Putins Rede an die Nation bezüglich des Corona-Virus

Putin legte sich sanft hin, aber andere werden sehr unruhig schlafen

von Tanja

Die Rede des Präsidenten im Zusammenhang mit der Pandemie Coronavirus wird die politisch-ökonomische Landschaft Russlands grundlegend verändern.

Putin hat erneut alle in Erstaunen versetzt.

Das besondere Gewicht betonte der Pressesekretär des Präsidenten Dmitrij Peskov.

Das Land hielt praktisch den Atem an.

In der Luft lag die harte tägliche Ausgangssperre, die im Kampf gegen den „Großen Feind“ verhängt wurde…..

Gegen Abend trat der Präsident im Fernsehen auf. Aber er sprach nicht darüber, was man von ihm erwartete, sondern etwas Wesentlicheres für das Land und das Volk.

Welche Entscheidungen traf das Staatsoberhaupt und was verlangte er von den Staatsorganen zu deren Erfüllung ?

Der Reihe nach hinsichtlich ihrer Wichtigkeit.

1 die zeitliche Verlegung der Abstimmung über die Veränderung der Verfassung.

Alle angenommenen Beschlüsse wurden gefasst im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage und dem einen Ziel, das Volk in umfassendem Maße und mit minimalen Folgen vor dem Coronavirus zu schützen. …

– Putin erklärte wegen des Coronavirus die folgende Woche zur arbeitsfreien Zeit.

„Die Ferien“ beginnen ab 28. März und dauern mindestens bis zum 5. April und das ist sehr wichtig, bei VOLLEM LOHNAUSGLEICH für die Beschäftigten, UNABHÄNGIG VON DER EIGENTUMSFORM DES BETRIEBES.

„Ferien“ wird es nicht für Apotheken, medizinische und soziale Hilfe und Rechtshilfestrukturen, Läden u.dgl. geben.

– Alle sozialen Hilfen, die den Bürgern vom Staat zuteil werden, werden für das nächste halbe Jahr automatisch verlängert werden.

– Zahlungen im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Sieges werden bis zu den Maifeiertagen ausgezahlt.

 Das Arbeitslosengeld wird von 8000 bis zum Minimallohn auf 12000 Rubel angehoben.

– Die Regierung ist beauftragt, die Annahme der Beschlüsse hinsichtlich der Zahlungen an Familien mit Kindern von 3- 7 Jahren zu beschleunigen, damit die Zahlungen nicht im Juli, sondern 1 Monat eher beginnen. Für die Unterstützung von Familien, die Anspruch auf Mütterkapital haben, wird in den nächsten 3 Monaten 5000 Rubel für jedes Kind bis zum 3. Lebensjahr gezahlt.

– Auszahlungen aus Krankheitsgründen sollen durchschnittlich nicht weniger als der minimale Durchschnittslohn im Monat betragen.

Bei einem monatlichen Einkommensrückgang von mehr als 30% muss einem Bürger eine Stundung bei der Bedienung von Verbraucher- und Hypothekendarlehen gewährt werden.

– Den kleinen und mittleren Unternehmen wir eine Stundung der Steuern, außer Mehrwertsteuern, für ein halbes Jahr gewährt.

– Die Regierung und Zentralbank müssen zusätzliche Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung des realen Wirtschaftssektors, einschließlich staatlicher Garantien, vorschlagen und annehmen.
– Es wird ein Moratorium von 6 Monaten für bankrotte Firmen in einer schweren Situation geben. Insolvenzverfahren in Russland sollten tragbar und nicht belastend werden.

– Alle Auszahlungen in Form von Prozenten und Dividenten, die ins Ausland abgeführt werden, sollen einer Steuer im Umfang von 15 % unterworfen werden. Dabei sollen alle die Länder, mit denen Abkommen zur Vermeidung von zweifacher Steuerbelastung abgeschlossen wurden, im Falle, dass sie kein Entgegenkommen zeigen würden, von den Wegen der Kapitalströme aus Russland ausgeschlossen werden.

 Die Prozente für Bankeinlagen über 1 Million Rubel unterliegen einer Steuer von 13%.

 Es wird eine Senkung der Versicherungsprämiensätze von 30% auf 15% für Unternehmen des kleinen und mittleren Business geben, die mehr als den Mindestlohn zahlen. Für diejenigen, die versuchen, hier zu betrügen oder niedrigere Gehälter zu zahlen, bleibt die Höhe der Versicherungsprämien gleich.
 
Die Oligarchen haben etwas erreicht
 
- So sagte Putin: „Trotz der eindringlichen Forderungen von Arbeitnehmern, die in einem einzigen Ansturm für Änderungen unserer Verfassung stimmen wollen, bin ich gezwungen, die Abstimmung auf einen unbestimmten Termin zu verschieben, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie uns in diesem schwierigen Jahr eine Kundgebung abhalten “, versuchte Alexey Navalny in seinem Twitter-Account zu ironisieren. Und wieder schaffte er es. Keiner der liberalen Experten wagte es diesmal, bestimmte Vorhersagen zu treffen, und wer dies versuchte, bekam einen Fingerzeig in den Himmel.

Was fällt ins Auge bei dieser Rede des Präsidenten ?

Eine völlig klare soziale Ausrichtung.

Der Staat nimmt keine Peitsche für die Kommunikation mit den Menschen zur Hand, sondern versucht, einige der „Lebkuchen“ denjenigen zu geben, über die er verfügt. 
Zuallererst aber denjenigen zuteil werden zu lassen, die nicht im Mittelpunkt stehen, oder erfolgreich sind. 

Was die Hilfen für Arbeitslose anbelangt, so werden sie aus dem Staatsbudget bezahlt und fallen nicht unter das System der Sozialversicherung, so, wie das früher der Fall war.

Wenn die Arbeitslosenhilfe erhöht wird auf 12 000 Rubel, so halte ich das für eine richtige Maßnahme.

Zu den Präsidentschaftsentscheidungen erklärte der Leiter des Staatsduma-Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten Jaroslaw Nilow:
Diese Zahlungen stammen aus einem anderen Budget. Dies kommt von der Sozialversicherung. In einigen Fällen zahlt der Arbeitgeber, was die Zahlung eines Teils seiner Beiträge überflüssig macht. Viele Regionen haben jedoch bereits eine direkte Beziehung zwischen der Sozialversicherungskasse und dem Arbeitnehmer hergestellt, und der Arbeitnehmer erhält den entsprechenden Betrag. Vor kurzem haben wir einen Rückgang der Probleme bei der Beantragung einer Krankenstandsentschädigung beobachtet.

Für eine bestimmte Kategorie der Bevölkerung wird auch die „Peitsche“ eingesetzt.

Freilich, ab eines bestimmten Punktes muss man von „optimistischen“ Systemen abgehen, nach denen Dividenden, die auf ausländische Konten in Offshore-Unternehmen übertragen werden, mit 2% der Einkommensteuer besteuert werden. Eine Erhöhung dieser Rate um das 7,5-fache (bis zu 15%) ist für inländische Milliardäre und Multimillionäre sehr schmerzhaft.

Aber das ist völlig gerechtfertigt.

Wenn in China die dortigen Superreichen im Kampf mit dem Coronavirus zu helfen begannen, bevor der Staat seine ersten Maßnahmen ergriff, haben ihre russischen Kollegen mit wenigen Ausnahmen, keinerlei Einsehen gezeigt. Als ob sie auf einer parallelen Galaxis leben würden.

Und scheinbar haben sie erreicht, was sie wollen. So wird die Auswirkung von Abkommen mit einer Reihe ausländischer Staaten bezüglich der Vermeidung der Doppelbesteuerung, wenn sie den Entscheidungen Russlands nicht entsprechen, sofort beendet.
 
Es bleibt nur die Einführung einer progressiven Einkommensteuer, die die Mehrheit der Bevölkerung mit großen Hoffnungen erwartet, um festzustellen, dass sich der Staat nach links, zum Volk wendet.
Alles, was Putin sagte, reicht jedoch für den Anfang. Es ist genug.
Darüber hinaus sagte er, dass dieses Gespräch bei Bedarf fortgesetzt werde.

 

P.S. Und völlig vertrauensvoll sieht in diesem Zusammenhang die Bitte des Präsidenten an das Volk aus, alle Anweisungen der Ärzte und Spezialisten zu beachten und auf sich aufzupassen.

Ohne jegliche scharfe Quarantäne und ähnliche Maßnahmen eines Polizeiregimes, das in der Tschechischen Republik und in einer Reihe von Ländern, auch unserer Nachbarländer, herrscht.

Dieses Vertrauen gilt es zu rechtfertigen. Umso mehr, da es in unserem Interesse liegt.

Quelle: https://interesnienovosti321.mirtesen.ru/blog/43740269321/Putin-myagko-postelil-no-koe-komu-spat-budet-zhyostko?utm_referrer=mirtesen.ru&utm_campaign=transit&utm_source=main&utm_medium=page_0&domain=mirtesen.ru&paid=1&pad=1 Übersetzung: Brigitte Queck