RUSSLAND-USA GESPRÄCHE
Verhandlungspoker mit USA: Moskau
schließt russisches Militär auf Kuba u in
Venezuela nicht aus
Nach den
Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische
Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des
Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss eine
Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela
nicht aus.
Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach
den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem
Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die
Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen
und über diverse Kanäle fortgesetzt werde.
Gleichzeitig
zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das
Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen
Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.
"Ohne jegliche Klarstellung dessen, ob die Gegenseite irgendeine
Kapazität, ein Flexibilitätsvermögen hat, um an den ernsthaften Themen zu
arbeiten, sehe ich keinen Grund, uns in den kommenden Tagen wieder an den Tisch
zu setzen, uns wieder zu treffen und dieselben Beratungen wieder zu
ergreifen."
Der Diplomat sagte, Russland brauche keine bloßen
Kommentare oder mündlichen Erklärungen. Man brauche Texte und schriftliche
Kommentare, wenn man eine richtige Vereinbarung treffen wolle. Die
Position des Westens hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine und Georgiens zur
NATO bezeichnete Rjabkow als hinterlistig und
heuchlerisch.
"Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine
eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im
NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser
Allianz."
Russland sei derzeit der wichtigste Gegner der NATO, nur weil es danach strebe,
seine Interessen fest und konsequent zu verteidigen. Das Land sei einem
ständigen militärischen Druck des Westens ausgesetzt, der mit seinen
Provokationen die Festigkeit der russischen Führung teste. Die USA
unterschätzten Russland und sein Potenzial.
Sollte Washington neue Sanktionen verhängen, würde die Regierung in Moskau
Alternativen finden: "Russland knickte niemals unter Druck ein. Es
ließ sich niemals bedrohen und erpressen."
Die Möglichkeit, dass Russland seine Militärinfrastruktur zum Beispiel auf Kuba
und in Venezuela stationieren könnte, wollte Rjabkow
weder bejahen noch ausschließen. Der Diplomat sprach sich für die
Fortsetzung der Verhandlungen aus. Dialog sei
immer besser als Konfrontation.
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien
gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht.
Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das
westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10.
Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in
Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt.
https://snanews.de/20220112/gesetzentwurf-zu-neuen-russland-sanktionen-in-us-kongress-eingebracht-4988002.html 12.1.22
Gesetzentwurf
zu neuen Russland-Sanktionen in US-Kongress eingebracht
Eine Gruppe von US-Senatoren von der Demokratischen Partei haben im Kongress
einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland eingebracht.
Nach Angaben des Auswärtigen Ausschusses des Senats sollen die neuen
Restriktionen bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt in Kraft treten.
Betroffen würden in diesem Fall der Präsident, der Regierungschef, der
Außenminister, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef von Russland
sowie mindestens drei russische Geldinstitute – Sberbank,
VTB Bank und Gazprombank.
https://de.rt.com/russland/129896-differenzen-in-schlusselfragen-kreml-haelt-verhandlungen-mit-usa-fuer-misslungen/ 13.1.22
Differenzen
in Schlüsselfragen:
Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für "misslungen"
Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den
USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow
hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der USA als misslungen
bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des Dialogs.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow,
hat am 13. Januar die bisherigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland,
den USA und der NATO kommentiert. Dabei ließ er sich eine gewisse Enttäuschung
über den Verlauf der Gespräche anmerken. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit
Vertretern der USA hielt der Kremlsprecher für misslungen. Diese Einschätzung
äußerte Peskow, als er mögliche persönliche
Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin kommentierte:
"Wir schätzen das Auftauchen solcher Dokumente und solche Erklärungen
natürlich äußerst negativ ein, insbesondere vor dem Hintergrund der
andauernden Gespräche, die zwar misslungen, aber dennoch Gespräche sind."
Sollte die Initiative von US-Senatoren tatsächlich angenommen werden, wäre dies
eine maßlose Maßnahme, die einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme, betonte
der Sprecher des russischen Präsidenten.
Zugleich fand Peskow sowohl auf der ersten
Verhandlungsrunde mit den USA am 9. und 10. Januar in Genf als auch bei den
Gesprächen mit der NATO am 12. Januar in Brüssel gewisse positive Momente.
Dennoch seien sie nicht das Hauptziel der Beratungen gewesen. Der Anlass für
diese dringenden Sitzungen sei ein anderer gewesen.
"Die Verhandlungen wurden initiiert, um konkrete Antworten auf konkrete
prinzipielle Fragen zu bekommen. In diesen prinzipiellen Fragen wurden
Differenzen festgestellt. Das ist schlimm."
Der Kremlsprecher erklärte allerdings, Russland rechne damit, binnen einiger
Tage von der Gegenseite eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten
Formulierungen zu erhalten. Moskau höre die Versicherungen der NATO, dass
sich die Allianz nicht mehr erweitern werde. Gleichzeitig umwerbe das
Militärbündnis neue Länder wie Finnland und Schweden. In einigen
Teilnehmerstaaten gebe es Forderungen, das NATO-Kontigent
auf ihrem Territorium aufzustocken. In diesem Zusammenhang wies Peskow darauf hin, dass Russland seine Truppen auf
seinem eigenen Boden verlege.
"Wenn die NATO uns diktieren will, wie
und wohin wir unsere Streitkräfte auf dem russischen Territorium verlegen sollen,
so ist es kaum möglich. Wir sprechen hier vom russischen Territorium."
Nichtsdestoweniger plädierte der Kremlsprecher dafür, den Dialog fortzusetzen.
Die Regierung in Moskau habe schon immer genug politischen Willen
dafür aufgewiesen – im Unterschied zur Gegenseite. Gleichzeitig schloss Peskow den Dialog um des Dialogs willen aus: "In
diesen prinzipiellen Fragen kann es keinen Prozess um des Prozesses willen
geben. Da soll es ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Antwort geben."
https://snanews.de/20220113/russland-fordert-schriftliche-antwort-auf-sicherheitsvorschlaege-4989038.html 13.1.22
Russland
fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge
Nach den Gesprächsrunden mit den USA und der Nato hat Russland eine
schriftliche Antwort auf seine Anregungen zur europäischen Sicherheit
gefordert. Laut dem russischen Botschafter in Washington Anatoli Antonow gehen den Vereinigten Staaten die Argumente aus,
daher greifen sie zu Sanktionsdrohungen.
„Wir haben unsere Vorschläge dazu, wie man aus der Krise kommen könnte,
vorgelegt und diese am 10. Januar in Genf sowie am 12. Januar beim
Russland-Nato-Rat in Brüssel erläutert“, sagte Antonow
mit Blick auf die jüngsten Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien. „Nun
warten wir auf eine adäquate Reaktion, und zwar auf argumentierte
Gegenvorschläge in schriftlicher Form, nicht in Form populistischer
Statements.“
Als eine „Provokation ohne Perspektive“ bezeichnete der Botschafter den vom
US-Senat veröffentlichten Gesetzentwurf mit neuen harten Sanktionen, die sich
unter anderem gegen russische Staatsanleihen und wichtige Wirtschaftssektoren
richten. Ziel der Strafmaßnahmen, die im Falle eines russischen Einmarsches in
die Ukraine verhängt werden sollen, sind auch Präsident Wladimir Putin und
Regierungschef Michail Mischustin.
Die Sanktionsandrohung lasse auf die Unfähigkeit der USA schließen, ihren
Standpunkt am Verhandlungstisch mit Argumenten zu untermauern, urteilte Antonow. „Wir lassen uns von Restriktionen nicht
einschüchtern.“
Der Diplomat betonte, dass Russland keine Aggression gegen die Ukraine plane:
„Die Behauptungen, dass unser Land einen angeblichen Angriffsplan gegen den
Nachbarstaat schmiedet, sind kranke Phantasien russophober
Kreise“ in den USA. „Es entsteht der Eindruck, dass amerikanische Politiker den
Mythos von einer unvermeidlichen russischen Intervention in der Ukraine in die
Presse gesetzt haben und nun ihre eigenen Phobien überwinden müssen“, fügte er
hinzu.
Russland wolle keine Konfrontation, sondern strebe „pragmatische Beziehungen
auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten an, betonte der Botschafter. Er rief
amerikanische Politiker dazu auf, von Drohungen abzusehen.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato
veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren
soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis
aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die
Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite
voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem
russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat
in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE
in Wien fortgeführt werden.
----------------------------------------------------------------------------------------------
in der Anlage aktuelle Stimmen aus den USA, die
zur Vernunft aufrufen,
in Folge aktuelle Unvernunft aus dem Munde des
NATO-Generalsekretärs und
am Ende (falls nicht schon
bekannt)
die Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 23.12.21,
der Aufruf von Bundeswehrgeneralen vom 5.12.21
der Aufruf zur Vernunft von ehemaligen Generalen der
Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR vom 16.6.2021 sowie in
analoger Weise
das Schreiben von zwanzig
französischen Zweisterne-Generalen Anfang 2021 an den NATO-Generalsekretär
(Hinweis auf eine Veröffentlichung) sowie ein
Briefwechsel.
zudem separat die Veröffentlichung von Prof. Dr.
Wernicke vom 16.11.2021 zur neuen NATO-Nachrüstung.
Die vielen und vielschichtigen Stimmen ganz
unterschiedlicher Herkunft, die ein Anliegen eint, FRIEDEN werden gebraucht -
Ihnen allen gebührt Dank und Aufmunterung weiter zu machen und weitere
mitzunehmen.
Es gilt keine weitere Eskalation, kein weiteres
Provozieren, kein weiteres Ausdehnen der NATO zuzulassen, keine weitere
Regime-Change-Politik, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Staaten, aber dafür Anerkennung der gegenseitigen realen Sicherheitsinteressen,
reale bindende völkerrechtliche Verträge zur militärischen Entspannung sowie
wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit als Unterpfand der Verständigung.