. Saudi-Arabien erklärte, dass man zwar bestrebt sei, die Stärke seiner Beziehungen zu allen befreundeten Staaten zu bewahren, bekräftigte aber seine Ablehnung jeglicher Diktate, Handlungen oder Versuche, die darauf abzielten, die saudische Strategie zum Schutz der Weltwirtschaft vor der "Volatilität des Ölmarktes" zu gefährden.

Die USA und Saudi-Arabien scheinen sich immer mehr voneinander zu entfremden. Mit der jüngsten Entscheidung Saudi-Arabiens im Rahmen der OPEC+ zur Drosslung der Ölfördermenge zerfällt zusehends ein alter Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien: Die Saudis lieferten bislang "günstiges Öl", die USA lieferten dafür "Sicherheit". Biden hat auf der Basis dieser Tradition die Saudi-Führung vergeblich dazu drängen wollen, zwecks einer gezielten Senkung der weltweiten Ölpreise noch mehr Öl in den Weltmarkt zu pumpen, was zweifellos nur zulasten von Russlands Exporten und Erlösen gegangen wäre.

https://test.rtde.tech/international/151457-saudis-enthullen-usa-wollten-entscheidung/

13.10.2022