Für die USA wird die
geo-politische Luft immer dünner
Rainer Rupp am 21.05.2019 • 09:56
Uhr
Quelle: www.globallookpress.com
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Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China scheint zu
funktionieren. Beide Länder stimmen ihr Vorgehen ab, während sich die USA mit
ihrer Kriegstreiberei selbst ins Abseits treiben. Kann Trump angesichts des
gefälschten "Russiagate" die Kurve kriegen?
Was genau bei den Treffen im russischen
Schwarzmeer-Badeort Sotschi zwischen US-Außenminister Mike Pompeo, dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow am 14.
Mai besprochen wurde, liegt immer noch hinter einer dicken Wand diplomatischen
Nebels verborgen. Der hat sich jedoch hier und da etwas gelüftet und den Blick
auf einige verlockende geopolitische Einzelheiten freigegeben.
Eine der Quellen war Jury Uschakow, der als enger
Berater Putins an den Gesprächen teilgenommen hatte. Uschakow, ein erfahrender
Diplomat im Botschafterrang, hatte nach den Gesprächen mit Pompeo erklärt, dass
es zwar "noch keinen Durchbruch" gegeben habe, aber die USA zumindest
"einen konstruktiven Ansatz demonstriert" hätten. Putin habe Pompeo
daran erinnert, dass das 90-minütige Telefonat, das er wenige Tage zuvor mit
Präsident Trump geführt hatte, auf Wunsch des Weißen Hauses stattgefunden habe.
Trumps
Anwalt zum Mueller-Bericht: Die Russlandaffäre ist vorbei, sie wissen es nur
noch nicht!
Laut Uschakow habe Putin den Austausch mit dem US-Präsidenten als
"sehr gut" beschrieben, und er habe den Eindruck gehabt, dass
Präsident Trump bereit sei, die guten russisch-amerikanischen Beziehungen und
Kontakte wiederherzustellen, "um gemeinsam die Probleme zu lösen, die für
uns von beiderseitigem Interesse sind".
Das würde bedeuten, dass sich Trump bezüglich seiner
Annäherungspolitik gegenüber Russland nicht länger von der Hexenjagd gelähmt
fühlt, die von den Demokraten im Rahmen des so genannten "Russiagate"
mit allen Mitteln gegen ihn geführt wurde. Das Ziel war, Trump mit gefakten
Beschuldigungen mit Hilfe führender Leute im FBI und
Mehr als zwei Jahre dauerte diese Hetzjagd gegen den
rechtmäßig gewählten US-Präsidenten, woran sich die Mainstream Medien und
die westlichen "Eliten", auch in Europa und Deutschland, begierig
beteiligten.
Denn Trump drohte mit seinen Plänen zur Wiedereinführung von Zöllen mit der Zerstörung ihres geliebten Geschäftsmodels, nämlich
der über alles gepriesenen "liberalen Ordnung", hinter
der sich die neoliberale Globalisierung zur Enteignung der arbeitenden Massen
in den USA und des gesamten "Westens" verbirgt.
"Russiagate" hat sich inzwischen als
unhaltbar erweisen, und selbst die Mainstream Medien haben das Thema wie eine
heiße Kartoffel fallen gelassen, zumal der US-Generalbundesanwalt William Barr
inzwischen eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Verschwörung gegen die
Hauptübeltäter eingeleitet hat. Zudem war Russiagate von den besten
unabhängigen amerikanischen Ermittlern wie zum Beispiel der VIPS-Gruppe
(Veteran Intelligence Professionals for Sanity) konsequent als Fake entlarvt
worden.
US-Geheimdienstveteranen: Es gab keinen russischen Hackerangriff, um die
US-Wahlen zu beeinflussen
In Bezug auf Russland kann Trump also wieder freier
agieren. Damit könnte auch die Tatsache zusammen hängen, dass er inzwischen auf
Distanz zu seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gegangen ist.
Dessen Zuspitzung gegen Iran hat er den Zahn gezogen, als er vor kurzen in
aller Öffentlichkeit gesagt hat, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Und
danach hat ihn niemand mehr beschuldigt, seine Befehle aus Moskau zu bekommen.
Auch in Sotschi wurde Berichten zufolge über
Russiagate gesprochen. Aber das Thema hat nicht mehr das Potential, die
Atmosphäre zu vergiften. Putin teilte Pompeo mit, Moskau habe sich niemals in
die US-Wahlen eingemischt und er unterstrich, dass der Bericht des
Sonderermittlers Müller bewiesen habe, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem
Kreml und dem Trump-Wahlkampf gegeben habe.
Interessant sind weitere "Schnipsel", die
Uschakow über die Gespräche zwischen Putin und Pompeo und Lawrow über den Iran,
Venezuela, Nordkorea und Afghanistan preisgegeben hat.
Mehr
lesen:Venezuela ist nicht Syrien – Doch die US-Kriegstaktik ist dieselbe
Schlagabtausch zwischen Lawrow und Pompeo zu Venezuela
Zu Venezuela bekräftigte Putin den Standpunkt des
Kremls, "dass alle Schritte, die einen Bürgerkrieg im Land provozieren
könnten, unzulässig sind". Die Zukunft des venezolanischen Präsidenten
Nicolás Maduro war anscheinend nicht Gegenstand der Diskussion. Die Position
von Pompeo ist bekannt und weitgehend identisch mit der von Sicherheitsberater
Bolton, nämlich Regimechange, notfalls mit bewaffneter Intervention. Wiederholt
haben die beiden auch die russische Präsenz in Venezuela als inakzeptabel und
provokativ scharf angegriffen. Aber auch dem hat Trump anscheinend einen Riegel
vorgeschoben. Laut Putin hat Trump im gemeinsamen Telefongespräch gesagt, dass
er "überhaupt nicht versucht" habe, sich "in Venezuela
einzumischen", außer dass er "etwas Positives für Venezuela sehen
möchte".
In diesem Zusammenhang sei an ein Gespräch zwischen
Lawrow und Pompeo erinnert, das anlässlich des jüngsten Treffens zum Gipfel des Arktischen Rates stattfand. Sowohl
Lawrow als auch Pompeo waren dort. Hier der Schlagabtausch:
Lawrow: "Ich glaube, Sie repräsentieren nicht die
südamerikanische Region, oder?"
Pompeo: "Wir vertreten die gesamte
Hemisphäre."
Lawrow: "Oh, die Hemisphäre. Was machen die USA dann zum Beispiel auf der östlichen Hemisphäre in
der Ukraine?"
Darauf konnte Pompeo nicht antworten. Er grinste
verlegen und schwieg.
Zu Nordkorea erkannte Uschakow an, dass die
Trump-Regierung "im Allgemeinen bereit ist, trotz der Pattsituation beim
letzten Treffen weiter mit Pjöngjang zusammenzuarbeiten". Zugleich
bekräftigte er erneut die Einschätzung des Kremls, dass Pjöngjang "keinem
Druck nachgeben" wird. Vielmehr will Nordkorea Korea "einen
respektvollen Ansatz" mit internationalen Sicherheitsgarantien.
Zu Afghanistan bemerkte Uschakow, Moskau sei sich sehr
bewusst, dass die Taliban an Stärke gewinnen würden. Der einzige Ausweg
bestünde also darin, ein "Kräftegleichgewicht" zu finden. Am 25.
April hatte es in Moskau ein wichtiges Treffen zwischen Russland, China und den
USA gegeben, bei dem sie alle die Taliban aufgefordert hatten, so bald wie
möglich mit der Regierung in Kabul ins Gespräch zu kommen.
Gegen US-Sanktionen: Geheimabsprachen zwischen Moskau,
Peking und Teheran?
Bezüglich des Iran sagte Uschakow lediglich, dass das
iranische Atomabkommen "kurz besprochen" worden und die Diskussion
"interessant" gewesen sei. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass
Moskau an der Möglichkeit einer Destabilisierung seines wichtigen Handelspartners
Iran überhaupt nicht interessiert ist, nicht zuletzt, weil Teheran den
Dschiadisten aus dem Mittleren Osten den Transit über das Kaspische Meer in den
Kaukasus so gut wie unmöglich macht.
In der Ausgabe der Asia Times vom 15. Mai
berichtet der auf geopolitische Zusammenhänge spezialisierte, brasilianische
Journalist Pepe Escobar, dass das, was Putin-Berater Uschakow gegenüber den
Medien nicht erwähnt habe, "in mehrfacher Hinsicht weitaus
faszinierender" sei. Damit bezieht er sich auf "diplomatische Quellen
aus Russland und dem Iran", die angeblich bestätigt haben, dass zwischen
"den drei Säulen der eurasischen Integration - Russland, China und Iran -
geheime Gespräche über chinesische und russische Garantien" stattfänden, "für
den Fall, dass die Trump-Regierung Teheran wirtschaftlich zu erwürgen droht
oder militärisch angreift". Dies würde in Moskau und Peking "auf
höchster Ebene diskutiert" mit dem Ergebnis, "dass Russland und
China nicht zulassen werden, dass Iran zerstört wird".
Allerdings – so der international renommierte Escobar
– sei es verständlich, dass Uschakow diese sensiblen Informationen nicht auf
einer x-beliebigen Pressekonferenz präsentieren würde. Auch sei es höchst
unwahrscheinlich, dass in den Sotschi-Gesprächen mit Pompeo nicht über russische
Hyperschallwaffen und Chinas Mittelstreckenraketen gesprochen worden ist.
Letztere sind in der Lage, jede US-Militärbasis zu erreichen, mit denen die
USA China umzingelt haben.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass China
über eine weltweit einzigartige, ballistische Mittelstreckenrakete verfügt.
Diese kann mit ihrem konventionellen Sprengkopf mehr als tausend Kilometer
entfernte US-Flugzeugträger in voller Fahrt blitzartig treffen und versenken. Diese
Rakete bereitet dem Pentagon besonders großes Kopfzerbrechen und
verständlicherweise ist Washington daran interessiert, dieser Waffe die Zähne
zu ziehen. Das könnte das amerikanische Interesse an Neuverhandlung über
Mittelstreckenraketen mit Russland unter Einschluss Chinas erklären.
Daran ist Peking jedoch angesichts der Umzingelung und
ständigen US-Provokationen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan
überhaupt nicht interessiert.
Bemerkenswert ist, dass sich Lawrow einen Tag vor
seinem Sotschi-Gespräch mit Pompeo mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi
in Moskau getroffen hatte. Aus diplomatischen Kreisen in Moskaus sei zu hören –
so der investigative Journalist Escobar – dass Lawrow und Wang Yi buchstäblich
über alles gesprochen hätten: Syrien, Iran, Venezuela, das Kaspische Meer, über
den Kaukasus, die Neue Seidenstraße (BRI), die Eurasische Wirtschaftsunion
(EAEU) und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (
Nach dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen
drückte das Lawrow so aus:
Im Allgemeinen ist die Zusammenarbeit zwischen
Russland und China einer der Schlüsselfaktoren für die Wahrung der
internationalen Sicherheit und Stabilität und die Errichtung einer multipolaren
Weltordnung. . . . Unsere Staaten arbeiten eng in verschiedenen
multilateralen Organisationen zusammen, einschließlich der Vereinten Nationen,
der G20, der
Spannungen
auf koreanischer Halbinsel: Wladimir Putin mahnt zum Dialog zwischen Nord und
Süd
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und
China scheint zu funktionieren. In Bezug auf Venezuela, Syrien, Iran und
Afghanistan ist sie aufeinander abgestimmt. Und in Bezug auf Nordkorea hatten
die beiden eine schlagkräftige Botschaft an die Amerikaner. Nach seinem Gespräch
mit Wang Yi betonte Lawrow, dass die Kontakte zwischen Washington und Nordkorea
"im Einklang mit dem Fahrplan verlaufen, den wir zusammen mit China
ausgearbeitet hatten, nämlich von Maßnahmen zur Wiederherstellung des
Vertrauens bis hin zu weiteren direkten Kontakten."
Moskau: Denuklearisierung ist keine
Einbahnstraße
Dies ist ein offenes Eingeständnis, dass Pjöngjang von
der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft direkten Rat erhält.
Lawrow fuhr fort:
Wir hoffen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine
umfassende Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und
die Schaffung eines Systems für Frieden und Sicherheit im Allgemeinen in
Nordostasien erzielt wird, einschließlich konkreter fester Garantien für die
Sicherheit Nordkoreas.
Die „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“
bedeutet natürlich auch den kompletten Abzug aller US-Atomwaffen. Zugleich lautet die Botschaft an Washington, dass Russland und China auf
die Gewährleistung der Sicherheit Nordkoreas nicht verzichten werden. Dazu
sagte Lawrow:
Solche Garantien werden nicht einfach zu geben sein,
aber dies ist ein absolut verbindlicher Bestandteil einer zukünftigen
Vereinbarung. Russland und China sind bereit, an solchen Garantien
mitzuarbeiten.
Laut Putin-Berater Uschakow könnte es nächsten Monat am
Rande des G20-Gipfels in Osaka (Japan) zu einem Treffen zwischen Trump und
Putin kommen. Da Trump in seiner Politik gegenüber Russland nicht länger
von der gefakten "Russiagate" Kampagne paralysiert ist, könnte bei dem
Treffen womöglich was Vernünftiges herauskommen.
Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/88351-fur-usa-wird-geo-politische/
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