Protestnote
gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA
Wir protestieren gegen die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Israels durch den Präsidenten der USA, Donald Trump !
1. Seit Jahrhunderten gilt die Stadt Jerusalem sowohl den Christen, als
auch den Moslems und den Juden als heilige Stätte.
2. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stellt einen
flagranten Bruch des Völkerrechts durch Donald Trump dar. Sie widerspricht der
3. Der aggressive Akt Trumps geht sogar noch über die Teilungsresolution
der
4. Im Rahmen des Aggressionskrieges Israels gegen die arabischen Staaten im
Jahre 1967 ist auch Ostjerusalem annektiert worden.
5. Zahlreiche
6.
Wir unterstützen die Suche nach einer umfassenden, gerechten und dauerhaften
Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Schaffung zweier Staaten, eines
jüdischen und eines palästinensischen Staates.
Ein
unabhängiger palästinensischer Staat ist unseres Erachtens nur in den Grenzen vor 1967, mit Ost-Jerusalem
als dessen Hauptstadt, möglich.
7. Wir sind enttäuscht, dass die Bundesrepublik Deutschlands, obwohl sie
Solidarität mit den jüdischen Opfern der Nazibarbarei übt, über die rechtswidrige israelische Besatzung
von arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems und den daraus
resultierenden Tausenden von Opfern, bisher geschwiegen hat.
Deshalb begrüßen wir, dass auf der kürzlichen Dringlichkeitssitzung der
UN-Generalversammlung auch die Bundesrepublik Deutschland der UN-Resolution A/
8. Eine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde
weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Tür und Tor öffnen
und die Gefahr eines Weltkrieges enorm erhöhen.
Mitglieder und Persönlichkeiten antifaschistischer Organisationen und
Parteien Deutschlands der:
Kommunistischen Partei Deutschlands,
Deutschen Kommunistischen Partei Brandenburgs,
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Dezember 2017
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* Mehr als 70 kommunistische-und
Arbeiterparteien, darunter die DKP und die KPD, unterzeichneten am 21.12.2017
einen Gemeinsamen Appell
1. gegen die unakzeptable Position von D. Trump,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen;
2. für die Entscheidung des palästinensischen
Volkes gegen die israelische Okkupation und für die Schaffung und Anerkennung
eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als
Hauptstadt;
3. als Mahnung an die EU und ihre Regierungen,
die eine besondere Verantwortung tragen, wenn diese ihre Beziehungen zum
israelischen Staat vertiefen, währenddessen dieser die palästinensischen
Menschen unterdrückt und ermordet;
4. mit einem Aufruf an die Arbeiter und Völker
in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit dem palästinensischem Volk und den Tausenden von politischen Gefangenen
in den israelischen Kerkern zu vergrößern, indem sie die Mauer der Schande
niederreißen und die israelische Armee auffordern, sich von den von ihnen 1967
okkupierten Gebieten zurückzuziehen, einschließlich von den Golanhöhen in
Syrien und den Shebaa-Farmen in Libanon.
Außerdem solle Israel seine Blockade gegen die
Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen aufheben und es den
Palästinensern auf der Grundlage entsprechender UN-Resolutionen ermöglichen, den Kampf für die Anerkennung
eines unabhängigen, souveränen, palästinensischen Staates in den Grenzen von
1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt zu führen.
Quelle: http://icp.sol.org.tr/international/communist-and-workers-parties-common-appeal-solidarity-palestinian-people, Übersetzt von Brigitte Queck