Protestnote an das Nobelpreiskomitee bezüglich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir unseren ausdrücklichen Protest gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zum Ausdruck bringen.

Angeblich sei die EU ein Raum frei von Kriegen.

Das stimmt keinesfalls !

Nach 2 verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten führten die in die NATO eingebetteten EU-Staaten einen gegen die UNO-Charta und Artikel 1 des NATO-Vertrages selbst verstoßenden NATO –Aggressionskrieg gegen Jugoslawien unter Anwendung gegen die Genfer Konventionen verstoßenden Waffen, einschließlich radioaktiver Granaten und-bomben.

Besonders der Einsatz von radioaktiven Bomben (DU) durch die NATO-Truppen in Jugoslawien1999 und überall in gegenwärtigen Kriegsgebieten, bedeutet auf weitere Jahrtausende unermesslich viele Tote, auch im Kosovo, den man ja zu „verteidigen“ vorgab, hervorgerufen durch ständig steigende Krebserkrankungen und Immunschädigungen der dortigen Bevölkerung, sowie der Weltbevölkerung, im globalen Maßstab !

Darüberhinaus wurde mit Unterstützung von führenden EU-Staaten der souveräne Gründungsstaat der UNO, Jugoslawien, in von ihnen provozierten Bürgerkriegen in viele Teilstaaten zerstückelt.

So sanktionierte die EU die Abtrennung des Kosovo, eines über Jahrhunderte zugehörigen Teils von Serbien.

Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen zwischen NATO und der serbischen Staatsführung im Jahre 1999, dem UNO-Sicherheitsbeschluss 1244 und gültigem Völkerrecht, haben seit 2008 fast alle EU-Staaten der staatlichen Abtrennung des Kosovo von Serbien , sowie dessen staatlicher Unabhängigkeit, zugestimmt, was wohl kaum der Friedenserhaltung in diesem Raume, bzw. in der Welt, dient.

Im Gegenteil !

Unter Aufsicht von UNMIC und sogenannten UNO-Blauhelmsoldaten hat auch die EU zugelassen, dass NACH dem Abkommen 1244 die, nunmehr von der UNO gesponserte, UCK weiterhin gegen Nichtalbaner vorgehen konnte, was zur Vertreibung und Auswanderung von Hunderttausenden Serben, Roma u. Mitgliedern anderer Ethnien im Kosovo geführt hat.

Gegen den Widerstand von serbischen und albanischen Arbeitern wurde das volkseigene Trepca-Werk von NATO-Soldaten besetzt und ist nunmehr in den Händen internationaler, vor allem US- Konzerne. In diesem Gebiet lagern übrigens die größten Kohlevorkommen Europas und andere wichtige Rohstoffe. Um diesen Raub zu sichern, befindet sich der weltgrößte, außerhalb den USA gelegene, US-Militärstützpunkt im Kosovo !

In die, besonders nach dem 11. September 2001, nunmehr weltweit geführten NATO-Kriege, sind die EU-Einsatztruppen eingeschlossen. Sie sind unter der verlogenen Prämisse Responsibility to Protect (Verantwortung zu schützen!) in mehreren Teilen der Welt stationiert und leisten unter US-Aufsicht direkte, bzw. indirekte militärische „Hilfe“ gegen Länder, die ein anderes Gesellschaftssystem als die „westliche Wertegemeinschaft“ vertreten.

· Zu nennen wären in diesem Falle u.a. der verbrecherische Aggressionskrieg gegen Libyen im Jahre 2011, an dem sich auch EU Staaten beteiligten,

· der gegenwärtige durch die EU indirekt und direkt unterstützte Bürgerkrieg auf Seiten der Opposition, mit dem Ziel des Sturzes der gewählten syrischen Staatsführung,

· sowie die Verschärfung von Sanktionen gegen Syrien und den Iran, was einem kriegstreiberischen und völkermörderischem Akt gleichkommt.

Der Lissabon-Vertrag, als Quasi-Verfassung der EU, mit der Verpflichtung seiner Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung, ist alles andere als ein „Friedensakt“ !

Während die EU im Zusammengehen mit der NATO Bürgerkriege in rohstoffreichen Ländern provoziert und schließlich in gemeinsam geführten Aggressionskriegen die in der UNO-Charta garantierten Souveränitätsrechte von Staaten verletzt( stellvertretend für andere Staaten sollen hier nur die EU/NATO geführten Interventionskriege gegen Jugoslawien, die EU/NATO Kriege gegen den Irak, den EU/NATO Krieg gegen Afghanistan, den EU/NATO Krieg gegen Lybien, sowie den EU/NATO-Krieg gegen Syrien im Inneren des Landes genannt werden ) und dadurch Millionen von Toten billigend in Kauf nahm und nimmt, sichert das Frontex-Grenzregime gleichzeitig seine Grenzen von unliebsamen Flüchtlingen ab, was bereits zu mehr als 20 000 Toten an den EU-Außengrenzen geführt hat.

Was bleibt also von der sogenannten “friedenserhaltenden Rolle“ der EU übrig ?

Als eine den Interessen der USA sich unterordnende EU, verfolgt sie innerhalb der NATO eine gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Kriegspolitik, die nach außen vor allem gegen DIE Entwicklungsländer gerichtet ist, die ein ANDERES , als das westliche, Gesellschaftssystem repräsentieren.

Alle Friedenskräfte in unserem Lande und weltweit kämpfen seit Jahrzehnten gegen die, auch von der EU innerhalb der NATO, vertretene Kriegspolitik, die oft, wie im Falle Jugoslawiens, dem Irak, Afghanistan, Lybiens und jetzt in Syrien, in Bürgerkriege mündet und schließlich in NATO-Aggressionskriege umschlägt.

Da der Beschluss des Nobelpreiskomitees, der EU den Friedensnobelpreis zuzuerkennen, auch den Beschlüssen der Antihitlerkoalition von Potsdam ( Potsdamer Abkommen ) 1945 widerspricht, fordern wir das Nobelpreiskomitee auf, ihren Friedensnobelpreis an die EU zurückzuziehen !

U.Palka und B.Queck „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ www.nato-tribunal.de/mgdk.htm

Hans-Peter Laubenthal, Deutscher Friedensrat e.V., Vorstand

Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband e. V.;

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler, DKP;

Oberstudienrat Rudolf Palmer für den Arbeitskreis Friedenspolitik-Atomwaffenfreies Europa e. V.;

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait, chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.;

Jan Lenkait;

Professor Ernst Buchholz, Rechtsanwalt i. R.;

Frank Ehrhardt;

DKP Potsdam und Umland;

Diplomjurist Alfred Fritz für die KPD;

Gerd Hommel im Namen des RFB ;

Anneliese und Andreas Fikentscher, Arbeiterfotografie;

Marlies Leonhardt und Jürgen Kuhlmann von der Gabeler Friedensinitiative;

Gert Julius, Vorsitzender des BüSGM

Lothar Nätebusch, Vorsitzender des BüSGM

Peter Dietrich, Vorsitzender des BüSGM

Bernhard Werner, Vorstandsmitglied des BüSGM

Rechtsanwalt Hans Bauer für die GRH e.V.;

Ceni-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Jürgen Polinske, Literaturkreis Berlin;

Slov Antgali Brandenburgischer Schriftstellerverband;

Dr. sc.Dr.h.c. Kurt Gossweiler, Historiker;

Freimut Seidel Botschafter a.D. ;

Heinz Langer, Botschafter a.D.;

Christian Beyer , Berlin;

Kerstin Kegel, Ökonom,

Dr.phil. Sigfrid Schöler, Berlin;

Christel Schemel, Kulturaktivistin;

Sima Kassaie;

Ingenieur Gerhard Bastir;

Dr. Henriette Hanke Güttinger, Schweiz;

Oberlehrer Roland Güttinger, Schweiz;

Christa Senberg;

Manfred Weber;

Professor Annemarie Esche, Myanmaristin ;

Dr. Erika Kosse;

Architekt Gasch und Frau Riede;

Zlatomir Popowitsch, Soziologe;

Ernst-Martin Kuppler, Maschinenschlosser;

Isabella Barnreiter;

Hans Fricke, Schriftsteller ;

Ingo Seiler;

Ilja Bierod;

Dorothea Langenohl;

Claus Petersen, Diplomingenieur Feinmechanik;

Beate Weinhappel, Teneriffa, Spanien;

Alant Jost, Friedensaktivist;

Hans Peter Schöwitz, Geschichtforum Arbeiterdemokratie;

Heinz Remus, Buchbinder;

Lothar Häupl, Dresden;

Robert Otte;

Ulla Ermen, Königs Wusterhausen;

Inge Bistritz, Berlin;

Christine Hemmann, Diplomlehrerin;

Ebert Lothar, Bergbauingenieur;

Gersch, Dorothea, Wusterwitz;

Musaeh Ameri, Rentner ;

Lautsch Gretl, Diplompädagogin;

Krause, Ursula, Lehrerin;

Sybille Lana Hanusch, Brühl;

Reinhard Loss, Bobitz;

Lars Götze, Bahnbaulogistik;

Hedda Leonhardt, DKP Tempelhof Schöneberg;

Ruth Frisch, Gymnasiallehrerin a.D.;

Valentina Hantke, Philologin;

Marika Nacken, Dipl. Pädagogin;

Elisabeth Staniek, Lehrerin i. R. ;

Täve Schur, Weltmeister im Radrennfahren;

Guiseppe Zambon, Verleger ;

Sigrid Lauke, Krankenschwester;

Gerald Müller;

Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor;

Dr. Uta Mader, FA Sozialmedizin i.R.

Eduard Mader; Ingenieur i. R.;

Elke Zwinge-Makamizile, Dipl. Pädagogin;

Erich Habe nicht, Rentner ;

Petra Roeth, Hausfrau;

Lothar Roeth,Schlosser;

Beatrice Mayer, Kinderkrankenschwester ;