Russland und China bezüglich Nordkorea

Für die Zukunft positionieren
von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait

Russland und China beobachten schon lange die irrationale konfrontative US-Außenpolitik, die die Welt ins Chaos und Aufruhr gestürzt hat, seitdem US-Regierungen immer wieder gegen die Weltordnung, d.h. gegen die internationalen Regeln verstoßen. Warum zögert die US-Regierung, auf die vernünftige Forderung Chinas und Russlands zur Entschärfung des Korea-Konflikts zu reagieren? Was tut der UN-Sicherheitsrat zur Mäßigung und Entspannung? Wieso befassen sich deutsche Redaktionen nicht mit dem Vorschlag Chinas und Russlands und tun so, als ob China gegen Nordkorea vorgehen müsste? Peking drängt auf eine friedliche Lösung! Grundsätzlich sind Konflikte nie militärisch lösbar. Entscheidend ist immer der Dialog, das direkte Gespräch. Das Militär dient nur dazu, um das betroffene Land vor einer Aggression zu verteidigen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gerade den US-Präsident Donald Trump in einem persönlichen Telefonat dazu aufgefordert, sich politisch zu engagieren, um die Lage zu entschärfen. (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 12.8.2017) Wer eine friedliche Lösung will, muss Worte und Taten vermeiden, die zur Eskalation und Zuspitzung der Lage führen.

Zur Entschärfung des Korea-Konflikts haben Russland und China ein Aussetzen von Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und zugleich den Verzicht der USA und Südkoreas auf gemeinsame Militärmanöver gefordert. Das russische und das chinesische Außenministerium legten schon am 4.7.2017 einen gemeinsamen Vorschlag vor. Pjöngjang solle ein Moratorium für Atom- und Raketentests erklären. Die USA und Südkorea sollten ihrerseits auf „großangelegte gemeinsame“ Militärübungen verzichten.

Nordkorea wird nie einen Verzicht auf seine Atomwaffen und ballistischen Raketen anbieten, solange die feindliche Politik der USA und deren atomare Bedrohung nicht völlig verschwinden. Die Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam berichtet: "Im September 1999, der Zeit des Dialoges zwischen der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR) und den USA, verkündete die KVDR ein Moratorium über einen Raketenstart. Aber dieses wurde total gestoppt, als im Jahre 2001 die Bush–Administration zur Macht kam. Aus diesem Grunde ist die KVDR auch nicht mehr an dieses Moratorium gebunden. Alle Vorwürfe der heutigen US-Regierung unter Donald Trump, die KVDR würde internationale Verträge brechen, vor allem wegen des Besitzes und der Erprobung von Langstreckenraketen, die im Verteidigungsfall auch das Territorium der USA treffen können, gehen somit ins Leere."

Vernünftige allseitige Abrüstung nur auf globaler Ebene

Die kriminelle Vorgeschichte der USA mit unzähligen Aggressionen und grausamen Bomben-Überfällen demonstriert in der Tat, dass US-Regierungen nur gegen solche Länder wagen, militärisch vorzugehen, die nicht atomar bewaffnet und klein sind. Hätten der Irak und Libyen über Atomwaffen verfügt, wären sie niemals angegriffen worden. Nordkorea hat diese Lehre beherzigt. <Kim selber sprach schon über Muammar Al-Gaddafi. Der Westen habe Libyens Diktator überzeugt, auf Atomwaffen zu verzichten und ihn später gestürzt. Pjöngjang deutet die Manöver der USA mit Südkorea als Invasionsübungen, es fühlt sich umzingelt.> („Nordkorea – Kriegsziel Selbsterhalt“ von Christoph Neidhardt , SZ 11.8.2017). Einseitige Abrüstung wäre töricht, ja geradezu gefährlich gegenüber einem extrem unberechenbaren Erzfeind. Wegen ihrer Vorgeschichte von Grausamkeiten gegenüber Nordkorea und anderen Ländern ist den USA nicht zu trauen. Eine vernünftige allseitige Abrüstung kann nur auf globaler Ebene erfolgen. Nur dann wäre die Gefahr überall auf der Erde gebannt, dass sich die Menschheit selber radioaktiv kontaminiert und schließlich ganz auslöscht.

Weltweite Ächtung der Atomwaffen bei den Vereinten Nationen schon von 122 Staaten gewollt

Als Realitätsverweigerung gilt die Ansicht von wenigen westlichen Mächten, Atomwaffen als Mittel der Wahl zur Abschreckung und um Machtbereiche zu sichern. Eine Mehrheit von 122 Staaten will die Menschheit endlich von der Waffe befreien, die totale Destruktion anrichten kann. Das Totalverbot von Atomwaffen durch einen Vertrag, der den Erwerb und Besitz der Massenvernichtungswaffe ächtet, liegt bei der anstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zur Unterschrift seit dem 4. Juli 2017 bereit. Der UN-Vertrag wäre der Anfang auf dem Weg einer Welt ohne Nuklearwaffen. Die Bundesregierung strebt auch offiziell eine atomwaffenfreie Welt an, hat sich aber bisher diesem weltweiten Vorschlag nicht angeschlossen.

Südkorea nicht von Nordkorea bedroht

Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-in erklärte neulich, dass sich Südkorea nicht von Nordkorea bedroht fühle. Er setzt sich für eine Politik des Dialogs ein. Gespräche mit Nordkorea sind gewiss unentbehrlich, um die Krise zu bewältigen auf dem Boden des gleichberechtigten Dialogs, gegenseitiger Fairness und Vernunft. Anlässlich der 72 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Nagasaki hat der Bürgermeister von Nagasaki die japanische Regierung aufgefordert, Japan möge sich dem Abkommen der 122 UN-Staaten gegen Atomwaffen anschließen.

Korea-Krieg nur mit Waffenstillstandsabkommen 1953 beendet

"Nur ein Waffenstillstandsabkommen von 1953 hat das Gemetzel von Süd- und Nordkorea unterbrochen. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Die USA waren damals Kriegspartei, China übrigens auch. … China kann kaum zulassen, dass das Abkommen von 1953 in der Luft zerrissen wird. ... Es war der Versuch der US-Streitkräfte, den Korea-Konflikt 1950 in einen Krieg gegen die damals junge Volksrepublik zu verwandeln, der ihnen eine ihrer schlimmsten Niederlagen beibringen sollte – zwanzig Jahre vor Vietnam. Hunderttausende chinesische Soldaten marschierten, als sich die US-Truppen der Landesgrenze näherten, in Korea ein und überrannten die Amerikaner regelrecht. Nur unter diesem Druck willigte Washington in Verhandlungen ein. … Südostasien würde nicht zum ersten mal zum Grab für imperialistische Expansionsgelüste. Und doch, manches hat sich geändert: … China und Nordkorea – die haben heute Atomraketen." („USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 19.4.2017)

Aggressive US-Machtdemonstration vor der Küste Nordkoreas

Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten Donald Trump und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt. Diese Lage weiß der US-Verteidigungsminister James Mattis und sein Experten-Team realistisch einzuschätzen, und deswegen setzen sie sich für Entspannung ein.

Ausgangspunkt 2007 für die erwünschte Wiedervereinigung Koreas ohne Vormundschaft einer fremden Macht

Der Koreakrieg hat die Teilung des Landes auf Jahrzehnte hinaus gefestigt. Am 4. Oktober 2007 beschlossen der südkoreanische Präsident und der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-il auf einem historischen Gipfeltreffen, einen Friedensprozess einzuleiten. Beide Staatschefs riefen in ihrer Erklärung zu Frieden, Wohlstand und engerer Wirtschaftszusammenarbeit auf der koreanischen Halbinsel auf. Hier liegt die politische Basis, der Ausgangspunkt für die erwünschte Wiedervereinigung beider Republiken. Die US-Regierung sollte sich nicht gegen diesen normalen Vorgang stemmen. Beide koreanische Republiken gehören zusammen, ohne Vormundschaft einer fremden Macht.

Achse Russland-China-Deutschland für eine Weltpolitik der konstruktiven Zusammenarbeit und des Friedens

Die deutsche Öffentlichkeit sollte die aktuelle Konstellation wahrnehmen, eine Konstellation, die sich glücklicherweise fern von den USA abzeichnet und sich eindeutig im Vordergrund profiliert trotz aller US-Finten, die sich lediglich auf Manipulation der Fake-Medien stützen können. Es gibt jetzt die Achse Russland-China-Deutschland in der Diplomatie für eine Weltpolitik der konstruktiven Zusammenarbeit und des Friedens. Das ist zu begrüßen. Dem Präsidenten Chinas zufolge will die Volksrepublik mit allen, die guten Willens sind, die Welt zum Nutzen aller gestalten. China gilt nicht als neuer Hegemon, sondern als verantwortungsvolle Weltmacht. Auf dieser Basis hat sich der chinesische Präsident mit der deutschen Bundeskanzlerin völlig verständigt.

Gegenüber Europa feindselige US-Regierung

Offenkundig destabilisierend und feindselig wirkt Donald Trump, als er sich anachronistisch aggressiv gegen Russland und als anti-europäisch bloßstellt. Irrational provokativ und noch destabilisierender als zuvor manifestiert sich das Verhalten des US-Präsidenten mit seinem Angebot von Patriot-Raketen an Polen, ein problematisches europäisches Nachbarland Deutschlands und Russlands, das wegen tiefsitzender historischer Ressentiments nicht fähig ist, sich für die volle Integration Europas einzusetzen. Wenn es noch Illusionen über eine angebliche US-Freundschaft in einigen deutschen Kreisen gibt, eine Freundschaft, die niemals bestand, dann sollten die aggressiven Handlungen und der maßlose Auftritt des US-Präsidenten, gerade auch in Polen am 6.7.17, die gesunde Wachsamkeit und den kühlen Realismus hierzulande wecken gegenüber einem unberechenbaren Gegner und Rivalen auf den Weltmärkten.

Sich vom alten US-Muster von Konfrontation, Gewalt, Drohung und Krieg verabschieden

Die deutsche Außenpolitik muss sich dringendst konstruktiv in der neuen Konstellation der Welt für die Zukunft positionieren und sich von dem alten US-Muster von Konfrontation, Gewalt, Drohung und Krieg verabschieden. Naive kindische Illusionen und Selbsttäuschung über eine „amerikanische Freundschaft“ sind keine realistische Basis für eine europäische Friedenspolitik, die die Verständigung mit allen Ländern suchen sollte.

Verfasst am 14.8.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen über den USA-Nordkorea-Konflikt (ARD-Tagesschau, ZDF-heute, Süddeutsche Zeitung, u.a.)
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Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.