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Pressemitteilung Nr. 31

 

Kommentar des belarussischen Außenministeriums

zur Visaverweigerung für zwei Mitglieder

der OSZE PV-Wahlbeobachtungsmission

 

Im Zusammenhang mit der Entscheidung der belarussischen Seite, zwei Vertretern der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Staatsangehörige von Deutschland und Litauen sind, keine Visa auszustellen, erklärte der Pressesprecher des Außenministerium der Republik Belarus Andrei Savinych.

„Diese Personen gehören zu den ausländischen Staatsangehörigen, deren Einreise in die Republik Belarus nicht erwünscht ist. Unsere Entscheidung steht aber in keinem Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung. Wir sind auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission orientiert. Die belarussische Seite bestätigt erneut ihre Bereitschaft, alles zu unternehmen, damit die Parlamentswahlen offen und in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung stattfinden“.

 

Berlin, den 19. September 2012