BOTSCHAFT
DER REPUBLIK BELARUS
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Pressemitteilung Nr. 31
Kommentar des belarussischen
Außenministeriums
zur Visaverweigerung für zwei
Mitglieder
der OSZE PV-Wahlbeobachtungsmission
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der
belarussischen Seite, zwei Vertretern der Wahlbeobachtermission der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Staatsangehörige von Deutschland
und Litauen sind, keine Visa auszustellen, erklärte der Pressesprecher des
Außenministerium der Republik Belarus Andrei Savinych.
„Diese Personen gehören zu den ausländischen
Staatsangehörigen, deren Einreise in die Republik Belarus nicht erwünscht ist.
Unsere Entscheidung steht aber in keinem Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung.
Wir sind auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission orientiert.
Die belarussische Seite bestätigt erneut ihre Bereitschaft, alles zu
unternehmen, damit die Parlamentswahlen offen und in voller Übereinstimmung mit
der nationalen Gesetzgebung stattfinden“.
Berlin, den 19. September 2012