Redebeitrag auf der Veranstaltung am 20.06. 2019 in Berlin, ND-Gebäude

„Russland ist unser Freund, nicht unser Freund“

von Ulryk Gruschka, Vorsitzender der chinesisch-deutschen Freundschaftsgesellschaft

Liebe Genossen und Freunde,

am 22. Juni 2019 begehen wir einen Tag des Gedenkens, der Mahnung, ja, der Warnung vor einer Wiederholung eines der tragischsten Kapitels der Weltgeschichte.

Der an diesem Tag vor 78 Jahren ausgelöste Weltkrieg forderte Millionen Opfer, vor allem von der Sowjetunion, die den Hauptanteil am Niederringen des Faschismus trug.

Geradezu grotesk war die diesjährige Veranstaltung zum D- Day, zu der der russische Präsident nicht eingeladen wurde.

Was erleben wir heute ?

- Russophobie,

- Errichtung amerikanischer und NATO-Stützpunkte in der Nähe der russischen Grenze,

- NATO-Truppen auf deutschem Boden, deren Panzer endlich über panzertaugliche brandenburgische Autobahnen fahren sollen,

- Hochrüstung,

- Laufende Geschichtsfälschung,

- Meinungsmanipulationen im großen Stil,

- Cyberangriffe, die die Wirtschaften anderer Länder komplett ruinieren

( s. Südamerika, Iran, teilweise Russland)

Es zeigt sich, dass wieder einmal keine Lehren aus den Erfahrungen der Geschichte gezogen werden.

Barak Obama deklarierte in seiner Rede vor den Absolventen der Militärakademie West Point im Mai 2014 den Machtanspruch der USA:

„Tatsächlich ist Amerika selten stärker gewesen im Verhältnis zum Rest der Welt. Unser Militär hat niemand Ebenbürtigen. Unsere Wirtschaft bleibt die dynamischste auf der Welt, unsere Unternehmen sind die innovativsten.

Jedes Jahr werden wir energieunabhängiger.

Von Europa bis Asien sind wir der Dreh-und Angelpunkt von Allianzen, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.

So sind und bleiben die USA eine unentbehrliche Nation.“

Und er drohte unverhohlen:

„Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen Interessen es verlangen—wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht ist.“

Also: „ Amerika First!“

Im Januar 2018 legte die USA eine neue Verteidigungsstrategie vor.

( http//dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/2018-National-Defense-Strategie-Summary.pdf)

Einiges zum Inhalt:

Die zentrale Herausforderung für Wohlstand und Sicherheit der USA sei das „Wiederaufleben eines langfristigen, strategischen Wettbewerbs“ mit revisionistischen Kräften.

Es wäre zunehmend klar, dass China und Russland eine Welt formen möchten, die sich im Einklang mit ihrem autoritären Modell befindet.

China nutze seine militärische Modernisierung, um mehr Einfluss durch eine „räuberische Wirtschaft“ zu gewinnen.

China wolle seine Nachbarländer, die Indopazifikregion, zu seinem Vorteil neu ordnen.

Das Verteidigungsministerium wird dafür sorgen, dass

- die Machtverhältnisse zu unseren Gunsten bestehen bleiben,

- eine internationale Ordnung gefördert wird, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand am förderlichsten ist

- und dass die USA die USA die überlegene Militärmacht in der Welt bleibt.

Damit macht das Pentagon deutlich, dass es nicht mehr im Kampf gegen den Terrorismus, sondern im

- im militärischem Konkurrenzkampf mit Ländern wie Russland und China die größte Herausforderung sieht.

Die chinesische Regierung hat diese neue Verteidigungsstrategie kritisiert.

Das zeige ein „Denken wie im kalten Krieg und sei voll mit Annahmen von Nullsummen-spielen .“ ( Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums ).

China und Russland werden zu Feinden erklärt

In einem Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der US-Regierung vom Dezember 2017 heißt es wörtlich:

„China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand, seine unipolare Machtstellung zu untergraben.

Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiter besteht….Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.

Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden“

(Und wenn schon, dann natürlich nur von den USA!)

Um freie Hand zu bekommen, wurde das

- Atomabkommen mit den Iran gekündigt ( obwohl Iran alle Auflagen erfüllt hatte),

- der IFN-Vertrag mit Russland zur Eindämmung der Atomwaffen gekündigt,

- die Verhandlungen mit Nordkorea zum Scheitern gebracht, weil Nordkorea nicht als gleichberechtigter Partner gesehen wird.

Neueste Veröffentlichungen in den amerikanischen Massenmedien zeigen, wohin die Entwicklung gehen soll.

Es läuft gegenwärtig eine große Medienkampagne, die das Pentagon, aber den durchschnittlichen Amerikaner auffordert, sich für einen Krieg gleichzeitig gegen China und Russland zu rüsten.

An der Spitze dieser Kampagne stehen 2 Männer:

- Prof. Hal Brands (Experte für Geostrategie an der John-Hopkins-Universität) und

- Der ehemalige Admiral James Stavridis, heute Finanzanalyst bei der Carlyle-Group.

Veröffentlicht werden Einschätzungen und Forderungen an die Politik von den Medienkonzern “Blomberg“.

Sie vermitteln folgende Grundorientierungen für die amerikanische Politik der Gegenwart und Zukunft:

1. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind nicht vorbereitet, auf eine russisch-chinesische Allianz, die allein aus dem Grund, dass sie existiert, eine Gefahr ist für die USA und die gesamte amerikazentrische Welt.

2. Die USA müssen baldigst damit anfangen, sich auf einen Konflikt gegen die beiden Großmächte gleichzeitig vorzubereiten.

„Denn sonst könne es passieren, dass Washington schutzlos dasteht.

Dann nämlich, wenn einer der beiden-- Peking, oder Moskau-- durch einen Krieg die Kräfte der Vereinigten Staaten bindet, während der andere der beiden-- Moskau oder Peking—dem schutzlosen Amerika den Gnadenstoß versetzt“

Prof. Brands fordert hemmungslos und direkt, „Amerika müsse eine richtige Kombination von Möglichkeiten und Konzepten erarbeiten, um Russland und China zu besiegen, bevor sie ihre Streitkräfte entscheidend vergrößern.“

Deutlicher kann man das, was Ziel der amerikanischen Politik ist, nämlich mit militärischen Mitteln seinen Machtanspruch durchzusetzen, nicht sagen.

Erinnern wir uns, dass der damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Bannon 2017 sagte: “ Es wird in den nächsten 10 Jahren einen großen Krieg geben.“

Auffällig ist, dass es den hier genannten amerikanischen Experten gar nicht erst in den Sinn kommt, eine wie auch immer geordnete Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, sowie China vorzusehen.

Was diskutiert wird und zunehmend in der Politik von Seiten der USA angewandt wird, sind Zwangsmaßnahmen ( politisch-ökonomische, militärisch-finanzielle).

Das, was also Barak Obama 2014 schon als Devise proklamierte, wird auf die gegenwärtigen Situationen adaptiert und zugespitzt.

Warum ist das so ?

Wo liegen die Ursachen dafür ?

Lassen Sie mich das an 2 komplexen Problemen deutlich machen.

Die neoliberalistische Entwicklung des Kapitalismus in den letzten 30 Jahren ist durch die Globalisierung der ökonomischen Wirksamkeit der großen Monopole gekennzeichnet.

Sie zeigt sich in der Befreiung von Unternehmen und Kapital von Einschränkungen und Verwertungsschranken.

Diese mannigfache Deregulierung wurde festgelegt in internationalen Handels- und Investitionsverträgen.

Nationale Gerichtsbarkeit wird dabei ausgeschaltet.

Damit ist ein exklusiver Handlungsraum für das Kapital geschaffen.

Im Ergebnis wird die kapitalistische Welt nach einer im Oktober 2011 erschienen Schweizer Studie ( Frankfurter Rundschau vom 31.10.2011 ) von etwa 40 internationalen Kapitalgruppen beherrscht, die sich wechselseitig besitzen und kontrollieren und so ein geschlossenes Herrschaftssystem bilden, das keine Macht der Welt mehr kontrollieren kann.

Sie kommandieren fast alle untersuchten 47 000 größten internationalen tätigen Unternehmen.

Aber nicht nur das !

Die Globalisierung „ funktioniert als globales Instrument gegen die sozialen Standards, als Rammbock für den Sozialabbau, als Herunterkonkurrieren der Sozialstandards auf globalem Mindestniveau.

Sozial einseitige Abschaffung der Besteuerung von Unternehmertätigkeit und Vermögen ( z.B. völlige Steuerbefreiung von Hedgefonds) wird ersetzt durch degressive und damit soziale Ungerechtigkeit, verstärkende Lohn- Einkommens- und vor allem Konsumsteuern für die unteren Schichten.

Das ist Sozialabbau pur. Dafür ein Beispiel:

Auf die USA bezogen, ergeben sich folgende Zahlen:

Der Einkommenszuwachs der unteren 50 % von 1980-2014 betrug 1 %.

Der Einkommenszuwachs der oberen 10% von 1980-2014 betrug 121 %.

Diese Umverteilung von unten nach oben wird zunehmend ein sozialer Sprengstoff für die neokapitalistische Welt.

Als Schuldigen dafür macht man gegenwärtig China und Russland aus und richtet voll die Propaganda darauf aus, beide zu diffamieren und damit von den systemimmanenten Problemen abzulenken.

Hinzu kommt ein 2. Problem:

Entgegen der Propaganda, in neue Sachanlagen zu investieren ( zu akkumulieren ) und dort Arbeitsplätze zu schaffen, ist der Anteil von Sachinvestitionen an den Profiten, der 1980 noch zwischen 60-70 % lag, auf heute 5-10% zurückgegangen.

Der Großteil der Profite wird für Dividendenzahlungen, Aktienrückläufe und Finanzinvestitionen verwendet.

Hier liegt einer der Gründe für den Abwärtstrend der Weltkonzerne , vor allem der Konzerne der USA- es wird zu wenig investiert.

Der Weltimperialismus befindet sich also in einem großen Dilemma

Er gräbt sich selbst sein eigenes Grab, seine Probleme sind systemimmanent.

Die gesellschaftlichen Widersprüche, die er hervorbringt, werden immer dominanter :

- zu wenig Investitionen in die Wirtschaft führen zwangsläufig zu Rückgang, Stillstand, Verlust an Wirtschaftskraft, an Innovation und Perspektive;

- ganze Verlagerung von Wirtschaftsbereichen ins Ausland bedeutet riesige Arbeitsplatzverluste im Inland ( s. USA, Deutschland- z. B. Autoindustrie und Textilindustrie u.a. );

- der Widerspruch zwischen Arm und Reich nimmt gewaltige Dimensionen an und führt zum Verfall der Gesellschaften;

- das unipolare Machtstreben, vor allem des US-Imperialismus, erleidet derbe Niederschläge durch die Volksrepublik China und Russland, sowie viele Entwicklungsländer, die sich dem Ausbeutungsmonopol der großen Weltkonzerne nicht unterwerfen wollen, bzw. sich ihm entziehen wollen ( s. Seidenstraße usw. ).

Warum sind nun aber gerade China und Russland die Erzfeinde des neoliberalen Monopolkapitalismus ?

China beschreitet sehr klar und zielorientiert seinen Weg, um bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China die Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft geschaffen zu haben.

Dieser Weg ist enorm erfolgreich

Seit 1978

- hat sich der Lebensstandard aller Menschen in China drastisch erhöht, das Realeinkommen erhöhte sich jährlich zwischen 6-8 %;

- die Rentenversicherung ( inzwischen gibt es über 900 Millionen Versicherte ) brachte eine umfassende soziale Absicherung;

- in den letzten 40 Jahren wurden 700 Millionen Menschen aus der Armut geholt ( noch ca. 20 Millionen in den nächsten 5 Jahren );

- China hat in den vergangenen Jahrzehnten die größte Migration in der Gesellschaft bewältigt ( ca. 16- 18 Millionen Menschen wandern jährlich in die Städte );

- China ist heute die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Erde.

Das Bruttoinlandprodukt wächst jährlich immer noch um 6-7 %. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass China die USA in etwa 10 Jahren überholt haben wird;

- China gibt der Welt für die weitere gesellschaftliche Entwicklung neue Impulse, Möglichkeiten und real zu verwirklichende Ziele, was der neoliberale Monopolkapitalismus systembedingt eben nicht kann:

- Seidenstraßenprojekt (Win-Win Situation );

- Schaffung neuer Entwicklungsbanken, die ohne neokoloniale Zwänge der wirtschaftlichen Entwicklung , vor allem der Entwicklungsländer Asiens, Afrikas, Südamerikas, hilfreich zur Seite stehen;

- Die Brechung des US-Dollars auf dem Weltmarkt,

wodurch der verheerenden Politik von Weltbank und IWF engere Grenzen gesetzt werden.

Damit wird dieser dynamische und gleichzeitig stabile Staat China immer mehr eine strategische Bedrohung für die Vereinigten Staaten.

Hinzu kommt, China ist dabei, das westliche Technologiemonopol zu brechen.

Mit dem Masterplan „Made in China 2025“ wurde im Mai 2015 Chinas industriepolitische Strategie herausgegeben.

Damit will China bis 2025 den Sprung von der „ Fabrik der Welt“, vom „industriellen Initiator“ zum technologischem Innovator in relativ kurzer Zeit schaffen.

Durch den Übergang zu einer hochtechnologischen Wirtschaft soll der Produktivitätsfortschritt zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

Gleichzeitig will China weitgehend unabhängig werden von der westlichen Technologiedominanz.

Angestrebt wird die nationale Selbstversorgung mit Schlüsseltechnologien, die Unabhängigkeit von ausländischen High-Tech-Komponenten, um die Wertschöpfungsketten in den entscheidenden Knotenpunkten unverwundbar zu machen.

Das bedeutet jedoch zugleich die Herausforderung der bisherigen Weltmarktführer in den Hochtechnologiebereichen, insbesondere der USA.

In dem Strategiepapier der Regierung werden 10 Schlüsselindustrien festgelegt, in denen das Land aufholen und den Anschluss zu dem Weltmarkführer erreichen will.

Das sind:

- Biomedizin und Medizintechnik,

- Neue Materialien,

- Landwirtschaftliche Geräte,

- Luftfahrt, Langstreckenflugzeuge,

- Bahntechnik, Schienentransporte,

- Energieeinsparung und Elektrofahrzeuge, vernetztes Fahren,

- Marineausrüstung und High-Tech-Schiffe,

- Automatisierung und Robotik, vernetzte Produktion,

- Elektrische Anlagen.

Die Voraussetzungen für diesen technologischen Sprung nach vorn sind gut.

China gilt bereits heute als bedeutende Wirtschaftsmacht

- mit den höchsten Patentanmeldungen ( 2017: USA 525 476, China 1,2 Millionen (Spiegel vom 1.5. 2019)

- und einer qualifizierten Ausbildung von jährlich 4,7 Millionen Hochschulabsolventen in den Mintfächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik )

Neuerdings will Trump China vom Erwerb von Technologien abschneiden und Technologietransfer nach China komplett unterbinden.

- Zum einen werden Investitions-und Technologiefirmen in den USA stark eingeschränkt, bzw. verboten.

- Zum anderen wird er Export „industriell bedeutender Industriegüter“ in die Volksrepublik China schlichtweg verboten.

Es geht nicht nur darum, den technologischen Aufstieg Chinas auszubremsen und zu stoppen, sondern im Interesse US-basierter transnationaler Konzerne, die expandierenden Konkurrenten aus China einzuengen und sogar aus dem Weg zu räumen. ( siehe Vorgehen gegen Direktoren des Huawei-Konzerns, bzw. Vorgehen gegen den ZTE-Konzern ).

Das Wirtschaftsmodell Chinas unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem neoliberalen Modell des „Westens“ durch:

. Gesamtstaatliche Planung,

. Regulierung des Kapitalverkehrs,

. Staatliche Kontrolle ökonomischer Schlüsselbereiche,

. Staatliche Investitionen in Industrie- und Infrastrukturbereiche,

. Staatliche Bildung und Kultur, und staatliche Kontrolle sozialer Bereiche

Das sind Kernelemente der Politik und Ökonomie Chinas auf dem Weg zum Sozialismus.

Hinzu kommt, dass Gemeineigentum an Grund und Boden und der wichtigsten industriellen Grundlagenbereiche, sowie die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas.

Der Chinesische Staat unter Führung der Kommunistischen Partei hat die entscheidenden wirtschaftlichen Elemente nicht aus der Hand gegeben, er kann in das Wirtschaftsgeschehen jederzeit wirksam eingreifen.

Der Staat hat die Finanz-,Banken-und Währungshoheit und die gesamtgesellschaftliche Planung fest in seiner Hand.

Hier liegen die Ursachen für die rasant erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Entwicklung der Volksrepublik Chinas in den letzten 40 Jahren.

Und der weitere Weg ist klar vorgezeichnet:

Bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik Chinas sollen die entscheidenden Grundlagen für den Sozialismus chinesischer Prägung gelegt sein.

Die USA versuchen schon seit langem, aber in letzter Zeit mit ungeheuerer Vehemenz, dagegen vorzugehen, vor allem gegen die damit verbundene Herausbildung multipolarer Machtverhältnisse. Sie wollen ihren Status als einzige Supermacht verteidigen und nehmen alle, die sich dem widersetzen, oder dafür eine Gefahr darstellen, ins Visier.

( China, Iran, Venezuela, Kuba, Russland und neuerdings auch Europa und Japan).

Strategische Konkurrenten, wie China und Russland, sollen zurückgedrängt, bzw. ausgeschaltet werden.

Eine Antwort der USA auf den drohenden Hegemonieverlust ist der jetzt angezettelte Handelskrieg.

Was mit diesem Handelskrieg erreicht werden soll, machten die Handelsgespräche der USA mit der Volksrepublik China im Monat Mai 2019 in Washington deutlich.

Worum ging es dabei ?

1. Forderten die US-Vertreter:

- Abschaffung der von der Volksrepublik China erhobenen Zölle auf amerikanische Waren.

- Bessere Bedingungen für US-Unternehmen in China, vor allem Zugang zu Wirtschaftssektoren, die Ausländern bisher verschlossen waren, wie z. B.

Staatsaufträge für:

Luftfahrt,

Gesundheit

Medien und

Informationstechnologie

- Stärkeren Schutz geistigen Eigentums

- Möglichkeit vollständiger Übernahme chinesischer Firmen

- Höhere Ertragsbeteiligungen

2. Verlangten die US-Vertreter:

- Einen kompletten Umbau des chinesischen Wirtschaftssystems ( Privatisierung der staatlichen Betriebe, Abbau der zentralen Planung und Kontrolle der staatlichen Finanzierungspolitik ).

Im Gegenzug für all diese Forderungen bieten die USA: NICHTS !

Nichts, außer der eventuellen Rücknahme der beschlossenen Strafzölle !!!

3. Die USA bestehen auf:

- Der Einrichtung eines umfassenden Früh-und Strafsystems, mit der die Umsetzung der Vereinbarungen garantiert werden soll.

Das wäre die Abhängigkeit Chinas von komplexer Dominanz der USA.

Wie das funktioniert, zeigen gerade die Maßnahmen der USA gegen Venezuela, Kuba, Iran Russland u.a.- aber auch das Agieren von WTO, IWF und Weltbank u. a.

Würde China darauf eingehen, wäre das das Ende des chinesischen Weges zum Sozialismus.

Die Folgen wären verheerend für das chinesische Volk, für alle Völker der 3. Welt, denen jede Perspektive einer freien, politischen und ökonomischen Entwicklung genommen wäre.

Darauf kann und wird die Volksrepublik China nicht eingehen.

Zusammenfassend kann man sagen:

Die Weltlage ist äußerst explosiv, die Gefahr eines 3. Weltkrieges ist riesig.

Der Weg des Aufbaus des Sozialismus in dem riesigen Land China ist äußerst erfolgreich und damit eine Systembedrohung für den Weltimperialismus.

Eine Systembedrohung, die mit allen Mitteln beseitigt werden muss.

Dass die USA konsequent darauf zusteuern, macht ihre Weltpolitik mehr als deutlich und man sollte nicht vergessen:

Sie sind die stärkste Militärmacht der Welt !

Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen gegen China, Iran, Venezuela, Kuba und andere eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.

Vom Handels-zum Schießkrieg ist es dann nicht mehr weit !

Dem steht aber entgegen:

1. China und Russland haben die letzten 20 Jahre genutzt, zur beiderseitigem Vorteil stabil zu wachsen ohne in Abhängigkeit des Weltimperialismus zu geraten.

2. Die Staaten, die von den USA und Europa in Zentral-und Westasien auf einer „Achse des Bösen“ verortet werden: Iran, Syrien, Nordkorea, sind heute strategischer Partner Chinas und Russlands, die ihrerseits eine strategische Partnerschaft verbindet.

Einer Partnerschaft, die enormes Potential für internationale Sicherheit, aber auch ökonomische Entwicklung beinhaltet.

3. Aber auch in Europa bröckelt die US-Dominanz schon längst und Russland und China bekommen immer mehr Schützenhilfe gegen die scheinheilige westliche Wertegesellschaft der doppelten Moral von vielen unabhängigen Ländern rund um die Welt.

4. Das Seidenstraßen-Projekt hat vielen Ländern in Asien und Afrika, aber auch in Europa neue Chancen für eine positive Entwicklung gegeben.

5. Immer mehr Menschen hoffen, dass die in der Rede von Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der KP Chinas entwickelten Ideen von einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit in einer besseren Welt, die geprägt ist durch friedvolle Kooperation zu beiderseitigem Vorteil und in den sozial wie ökonomisch verträgliche Entwicklungen, Realität werden.

6. Im Gegensatz zu den USA strebt China keine Hegemonie an, sondern tritt dafür ein, dass unterschiedliche Kulturen, geschichtliche Erfahrungen und politische Auffassungen zu respektieren seien. So wie China keine Modelle von außen importieren werde, so wenig will es auch sein Modell des „Sozialismus chinesischer Prägung“ exportieren. Dem hat sich Wladimir Putin in seiner Antrittsrede nach seiner Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation voll angeschlossen.

Das lässt für die Zukunft hoffen, bedarf aber der Mobilisierung der Friedenskräfte in der ganzen Welt, denn ein neuer Weltkrieg wäre die existentielle Bedrohung der Menschheit.